Sie haben sich gerade großzügig das Personalbudget erhöht. Vielleicht leisten Sie sich in der Fraktion einen Referenten für gesunden Menschenverstand.
Der könnte Ihnen problemlos vorrechnen, dass Ihr Vorhaben aus deutscher Perspektive so ziemlich das Asozialste ist, was man sich vorstellen kann.
Wenn Sie in einem Wirtschaftsraum wie der EU, in dem der monatliche Durchschnittsverdienst zwischen 500 € in Bulgarien und knapp 5.000 € in Finnland variiert, auf eine – Zitat – Angleichung der Sozialstandards hinwirken wollen, dann heißt das am Ende nicht, dass ganz Europa ein einziges Finnland wird. Das heißt dann: Man trifft sich irgendwo in der Mitte.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD und offenbar auch von den Grünen, wollen Sozialstandards für Arbeitnehmer in Ländern mit hohem Niveau absenken. Sie wollen – machen Sie sich ehrlich – soziale Errungenschaften für deutsche Arbeitnehmer abschaffen, kürzen und streichen in der vagen Hoffnung, dass es dafür den Bulgaren besser geht.
erfahren, was es heißt, einer Volkswirtschaft ein Sozialsystem überzustülpen, für das ihre Wirtschaft nicht leistungsfähig genug ist. Das bedeutet Deindustrialisierung, Migration, Entvölkerung und Verwahrlosung.
„Mit dem Paket zur sozialen Fairness sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, allen Arbeitnehmer/innen und Selbstständigen einen Zugang zu allen Zweigen der sozialen Sicherungssysteme wie Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu gewähren.“
Mit anderen Worten: Wenn Sie die bulgarische Wirtschaft erst vernichtet haben, dürfen die Bulgaren alle nach Deutschland kommen und die deutschen Sozialkassen leer machen. Denn wir alle wissen: Deutschland ist ein beliebtes Reiseland – vor allem bei Menschen ohne Rückflugticket.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, man weiß gar nicht, was Sie bei solchen Anträgen immer reitet. Fällt Ihnen wirklich nichts Besseres ein? Es ist doch mit Händen zu greifen, wie die EU in immer stärkerem Maße auf das Misstrauen der Völker stößt.
Das britische Volk hat sich trotz aller Widrigkeiten und Drohgebärden entschieden, aus diesem Gefängnis auszubrechen. Viele andere – das verraten uns Umfragen – würden folgen, wenn man sie nur fragen würde. Sie fahren nach dem alten sozialistischen Dogma „vorwärts immer, rückwärts nimmer“ weiter mit Karacho gegen die Wand.
Liebe Genossen, ich weiß nicht, wo Sie für die Zukunft Ihre Wählerpotenziale vermuten – vielleicht bei bulgarischen Sozialtouristen. Aber glauben Sie nicht, dass Sie mit so etwas weiter als die Partei der deutschen Arbeitnehmer wahrgenommen werden. Für die gilt nämlich wieder einmal: Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten.
Die AfD-Fraktion wird diesen Antrag jedenfalls wie jeder andere mit einem bisschen Restverstand im Hause selbstverständlich ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag enthält unter dem Oberthema der „sozialen Säule“ ein ganzes Bündel
Bei der Beurteilung dieser Vorschläge vertritt die Landesregierung durchaus differenzierte Positionen zu den einzelnen Aspekten. Für problematisch halten wir die Forderung, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, da dies gegen europäisches Recht verstoßen würde. Auch die Ableitung verpflichtender Mindeststandards aus der Säule „soziale Rechte“ teilt die Landesregierung nicht.
Was hingegen die Entsenderichtlinie angeht, teilen wir die Position des Antrages. Ich begrüße ausdrücklich, sich für den zwischen Rat und Europäischem Parlament gefundenen Kompromiss zur Gleichstellung von heimischen und entsandten Arbeitnehmern nach zwölf Monaten einzusetzen, wie es Macron und die Bundeskanzlerin erfolgreich gefordert haben.
Mobilität kann nur dann erfolgreich sein, wenn es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleichem Maße fair ist. Voraussetzung dafür sind Löhne, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Ein Wettbewerb um möglichst geringe Löhne und Sozialleistungen darf es in Europa nicht geben. Missbrauch oder mangelnde Durchsetzung des bestehenden Rechts duldet diese Landesregierung nicht.
Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, gemeinsam mit Frankreich in Gespräche über die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen bei Körperschaftsteuern einzutreten. Langfristig halten wir auch eine EU-weite Ausgleichung für Nominalsteuersätze für sinnvoll.
Anders sieht es aus, wie eingangs erwähnt, bei der Forderung im Antrag nach einer zwingenden Verknüpfung der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung. Nach der Rüffert-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2008 ist es nämlich nicht nur zulässig, wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Der EuGH hat entschieden, dass die sogenannte Tariftreueklausel der europäischen Dienstleistungsfreiheit entgegensteht.
Deswegen hat übrigens die grün-rote Landesregierung 2012 das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz so ausgestaltet, dass es dieser Forderung widersprechen würde. Der heutige Antrag steht dazu nämlich im Widerspruch.
Sie haben den Antrag unter die Überschrift „soziale Säule“ gesetzt. Bei der Säule handelt es sich um eine rechtlich unverbindliche gemeinsame Proklamation des Europäischen Parlamentes, des Rates und der Kommission. Im Zuge der Einführung einer sozialen Säule sollten aus Sicht der Landesregierung grundsätzlich keine neuen rechtsverbindlichen Mindeststandards auf EU-Ebene verbunden werden. Das ist
Ziel der Kommission ist es vielmehr, insbesondere in den Mitgliedstaaten mit noch ausbaufähigem Sozialstandard Impulse zu geben und so Reformen auf nationaler Ebene voranzutreiben. Das ist aus unserer Sicht auch ein Beitrag, um Migration, wenn sie schwerpunktmäßig auf den Bezug staatlicher Leistungen ausgerichtet ist, zu begegnen.
Ich fand übrigens Ihre Ausführungen dazu, Herr Remmel, ausgesprochen interessant. Aber ich kann Ihnen nicht folgen – nicht, weil ich den einzelnen Punkten nicht folge, sondern weil es selten so ist, dass man für etwas ist und gegen etwas anderes ist. Meistens kommt eine demokratische Diskussion dadurch zustande, dass die Gewichtungen anders sind.
Also sind nicht die, die nicht unbedingt Ihren Anforderungen folgen, gegen diese soziale Verpflichtung, gegen die Gleichbehandlung, sondern dafür, dass man sagt: Die Subsidiarität spielt eine große Rolle.
Sie haben ja, ohne sie zu nennen, Länder wie Polen und Ungarn angesprochen. Ich glaube, dass es eine große Herausforderung sein wird, zu verhindern, dass das EU-Recht – zum Beispiel Art. 2 – verletzt wird und wir bei der Sanktion dieser Verletzungen die Falschen bestrafen, nämlich die, die sich für eine freiheitliche demokratische Ordnung nach unseren Vorbildern einsetzen.
Da ist das große Problem, dass das Subsidiaritätsprinzip eine große Rolle spielen soll, weshalb wir uns davor hüten müssen, darüber zu belehren, wie man ein Land regiert. Damit will ich nicht sagen, dass man solch massiven Verstöße, wie sie in Polen und Ungarn leider zu erfahren sind, dulden darf.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer also stimmt dem Inhalt des Antrages zu? – Die SPD-Fraktion sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – CDU, FDP und AfD stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/2558 im Hohen Haus mit Mehrheit abgelehnt.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir von der rot-grünen Vorgängerregierung den Tourismus übernommen haben, herrschte dort das blanke Chaos.
Ich fange also noch einmal an: Als wir 2005 von der rot-grünen Vorgängerregierung den Tourismus übernommen haben, herrschte da das blanke Chaos.
Wir haben dann 2008 einen Masterplan in Auftrag gegeben, der Zug um Zug umgesetzt worden ist. Das – und das war erstaunlich – hat auch die dann wieder im Amt befindliche rot-grüne Regierung fortgesetzt, und deshalb ist das im Großen und Ganzen auch in Ordnung.
Aber was lernt uns das, wie der Kölsche sagt? – Wenn Rot-Grün sich erniedrigt, CDU-Initiativen zu übernehmen, dann muss das gutgehen.