Denn allen ist klar – meine Vorredner haben auch schon deutlich gemacht, dass uns das allen wichtig ist –, dass Kinder sich bewegen und dabei auch Lärm machen können. Kinder lernen über den Sport und die gemeinsame Bewegung auch wichtige soziale Kompetenzen.
Dazu gehört auch, erst einmal zu lernen, wie man denn mit der eigenen Stimme umgeht, und welcher Lärm wann, wo und wie angemessen ist. Manchmal ist er auch schlicht und ergreifend durch die Gesellschaft auszuhalten, weil wir doch wollen, dass Kinder sich entfalten können, dass sie Platz zum Spielen haben, dass sie aber eben auch den Raum haben, das in der Tonalität zu tun, in der sie es für wichtig und richtig halten.
Konsequenterweise hat der Bundestag im Jahr 2011 entschieden – darauf ist schon vielfach hingewiesen worden –, dass Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt. Deshalb hat er durch die Kinderlärmprivilegierung den von Kindern verursachten Lärm ganz aus der Bemessung herausgenommen.
Die Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung, kurz SALVO, ist bereits angesprochen worden. Anders als Kollege Terhaag halte ich das durchaus für einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist dieser Schritt – da bin ich ganz bei Ihnen – bei Weitem nicht ausreichend.
Denn die Kinderlärmprivilegierung hat man dort seinerzeit nicht mit eingepflegt. Im Gegenteil: In der SALVO kommt das Wort „Kinder“ nicht ein einziges Mal vor. Für den Sportlärm sind Kinder also offensichtlich nicht die Zukunft, sondern nur zu klein geratene Erwachsene.
Dieses Versäumnis zeigt – das hat die Debatte verdeutlicht –, dass der Grundsatz eben nicht konsequent durchdekliniert wird. Denn in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Kinderlärmprivilegierung heißt es:
„Privilegiert werden damit Geräusche von Kindern auf Einrichtungen, die auf spielerische oder körperlich-spielerische Aktivitäten von Kindern zugeschnitten sind …“
Da bin ich ganz bei den Kollegen, die schon gefragt haben: Wie soll man denn den Kindern erklären, dass das auf einem Spielplatz alles in Ordnung ist,
aber auf einem Fußballplatz oder einer Bezirkssportanlage, wo die Kinder doch in der Regel mit Spielen und Bewegung aktiv sind, nicht okay ist?
Das kann man nicht nur Kindern nicht erklären, sondern auch uns hier nicht. Dementsprechend ist der Vorstoß der SPD, der durch CDU, FDP und uns mitgetragen wird, genau richtig.
Der organisierte Sport hat das auch schon mehrfach eingefordert und gesagt, dass die Benachteiligung von sportaktiven Kindern auf Sportanlagen endlich beendet werden muss. Dem schließen wir uns natürlich an. Das zeigt dieser Landtag nicht nur mit der heutigen Debatte, sondern er hat es auch schon in der letzten Legislaturperiode bewiesen.
Schade finde ich, dass in den Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition auch diesmal wieder versäumt worden ist, diese Frage anzusprechen. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD findet sich dazu leider nichts. Es findet sich kein Bekenntnis dazu, dass man endlich die Kinderlärmprivilegierung auf Sportanlagen ausweiten möchte.
Das ist ein Versäumnis, das dieser Antrag mit sanftem Druck aus Nordrhein-Westfalen zu korrigieren versucht. Ich hoffe, dass das gelingt – im Sinne eines bewegten Aufwachsens und im Sinne von Kinderlärm, der Zukunftsmusik ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD, würde ich sagen, ist die einzige Partei, die sich tatsächlich noch für eine aktivierende Bevölkerungspolitik ausspricht. In unserem Grundsatzprogramm finden Sie ein Kapitel „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“.
Wir fordern immer wieder, dass Familien weiter entlastet werden müssten und vor allen Dingen auch mehr Freiheit haben müssten – auch Freiheit über die Zeiteinteilung, sodass sie vielleicht auch mehr Zeit für Sport auf dem Sportplatz hätten.
Wir haben nicht die Sorge, dass es dort zu laut ist, sondern machen uns Sorgen, dass es dort irgendwann ganz leise ist, weil die Kinder um 17 Uhr keine Zeit mehr haben oder keine Lust mehr haben und müde sind, sodass sie sich doch lieber vor dem Fernseher entspannen, anstatt sich tatsächlich noch auf dem Sportplatz sportlich zu betätigen.
Seit Jahrzehnten haben Sie allesamt Verhältnisse geschaffen, die dazu beitragen, dass mit dem dritten Kind die Wahrscheinlichkeit, in Armut zu leben, signifikant steigt. Und jetzt ist der Kinderlärm auf dem Sportplatz Zukunftsmusik. Das ist insgesamt sehr unglaubwürdig.
Nichtsdestotrotz stimmen wir Ihrem Antrag zu, weil wir das Anliegen grundsätzlich für richtig halten.
Grundsätzlich bedauerlich finden wir wieder – wie immer; das ist kein Wunder –, dass sich bei einem so konsensualen Thema alle anderen Parteien, die Parteien der Einheitsfraktionen, zusammenfinden und diesen Antrag einreichen. Ganz ehrlich: Sie würden sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn Sie uns mal mit ins Boot holen würden.
