Herren Abgeordneten! Nachdem hier schon viele Aspekte erörtert worden sind, konzentriere ich mich in Kurzform auf den Antrag und nicht auf das gesamte umliegende Feld der Finanzierung einer guten Lehre. Die Landesregierung, kurz gesagt, begrüßt den vorliegenden Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP.
Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bilden – das muss man auch immer mal wieder in Erinnerung rufen – die Fachkräfte aus, die zukünftig in allen Bereichen der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft benötigt werden.
Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, engagierten Lehrenden und innovativen Lehrkonzepten eine besondere Wertschätzung und Anerkennung entgegenzubringen. Herausragende Beispiele für erfolgreiche Lehre bekommen auf diese Weise mehr Strahlkraft und können so stärker als bisher beispielgebend wirken.
Wir wissen alle – das wurde schon mehrfach gesagt –, dass es schon eine ganze Reihe von wirklich interessanten Ansätzen gibt, zum Beispiel bei der Nutzung digitaler Möglichkeiten. Aber das ist nur ein Aspekt. Es gibt noch eine ganze Reihe von wichtigen anderen Aspekten. Das will ich nicht alles wiederholen.
Nach aktuellen Prognosen wird die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger nicht mehr signifikant steigen, sondern auf dem aktuell immer noch sehr hohen Niveau verharren. Deshalb wird sich die Landesregierung nach dem sehr starken quantitativen Ausbau der letzten Jahre jetzt auf den qualitativen Ausbau der Lehre konzentrieren können.
Auch vor diesem Hintergrund unterstützt die Regierung die Initiative der antragstellenden Fraktionen, die exzellente Lehre an den nordrhein-westfälischen Hochschulen mit einem Landeslehrpreis zu würdigen.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft wird ein entsprechendes Konzept entwickeln – selbstverständlich gemeinsam mit den Hochschulen. Ich denke, es gibt viel Erfahrung, wie man solche wettbewerblichen Bewertungen macht, nicht zuletzt aus einer Reihe anderer Bundesländer. Wir werden ein entsprechendes Konzept vorlegen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gegenstimmen? – Die Abgeordneten der AfD. Enthaltungen? – Keine.
Damit hat der Antrag Drucksache 17/2564 mit dem gerade festgestellten Ergebnis im Hohen Haus eine deutliche Mehrheit gefunden und ist angenommen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/2548 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales. Die abschließende Aussprache und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses hier im Plenum erfolgen.
Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Tritschler das Wort. – Er ist noch nicht im Raum.
Möchte von der antragstellenden Fraktion jemand anderes die Begründung vornehmen oder den ersten Wortbeitrag leisten? – Das ist zum jetzigen Zeitpunkt
nicht der Fall. Dann hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Lehne das Wort. – Er ist auch nicht da.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann machen wir es jetzt so: Wenn die Kollegin Dos Santos Herrmann für die SPD-Fraktion, die nämlich da ist,
sowie die anderen sich mit dem Verfahren einverstanden erklären, haben Sie, Frau Kollegin, in der jetzigen Aussprache das erste Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mit dem Satz anfangen: Die SPD lehnt den AfD-Antrag ab,
weil er völlig inhaltsleer ist und außerdem – das ist wahrscheinlich der Grund, warum er so inhaltsleer ist – offensichtlich frei von Fakten und ohne eine Faktenbasis erarbeitet wurde.
Lassen Sie mich kurz begründen, denn anders als Sie immer behaupten, ist es nicht so, dass wir Ihre Anträge nicht ernst nehmen. Ich habe mich sogar recht intensiv mit Ihrem Antrag befasst,
aber, wie gesagt: Ich habe keinen Grund gefunden, ihm zuzustimmen. Lassen Sie mich mit den fachlichen Aspekten anfangen.
Sie verengen in Ihrem Antrag das Problem des fehlenden Parkraums auf den Parkraum selbst. Wer tatsächlich Parkraummangel bekämpfen will und dies insbesondere auf Pendlerverkehre bezieht, darf sich nicht auf den Parkraum allein beschränken. So werden Sie das Problem nicht lösen.
Sie brauchen dazu moderne Mobilitätskonzepte. Sie brauchen ein klares Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Schienennahverkehrs. Sie brauchen ein Bekenntnis zum Ausbau des Radverkehrs und nicht zuletzt auch von Sharing-Systemen im motorisierten Verkehr wie auch im Radverkehr.
Die Zahlen des letzten Jahres belegen im Übrigen, dass die Bevölkerung das akzeptiert und auch will.
Wir haben eine ständig steigende Nutzerzahl im öffentlichen Nahverkehr. Allein im vergangenen Jahr haben 10,3 Milliarden Fahrten im öffentlichen Nahverkehr stattgefunden. Auch bei den Sharing-Systemen sind inzwischen rund 45 % der Bevölkerung laut einer aktuellen Studie von PwC bereit, diese Systeme zu nutzen.
Das heißt: Setzen Sie auf diese Aspekte. Fördern Sie dort. Dann schaffen Sie auch eine Lösung für das Parkraumproblem.
Kurzum, ich habe es anfangs schon gesagt: Ihr Antrag ist inhaltsleer und völlig faktenfrei. Allein deswegen haben wir guten Grund, ihn abzulehnen.
Aber erlauben Sie mir als gebürtiger Portugiesin und als Historikerin noch auf einen anderen Aspekt hinzuweisen, der sehr grundsätzlich ist: Ich halte diesen Antrag, würde er umgesetzt, für einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung, die in unserem Grundgesetz festgeschrieben und garantiert ist.
Damit greifen Sie eine wesentliche Säule unserer demokratischen Grundordnung an und offenbaren, was Sie sind: eine Partei, die offenbar nur ganz begrenzte Interessen hat, populistisch agiert und überhaupt kein Interesse und keine Lust hat, sich mit Dingen zu befassen, die „Problemlösung“ heißen.