Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zum Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gehört die Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt. Und dazu brauchen wir Ausbildung, Qualifizierung für möglichst viele Menschen. Daher sind wir von der NRWKoalition auch der Meinung: Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeits- und Perspektivlosigkeit und damit letztlich vor Armut.
Wir wissen, gerade für junge Menschen ohne Berufsabschluss ist der Weg in den Transferleistungsbezug
oft vorgezeichnet. Da ist es richtig und wichtig, dass wir vonseiten von CDU und FDP die Initiative beim Thema „Ausbildung“ als einem zentralen Aspekt unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ergreifen. So haben wir es uns auch auf die Fahne geschrieben und zur Aufgabe gemacht.
Wir wollen ein Gesamtkonzept und ein Bündel abgestimmter Maßnahmen entwickeln, um jungen Menschen endlich wieder den Weg verstärkt in Ausbildung und Beschäftigung zu ebnen, Arbeitsplätze langfristig zu sichern und Beschäftigte durch Weiterbildung fit für die Zukunft zu machen.
Kollege Schmitz hat schon einiges zur Neuausrichtung der ESF-Förderprogramme ausgeführt. Ich möchte gerne auf vier weitere Aspekte eingehen.
Erstens. Natürlich kennen wir das Problem gerade zwischen Ausbildungsbewerbern und den angebotenen Ausbildungsplätzen. Die Zahlen hat Kollege Schmitz noch einmal ausgeführt. Das Problem, das wir besonders in NRW haben, ist das Mismatching. Die Gründe sind vielfältig: ob es unterschiedliche Berufswünsche, ob es Anforderungen oder Qualifikationen oder aber auch die regionale Verteilung von Ausbildungsplätzen sind. Daneben spielt auch eine Rolle, wie die Mobilität der Bewerber aussieht.
So ist es auch wichtig und richtig, die Instrumente von „Kein Abschluss ohne Anschluss“ zur Unterstützung der Berufswahl zu nutzen und das Engagement der Kammern noch einmal hervorzuheben. Aber wir brauchen darüber hinaus auch immer noch einen aufeinander abgestimmten Ansatz zur Behebung dieser Passungsprobleme. Dazu wollen wir ein entsprechendes Modellprojekt auf den Weg bringen, entwickeln, erproben und wollen den Übergang von Schule in den Beruf verbessern.
Zweitens. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Thema „junge Mütter und Väter“, die oft vor der Frage stehen: Wie kann ich Kindererziehung und das Erwerben eines Berufsabschlusses unter einen Hut bringen? Sie sind darauf angewiesen, dass wir diese klassische Vollzeitausbildung flexibilisieren.
Dazu hat das Land das Programm „Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen“ aufgelegt. Dabei werden Auszubildende und Betriebe beim Einstieg in die Ausbildung begleitet. Diesen Weg der Unterstützung von Teilzeitausbildung möchten wir weitergehen. So können wir auch dort einen Beitrag dazu leisten, dass Alleinerziehende endlich wieder eine Chance haben, einen Berufsabschluss zu erreichen und rauszukommen aus diesem häufigen Kreislauf von Bildungsarmut, Abkopplung vom Arbeitsmarkt und Hilfebedürftigkeit. Genau das wollen wir vermeiden.
Dritter Aspekt: Es wird auch Menschen geben, die aus vielfältigsten Gründen zunächst nicht direkt den
Berufsabschluss erreichen können. Aber auch diesen Menschen müssen wir eine Perspektive bieten. So ist es wichtig, dass wir schauen: Wie können wir ihre Kenntnisse, die sie erlernt haben, verwerten? Wie können wir sie durch Institutionen anerkennen lassen, entsprechend zertifizieren? Da müssen wir beim Thema „Teilqualifikation“ verstärkt fragen: Wie können wir diese weiterentwickeln und zertifizieren, um dort einen Schritt weiterzukommen? Das wollen wir erreichen mit allen Partnern der beruflichen Bildung.
Aufbauend auf diese Teilqualifikationen möchten wir die jungen Menschen auf der Basis einer modularen Ausbildung schrittweise bis zum anerkannten Berufsabschluss führen.
Vierter und letzter Punkt: Wir haben viele Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind. Auch denen wollen wir eine dauerhafte und qualifizierte Beschäftigung ermöglichen.
Es ist wichtig, bei der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zwei zentrale Aspekte zu berücksichtigen. Auf der einen Seite müssen die Verfahren sicherstellen, dass wir die hohe Qualität unserer deutschen Berufsbilder wahren. Aber andererseits ist es auch wichtig, die potenziell Beschäftigten zu unterstützen und ihnen schnell mitzuteilen, was ihnen von ihrem ausländischen Abschluss anerkannt wird und wo es Nachbesserungsbedarf gibt. Wie können wir das standardisiert, am besten modular, passgenau in Form einer Anpassungsqualifizierung anbieten? Da sollten wir auf jeden Fall stärker ansetzen, und zwar – gerade zu Beginn – bei den am häufigsten vorkommenden Abschlüssen und Herkunftsländern.
