Vielen Dank, Frau Kollegin Dos Santos Herrmann. – Mit dem Einverständnis des Hohen Hauses – wir sind uns jedenfalls hier oben im Sitzungsvorstand einig – kehren wir jetzt wieder zu der ursprünglichen Rednerreihenfolge zurück. Für die antragstellende Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Tritschler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich entschuldige mich. Es ist in der Tat eine sogenannte deutsche Sekundärtugend, dass man pünktlich ist. Das ist heute nicht meine Stärke.
(Zuruf von der CDU – Gegenruf von Helmut Seifen [AfD]: Wir machen auch mal Fehler, da- mit Sie nicht so auffallen!)
Der schlechte Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur war das prägende Thema des vergangenen Wahlkampfes. Er bleibt für unsere Bürger ein ständiges Ärgernis und wird uns in der Politik sicher noch eine Weile begleiten.
Wir denken in diesem Zusammenhang immer an Autobahnen, an Brücken und an Schlaglöcher. Der sogenannte ruhende Verkehr findet in der Debatte regelmäßig nicht statt. Dabei ist die Parkplatznot gerade hier in NRW mit der hohen Bevölkerungsdichte und den vielen Ballungsräumen ein immer drückenderes Problem. Der Geschäftsführer des Städtetages NRW erklärte hierzu kürzlich – Zitat –: Vielerorts ist der Straßenraum zu 100 % ausgelastet.
Die Folge sind steigende Belastungen für Fußgänger und Radverkehr und eine erhöhte Unfallgefahr. In Wohnquartieren, besonders in den städtischen Altbauquartieren, ist die Parkraumnot besonders groß.
Heute Morgen noch war im WDR zu hören, dass die Feuerwehren und Rettungsdienste beklagen, dass zugeparkte Feuerwehrzufahrten an vielen Orten inzwischen zum Alltag gehören. Ich kenne das aus meiner eigenen Heimatstadt. Dort sind viele Straßen insbesondere nachts so zugeparkt, dass an ein Durchkommen für Rettungsdienste und Feuerwehr nicht zu denken ist.
Neben diesen lebensgefährlichen Auswüchsen gibt es natürlich auch noch andere durchaus ernst zu nehmende Aspekte. Die Gewerbetreibenden in den betroffenen Gebieten beklagen regelmäßig Fremd- und Falschparker auf ihren Flächen – ein Problem, mit dem sie dann in der Regel selbst klarkommen müssen. Dieselben Gewerbetreibenden müssen auch mit Umsatzeinbußen leben, denn der motorisierte Kunde fährt in solche Gebiete lieber gar nicht erst hinein.
Meine Damen und Herren insbesondere von der linken Hälfte des Hauses: 64 Stunden verbringt der durchschnittliche Autofahrer jährlich damit, nach einem Parkplatz zu suchen. Wenn er also einen Diesel nach neuester Abgasnorm fährt, sind das bei 3,3 Millionen Dieselfahrzeugen in NRW jährlich 507 Tonnen NOX.
Kollege Blex hat mir versichert, das sei nicht so viel, aber ich bin sicher: Das sehen Sie unter Umständen anders. Vom volkswirtschaftlichen Schaden und von der Energiebilanz sinnlos durch die Städte tingelnder Autofahrer wollen wir gar nicht erst anfangen.
Liebe Kollegen, es ist uns natürlich klar, dass diese Angelegenheit naturgemäß eine Sache der Kommunen ist. Wir verzichten deshalb im Antrag ganz bewusst auf nähere Festlegungen; denn letztlich muss vor Ort entschieden werden, wie man mit dem Problem umgeht. Allerdings kann die Landespolitik angesichts dieser Problematik aber nicht einfach die Augen verschließen und muss der kommunalen Familie
Ich glaube, es ist an der Zeit, dass dieser Landtag endlich ein Zeichen aussendet, das auch von den regierungstragenden Fraktionen versprochen wurde: dass der jahrelange ideologische Krieg gegen die Autofahrer, der von Rot-Grün betrieben wurde, ein Ende findet und die Millionen von Autofahrern in NRW, die eine Menge Steuern zahlen und eine Menge leisten, auch die Wertschätzung genießen, die sie verdienen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Lehne das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Parkplatznot“ ist, so denke ich, bei allen Parteien und Parlamentariern bekannt.
