(Beifall von den GRÜNEN – Minister Karl-Jo- sef Laumann: Das stimmt nicht! – Minister Herbert Reul: Das ist eine Frechheit! – Rainer Schmeltzer [SPD]: „Frechheit“ sagen, aber la- chen!)
Ich will daran erinnern: Sie haben gestern selbst simpelste Fragen nicht beantworten können. Die Kollegin Brems hat nach „ja“ oder „nein“ gefragt – eine Jaoder-Nein-Frage konnten Sie nicht beantworten, sondern Sie haben wieder drumherum geschwurbelt. Das macht einen sprachlos.
Sie haben anscheinend keinen Plan, wohin Sie mit Ihrem Ministerium wollen. Anders kann man auch wirklich nicht erklären, warum Sie keinen Vermerk vorlegen können. Es scheint in der Tat irgendwie mal im Gespräch geklärt worden zu sein: Die Stabsstelle hauen wir mal weg. – Sie gehen im Ministerium nicht planvoll vor, und Sie wissen anscheinend selbst gar nicht genau, was da passiert.
Im Nachgang sind dann andere verantwortlich. Da ist dann das LANUV schuld, das Sie nicht richtig informiert hat, dann ist es der Staatssekretär, der die Verantwortung hat, und nicht Sie. Aber Sie sind der Kopf
des Ministeriums. Sie tragen für alles, was im Ministerium passiert, die politische Verantwortung. Dazu sollten Sie sich endlich auch mal bekennen!
Am erstaunlichsten finde ich: Wenn Sie sagen, dass Sie die Umweltkriminalität viel besser und stärker verfolgen, dann legen Sie uns doch mal ein zwei- oder dreiseitiges Papier vor – das es ja längst geben muss –, in dem Sie erklären, wie Sie das zukünftig machen werden.
Aber da ist ja nichts zu finden. Es gibt im Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums nichts mehr. Es ist im Ausschuss nichts dazu gesagt worden. Sie haben uns auch hier im Plenum nichts dazu sagen können.
Das, was ich jetzt im ersten Amtsjahr von Ihnen erlebt habe – ich kann es nicht anders sagen –, macht mich sprachlos und lässt einem wirklich die Haare zu Berge stehen. Ich fühle mich hier als Abgeordneter völlig unzureichend informiert.
In der Presse heute Morgen geht es auch wieder um die Frage, ob Sie vielleicht doch noch weiter an dem landwirtschaftlichen Betrieb beteiligt waren.
Ich merke, ich habe gar kein Vertrauen mehr in das, was Sie sagen. Ich frage mich dann, ob Sie mich an der Stelle auch schon wieder falsch informiert haben. Haben Sie die Ministerehrenkommission falsch informiert? Ihre Glaubwürdigkeit ist wirklich ziemlich weit nach unten gesackt. Sie ist eigentlich nicht mehr vorhanden.
Mein Eindruck ist, Frau Schulze Föcking: Sie haben ein völlig falsches Verständnis von Ihrem Amt als Ministerin. Sie scheinen das mehr als eine Art Präsidentschaft zu sehen. Sie sitzen da irgendwie einem Gremium vor und delegieren mal ein bisschen. Das ist nicht Ihre Aufgabe.
Zur Stabsstelle hätten Sie uns, finde ich, umfassender informieren müssen. Sie hätten sofort informiert sein müssen. Sie hätten auch mal ein Gespräch mit den Mitarbeitern führen können. Das haben Sie anscheinend nie gemacht. Erklären Sie mir doch mal, was Ihre Arbeit ist! Danach bewertet man das.
Sie sagen, die 600 Seiten hätten Sie nicht lesen können. – Ich glaube, Ihre Vorgänger hätten sich nachts 50 Akten genommen …
… und hätten mal reingeguckt und nicht gesagt: „Das LANUV hat mir das nicht richtig zusammengestellt.“
(Bodo Löttgen [CDU]: Die Vorgänger haben zugelassen, dass die Stabsstelle am Rande der Legalität tätig war!)
Nach dem, was Sie hier jetzt an Auftritten geleistet haben, kommen wir aus meiner Sicht an einem PUA nicht vorbei, wenn Sie nicht bereit sind, wirklich Butter bei die Fische zu geben und endlich Aufklärung zu betreiben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese gesamte Aktuelle Stunde, die gestrige Fragestunde und auch die gesamte Argumentation der Opposition stehen doch in Wahrheit auf Treibsand, und zwar aus zwei ganz wesentlichen Gründen.
Das ist einmal die Frage, wie überhaupt die Arbeit der ehemaligen Stabsstelle bewertet wird, und das ist die Frage Ihrer vermeintlichen Skandalisierung einer Zeitschiene. Auf beides will ich noch einmal kurz eingehen.
Kollege Stinka hat eben in Bezug auf die Arbeit dieser Stabsstelle von einem Skandal gesprochen, von weiteren Skandalen rund um die Ministerin. – Herr Kollege Stinka, das Einzige, was Sie damit meinen können, sind ja wohl die gewerbsmäßigen Einbrüche auf dem Hof der Ministerin,
die Bedrängung der Familie der Ministerin. Die Tatsache, dass perfide geplant selbsternannte Tierrechtler auf Höfen einbrechen, Angst und Schrecken verbreiten und mit diesen Bildern dann auch noch Geld verdienen, das ist doch der eigentliche Skandal!
Ich zitiere gerne noch einmal die Staatsanwaltschaft, die sich das ganze ja nach den damaligen Debatten
Was mich doch sehr wundert, ist, wie dann jetzt hier ein Brief innerhalb eines Kabinettes einer Koalition vom Justizminister an den Umweltminister kleingeredet wird, mit dem der eine Ressortchef den anderen Ressortchef auf die Gewaltenteilung hinweisen muss. Herr Kollege Dahm, da geht es gar nicht um die Frage: öffentliche Verwaltung, erstes Semester. Das sind Grundlagen des Staatsorganisationsrechts, die da schriftlich zwischen den Ressorts ausgetauscht wurden!
Das ist doch nicht normal. So einen Brief, Herr Kutschaty, können Sie doch nicht als normal und als gängiges Geschäft der Verwaltung bezeichnen und sagen, das sei halt mal so, dass man als Justizminister hin und wieder auch auf die Grundsätze der Gewaltenteilung der demokratischen Verfasstheit des Staates hinweisen müsse.
Die Wahrheit ist doch übrigens auch: Eine solche Stabsstelle hätte sich doch niemals so weit aus dem Fenster gelehnt, dass so ein Brief notwendig wird, ohne die Rückendeckung der alten Hausspitze, Herr Kollege Remmel. Schöne Grüße auch an Sie in dieser Frage!
Dann kommen wir zur Zeitschiene. Auch darauf baut ja im Wesentlichen Ihre Argumentation hier auf, so nach dem Motto: Da wurde eine Akte angelegt, und danach kam dann die Abschaffung.
Hätten Sie von dem Angebot Gebrauch gemacht, selber Akteneinsicht zu nehmen, hätten Sie das ja selber noch einmal nachlesen können. Der Zeitablauf war ein anderer. Die Tatsache, dass Sie nicht Gebrauch gemacht haben von dem Angebot des Hauses, von dem Angebot der Ministerin, Akteneinsicht zu nehmen, zeigt noch einmal, worum es Ihnen hier in Wahrheit geht. Sie wollen erst einmal möglichst viel Dreck aufheben und schmeißen in der Hoffnung, dass irgendwie schon etwas kleben bleibt, ob der von Ihnen skizzierte Zeitablauf nun zutrifft oder eben nicht.