Herr Kämmerling hat gestern der CDU so schön vorgeworfen, dass sie uns mit ihrem rechtspopulistischen Wahlkampf zu immerhin 7 % Wahlerfolg verholfen hätte. Ich versichere Ihnen: Ich bin sehr zuversichtlich, dass Sie uns mit diesem Verhalten, das Sie hier permanent an den Tag legen – insbesondere auch wieder in den letzten 48 Stunden –, zu 20 % Erfolg verhelfen.
In der vorangegangenen Debatte haben Sie immer wieder gesagt, wir seien der Spaltpilz. Ich möchte Sie da ein bisschen korrigieren: Wir spalten nicht. Wir leisten Widerstand.
Mit Verlaub – nehmen Sie es mir nicht übel, gerade bei dem Thema „Kinderlärm“ –: Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie Sie die Zukunft meiner Kinder ruinieren.
Nein, wir spalten nicht. Es ist schön, dass Sie uns so viel zutrauen und glauben, dass wir mit unseren paar Männekes eine ganze Gesellschaft spalten könnten. Wir sind ein Kanal. Wir sind ein Ventil für die Spaltung, die vorhanden ist.
Man kann es nie wissen, wenn sich welche verabschieden. – Wir sind ein Ventil für die in der Gesellschaft vorhandene Spaltung, nämlich das parlamentarische Ventil.
Es gibt noch ganz viel, was da untendrunter brodelt. Das wird Ihnen alles irgendwann – auch berechtigterweise – um die Ohren fliegen; denn wir machen das nicht mit. Natürlich ist es unbequem für Sie, dass hier wieder gestritten wird. Ich kann mir vorstellen,
dass alles vorher sehr viel schöner war. Selbst die Piraten, die rebellisch gestartet waren, haben sich dann letzten Endes in dieser Harmonie ergangen. Und wo sind sie jetzt? Weg vom Fenster! Das wird mit uns nicht passieren; das sage ich Ihnen. – Danke schön.
(Beifall von der AfD – Josefine Paul [GRÜNE]: Das war eine Lektion aus der Abteilung „Viel Lärm um nichts“!)
Das war Frau Abgeordnete Dworeck-Danielowski für die AfD. – Nun hat für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon spannend, auf welche Art und Weise sich menschliches Leben in Gesetzen immer wieder in Buchstaben wiederfindet und was man alles versucht, einzeln zu regeln.
Deswegen ist die Privilegierung von Kinderlärm, der zu Recht von der überwiegenden Mehrheit dieses Parlaments als Zukunftsmusik bezeichnet wird, seit dem Jahr 2011 bundesweit gesetzlich geregelt und entsprechend im Bundes-Immissionsschutzgesetz festgeschrieben.
Dort fehlt allerdings bis dato der Bezug zu den Sportanlagen, sodass Kinderlärm, wie bereits mehrfach betont, bei der Sportausübung einer Reglementierung unterworfen ist. Daher wurde bereits im Jahr 2017 der Vorstoß unternommen, diese Regelungslücke zu schließen und das Bundes-Immissionsschutzgesetz in Bezug auf die Privilegierung von Kindern auf Sportanlagen zu ändern.
Es ist wenig sinnvoll und überzeugend, den Sport von Kindern auf den Anlagen der Sportvereine zu untersagen, während er berechtigterweise auf Ballspielplätzen zulässig ist. Die unterschiedlichen Regelungen treffen auf großes Unverständnis in der Öffentlichkeit, wie es im Besonderen durch die Beispiele, die hier von Abgeordneten von CDU und SPD genannt wurden, immer wieder verdeutlicht wird.
Die Landesregierung verfolgt nach wie vor das Ziel, allen Kindern wohnortnah die Möglichkeit zu bieten, sich zu bewegen und Sport auszuüben. Daher wird mit dem vorliegenden Antrag zu Recht die Privilegierung von Kindern auf Sportanlagen erneut in den Vordergrund gestellt und ein klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern innerhalb der gesamten Bundesrepublik – gesetzt.
Die neue Initiative ist aber insbesondere auch deshalb wichtig, weil wir Konflikte zwischen berechtigten Interessen möglichst vermeiden. Hier ist zum einen das Ruhebedürfnis der Wohnbevölkerung zu nennen. Sehen Sie es mir nach: Ich habe seit 1999 bis zum 30. Juni 2017 Kommunalpolitik betrieben
Es erledigt sich nämlich so manches Gesetz, so manche Verordnung oder so mancher Erlass, wenn man auf normale Art und Weise versucht, Konflikte in der Bürgergesellschaft miteinander zu lösen.
Sportanlagen erfüllen darüber hinaus mehrere Funktionen. Sie ermöglichen die wichtige gesundheitsfördernde Bewegung im Freien und erfüllen, insbesondere wenn sie im Zusammenhang mit Sportvereinen betrieben werden, eine wichtige Funktion für das soziale Miteinander – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in der gesamten Bundesrepublik.
Außerdem sind sie ein wichtiger Lernort für Kinder. Deshalb wollen wir gemeinsam daran arbeiten, ihnen den Zugang zu Sportanlagen zu ermöglichen und zu erleichtern, sie dort zu privilegieren und Sportstätten in ihrer großen Bedeutung zu fördern.
Ich darf abschließend festhalten: Wir bedanken uns als Landesregierung für diesen sehr breit getragenen parlamentarischen Antrag, um Kinderlärm als Zukunftsmusik auch in Zukunft in Nordrhein-Westfalen weiter aufzustellen und die Privilegierung auch auf Sportanlagen übertragen zu können. – Vielen Dank.