(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP] – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Sie haben auch schon geredet! Das weiß Herr Kollege Stinka!)
Nein, Kolleginnen und Kollegen, wir reden nicht darüber, dass die Deutsche Umwelthilfe eine Klage einreicht, sondern dass die EU-Kommission Deutschland verklagen wird, weil wir geltendes Recht nicht einhalten. Wenn die CDU-Fraktion als große Europapartei die europäischen Institutionen infrage stellt, dann soll sie das klar und deutlich sagen und sich nicht hinter irgendwelchen Schadstoffdebatten verstecken.
Der Ministerpräsident hat mit wolkigen Worten darüber berichtet, was er hier tun will. Wir stehen nach einem Urteil vor der Situation, dass im größten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland die Pendler, die Handwerker und die Kommunen nichts wissen. Das, was er hier vorgestellt hat, sind alte Pläne, auf die er sich bezieht. Zum anderen ist dabei deutlich geworden, dass er die Automobilindustrie zwar in einem Nebensatz erwähnt, aber nie irgendeine Folge nennt, beispielsweise, dass die Menschen, die ein Auto in gutem Glauben gekauft haben, wirklich eine Entschädigung bekommen.
Es wird von Herrn Pinkwart vom großen Dialog gesprochen. – Nein, das geht nicht im Dialog. Haftung muss durchgesetzt werden.
Wir haben hier Musterfeststellungsklagen eingebracht. Sie haben sich dem nicht angeschlossen. Sie führen die Verbraucher in die Irre, indem Sie dem Landtag Maßnahmenkataloge vortragen, die niemals eine Wirkung entfalten.
Herrn Löttgens Rede, die ich gerade erwähnt habe, ist an unterirdischen Fakten wirklich nicht mehr zu übertreffen. Er hat hier eine Schadstoffgrenzdebatte geführt. Wollen wir demnächst der Kita Zauberstab in Essen sagen, dass sie den Unterricht im hinteren Raum organisieren soll, weil da die Schadstoffwerte um 50 % niedriger sind?
(Zuruf von der CDU: Das ist doch Quatsch! – Daniel Sieveke [CDU]: So ein Blödsinn! – Ge- genruf von Michael Hübner [SPD]: Genau so hat er es vorgetragen!)
Dann gehen Sie als Ministerpräsident, der Sie sich jetzt wegducken, in die Kita in Essen und sagen Sie das den Kindern!
Ich will hier noch einmal betonen, dass ich sehr gespannt bin auf die Debatte der CDU, ob wir, wenn Tempolimit 50 überschritten wird, eine Kommission einrichten und das Tempolimit 50 infrage stellen. Oder stellen wir die Alkoholgrenze infrage, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir hier darüber reden? Das ist ja unglaublich! Sie führen die Deutsche Umwelthilfe an und verstecken sich hinter der EU-Kommission. Wir werden hier verklagt. Sie legen die Axt an und bekommen dann noch Beifall von diesen vaterlandslosen Gesellen, die da sitzen, und heischen diesen auch noch ein.
Was glauben Sie eigentlich? Sie müssen einem Sozialdemokraten nicht erklären, was Vaterland ist! Sie ganz sicher nicht!
Kommen wir zurück zur Debatte. Wenn der ADAC in seinen Ausführungen klarmacht, dass Nachrüstungen möglich sind – und der ADAC ist bei Weitem keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie –, dann müssen wir doch davon ausgehen, dass das technisch möglich ist. Wenn der Wirtschaftsminister des Landes sagt, dass wir Jahre brauchen, müssen wir uns jetzt auf den Weg machen.
Aber wir müssen den Menschen in der Corneliusstraße sagen: Ja, die Grenzwerte sinken dank rotgrüner Politik, aber die Grenzwerte werden noch lange nicht eingehalten werden, weil die Verkehrsbelastung doch steigt. Schauen Sie doch in die Statistiken, Herr Pinkwart; Sie sind doch so belesen. Schauen Sie sich das an und machen Sie den Leuten nicht ein X für ein U vor. Wir müssen in den Hotspots jetzt Lösungen anbieten, die kurzfristig greifen müssen.
Der Ministerpräsident hat sich doch selbst ins Abseits gestellt. Er spricht in seiner Rede von Leichtfertigkeit. Wer hat denn leichtfertig, ohne dass er das Urteil kannte, letzte Woche schon einmal überlegt, die Bezirksregierung anzuweisen, wie sie zu arbeiten hat? Wenn ich in meiner Beamtenausbildung so vorgegangen wäre, wäre ich durchgefallen, meine Damen und Herren. Das ist doch kein Staatsverständnis hier!