Die CDU-Fraktion will eine Weiterentwicklung der Infrastruktur, weitere Möglichkeiten der Digitalisierung zur Lösung der Verkehrsproblematik sowie die Hinwendung zum ÖPNV und zu fahrradfreundlichen Städten. Nur mit der optimalen Nutzung sämtlicher Verkehrsträger wird es uns gelingen, die Verkehrsprobleme in Nordrhein-Westfalen zu verringern.
Ihr Antrag lässt leider mangelndes Fachwissen und ein geringes Arbeitsengagement erkennen. Wenn Sie die bisher ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung besser verfolgt hätten, wüssten Sie, dass bereits einiges umgesetzt und angeschoben worden ist, um das hohe Verkehrsaufkommen, besonders in den Großstädten, in richtige Bahnen zu lenken.
Weder nur durch Parkplatzkonzepte noch durch Mindeststandards für die Parkraumversorgung können die Probleme der Flächenknappheit und der mangelnden Zahlungsbereitschaft für Parkraum in bestehenden hoch verdichteten Quartieren gelöst werden. In den hoch verdichteten Bereichen ist nicht nur der Parkraum knapp – auch die Kapazitäten der Straße sind nahezu ausgeschöpft.
Die von uns getragene Landesregierung hilft den Kommunen bei dieser Problematik. Sie unterstützt sie auf vielen Ebenen. So werden zum Beispiel durch das „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ die Kommunen im Rahmen des kommunalen Mobilitätsmanagements beraten, damit sie ganzheitliche Konzepte für die Bewältigung der Mobilitätsnachfrage in den Städten entwickeln können. Der Ansatz zielt insbesondere auch auf die stärkere Nutzung von Alternativen zum Auto in den stark verdichteten Bereichen.
Die Bemühungen im Bereich des kommunalen Mobilitätsmanagements sollen durch die seit dem Haushaltsjahr 2018 verfügbaren Mittel in der Titelgruppe 65 auf den Bereich des betrieblichen Mobilitätsmanagements ausgeweitet werden. Im Rahmen der neuen Möglichkeiten, die erst seit diesem Haushalt bestehen, werden die Kommunen auch bei der Erstellung von Mobilitätskonzepten und bei der Umsetzung von Maßnahmen zur besseren Vernetzung der Verkehrsmittel unterstützt.
Ziel ist die Entwicklung von nutzerorientierten Alternativangeboten zur motorisierten Individualmobilität. Im Haushalt stehen dafür immerhin 12,5 Millionen € an Mitteln bereit. Im Rahmen der förderrechtlichen Nahmobilität unterstützt das Land die Städte, Gemeinden und Kreise bei Investitionen, Service, Kommunikation und Information zur Verbesserung der Nahmobilität.
Der zweite Förderaufruf Kommunaler Klimaschutz – Sonderförderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“ – des Wirtschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen richtet sich an Modellkommunen, die zukunftsweisende Lösungen für einen emissionsfreien Verkehr entwickeln. Hier können unter anderem auch Maßnahmen, wie „Mobility as a Service“ und Mobilitätsmanagement gefördert werden, die zur Entspannung der innerstädtischen Parkplatzsituation beitragen.
Der von der Nordrhein-Westfalen-Koalition vorgelegte Entwurf der Landesbauordnung regelt in § 48, dass bei der Errichtung von Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, Stellplätze oder Garagen und Fahrradabstellplätze in ausreichender Zahl und Größe zu verwirklichen sind.
Zudem stärkt der Entwurf der Landesbauordnung den Handlungsspielraum der Gemeinden. Diese können unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse festlegen, ob und in welchem Umfang sowie in welcher Beschaffenheit geeignete Garagen oder Stellplätze errichtet werden sollen. Die Gemeinden können selbst am besten entscheiden, wo und wie neue Parkmöglichkeiten erschlossen werden können, und müssen nicht vom Land durch fragwürdige Mindeststandards bevormundet werden.
Als weitere Maßnahme ist im Verkehrsministerium die neue Abteilung „Grundsatzangelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung“ geschaffen worden, die sich mit den Zukunftsfragen von Mobilität beschäftigt und Lösungsvorschläge entwickelt.
