Es kann doch nicht sein, dass ein solches Programm nicht genauso wichtig ist wie viele Einzelprojekte, die von der alten Landesregierung in einem großen Umfang gefördert worden sind! Aus meiner Sicht ist es sogar wichtiger.
Man muss das auch immer im Zusammenhang mit dem sehen, was wir im Koalitionsvertrag in Berlin vereinbart haben. Der soziale Arbeitsmarkt umfasst bei den Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen etwa um die 40.000 Stellen; wahrscheinlich allein 20.000 Stellen im Ruhrgebiet. Es gibt die klare Regelung, dass demnächst die Bundesagentur für Arbeit den Menschen, die länger als drei Monate lang arbeitslos sind, ein Qualifizierungsangebot machen muss.
Wenn man all das einmal im Zusammenhang sieht, dann erkennt man, dass wir es mit einem neuen Aufbruch der Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen zu tun haben, der sich an den Menschen und den Tatsachen orientiert, der sich aber nicht daran orientiert, möglichst viele Träger glücklich zu machen.
Die Arbeitsmarktpolitik ist in sich durchdacht. Ich bedanke mich bei CDU und FDP sehr dafür, dass Sie durch diesen Antrag deutlich gemacht haben, dass diese Politik auch in Ihrem Sinne ist. Schönen Dank dafür!
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Minister, darf ich Sie ans Redepult zurückbitten? Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Dudas vor.
Es gibt derzeit Projekte, die von vielen verschiedenen Seiten anerkannt sind, gut laufen und auch dementsprechend funktionieren. Wenn man sich diesen Antrag durchliest, kommt man nur zu einem einzigen Schluss, nämlich dass dieser Antrag nicht mehr und nicht weniger als ein Sparpaket ist, und zwar auf Kosten der zukünftigen und der aktuellen Auszubildenden bzw. Schülerinnen und Schüler.
Wenn Sie nun sagen, dass die Verbände das Ganze begrüßen würden, dann bin ich insofern irritiert, als zum einen der Paritätische Wohlfahrtsverband erhebliche Kritik daran geübt hat und zum anderen gerade heute in der Presseschau zu lesen ist:
„IHK Siegen kritisiert die Landesregierung. NRWArbeitsminister Laumann will bewährte Ausbildung-Förderinstrumente kappen.“
Wie kommt es dazu, dass die IHK Siegen den Antrag kritisiert, während Sie gerade behauptet haben, dass er begrüßt wurde? Das ist ja ein offener Widerspruch. Können Sie ihn bitte erklären?
Diesen Widerspruch kann ich Ihnen ganz einfach erklären. Ich habe gestern sowohl mit dem Chef des Handwerks in NordrheinWestfalen, Herrn Hund, als auch mit Herrn Meyer, Chef der Industrie- und Handelskammer NRW, Gespräche geführt. Das Ergebnis der Gespräche ist ganz eindeutig: Sie unterstützen diese Politik.
Ich muss ganz klar sagen: Wenn man ein Ausbildungsübergangssystem wie KAoA schafft – ich habe eben die Finanzmittel genannt, die wir dafür verwenden; schon im letzten Jahr und auch in diesem Jahr, weil es die ersten Jahre sind, in denen es flächendeckend gemacht wird –, dann kann man nicht jede Übergangsmaßnahme, die es vor der Erfindung von KAoA gab, bis in alle Ewigkeit fortführen.
Natürlich erfährt eine Umsteuerung in der Arbeitsmarktpolitik mit einem Volumen von etwa 60 Millionen € auch Widerstand. Ich nehme diesen Widerstand aber in Kauf, weil ich Politik gestalten will und weil ich vor allen Dingen dieses Ausbildungsprogramm mit dem Abschluss eines Gesellenbriefs gestalten und Menschen damit eine lebenslange Perspektive geben will.
Dass damit Kritik verbunden ist und dass natürlich Träger, die bislang von den Einzelprojekten profitiert haben, das nicht toll finden, ist doch klar. Aber ich sage Ihnen: Wenn die Programmaufrufe rausgehen, werden Sie sich wundern, wie schnell sich die gleichen Träger um das Werkstattjahr und um andere Dinge bemühen werden,
Es gehört nun mal zur Politik, nicht nur alles Alte fortzusetzen, sondern auch Konflikte in Kauf zu nehmen, wenn man Altes abschafft, um Neues mit einer neuen Zielrichtung, die in der Gesellschaft gebraucht wird, zu verbinden.
Deswegen habe ich – um das ganz klar zu sagen – bei dieser Frage wirklich ein richtig gutes Gewissen. Das Geld wird nicht eingespart, sondern es wird in allererster Linie in ein Ausbildungsprogramm für 1.000 junge Menschen investiert, nächstes Jahr für 2.000, übernächstes Jahr für 3.000. Dann reden wir über ein Finanzvolumen in Höhe von 36 Millionen € für dieses Ausbildungsprogramm.
Ich sage Ihnen eines: Einen Menschen, der im Rahmen dieses Programms in die Lehre geht, entsprechend zu fördern, kostet pro Jahr 12.000 €. Wenn am Ende im dritten Lehrjahr 3.000 Menschen in diesem Programm sind, können Sie hochrechnen, bei welcher Summe man angekommen ist. Man kann natürlich sagen, 36.000 € für einen Gesellenbrief sei viel
Geld. Aber ich gebe gerne 36.000 € aus, um Menschen in diesem Land eine lebenslange Perspektive oberhalb des Mindestlohns zu besorgen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt gibt es zwei Redezeitüberziehungen. In der „normalen“ Redezeit, die für die Beratung zum Tagesordnungspunkt 10 verabredet war, hat der Minister seine Redezeit für die Landesregierung um 1 Minute 29 Sekunden überzogen und gerade auch noch einmal um knapp eine Minute in der Beantwortung der Kurzintervention. Das heißt, es gibt jetzt, damit die Verhältnisse fair bleiben, für alle Fraktionen ebenfalls zusätzliche Redezeit. Wenn jemand diese Redezeit nutzen möchte, kann er oder sie sich gerne zu Wort melden. – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann kommen wir zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit ab über den Inhalt des Antrages mit der Drucksache 17/2154.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich bei der AfD-Fraktion und bei allen drei fraktionslosen Abgeordneten. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist damit der Antrag Drucksache 17/2154 angenommen.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen hben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass eine Aussprache heute nicht durchgeführt wird.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/2162 an den Innenausschuss. Nach Ver
ständigung der Fraktionen erfolgt nun die abschließende Aussprache und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Der Entschließungsantrag Drucksache 17/2221 wird ebenfalls mit überwiesen. Ist jemand gegen die Überweisung? – Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Eine Aussprache hierzu ist heute ebenfalls nicht vorgesehen. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die abschließende Aussprache und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen soll.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Die Fraktionen empfehlen die Überweisung des Antrages Drucksache 17/2145 an den Integrationsausschuss in der Federführung und in der Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Wie gesagt, die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es auch nicht. Damit haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Berger das Wort.