Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte seit dem November letzten Jahres verfolgt, dann muss man feststellen: Es ist ein Treppenwitz, was Sie als Entfesselung eines Industrielandes wie Nordrhein-Westfalen verkaufen. Es ist ein Treppenwitz, wie Sie darstellen, dieses Land entlasten und fördern zu wollen – durch ein solches Gesetz, wie Sie es hier vorlegen.
Dass Sie dieses Gesetz als Wirtschaftsförderung, als Stärkung des Einzelhandels und als Kampf gegen den Versandhandel – zum Beispiel bei der Frage der Ladenöffnungszeiten – verkaufen, ist wirklich unterirdisch und lässt daran zweifeln, dass Sie wissen, was in der Wirklichkeit los ist.
Man sollte sich vielmehr damit auseinandersetzen, was Fachleute einem sagen. Und damit sind wir schon beim ersten Fehler. Der runde Tisch, der kurz davor war, konsensuale Ergebnisse vorzulegen – auch mit den Kirchen, die sich bis heute darüber beschweren, wie das einfach verhindert worden ist –, hätte in diesem Land ein Stück weit Rechtssicherheit und Befriedung geschaffen. Aber das war nicht gewollt, weil die Ideologie der FDP dem im Wege stand.
Sie behaupten, Sie würden mehr Rechtssicherheit schaffen und für weniger Bürokratie sorgen. Mit Ihren sogenannten Sachgründen – die weit gefasst sind, damit jeder alles darunter verstehen kann – bewirken Sie aber genau das Gegenteil. Das haben Ihnen die Expertinnen und Experten in der Anhörung durch die Bank bescheinigt. Das interessiert Sie aber nicht.
Das interessiert Sie noch nicht mal, obwohl das OVG in Münster Anfang Dezember letzten Jahres – also in
Kenntnis Ihres Entwurfes – noch einmal ganz klar festgestellt hat, es sei die Pflicht des Landesgesetzgebers, den Sonntagsschutz sicherzustellen und zu erhalten.
Trotzdem gehen Sie so vor, wie Sie vorgehen. Dass Sie die Sachgründe so fassen, wie Sie sie fassen, aber die Feststellung den Kommunen überlassen, liegt daran, dass Sie um die nicht vorhandene Rechtssicherheit wissen. Mit den Klagen müssen sich hinterher die Kommunen auseinandersetzen. Es werden auch nicht weniger Klagen werden, und es werden nicht weniger Kosten werden, sondern es werden mehr Klagen und mehr Kosten sein. In ein, zwei Jahren werden wir uns darüber unterhalten. Das lässt sich ja am Ende des Tages sehr einfach feststellen.
Ich halte fest: Es interessiert Sie deswegen nicht, weil Sie – wie in vielen anderen Fällen in diesem Parlament in den letzten acht Monaten – den Kommunen am Ende den Schwarzen Peter zuschieben.
Wenn Sie dann nicht mehr weiterwissen – wir haben es eben wieder bei Herrn Bombis gehört –, argumentieren Sie mit dem Versandhandel. Als ob Sie Amazon, eBay und Co tatsächlich durch vier Sonntage, an denen Sie die Läden öffnen, in die Schranken weisen könnten! Das ist mitnichten möglich; überhaupt nicht.
Wenn Sie – damit meine ich insbesondere Herrn Pinkwart – das ernsthaft wollten, könnten Sie sich einmal überlegen, ob Sie ein Einzelhandelsstärkungsgesetz vorlegen, ob Sie, der Sie so gerne von der Digitalisierung reden, tatsächlich einmal die regionalen Onlinemarktplätze massiv ausweiten.
Sie könnten sich überlegen, ob Sie sich mit dieser Landesregierung und insbesondere dem Verkehrsminister dafür einsetzen, dass die Logistiker, die mit zig Autos zur Auslieferung der Pakete in die Städte fahren und die Parkplätze und die Straßen zustellen, sich auf ein Lieferfahrzeug einigen müssen, und die Städte die Instrumente dafür in die Hand bekommen. Sie müssten sich zusammen mit der Bundesregierung bei der EU dafür einsetzen, dass der Onlinehandel besteuert wird und faire Bedingungen herrschen. – Von alledem höre ich aber nichts. Sie arbeiten sich hier an vier Sonntagen im Jahr ab und liegen damit völlig daneben.
Ähnlich sieht es bei Ihren Gesetzesvorhaben auch in der Frage des Tariftreue- und Vergabegesetzes aus. Für Sie sind faire Löhne, nachhaltige Produktion, Frauenförderung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Arbeitsverhältnisse in Schwellenländern offensichtlich nur Gedöns. Wir aber meinen, wie die Kirchen: Das sind wichtige Fragen. Die öffentli
chen Vergaben in Nordrhein-Westfalen mit 50 Milliarden € im Jahr spielen eine wichtige Rolle, um diese Grundsätze durchzusetzen.
Sie sind nicht egal. Sie sind kein Gedöns. Die Ideologie der FDP ist an dieser Stelle völlig fehl am Platz.