Eine Landesregierung ohne Ziel und ohne Plan, und immer wird die Schuld auf Kommunen, die Deutsche Umwelthilfe, vielleicht sogar auf die EU-Kommission abgeschoben. Das kann doch nicht das Ziel Ihrer Politik sein. Sie nennen sich Mitte-rechts-Koalition. Das sind Sie auch, weil Sie nämlich nur den Blick zurück haben.
Sie fangen hier eine Schadstoffdebatte an. Sie sind ja nicht einmal Umweltpolitiker. Sie reden hier über Dinge, über die Sie bislang relativ selten geredet haben. Ich weiß nicht, wer Ihnen den Text aufgeschrieben hat.
Ich habe es gerade noch einmal gesagt: Sie ernten dann von Syrienbesuchern auch noch Beifall, und das als CDU-Fraktion. Sie sollten sich wirklich schämen. Das tut einem wirklich weh.
Abschließend, Kolleginnen und Kollegen: Sie kommen irgendwann nicht umhin – ich habe das in meiner Antwort auf die kleine Regierungserklärung der Umweltministerin gesagt –,
die erste Landesregierung zu sein, die Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen wird anordnen müssen, weil die Fakten, von denen Sie hier sprechen, deutlich gegen Sie sprechen.
Sie haben keinerlei Antwort. Der Ministerpräsident redet von großem Einfluss, den er weder im Kanzleramt noch in Berlin noch in der EU hat. Das sind die Fakten, über die wir reden. Ihre aufgeregte Haltung zeigt uns, dass wir damit richtig liegen. – Vielen Dank.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Jetzt kommt ein Beitrag von jemandem, der sieben Jahre lang keinen Beitrag geleistet hat! – Gegenruf von Christian Dahm [SPD]: Kümmer du dich lieber um die schwarzen Kassen der CDU in Lippe!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, so manche Aufregung habe ich in der Debatte nicht verstanden, denn auch in solchen Debatten ist es sinnvoll – bei allen Notwendigkeiten, sich zu streiten –, das Gemeinsame festzuhalten. Ich habe es auch schon im Ausschuss betont – darüber brauchen wir uns, glaube ich, hier nicht zu streiten –, dass wir alle, die wir hier im Landtag versammelt sind sowie die Landesregierung, keine Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen wollen. Das haben wir immer alle betont.
Aber – und da fängt dann die Auseinandersetzung an – das eine ist das politische Wollen, und das andere ist das rechtliche Können. Von der Landesregierung und von den regierungstragenden Fraktionen habe ich nur Ausflüchte gehört, aber keine konkrete Befassung mit dem, was rechtlich gekonnt werden kann von dieser Landesregierung.
Wenn der Grundsatz gilt, insbesondere für eine Landesregierung, dass politisches Handeln auf dem Boden von Recht und Gesetz, und zwar europäischem Recht und Gesetz, nationalem Recht, stattfindet, muss man sich mit diesen Rechtssetzungen auseinandersetzen und die Spielräume des rechtlichen Könnens ausloten. Es sind drei Punkte, die von der
Das Erste ist die europäische Luftreinhalterichtlinie, die es nicht erst seit 2010, sondern schon seit 1996 gibt. Es gibt konkrete Zeitläufe. Diese konkreten Zeitläufe enden. Im Mittelpunkt steht der Gesundheitsschutz, im Übrigen ein Verfassungsgrundsatz, nämlich der der körperlichen Unversehrtheit.
Ich muss schon sagen: Es ist zynisch, Herr Löttgen, wenn Sie die Menschen auf die zweite und dritte Etage verweisen. Das sind oft Menschen, die sich keine andere Wohnung leisten können, als an dieser Straße zu wohnen.
Die haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das, lieber Herr Löttgen, haben sowohl das Verwaltungsgericht in Düsseldorf und das Verwaltungsgericht in Stuttgart als auch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass dieser Grundsatz über allem steht und einzuhalten ist.
Die Grenzwerte sind einzuhalten, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Der zeitliche Spielraum ist ausgesprochen begrenzt. Wir können nicht erst im Jahr 2030 mit entsprechenden Maßnahmen die Grenzwerte einhalten, sondern sie müssen jetzt eingehalten werden. Das ist die Vorgabe des Gerichts, und das engt unser rechtliches Können erheblich ein. Deshalb müssen jetzt Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Da verstehe ich Ihre zögerliche Haltung bezogen auf die Automobilindustrie schon gar nicht, denn das ist der einzige Ausweg, jetzt schnell zu Ergebnissen zu kommen, also 2018, 2019.
Herr Pinkwart, das Problem liegt nicht in NordrheinWestfalen, sondern das Problem liegt in Berlin. Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert – und damit übrigens auch einem einstimmigen Beschluss der Umweltministerkonferenz nachzugehen –, die Automobilindustrie gesetzlich zu verpflichten, nachzurüsten.