Hätten Sie von dem Angebot Gebrauch gemacht, selber Akteneinsicht zu nehmen, hätten Sie das ja selber noch einmal nachlesen können. Der Zeitablauf war ein anderer. Die Tatsache, dass Sie nicht Gebrauch gemacht haben von dem Angebot des Hauses, von dem Angebot der Ministerin, Akteneinsicht zu nehmen, zeigt noch einmal, worum es Ihnen hier in Wahrheit geht. Sie wollen erst einmal möglichst viel Dreck aufheben und schmeißen in der Hoffnung, dass irgendwie schon etwas kleben bleibt, ob der von Ihnen skizzierte Zeitablauf nun zutrifft oder eben nicht.
Dann geht es weiter, Herr Kollege Rüße, weil Sie auch auf aktuelle Berichterstattungen des WDR hinweisen. Dazu will ich mal ganz grundsätzlich sagen: Wenn man sich mal etwas genauer die Berichterstattung zu diesem gesamten Bereich anguckt, insbesondere vom WDR, stößt man schon auf verdammt viele Fragezeichen, aber nicht solche, die ich nach
Herr Kollege Rüße, Sie haben ja noch einmal die Eigentumsverhältnisse angesprochen. Ich glaube, Herr Kollege Stinka hat das auch angesprochen. Ich empfehle Ihnen zum Beispiel den Umweltinspektionsbericht des Kreises Steinfurt vom Februar dieses Jahres. Sie kommen ja aus dem Kreis Steinfurt, Herr Kollege Rüße. Schauen Sie doch mal rein!
Der ist online abrufbar. Darin wird alles das, was im WDR heute über die Eigentumsverhältnisse des Hofes gemutmaßt wird, klargestellt, aber nicht so, wie es der WDR sagt, sondern genau andersherum. Der Ehemann führt den Betrieb, so wie es die Ministerin von Anfang an auch immer angegeben hat. Aber es galt dann auch wohl hier das Motto: Erst einmal Schlagzeile, erst einmal Skandalisierung, ein bisschen was wird schon irgendwie hängenbleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diffamieren, erst einmal Dreck werfen, nachtreten – vom eigentlichen Thema der Umweltkriminalität sind wir mittlerweile meilenweit entfernt. Und das sind wir, weil Sie auf parteipolitische bzw. parteitaktische Geländegewinne hoffen und noch dazu irgendwie versuchen müssen, zwei Ex-Minister in Ihren eigenen Reihen zu schützen, sie ein bisschen herauszuhalten und deren doch durchaus dubiose Rolle dabei herunterzuspielen. Unser Verständnis von Politik ist ein anderes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Frau Düker hat zu Beginn dieser Aktuellen Stunde bereits festgestellt, dass die vier Parteien der heiligen Vierfaltigkeit aus CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das kriminelle Eindringen in Ihre Privatsphäre verurteilt haben und Ihnen ihre Solidarität versichert haben.
Ich möchte an dieser Stelle betonen und feststellen, dass ich in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen die Solidarität der AfD-Fraktion zum Ausdruck gebracht und das kriminelle Eindringen in Ihre Privatsphäre verurteilt habe.
Meine Vorredner haben Ihnen bereits ziemlich ordentlich die Leviten gelesen. Sie haben in der letzten Fragestunde falsche Behauptungen aufgestellt, und das geht natürlich gar nicht. Aber warum soll ich dafür als was-weiß-ich-wievielter Redner auch noch auf Sie einprügeln, zumal die Grünen Sie hier aus ganz anderen, durchsichtigen Motiven angehen? Die mögen Landwirte wie Sie ohnehin nicht so gerne. Die wollten Ihren Rücktritt am liebsten schon vor Ihrem Amtsantritt.
Ich hoffe für Sie, dass das nur ein bitterer Zufall war: Sie sind erstaunlicherweise über Ihre eigene Partei gestolpert. Von zwölf Fragen in der mündlichen Befragung stammten elf von den Grünen – die haben Sie ja sowieso auf dem Kieker. Reingefallen sind sie aber vor allem auf die einzige Frage aus Ihren eigenen Reihen, auf die Ihres CDU-Kollegen Deppe.
Das ist schon etwas – jetzt will ich mal ganz vorsichtig sein – bemerkenswert Merkwürdiges. Ich habe zwar bisher keinen Anlass, Ihnen bei Ihren Falschaussagen Vorsatz zu unterstellen, und diesen Eindruck machen Sie auf mich auch nicht. Aber entweder haben Sie nicht die richtigen Stichwortgeber als Mitarbeiter oder derjenige hatte einen schlechten Tag oder Sie haben einen unfähigen Amtsleiter.
Wie dem auch sei – Sie müssen die Verantwortung nach außen dafür übernehmen und vor allem nach innen schleunigst die Arbeitsprozesse in Ihrem Hause optimieren. Oder es gibt Heckenschützen in Ihrem Hause? Dann haben Sie ein weniger einfach lösbares Problem, Frau Schulze Föcking.