So können wir nicht nur den Einstieg in eine qualifizierte Beschäftigung erleichtern, sondern auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. In diesem Sinne gehen wir das in der NRW-Koalition an. Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lenzen. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Gordan Dudas.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Mitte-rechts-Koalition! Ich warte darauf, künftig einmal bei einem Ihrer Anträge etwas wirklich Konstruktives zu finden. Als ich die Überschrift des vorliegenden Antrags, beginnend mit „Chancen für alle“ gelesen habe, dachte ich: Donnerwetter – Chancen schaffen, und das nicht nur für eine bestimmte Klientel. Das kann man durchaus begrüßen.
Chancengleichheit ist – das wissen Sie – meiner Partei und meiner Fraktion immer wichtig. Fast hätte ich also die Gelegenheit gefunden, Sie zu loben. Aber bei dem weiteren Lesen des Antrags bleibt es leider nicht dabei.
Es ist durchaus begrüßenswert, dass Sie sich auch mal mit dem Thema „Ausbildung und Qualifikation“ auseinandersetzen. Was aber nicht in Ordnung ist, ist Ihre Art, damit umzugehen. Es ist alles andere als akzeptabel, zu sehen, wie Sie mit Anstrengungen der Vergangenheit verfahren.
Sie sprechen unter anderem den Ausbildungskonsens an. Der Ausbildungskonsens und viele Maßnahmen wie etwa „Kein Abschluss ohne Anschluss“ sind wichtige Bausteine, um die Qualifikation bzw. den Übergang von Schule in Ausbildung erfolgreich zu gestalten.
Wenn ich mir Ihren Antrag durchlese, kann ich allerdings kaum Substanz erkennen. Vielmehr lassen Sie keine Gelegenheit aus, alles, was nicht von Mitterechts erfunden wurde, in den Dreck zu ziehen – als ob nicht in den ganzen Jahren zuvor vieles, was andere Regierungen getan haben, durchaus positiv gewesen wäre. Sie hingegen wollen so manches Projekt ganz auslaufen lassen. Das haben Sie auch gerade noch einmal bestätigt.
Nicht zuletzt hat daher der Paritätische Wohlfahrtsverband in Nordrhein-Westfalen diese Planungen kritisiert, etwa „Jugend in Arbeit plus“ und „Starthelfende“ auslaufen zu lassen. Andere Projekte wollen Sie, wie Sie es nennen, weiterentwickeln.
Was soll man denn eigentlich unter „weiterentwickeln“ verstehen? Ich jedenfalls kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Sie erfolgreiche und anerkannte Projekte mit einem neuen Label versehen wollen, damit sie als vermeintlich Ihre Erfindung verkauft werden können.
Ich habe mich beim Lesen des Antrags gefragt, wo so manche Idee eigentlich herkommt und was dahinter steckt. Sie wollen beispielsweise eine Teilqualifikation vorantreiben. – Fein, aber das darf dem Ziel einer soliden Ausbildung nicht widersprechen, ein Ziel, dass Sie selbst in der Überschrift Ihres Antrags deutlich formuliert haben.
Leider lassen Sie die Fragen offen, wie ein ausreichendes Lohnniveau sichergestellt wird und ob jemand mit einer Teilqualifikation darüber hinaus für neue Arbeitgeber überhaupt noch interessant ist. Für uns jedenfalls steht fest: Was auch immer Ihr Ziel sein mag – und ich unterstelle Ihnen durchaus, dass es gut gemeint ist –, es darf keinesfalls zu einer Art Schmalspurausbildung kommen.
Auch das Azubi-Ticket – eine wichtige und gute Idee, die ursprünglich von den Jusos kam und wegen des starken Engagements der Jusos zum Konsens wurde – muss zügig vorangebracht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt, der mich an Ihrem Antrag stört: Wo übernehmen Sie eigentlich mal konkret Verantwortung für die Ausstattung der Berufskollegs? Sie betonen zwar die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung mit der akademischen, aber gerade hier bestünde ein Ansatz, um nachzusteuern – zumindest dann, wenn man denn überhaupt etwas verbessern will.
Eine Stärkung der Berufskollegs und ebenso des Lehrpersonals ist daher unabdingbar. Gerade hier muss mehr Geld in die Hand genommen werden und nicht weniger, damit moderne Technik, Ausstattung und ausreichend Lehrpersonal vorhanden sind. Mir ist klar, dass Sie hier wieder die Schuld weiterreichen wollen, so wie Sie es immer tun. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen.
Wir kommen also leider zu dem Schluss, dass auch dieser Antrag mal wieder viel Schein und wenig Sein beinhaltet. Es ist vielmehr die übliche Mischung aus dem altbekannten Konzept Ihrer Mitte-rechts-Politik: alter Wein in neuen Schläuchen kombiniert mit ein wenig Gepolter und schlecht unterlegten Forderungen.
