Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der CDU-FDPAntrag ist schön, zumindest in der Sprache. Er besteht aus vielen schönen, blumigen Sätzen. Beispiele gefällig? – Die Menschen bei uns können mehr. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land mit Menschen, die anpacken können und wollen. – Ebenfalls ein blumiger Satz:
„Klare Programmlinien mit klaren Regelungen, um klar definierte Ziele zu erreichen, sind die Grundlage, aus der nachhaltige Lösungen entwickelt werden.“
Halten wir den letzten Satz einmal im Hinterkopf und vergegenwärtigen wir uns, was Sie mit dem Antrag erreichen wollen: „Chancen für alle – eine solide Ausbildung sicherstellen, neue Arbeitsplätze schaffen, Beschäftigte weiterbilden“. Bei einem solchen Antragstitel würde ich erwarten, dass Sie Ihren eigenen Worten auch Folge leisten. Sie stellen immerhin die Regierung. Ich habe aufmerksam im Antrag gesucht und kaum etwas gefunden, was sich als durchdacht
Sie informieren uns im Antrag darüber, dass eine abgeschlossene Berufsausbildung der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit ist. Das ist mal was Neues! – Sie sagen, dass es wichtig sei, Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Auch neu! – Jugendliche und Betriebe sollen besser zusammenfinden. Junge Menschen sollen andere junge Menschen begeistern. – Ich könnte meine komplette Rede mit solchen Allgemeinplätzen aus Ihrem Antrag füllen. Das erspare ich uns aber lieber.
Sie schreiben, wir müssten Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Vertreibung zu uns gekommen seien und nicht zurückkehren könnten, eine Perspektive bieten. – Theoretisch haben Sie recht, praktisch ist das aber Unsinn. Ich erkläre Ihnen gerne auch zum wiederholten Male, warum: So gut wie kein Mensch ist auf direktem Wege zu uns nach Deutschland gekommen, weil er auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Vertreibung war. Alle Menschen, die nicht direkt mit dem Flugzeug aus einem Kriegsgebiet kamen, hatten diesen Schutz bereits in einigen anderen sicheren Ländern.
Ich finde es sehr befremdlich, dass Sie es auch im Jahre 2018 immer noch so hinstellen, als dass jemand sieben oder mehr Staaten durchquert und erst in der Bundesrepublik den Schutz vor Krieg und Vertreibung erhielte. – Das ist Unsinn! Und dass Ihnen die Bevölkerung diese Behauptung nicht mehr abnimmt, können Sie sehr schön an Ihren tollen Wahlergebnissen erkennen.
Davon abgesehen: Woher wollen Sie wissen, dass die sogenannten Flüchtlinge nicht mehr zurückkehren können, und hier von uns integriert werden müssen? Diese jungen Menschen werden in ihren Heimatländern dringend gebraucht, jedenfalls dann, wenn sie wirklich aus einem Kriegsgebiet kommen – Stichwort: Chancen für den Wiederaufbau!
Unsere Aufgabe ist es, in Deutschland unsere Bevölkerung in Lohn und Brot zu bekommen und dafür zu sorgen, dass sich in Zukunft wieder mehr Deutsche dafür entscheiden können, Kinder zu bekommen.
Der Amtsvorvorgänger von Herrn Laschet, Herr Rüttgers, prägte den Satz: „Kinder statt Inder“. Auch wenn dieser Satz in seiner Überspitzung grenzwertig ist, so steht er doch für ein grundlegendes Problem: Sie wollen aller Welt Chancen geben, vergessen aber zum Teil die Menschen, die schon etwas länger hier leben.
Genau das zieht sich durch Ihren Antrag: Chancen für alle – aber wo bleiben die Chancen für Deutsche, zum Beispiel für die Deutschen, die in Klassen unterrichtet werden, in denen der Ausländeranteil über 90 % beträgt und kein ausgebildeter Lehrer vorhanden ist, weil wir einen eklatanten Lehrermangel haben?
Ich komme zum Kern Ihres Antrags, der Beschlussfassung. Sie stellen neun – höflich ausgedrückt – Ideen vor. Von diesen neun Ideen sind über die Hälfte weder klar noch konkret. Auch das haben wir bereits ausführlich gehört.
Meine Damen und Herren, das ist für einen Antrag von zwei Fraktionen, die die Regierung stellen, zu wenig. Wieso stellen Sie nicht dann Anträge, wenn Sie konkrete Maßnahmen zu verkünden haben? Wir als AfD-Fraktion werden uns enthalten, da wir die Stoßrichtung des Antrags begrüßen, jungen Menschen eine gute Ausbildung zu geben, den Antrag als solchen aber inhaltlich als zu mager bewerten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD hat Herr Abgeordneter Strotebeck gesprochen. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Laumann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag macht deutlich, dass die Arbeitsmarktpolitik, die wir in den letzten Monaten im Arbeitsministerium entwickelt haben, die volle Unterstützung von CDU und FDP genießt.