In Rücktrittsgeschrei will ich wegen so einer einmaligen – oder vielleicht auch mehrmaligen – Fehlleistung jedenfalls noch nicht verfallen, aber über einen Untersuchungsausschuss muss man langsam mal nachdenken –
zumal heute bei WDR 5 die Nachricht auftauchte, dass Sie bei Ihrem Eintritt in die Regierung durchaus noch an Ihrem Schweinemastbetrieb beteiligt waren.
Ich erwarte dahin gehend Transparenz und eine klare, nachvollziehbare Aussage Ihrerseits, ob dem so war oder nicht.
(Bodo Löttgen [CDU]: Es trifft nicht zu! – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Was Sie alles wissen, Herr Löttgen!)
Ich will mich noch auf ein paar andere Aspekte konzentrieren. Es ist hier zu Recht davon gesprochen worden, dass es so etwas wie einen Geist des Parlaments, des Parlamentarismus gibt. Dazu gehört selbstverständlich auch: Vor dem Parlament lügt man nicht. – Allerdings – und das muss ich Ihnen nach einem Dreivierteljahr im Haus sagen –, klingt für mich dieses Beschwören des Geistes des Parlaments doch etwas hohl; denn zu diesem Geist, zu den geschriebenen und ungeschriebenen Gesetzen gehören noch ganz andere Dinge.
Alle, die sich heute so moralisch und voller Pathos gegen Frau Schulze Föcking bemühten, haben diesen Geist im letzten Dreivierteljahr wieder und wieder verletzt und missachtet.
Ich erinnere nur daran, dass wir als AfD nicht die üblichen Räumlichkeiten bekamen, dass kein Vizepräsident unsere Wähler im Landtag repräsentieren darf, dass wir nicht dem Beirat des Härtefallfonds angehören dürfen. Dazu gehören auch die stillosen Berichterstattungsgespräche zum Haushalt, Ihr Verhalten zum Einzelplan 01, die Ungleichbehandlung unserer Stiftung, die unwürdige Wahl der Verfassungsrichter oder auch Ihre Nacht-und-Nebel-Aktion, um sich eine Erhöhung der Abgeordnetenmitarbeiterpauschale um sage und schreibe 89 % zuzuschanzen.
(Zuruf von Henning Höne [FDP] – Rainer Schmeltzer [SPD]: Heißt das, dass Sie grund- sätzlich nicht mehr zum Thema reden?)
All das, meine Damen und Herren, hat mit der Würde des Hauses, dem Geist des Parlaments nichts zu tun.
Im Gegenteil: Sie von den alten Fraktionen zerstören diesen Geist. Aber in Ihrer dreisten Haltet-den-DiebAttitüde wollen Sie daran natürlich nicht erinnert werden. Es ist schon eine feine Ironie dieser Geschichte, dass Sie uns durch den CDU-Abgeordneten Kerkhoff ausrichten ließen, wir würden den parlamentarischen Rasen – eine etwas unübliche Metapher –, also den parlamentarischen Geist zerstören. Er sagte uns das übrigens just an dem 21. März, als seine Parteikollegin hier die Unwahrheit sagte, über die wir heute sprechen müssen.
Es ist also nicht nur Ministerin Schulze Föcking – von der wir noch nicht wissen, ob der Ministerpräsident ihr gegenüber loyal bleibt –, die man an den Geist des Parlamentarismus erinnern kann. Es wäre schön, wenn auch die, die die Ministerin heute an ihn erinnert haben, sich auch selbst dessen in ihrem alltäglichen Handeln erinnerten. – Schönen Dank.
(Dietmar Brockes [FDP]: Wieder nicht der Fraktionsvorsitzende! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Erst, wenn Sie gesprochen haben, Herr Brockes!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hovenjürgen hat vorhin einen Satz gesagt, der die ganze Dramatik dieser Entscheidung noch mal deutlich macht: Nun überhöht nicht die Stabsstelle Umweltkriminalität! – Das ist doch die Aussage die dahinter steckt: Sie soll aufgelöst werden, damit nicht zentral Umweltkriminalität verfolgt werden soll. Das ist doch der Punkt, den es aufzuklären gilt.
Herr Höne, wenn Sie von Treibsand reden: Ich glaube, die Ministerin steht selbst auf Treibsand, und auch die Fundamente, die Sie versuchen, einzuziehen, werden ihr nicht helfen.
Wenn Sie jetzt plötzlich von Ihrer Transparenz- und Charmeoffensive sprechen und davon, wir könnten uns jetzt Akten im Ministerium angucken, dann sage ich: Ich bin Parlamentarier.
Wir haben im April dieses Jahres konkrete Fragen gestellt, zu denen gestern keine Antwort erfolgt ist. Wir laufen nicht ins Ministerium und machen damit das Parlament klein, Herr Höne. Das tun wir auf keinen Fall.
(Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Hier ist das Parlament! – Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Wenn darauf keine Antwort erfolgt und bei der Nachfrage, was die Ministerin dazu bewogen hat, die Stabsstelle aufzulösen, der Fall konstruiert wird, sie hätte etwas in einer Personalakte gefunden,
Ich habe auch Verwaltung gelernt. Ich wäre ausgelacht worden, wenn ich meinen Vorgesetzten gesagt hätte, man löse eine Verwaltung auf, indem man in eine Personalakte gucke. Das wollen Sie uns doch nicht hier in diesem Haus erzählen, meine Herren!