Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass wir uns heute in der Aktuellen Stunde mit einer Selbstverständlichkeit auseinandersetzen
Und Sie haben die Dreistigkeit, sich hier hinzustellen und zu behaupten, dass Sie für die Mehrheit der Deutschen sprechen.
Dann kommen Sie doch einmal in der Realität an. 87 % der Wähler haben Sie bei der letzten Bundestagswahl nicht gewählt. Es waren leider immer noch zu viele, die Sie gewählt haben.
Aber nun einmal zu Nordrhein-Westfalen: Wollen Sie denn ausblenden, dass 1,5 Millionen unserer Mitbürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens sind? Das sind 1,5 Millionen Menschen, deren Glauben
natürlich auch unser Land mitprägt, so wie es Katholizismus, Protestantismus und Judentum seit Jahrhunderten geprägt haben – schmerzlich unterbrochen durch die Zeit des Nationalsozialismus, die sich durch Ausgrenzung und Verfolgung von Religionsgemeinschaften, politisch Andersdenkenden und Minderheiten darstellte, übrigens auch durch die Ausgrenzung und Verfolgung von Muslimen, die seit dem 18. Jahrhundert in Deutschland nachzuweisen sind.
Erst mit dem Anwerbeabkommen von 1961 begann ein neues Kapitel muslimischen Lebens in Deutschland. Aus der Türkei kamen sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland. Sie kamen als willkommene Arbeitskräfte und blieben als Freunde, als Mitbürger, als Nachbarn.
Aber die Unterstellung der AfD, die Mehrheit sei gegen den Islam in Deutschland, schlägt dem Fass den Boden aus. Da hilft es, wenn man sich einmal genauer informiert.
Jetzt hören Sie einmal zu! Es gibt nämlich nicht nur Populisten wie Sie, sondern auch seriöse Wissenschaftler, zum Beispiel von der Humboldt-Universität zu Berlin. Sie haben hier in Nordrhein-Westfalen eine Untersuchung durchgeführt. Dabei ist festgestellt worden, dass 70 % der Menschen in NordrheinWestfalen der Meinung sind, dass die Muslime mehr Anerkennung verdient haben. Deswegen sind auch 60 % gegen eine Beschränkung beim Bau öffentlich sichtbarer Moscheen. Eine Dreiviertelmehrheit befürwortet islamischen Religionsunterricht. Eine Mehrheit stört auch das Kopftuchtragen bei muslimischen Lehrerinnen nicht.
Das sind die Zahlen in der Wirklichkeit. Sie leben in Ihrer Traumwelt. Diese Zahlen sprechen nicht nur zahlenmäßig für sich, sondern zeigen, dass der Islam im Bewusstsein der Menschen zu NordrheinWestfalen gehört
und in Nordrhein-Westfalen längst angekommen ist – genauso wie die christlichen Religionen und das Judentum.
Es ist ein selbstverständliches Miteinander in unserem Land. Das Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalen war schon immer eine Region der Zuwanderung. Vielfalt im alltäglichen und religiösen Leben gehört seit Jahrhunderten quasi zu unserer DNA. Das hat nicht zuletzt auch zu der Prosperität unseres Landes beigetragen.
Diesen Schatz gilt es zu verteidigen. Deshalb unterstützen wir die Aussage: Der Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Witt. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Beer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beantragung dieser Aktuellen Stunde ist wirklich bemerkenswert. Herr Wagner hat hier in seiner Rede gesagt: unsere von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägte Gesellschaft. – Ja, das ist richtig. Nur: Das ist keine Wertegemeinschaft mit der AfD. Das ist ganz deutlich.
Dazu gehören Sie nicht. Diese Gemeinschaft haben Sie verlassen, weil Sie hier den Spaltpilz vorantreiben wollen, indem Sie die Religionsfreiheit angehen. Damit haben Sie ganz klar diese Wertebasis verlassen.
Auch damit, wie Sie sich über das Engagement der Kirchen und auch von Moscheegemeinden in Bezug auf Geflüchtete auslassen, haben Sie diese Wertebasis längst verlassen. Sie haben sie nie geteilt.
Der Ministerpräsident hat ja schon darauf hingewiesen: Wer fröhlich einem islamistischen Großmufti, der Europa mit Terror gedroht hat, in Syrien die Hand schüttelt,
Sie haben bisher nicht das Schwarze unter dem Fingernagel zum Zusammenhalt dieser Gesellschaft beigetragen.
Der jetzige Minister Stamp hat in der letzten Legislaturperiode ja sehr forsch in Aktuellen Stunden hier angemahnt, dass die Landesregierung Konzepte vorlegen möge, um die Frage des Umgangs mit Religionsgemeinschaften und die Sicherung des islamischen Religionsunterrichtes voranzutreiben. Ich habe aber im letzten Jahr keine Konzepte und keine Initiativen wahrgenommen.
Von dieser Stelle aus biete ich noch einmal sehr eindrücklich an: Wir möchten gerne daran mitwirken, dass der islamische Religionsunterricht weiter eine Zukunft hat. Sylvia Löhrmann hat dafür gesorgt, dass DITIB den Sitz im Beirat für den Islamischen Religionsunterricht in NRW hat ruhen lassen. Es ist richtig, dass das genauso fortgesetzt worden ist. Denn der Kritik an DITIB, die heute sehr deutlich geworden ist, ist nichts hinzuzufügen. DITIB ist keine Religionsgemeinschaft, um das ganz deutlich zu sagen.
Umso wichtiger ist es aber, verlässliche Gesprächspartner zu haben. Wir werden ja einen Bericht bekommen. Einen solchen Bericht erwarte ich von der Landesregierung jetzt zu den Ergebnissen bezüglich des islamischen Religionsunterrichts und auch zur Fortführung einer Konzeption nach dem Ablauf des Gesetzes mit dem Jahr 2019.
Es geht darum, dass wir dann eine islamische theologische Basis haben, mit der die Landesregierung im Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften kooperieren kann, die verfassungsgerecht ist. Darüber müssen wir miteinander reden.
Wir müssen auch darüber sprechen, wie es dann gelingt, Strukturen herbeizuführen und Muslimen entsprechend eine Gelegenheit zu geben, dort mitzuwirken. Es ist die Aufgabe eines neutralen Staates, diese Gelegenheiten zu geben. Aber Muslime und Muslima müssen sich natürlich dafür entscheiden und dann auch nach demokratischen, verfassungsgerechten Prinzipien mitwirken.
Deswegen würde ich mich freuen, wenn dazu nicht nur Minister Stamp zu vernehmen wäre, sondern auch einmal die Schulministerin.