Meine Damen und Herren, dass Sie noch nicht einmal davor zurückschrecken, mehr Bürokratie zu schaffen, zeigen alleine Ihre Änderungen im Justizgesetz. Wer die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens beim LANUV für Verbraucherschutz, Lebensmittelüberwachung und Tierschutz schwächt, schwächt nicht nur den Rechtsschutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern sorgt auch für mehr Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Sie verursachen höhere Kosten, weil es mehr Anwälte geben wird, die die Klagen begleiten. Sie sorgen außerdem dafür, dass die Gerichte am Ende des Tages wieder stärker belastet und sogar überlastet werden.
Mit anderen Worten: Sie schaffen Bürokratie. Sie nehmen Rechtsschutz weg. – Der Ideologie opfern Sie auch den Verbraucherschutz der Bürgerinnen und Bürger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angekündigt wurde im Sommer letzten Jahres von der Mitte-links-Koalition mit großem Tamtam nicht weniger als ein Neustart in der Wirtschaftspolitik. Wir waren alle sehr gespannt. Da war von Innovationskräften, die freigesetzt werden sollen, zu lesen. Da war von einer wirtschaftsfreundlichen Willkommenskultur zu lesen. Da war vom Leitbild des unkomplizierten Staates zu lesen.
Tja, und dann kam Ihr Entfesselungspaket. Ich sprach damals von einem kleinen Senfkorn Hoffnung. Ich hatte fast nichts erwartet und wurde trotzdem enttäuscht. Die Saat des Körnchens ist nicht aufgegangen; denn Sie haben es leider versäumt, dieses zu hegen und zu pflegen. Stattdessen kamen Sie mit vertrockneten Rezepten aus der Schublade.
Noch mehr vertrocknete Rezepte? Darauf freuen wir uns. – Jetzt ist das Bisschen aber nun einmal da. Verstehen Sie mich bitte richtig: Alles, was es dem Bürger, dem Unternehmer und dem Staat erleichtert,
Hygieneampel weg: Ja, das nehmen wir mit. Jedes rot-grüne Bürokratiemonster, das uns verlässt, ist ein Gewinn für uns alle.
Entfristung des IHK-Gesetzes: Ja, das nehmen wir auch mit. Wir kritisieren zwar den Zwang zur Kammermitgliedschaft; dennoch macht es Sinn, das Gesetz zu entfristen, wenn es ohnehin immer wieder ohne nennenswerte Änderungen, also praktisch im Blindflug, verlängert wird.
Ladenöffnungszeiten am Sonntag: Ja, das geht in die richtige Richtung. Aber die rechtliche Unsicherheit bleibt bestehen, und es wird wieder Klagen geben.
Auf das von den Städten gewünschte einstufige Verfahren wurde leider verzichtet. So ist es eben nicht der angekündigte große Wurf.
Entfesselung war angesagt. Entfesselung stellen wir uns jedoch deutlich kraftvoller, mutiger und entschlossener vor, als einfach nur einen kleinen rotgrünen Scherbenhaufen aus der Ecke zu fegen.
Handwerklich ist da auch so manches hin und her gestolpert. Die versprochene Vereinfachung bei den Gewerbeanmeldungen entpuppt sich als aufgeblasene Luftnummer. Die Bestätigungen kommen weiterhin von den Gemeinden. Die IHKs sind im Grunde nur ein erweitertes Postamt, das Anträge entgegennimmt und an die Gemeinden weiterleitet.
Kommen wir zum Fazit: Sie haben sich wenigstens stets bemüht. Es ist auch etwas weniger schlimm als zuzeiten der rot-grünen Bürokratiefestspiele. Der Bürger und die AfD erwarten aber mehr von Ihnen. Wir wollen echte bürokratische Befreiungsschläge von Ihnen sehen, die diesen Namen auch wirklich verdienen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Loose. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich außerordentlich, dass wir heute zur abschließenden Lesung des ersten Entfesselungspaketes kommen können. Ich halte es für ganz entscheidend, dass die neue Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Parlament hiermit auch deutlich machen, dass wir es ernst meinen mit unse
rem Ziel, Nordrhein-Westfalen wieder zu einem dynamischen, wachstumsorientierten und umweltfreundlichen Land weiterentwickeln zu können.
Das ist auch dringend notwendig. Vorhin war von Entrechtung der Arbeitnehmer die Rede. Herr Sundermann, Sie haben es so genannt, glaube ich. Ich frage Sie einmal, ob nicht eine überhöhte Arbeitslosigkeit durch verfehlte Wirtschaftspolitik eher eine Entrechtung von Arbeitnehmern ist und deren Interessen zuwiderläuft.
Nehmen Sie doch nur mal die Wachstumsentwicklung der letzten Jahre in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland und das Delta, das wir bei der Arbeitslosigkeit haben. Wir hatten Anfang dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen eine Arbeitslosigkeit von 7,2 %, bundesweit von 5,7 %. Das ist doch nicht nur eine statistische Zahl, sondern dahinter verbergen sich 160.000 Schicksale – mehr Arbeitslose als im Bundesvergleich. Hätten wir gar die Zahlen Baden-Württembergs oder Bayerns, stünden 360.000 Menschen mehr in Nordrhein-Westfalen in einer Beschäftigung.
Darum muss es uns doch gehen: Wie schaffen wir es, dass wir die viel zu hohe Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen abgebaut bekommen und unserer Wirtschaft wieder mehr Dynamik verleihen können? Das ist doch die zentrale Frage im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.