Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist in einem ähnlich desolaten Zustand wie vielfach unsere Straßen. Auch den Verkehrsträger Schiene wird die Landesregierung deshalb durch Investitionsmaßnahmen gezielt und systematisch stärken.
Das Investitionsvolumen für die Schieneninfrastruktur im Kernbereich beträgt zweieinhalb Milliarden € und wird gemeinsam mit dem Bund und der Deutschen Bahn realisiert. Ganz aktuell hat der Verkehrsausschuss in der letzten Woche die Reaktivierung der Niederrheinbahn von Kamp-Lintfort nach Duisburg beschlossen. Der Rhein-Ruhr-Express ist das rollende Premiumprodukt, an dem schon viele Verkehrsminister vor mir und vermutlich auch viele Verkehrsminister nach mir gearbeitet haben und noch arbeiten werden, um es Stück für Stück voranzubringen.
Weitere Schienenprojekte sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 im sogenannten potenziellen Bedarf eingestuft. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass wir daran arbeiten sollten, sie in den vordringlichen Bedarf zu bringen. Dazu gehören unter anderem der zweigleisige Ausbau Münster–Lünen, der zweigleisige Ausbau Kaldenkirchen–Dülken sowie der dreigleisige Ausbau der Strecke Aachen–Düren.
Auch die Modernisierung der Bahnhöfe muss weiter konsequent betrieben werden. Der Bahnknoten Köln ist eines unserer wichtigsten Schienenmodernisierungsprojekte.
Genau in dieses Gesamtpaket passt eine NEFörderung, wie wir sie jetzt diskutieren. Die NEBahnen haben insbesondere in den Regionen eine besondere Bedeutung, die wachstumsstark, aber außerhalb der Ballungszentren sind. Deswegen ist es gut und richtig, dass man hier investiert. Die Aussetzung der direkten Förderung und kreditfinanzierte Förderung ist eben schon von den ehemals regierungstragenden Fraktionen selber als nicht erfolgreich beschrieben worden. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht lange zu reden.
Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2018 sind zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur öffentlicher, nichtbundeseigener Eisenbahnen 10 Millionen € und Verpflichtungsermächtigungen von 4 Millionen € verankert worden. Das an alle die, die eben gefragt haben – ich glaube, Herr Dudas war
es –, was öffentlich oder nichtöffentlich ist. Der Haushaltstitel gibt darüber Auskunft, und der Haushalt gibt auch Auskunft, um welche Summen es da geht.
Wir wollen diese Förderung auch in den Folgejahren fortführen, um dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Erst in dieser Woche habe ich das Verfahren zur Verbändeanhörung eingeleitet. Sobald diese Verbändeanhörung abgeschlossen ist, wird es die entsprechende Förderrichtlinie geben.
Ich unterstütze deshalb den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ausdrücklich, wie es auch die gesamte Landesregierung tut. Ich danke herzlich für die große Einigkeit in der Sache im Hohen Hause. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Antrag direkt abzustimmen. Wer also stimmt diesem Antrag zu? – CDU, FDP, die Grünen stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Die SPDFraktion stimmt gegen diesen Antrag. Wer enthält sich? – Die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Pretzell und Langguth enthalten sich. Damit ist der Antrag Drucksache 17/1989 mit breiter Mehrheit im Hohen Hause angenommen.
Die Aussprache ist eröffnet. Ans Pult tritt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Fraktionsvorsitzende Frau Düker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wenig Wertschätzung und wie wenig Priorität – der Finanzminister ist noch nicht einmal da.
Der Staatssekretär kann zum Tagesordnungspunkt hier nicht reden. Also, es ist bemerkenswert, dass noch nicht einmal der Finanzminister zu diesem Thema im Plenarsaal ist. Das steht in einer Reihe von Sachverhalten, von Begebenheiten, die zeigen, wie wenig Priorität diese Landesregierung dem Kampf gegen Steuerbetrug und für mehr Steuergerechtigkeit widmet.
Zuletzt zeigte das Ihr – gemeint ist der Minister, der dort sitzen sollte – Umgang mit zwei bundesweit renommierten Steuerfahndern der erfolgreichen Wuppertaler Finanzbehörde.
Frau Kollegin Düker, Sie haben gerade den Finanzminister für seine Nichtanwesenheit kritisiert. Können Sie denn in dem Zusammenhang erklären, warum Sie bei der vorvergangenen HFA-Sitzung im nichtöffentlichen Teil, als alle Fakten auf den Tisch gelegt wurden, nicht im Raum waren, sondern stattdessen dem WDR ein Interview gegeben haben?
