Wir setzen den Weg fort, unser Bundesland nach vorn zu bringen: für mehr Wachstum und Beschäftigung, für die Verbesserung der inneren Sicherheit und für mehr Chancen für Kinder zu sorgen. – Herzlichen Dank für das Zuhören.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, zuallererst finde ich es schäbig, dass Sie die wirklich schlimmen Drohungen, die die ehemalige Ministerin Schulze Föcking erleiden musste, heute wieder aus der Schublade holen und instrumentalisieren,
(Ministerpräsident Armin Laschet: Ganz vor- sichtig! – Henning Höne [FDP]: Weil Ihnen das unangenehm ist!)
Ich zitiere noch einmal, worum es heute geht. In dieser Aktuellen Stunde geht es um eine Fortsetzung der Fragestunde und darum – das können Sie explizit in dem Antrag nachlesen –, die Frage aufzuklären, warum der Regierungssprecher nicht über die Kenntnisse der Staatskanzlei zum Ermittlungsverfahren und über die Gespräche informiert hat.
Es geht um die Frage – auch beantragt –: Auf der Grundlage welcher Tatsachen hat Ihr Regierungssprecher am 16. März Statements über den Hackerangriff abgegeben? Darum geht es.
Herr Ministerpräsident, Sie sagten, Institutionen müssten verlässlich sein. Ja, aber eine Regierung ist auch eine Institution, die verlässlich sein muss.
Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass das, was diese Regierung öffentlich sagt – durch Ihren Regierungssprecher, nicht durch die Umweltministerin; es geht hier um Ihren Regierungssprecher und Ihre Staatskanzlei –, auch den Tatsachen entspricht. Das war nicht der Fall. Die Aussagen vom 16. März waren nicht faktenbasiert. Auch hierzu haben Sie heute keine Stellungnahme abgegeben.
Sie sagen, volle Transparenz sei Ihr Regierungsstil. Nein, Herr Laschet, genau das Gegenteil haben Sie heute hier zelebriert.
Ich fasse zusammen: null Einsicht, kein Eingeständnis von Fehlern, keine Konsequenzen aus dem Desaster, das Sie hier angerichtet haben, und kein Angebot, Glaubwürdigkeit auch dem Parlament gegenüber wiederherzustellen,
stattdessen weiter Nebelkerzen, Ablenkungsmanöver und – ich bleibe dabei – der hoch unanständige Versuch, damit die Bedrohungen und verbalen Attacken gegen Frau Schulze Föcking zu instrumentalisieren.
Noch einmal, weshalb ich das auch schäbig finde: Die Oppositionsfraktionen und ich selbst – es ärgert mich auch persönlich, dass Sie das wieder aus der Schublade holen – haben hier mehrfach schriftlich artikuliert, dass Frau Schulze Föcking bei dem, was ihr passiert ist – das gilt nach wie vor, auch für mich persönlich –, unsere volle Solidarität hat.
Nein, es ist dieser Ministerpräsident, der das hier … Es sind Sie, die diesen … – Ich würde gern weiterreden, ohne zu schreien.
Also noch einmal zu den Fakten: Ich finde das nach wie vor nicht in Ordnung, Herr Ministerpräsident, weil wir und ich persönlich hier sehr deutlich gemacht haben, dass diese Drohungen, das, was wir alle erleben – ich kann Ihnen gern aus meinen Akten etwas dazu zitieren –, kein Mittel der politischen Auseinandersetzung darstellen und alle Demokraten zusammenstehen und solidarisch sein müssen. Das haben wir nun oft genug erklärt. Aber darum geht es heute überhaupt nicht.
Es geht darum, welche Kommunikation Ihre Staatskanzlei noch bis kurz vor der Sitzung des Rechtsausschusses aufrechterhalten hat. Diese Kommunikation war nachweislich …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das alles hier passiert doch nicht im luftleeren Raum. Alles hängt doch mit allem zusammen. Darum, Frau Kollegin Düker, bei aller Wertschätzung: Wenn Sie hier mit dem Begriff „schäbig“ in die Debatte einsteigen und wir uns anschauen, in welchem Kontext dies alles passiert, dann kann ich Ihnen nur sagen: Herzlichen Glückwunsch an Sie als verlängerter Arm radikaler Tierrechtler, die einbrechen, Bilder verkaufen und Angst und Schrecken verbreiten!
Ich weiß, dass die Wahrheit wehtun kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber das müssen Sie jetzt leider aushalten.
In der Aktuellen Stunde am 26. April hat der Kollege Thorsten Schick eine rhetorische Frage an die Opposition gerichtet: Geht es um die Bekämpfung von Umweltkriminalität, oder geht es um die Bekämpfung der Umweltministerin?
Nun habe ich die gestrige Fragestunde und die heutige Debatte sehr aufmerksam verfolgt. Ich habe auch den Antrag auf die Aktuelle Stunde sehr aufmerksam gelesen. Analog zu der Frage des Kollegen Schick stelle ich Ihnen auch eine rhetorische Frage: Geht es Ihnen eigentlich noch um die Aufklärung von Sachverhalten, oder geht es Ihnen allgemein um die Bekämpfung dieser Landesregierung?