Mit Ihren Reden – das zeigt auch der eine oder andere darin enthaltene Vergleich zu anderen Sachverhalten, das zeigt das, was zwischen den Zeilen Ihrer Fragen in der Fragestunde zu lesen war – haben Sie eines bewiesen, Frau Düker, Herr Kutschaty: Sie haben jedes Maß und jede Mitte in dieser Debatte lange verloren.
Am 9. Mai hat der Umweltausschuss getagt. Christina Schulze Föcking hat dort vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung abgegeben. Sie hat Fehler eingeräumt, hat das bedauert, hat um Entschuldigung gebeten. Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, das verdient Respekt.
Ich kann nachvollziehen, dass dieses Verhalten für die Opposition überraschend gewesen sein muss, weil wir einen solchen Anstand während der sieben Jahre der alten Landesregierung in nicht einem Fall erlebt haben.
In der gestrigen Fragestunde hat Vizepräsidentin Gödecke nach eineinviertel Stunden vorgeschlagen, die Fragestunde so langsam zu Ende gehen zu lassen. Das hat zu großem Protest bei SPD und Grünen geführt. CDU und FDP haben ganz bewusst die Fortsetzung der Fragestunde ermöglicht, um Ihnen die Chance zu geben, alle noch offenen Fragen zu stellen.
(Zuruf: Das ist aber großzügig! – Weitere Zu- rufe von der SPD und den GRÜNEN – Anhal- tende Unruhe)
Nur, ab dem Zeitpunkt, als Vizepräsidentin Gödecke vorgeschlagen hatte, keine Meldungen mehr aufzunehmen – trotz Protesten, GO-Debatte usw. usf. –, kam von Ihnen nicht eine weitere Frage dazu. Was sagt das eigentlich über Ihr Verhalten am gestrigen Tage aus?
(Beifall von der FDP und der CDU – Martin Börschel [SPD]: Das ist die Unwahrheit! – Zu- rufe von der SPD und den GRÜNEN)
Der Ministerpräsident hat heute über die Sachlage informiert. Minister Lienenkämper hat am gestrigen Tag in der Fragestunde umfassend informiert. Die Informationen waren verständlich, klar strukturiert und mit WE-Meldungen der Polizei, mit den Meldungen der Staatsanwaltschaft und den Zwischenberichten vom Landeskriminalamt hinterlegt und belegt.
Wie sollte es anders sein? Die Antworten fußten, fußen und werden auch in Zukunft auf genau diesen Grundlagen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt basieren. Sie richten sich nach diesen Grundlagen, nicht nach den Wünschen der Opposition für die eigene Öffentlichkeitsarbeit und das eigene politische Storytelling. Da müssen Sie schon mit eigenen Vorschlägen um die Ecke kommen.
Insbesondere die Damen und Herren der SPD möchte ich darauf hinweisen, was Mike Groschek über die SPD gesagt hat. Ich zitiere:
„muss vor allem dem Alltag der Menschen wieder näherkommen. Offenbar haben wir den Bezug zu vielen Alltagsproblemen verloren.“
Das Zitat stammt aus einem Interview in der „Rheinischen Post“ vom September 2017. Ich habe mich gefragt: Wie viel schärfer müsste diese Bewertung von Mike Groschek nach den letzten 48 Stunden ausfallen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen hier im Hause, wir, die CDU und die FDP, halten das aus. Das gehört dazu. Aber bitte fragen Sie sich doch einmal, wie Ihr Verhalten bei den Menschen ankommt, die sich außerhalb der politischen Käseglocke bewegen und aufhalten.
Wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin diese Showveranstaltung zumuten? Die Menschen außerhalb dieses Gebäudes fragen sich zu Recht: Wieso ist das Thema nach Entschuldigung, nach Rücktritt, nach Antworten in der Fragestunde immer noch nicht beendet? Weil sich die Menschen außerhalb dieses Gebäudes …
Die Menschen fragen sich: Haben die wirklich nichts Besseres zu tun? Wenn Sie zu der Überzeugung kommen, nichts Besseres zu tun zu haben, ist das ein Armutszeugnis für Ihre politische Agenda und nicht so sehr für diese Landesregierung.
Die NRW-Koalition von CDU und FDP wird sich von Ihrem Klamauk nicht ablenken lassen. Wir arbeiten weiterhin jeden Tag für ein chancenreiches, ein sicheres, ein dynamisches, ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen. Sie sind herzlich eingeladen, sich an dieser ernsthaften politischen Arbeit zu beteiligen. Den von Ihnen eingeschlagenen Kurs von persönlicher Beleidigung, von Diffamierung, von Klamauk und parteitaktischem Geländegewinn müssten Sie dafür aber verlassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Jetzt beschäftigen wir uns erneut mit der Causa Schulze Föcking. Mir drängt sich langsam die Frage auf, wo die Sachpolitik geblieben ist.
Wir sind mittlerweile meilenweit von den Bedürfnissen der Bürger und den Problemen unseres Landes entfernt.
Die Bürger schütteln doch nur noch den Kopf, wenn sie diese Schmierenkomödie sehen. Den Politikern von links außen ging es nie um Aufklärung – nie! Den linksgrünen Talkshow-Moralisten ging es doch nur darum, sich in diesem Affentheater selbst zu profilieren.
Denn ginge es der SPD um Aufklärung, würden Sie Einsicht in die Akten der Stabsstelle für Umweltkriminalität nehmen, bevor Sie wie auf einem türkischen Basar nach einem Untersuchungsausschuss
Natürlich hat Frau Schulze Föcking Kommunikationsfehler begangen. Ohne zu wissen, was eigentlich zu Hause vor dem Fernseher passiert ist, wurde die große Werbetrommel für Solidaritätsbekundungen gegen einen Hackerangriff geschlagen. Alle Fraktionen wurden eingeladen, alle – außer der AfD. Nicht wir entfernen uns von den demokratischen Grundprinzipien dieses Landes; Sie sind das.
Trotzdem hat unser Fraktionsvorsitzender Markus Wagner unsere Solidaritätsbekundung übermittelt. Es wird jedoch ein ungelöstes Rätsel der LaschetPartei bleiben, warum Ihnen die Solidaritätsbekundungen der Grüninnen so wichtig sind, obwohl es deren ökoradikale Vorfeldorganisationen waren, die illegal in den Schweinemastbetrieb eingedrungen sind.
Wenn illegale Aufnahmen nach der Landtagswahl gemacht, aber erst nach der Vereidigung der Ministerin veröffentlicht werden, dann nennt man das Kompromat – die Bloßstellung einer Person zur Schädigung ihres Rufes aus politischen Gründen.
Die Ministerin ist zurückgetreten. Dennoch fordern die linksgrünen Politiker immer noch einen Untersuchungsausschuss. Das hilft vielleicht kurzfristig, Ihre grottige Personalbesetzung und hoffnungslose Politik zu übertünchen.
Am Samstag ist in gewisser Hinsicht ein besonderes Jubiläum. Die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den Verbleib von Brennelementekugeln jährt sich zum siebten Mal. Herr Laschet und Herr Kutschaty müssten eigentlich
Ich möchte dagegen nur die zentrale Erkenntnis, dass es keinen Abschlussbericht gibt, und die wesentlichen unterschiedlichen Ausgangsbedingungen hervorheben.
Erstens. Damals war die Linke noch im Landtag. Selbst diese hat einen Platz im Präsidium erhalten. Uns wird dieses Recht dagegen versagt.