Ich weiß nicht, was diese beiden Sachverhalte miteinander zu tun haben. Dafür, dass ich den Raum einer Sitzung verlassen habe und für das, was ich draußen gemacht habe,
(Marc Herter [SPD]: Das ist doch dem Hohen Haus gegenüber nicht angemessen! – Wei- tere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Herr Moritz, muss ich Ihnen keine Rechenschaft ablegen. Hier findet die Debatte statt, und die Regierung ist nicht mit ihrem Minister vertreten. Ich finde, das ist schon vielsagend genug.
Ah, da ist er ja. – Also, fangen wir noch einmal von vorne an. Herr Minister, schön, dass auch Sie jetzt hier zu einer Rede erscheinen,
die wir zumindest für relevant für dieses Land halten. Das ist nämlich die Frage: Wie kann diese Landesregierung, wie kann dieses Land weiter erfolgreich gegen Steuerbetrug vorgehen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen?
Sie haben in den letzten Haushalts- und Finanzausschusssitzungen sehr klar gemacht: Die Entscheidung, dass zwei der renommiertesten Steuerfahnder in diesem Land oder sogar bundesweit in die Privatwirtschaft gegangen sind, liegt in Ihrer Verantwortung.
Mit Ihrer Entscheidung – Sie haben gesagt, es war Ihre Entscheidung –, diese Leitungsstelle für die Wuppertaler Behörde auszuschreiben, haben Sie bewusst in Kauf genommen, dass der Weggang in die Privatwirtschaft – mit all dem Wissen dieser beiden Kollegen – erfolgt. Beamtenrechtlich hätten Sie im Übrigen die Möglichkeit gehabt, die Leute zu halten. Es wäre ganz sauber gewesen – es gab ja noch nicht einmal eine Überlastungsanzeige aus der Behörde –, die ständige Vertretung weiter so im Amt zu lassen.
Sie haben sich bewusst dagegen entschieden. Die Headhunter aus der Privatwirtschaft freuten sich. Für uns, für die Steuerzahlerinnen, für die Steuerzahler, für die Ehrlichen in diesem Land, ist das ein fatales Signal, ein fataler Braindrain. Das wird diese Finanzverwaltung, Herr Witzel, spürbar schwächen. Genau das ist in Ihrer Verantwortung.
Als wenn das schon nicht schlimm genug wäre, gibt es jetzt auch noch fatale Widersprüche in dieser Koalition über den weiteren Ankauf von Datenträgern. Worüber reden wir da? Wir reden über in der Vergangenheit elf Ankäufe von Datenträgern in NRW. Für 19 Millionen € hat NRW eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst. Bundesweit haben sich etwa 120.000 Bürgerinnen und Bürger selbst angezeigt. Das Ergebnis für die Steuerkasse waren 7 Milliarden € Mehreinnahmen. Allein in NRW konnten wir rund 2,4 Milliarden € dahin zurückführen, wo sie hingehören – hinterzogenes Steuergeld, das eigentlich für die Finanzierung unseres Gemeinwesens gedacht war. Dahin haben wir es wieder zurückgeführt. Darüber reden wir.
Herr Minister, Sie haben hier gebetsmühlenartig vortragen – gestern wieder in der Fragestunde –, es änderte sich gar nichts beim Ankauf. Nach Werthaltigkeitsprüfung entscheiden Sie, und zwar ganz alleine;
das Kabinett wird nur informiert. Und auch in der Vorlage vom Haushalts- und Finanzausschuss steht, alles werde irgendwie unverändert fortgesetzt.
All diese eindeutigen Aussagen kommen bemerkenswerterweise nur von diesem Teil der Koalition und von Ihnen. Herr Moritz eiert da immer noch so ein bisschen rum, aber eigentlich ist das in sich klar. Nur wenn man zu Ihrem Koalitionspartner auf der anderen Seite schaut, sieht das schon ganz anders aus.
Hier ein paar Zitate aus den letzten Jahren: Zu Christian Lindner sagen Sie gleich, der hat ja mit NRW gar nichts mehr zu tun, der ist ja weg. Ich zitiere trotzdem einmal, was Herr Lindner hier für die FDP zum Beispiel im Februar 2010 gesagt hat: „Der Rechtsstaat darf nicht Denunzianten und Diebe zu Handlungen ermuntern, die ihm selbst untersagt sind.“
Schauen wir einmal auf die koalitionstragenden Fraktionen. Herr Witzel ist ja nach wie vor hier, hat sich noch nicht vom Acker gemacht. Herr Witzel, schön, dass Sie bei uns geblieben sind. Herr Witzel sagt dazu im Landtag im November 2012 – das ist ja nun Ihre koalitionstragende Fraktion –: „Wir dürfen nicht Datendiebstahl gegen Steuerhinterziehung ausspielen.“