Außerdem freue ich mich sehr darüber, Ihnen sagen zu können, dass wir für diese Arbeitsmarktpolitik auch die Zustimmung der Sozialpartner haben, sowohl der Kammern als auch des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Deswegen möchte ich Ihnen heute noch einmal die klaren Linien dieser Arbeitsmarktpolitik vorstellen.
Ja, wir haben uns entschieden, an die aktuellen Probleme unseres Arbeitsmarktes heranzugehen und das Geld, das im Land Nordrhein-Westfalen hierfür zur Verfügung steht, in Programmlinien zu bündeln. Das bedeutet weniger trägergebundene Einzelprojekte, hin zu klaren Programmlinien.
Herr Minister Laumann, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Eine erste Programmlinie geht dahin, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein flächendeckendes Übergangssystem von der Schule in den Beruf weiterentwickeln werden. In den letzten Jahren ist hier vom Ausbildungskonsens eine gute Vorarbeit geleistet worden.
Aber man muss auch zugeben, dass dieses Übergangssystem in erheblichem Umfang arbeitsmarktpolitische Mittel verbraucht. Es kostet pro Jahr rund 50 Millionen €, wovon 25 Millionen € verlässlich vom Land Nordrhein-Westfalen und weitere 25 Millionen € von der Bundesagentur für Arbeit aufgebracht werden.
Dass die duale Ausbildung in unseren Schulen eine große Rolle spielt und junge Leute sich auch mit der dualen Ausbildung auseinandersetzen müssen, ist eine vernünftige Maßnahme – das steht doch wohl außer Frage.
Zweitens. Wir müssen uns natürlich auch um diejenigen kümmern, die nach der Schule den Sprung in eine Ausbildung nicht ohne Weiteres schaffen.
Deshalb ist es richtig, dass wir für die schwachen Schüler ein Werkstattjahr anbieten. Wenn Sie sich den Programmaufruf für das Werkstattjahr anschauen, werden Sie feststellen, dass dort die Elemente des alten Werkstattjahres, die sich bewährt haben, mit guten Teilen der Produktionsschule zusammengeführt werden.
Wir haben uns mit der Bundesagentur für Arbeit – die in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr immerhin 4 Milliarden € arbeitsmarktpolitischer Mittel einsetzt – darauf verständigt, dass sie den Bereich der älteren
Drittens liegt mir besonders am Herzen, dass wir für diejenigen, die zurzeit nicht für eine Ausbildung eingestellt werden, weil sie häufig – auch aus sozialen Gründen – nicht ausbildungsfähig sind, keine kurzfristigen Maßnahmen anbieten, sondern als erstes Land der Bundesrepublik Deutschland ein klares Angebot machen: Wir machen mit euch eine drei- oder dreieinhalbjährige Zusammenarbeit mit dem Ziel eines Facharbeiterbriefs oder – im Handwerk – eines Gesellenbriefs.
Dieses Programm werden wir für rund 1.000 Personen pro Jahr in Nordrhein-Westfalen anbieten. Wir werden es mit Sozialarbeit begleiten. Die Träger, die dieses Programm durchführen, sollen dabei nicht selber ausbilden; vielmehr besteht ihre Dienstleistung aus der sozialen Betreuung und darin, Unternehmen zu suchen, die ihre Lehrwerkstätten für diese Auszubildenden öffnen.
Damit will ich erreichen, dass Jugendliche, die in bestimmten Milieus leben, aus diesen Milieus herausgelöst werden und mit Menschen aus anderen Milieus zusammenkommen. Damit will ich auch erreichen, dass am Ende der Ausbildung ein Gesellenbrief bzw. ein Facharbeiterbrief steht.
Ich will beweisen, dass man auch junge Leute, die unser Schulsystem verlassen haben, für die die Schule nicht der Hit war, und die auf dem Weg sind, sich weit von einer Perspektive in dieser Gesellschaft zu entfernen, noch in die Berufswelt integrieren und ihnen die Perspektive eines eigenverantwortlichen Lebens, basierend auf einer durch berufliche Kenntnisse erworbenen existenziellen und materiellen Grundlage, bieten kann.
Es kann doch nicht sein, dass ein solches Programm nicht genauso wichtig ist wie viele Einzelprojekte, die von der alten Landesregierung in einem großen Umfang gefördert worden sind! Aus meiner Sicht ist es sogar wichtiger.