Vor zwei Wochen haben kreative Unternehmen im Rahmen des ersten Start-up-Pitches ihre innovativen Ideen in der ÖPNV-Branche vorgestellt. Der erste Preis ging an „S O NAH“. Das Unternehmen entwickelte eine Machine-Learning-Sensor-Plattform für die Stadt der Zukunft.
Das junge Unternehmen will mithilfe intelligenter Sensoren die Parkplatzsuche in Städten und auf großen Unternehmensgeländen revolutionieren. Dank vernetzter Sensoren an Straßenlaternen oder Hauswänden werden freie Parkplätze erkannt und beenden die lästige Suche des Autofahrers nach einem Parkplatz. Man spart dadurch Zeit und Sprit – was die Luft in den Städten verbessern wird.
Die CDU unterstützt diese Maßnahme. Zudem setzt die Nordrhein-Westfalen-Koalition auf das eigenverantwortliche Handeln der Kommunen, der Bürger und auch der Unternehmen. Die Landesregierung befindet sich insofern auf einem guten und richtigen Weg. Daher bedarf es dieses Antrages nicht.
Dies alles hätten Sie wissen können, wenn Sie sich ernsthaft des Themas angenommen hätten und die Ihnen vorliegenden Informationen auch lesen würden. Ihnen geht es offensichtlich – wie auch im Übrigen – nur darum, Phrasen zu dreschen. Wenn Sie kommunale Probleme Düsseldorfs lösen wollen, sprechen Sie doch bitte die Ampelkoalition in Düsseldorf an. Ich glaube allerdings nicht, dass sie Ihnen zuhören wird.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lehne. – Da die Kollegin Dos Santos Herrmann für die SPD-Fraktion bereits gesprochen hat, hat nun Herr Kollege Middeldorf für die Fraktion der FDP das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben es hier – das muss man, glaube ich, zu Beginn einmal sagen – mit einem ganz typischen AfD-Antrag zu tun. Er ist nämlich inhaltlich weitgehend leer.
Insofern kann ich mich den Worten des Kollegen Lehne auf jeden Fall anschließen: handwerklich schlecht gemacht und fachlich – das muss ich leider auch sagen – unterirdisch.
Sie unternehmen an keiner Stelle den Versuch einer fachlichen Fundierung oder einer sachlichen Einordnung. Deshalb werde ich mich mit Ihrem Antrag auch nicht ausführlicher beschäftigen.
Sie sagen nichts zu den Ursachen. Sie sagen kein Wort zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, zur Landesbauordnung. Sie stellen nicht die Frage nach unterschiedlichen Trägerschaften von Parkplatzsystemen in privater Trägerschaft und in öffentlicher Trägerschaft. Darüber blicken Sie ignorant hinweg.
Sie wollen mit Ihrem Antrag in die kommunale Planungshoheit eingreifen; zumindest aber würden Sie in die Selbstverwaltung der Kommunen eingreifen. Das, sehr geehrte Damen und Herren von der AfDFraktion, ist dieses Hauses nicht würdig. Deswegen werden wir einen solchen Antrag selbstverständlich ablehnen.
Vor allen Dingen nennen Sie überhaupt keine Lösungsansätze. Kollege Lehne hatte einige Dinge genannt, die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Sie ändern damit auch nichts an der augenblicklichen Parkplatzsituation.
Stattdessen sollten Sie sich mit den Fragen beschäftigen: Was ist durch Digitalisierung möglich? Was ist durch eine intelligente Vernetzung von unterschiedlichen Verkehrsträgern möglich? Was ist durch neue Formen der Mobilität möglich? Wie kann man neue Geschäftsmodelle unterstützen? Wie kann man darüber erreichen, dass wir den Verkehr – den Parksuchverkehr, aber auch den parkenden Verkehr – in den Innenstädten reduzieren?
Wenn es Ihnen wirklich um das Thema ginge, hätten Sie sich mit diesen Themen intensiver befasst. Das haben Sie ausdrücklich nicht getan.
Wir sind der Landesregierung sehr dankbar, dass sie gerade in diesen Bereichen weitere Vorstöße unternimmt. Dann wird dieser Antrag ganz schnell gegenstandslos sein. Insofern lehnen wir ihn hier heute selbstverständlich ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Middeldorf. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Remmel das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz: Grober Klotz erfordert groben Keil, gar keine Frage. Wenn Sie solch einen Antrag stellen, haben Sie es nicht besser verdient, eine entsprechende Antwort zu bekommen.