Was ich Ihnen ganz besonders zum Vorwurf mache, kommt zum Schluss: wieder einmal eine direkte Abstimmung, sodass ein Nachsteuern und Diskutieren im Ausschuss von Ihnen ganz bewusst vermieden wird. Dabei hätten Sie mal endlich die Gelegenheit gehabt, manche Punkte zu konkretisieren. Das haben Sie aber nicht getan, und das ist offensichtlich auch nicht gewollt. Manche Verbände sehen schon eine Basta-Politik des Ministeriums, und die Mitterechts-Koalition steht Ihrem Minister da in nichts nach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus all diesen Gründen und noch vielen weiteren können und werden wir als SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dudas. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Koalitionsfraktionen liest sich wie ein Entschließungsantrag, den man zwischen Tür und Angel gestrickt hat. Man hätte ihn eigentlich in der letzten Plenarsitzung zu unserem Antrag zu den Produktionsschulen stellen können.
Sie sind nicht nur ein paar Wochen zu spät dran, sondern Sie erdreisten sich auch noch, diesen Antrag, der ein umfassendes Konzept – so schreiben Sie es ja selbst – für die Arbeitsmarktpolitik sein soll, ohne
weitere Debatte in den Ausschüssen direkt abstimmen zu lassen. Indem Sie Ihre eigene Arbeitsmarktpolitik nicht diskutieren wollen, nehmen Sie sich doch selbst nicht ernst.
Auch inhaltlich ist das ganz dünne Suppe, die Sie hier anbieten. Der Minister hat ja immer gesagt: Um die über 19-Jährigen kümmern wir uns. – Auf Konferenzen verspricht er sich dann immer mal wieder und spricht dann von über 18-Jährigen oder unter 18Jährigen. Tatsächlich ist es doch so: Sie wollen die gesamte Ausbildungstätigkeit und Betreuung der Bundesagentur für Arbeit überlassen. Für die zwischen 19- und 25-Jährigen ist bei Ihnen nichts mehr im Angebot; denn für sie wird jegliche Arbeitsmarktpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt. Das halte ich für fahrlässig.
Sie weisen auf Ihre eigenen Schwerpunkte hin: Sie wollen Leute in Ausbildung bringen, die vorher nicht in Ausbildung waren. Ich verstehe aber die Instrumente, die Sie da anwenden, gar nicht. Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag, dass das eigentlich die Arbeitgeber und die Handwerksbetriebe machen müssten. Komisch ist nur, dass ausgerechnet die IHKen und die Sozialverbände scharf kritisieren, was Sie da anstellen.
Beispielsweise soll das Programm „Jugend in Arbeit plus“, das in den letzten zwei Jahrzehnten sehr erfolgreich gearbeitet hat, auslaufen. Gerade Programme für prekäre Jugendliche, die keine Arbeitsstelle und keinen Ausbildungsplatz bekommen, wollen Sie auslaufen lassen. Sie wollen es mehr dem Zufall überlassen. Gerade die guten, von der IHK angestoßenen Programme wollen Sie nicht mehr durchführen. Da passen doch Zielrichtung, Maßnahme und das, was Sie versprochen haben, überhaupt nicht zusammen. Deswegen ist der Antrag von grüner Seite selbstverständlich abzulehnen.
Das Gleiche gilt für die Schwerpunktsetzung zu den Themen „Produktionsschulen“ und „Werkstattjahr“. Sie setzen auf ein sehr kostenintensives Programm und nehmen dabei von den fast 3.000 erfolgreich vermittelten Ausbildungsplätzen 1.000 bis 2.000 Stellen weg. Das ist aus meiner Sicht die völlig falsche Zielrichtung. Der Minister hat nach mehrfachen Versuchen immer noch nicht darstellen können, was an den neuen Programmen so viel besser ist. Er erzählt immer nur: Wir nehmen das Gute von dem einen Programm und packen das mit dem Guten von dem anderen zusammen. Das kostet zwar das Doppelte und wir erreichen nur die Hälfte, aber das soll
Das Einzige, was ich verstehe, Herr Minister, ist Folgendes: In Ihrem Aktionismus brauchen Sie schlecht vorbereitete Programme, weil Sie sich einfach nur von der alten Regierung absetzen wollen. Das halte ich allerdings nicht nur für falsch, sondern sogar für fahrlässig. Machen Sie sich doch Gedanken, wie die Politik vernünftig laufen soll. Legen Sie Ihren Koalitionsparteien, die selbst nicht in der Lage sind, etwas vorzulegen, etwas Vernünftiges auf den Tisch. Das, was wir heute lesen, ist ja nichts anderes als das Nachvollziehen längst getroffener Entscheidungen, die nicht im Hause, sondern am Hause vorbei und nicht im Konsens mit den Sozialpartnern getroffen worden sind.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich Ihnen nur zurufen: Das ist keine Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss, sondern das ist Aktionismus an den Leuten vorbei. Der Kollege Dudas hat es soeben schon gesagt: Das ist Basta-Politik. Da wird den Partnern eine Politik vor die Füße gekippt, die sie erstens nicht nur nicht wollen, sondern auch nie mitdiskutieren konnten. Sie setzen dem Ganzen die Krone auf, indem Sie sagen: Wir diskutieren das nicht mehr und bringen das heute direkt zur Abstimmung ein. Deswegen lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.