Dazu gehört auch, dass die Kommunen die nötigen Voraussetzungen gewinnen. Frau Kampmann, wir sind in ganz engem Austausch mit den Kommunen. Wir arbeiten hier sehr eng zusammen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass gerade unsere digitalen Modellkommunen in den nächsten zwei Jahren die Chance ergreifen werden, voranzugehen, die Software zu entwickeln und diese mit den anderen Kommunen zu teilen. Wir haben den Kommunen auch angeboten, dass sie auf ein Landesportal gehen können.
Wir werden also – das will ich hier kurz und bündig festhalten – alles tun, damit die Kommunen in diesem konkreten Fall, aber auch darüber hinaus die Digitalisierung vor allen Dingen als Chance für sich begreifen können, um ihre Arbeit im Benehmen mit den Bürgern und Unternehmen zu verbessern. Für Vorschläge, wie wir das noch besser machen können, sind wir jederzeit offen. – Herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 4 Minuten und 8 Sekunden überzogen. Bleibt es vor diesem Hintergrund dabei, dass es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt? – Das ist und bleibt der Fall. Damit sind wir am Schluss der Aussprache, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung. Die Fraktionen empfehlen die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2575 an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation – federführend – und an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zur Mitberatung. Ich frage, ob dies die Zustimmung des Hohen Hauses findet, und bitte um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung zur Überweisungsempfehlung fest.
ment gegenüber Stellung beziehen – welche Kenntnis hatte die Staatskanzlei zum angeblichen Hacker-Angriff auf Ministerin a. D. Schulze Föcking?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/2641
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Kutschaty das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist heute notwendig geworden, weil der Ministerpräsident sich geweigert hat, gestern bei der Fragestunde überhaupt anwesend zu sein, und die Fragen dort in keinster Weise zufriedenstellend beantwortet werden konnten.
Sie, sehr geehrter Herr Laschet, tragen dafür die Verantwortung. Der Fall Schulze Föcking ist längst kein Fall einer Staatsministerin a. D. mehr, und es geht bei diesem Fall längst nicht mehr ausschließlich um Schweinemast und Tierschutz auf einem Münsterländer Hof. Nein, Sie haben es talentiert geschafft, Herr Laschet, dass Sie den Fall Schulze Föcking zu Ihrem höchstpersönlichen Fall gemacht haben. Das haben Sie klasse hingekriegt!
Deswegen wende ich mich auch ganz persönlich an Sie, Herr Laschet. Sie haben jetzt vielleicht die letzte Chance,
hier die Wahrheit auf den Tisch zu legen und weitere parlamentarische Untersuchungen abzuwenden. Nutzen Sie diese Chance. Sagen Sie den Menschen im Land gleich endlich die Wahrheit über das, was Sie gewusst haben, oder auch nicht wissen wollten. Darauf haben die Menschen in diesem Land einen Anspruch gegenüber ihrem Ministerpräsidenten.
Sie, Herr Laschet, haben das Haus und die Öffentlichkeit über mehrere Wochen hinweg getäuscht, indem Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten haben.
Sie haben auch persönlich in Ihrer Pressekonferenz am 4. Mai 2018 Informationen gegeben, die den Oberbegriff „Wahrheit“ in keinster Weise verdienen, Herr Laschet.
Sie haben am 16. März 2018 mithilfe Ihrer Staatskanzlei und Ihres Regierungssprechers eine Geschichte aufbauen lassen, um Solidarität und Mitleid für eine politisch schwer angeschlagene Ministerin zu erheischen, was eine Zeit lang leider sogar funktioniert hat.
Und dann haben Sie, Herr Laschet, dem Wunsch aller Oppositionsfraktionen nicht entsprochen, indem Sie gestern nicht persönlich hier im Parlament zur Fragestunde erschienen sind. Das ist ein sehr bemerkenswerter Vorgang. Es mag durchaus Gründe geben, warum ein Ministerpräsident nicht immer in einem Parlament anwesend sein kann. Entschuldigt waren Sie jedenfalls nicht.
Vielleicht erklären Sie uns gleich, was es denn gestern Wichtigeres gegeben hat, als die Chance zu nutzen, Ihre eigene persönliche Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Dass Sie diese Chance vertan haben, ist eine Schande.
Sie haben mit Ihrem Verhalten, Herr Laschet, die Glaubwürdigkeit Ihrer eigenen Person, aber auch die der gesamten Landesregierung schwer beschädigt.
Nach der Fragestunde von gestern ist vieles offengeblieben. Einiges können wir allerdings nach den mühsamen Antwortversuchen von Herrn Lienenkämper erahnen.
In Wahrheit hat nämlich Ihr Sprecher im Rahmen der Pressekonferenz vom 16. März 2018 die Öffentlichkeit über den niemals stattgefundenen Hackerangriff auf das Privathaus der Ministerin Schulze Föcking informiert, obwohl die Ermittlungsbehörden zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Erkenntnisse darüber hatten, dass es auch nur einen Angriff gegeben haben könnte. Das war alles ein Verdacht, der bloß über eine WE-Meldung und eine Anzeige der Familie Schulze Föcking an Sie gelangt ist.
Daraufhin kam sehr schnell eine Pressereaktion Ihres Pressesprechers. Da fragt man sich schon, ob diese mit den Ermittlungsbehörden abgestimmt gewesen ist. Denn üblicherweise ist es bei Hackerangriffen so, dass dann, wenn keine weiteren Personen in Gefahr geraten können, erst einmal verdeckt ermittelt wird, um an die Täter heranzukommen.
Was aber haben Sie, was hat Ihre Staatskanzlei gemacht? Sofort an die Öffentlichkeit, um diese Mitleidsnummer zu spielen! Damit haben Sie oder hätten Sie wahrscheinlich sogar noch die Ermittlungen erheblich gefährdet, wenn Sie das getan hätten, Herr Laschet.
Die Polizei hatte zu diesem Zeitpunkt nur die Strafanzeige. Daraufhin hat der Pressesprecher gesagt:
„Nach Informationen der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden hat es von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Christina Schulze Föcking, zuzugreifen. Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich.“
Herr Laschet, geben Sie zu: Eine solche Auskunft hat es vonseiten der Ermittlungsbehörden nicht gegeben. Diese Behauptung Ihres Sprechers ist frei erfunden.
Dass das frei erfunden war, haben wir gestern gehört. Das wussten Sie, das wussten aber auch andere Kabinettsmitglieder spätestens seit Ende März dieses Jahres. Seit Ende März war im Kabinett und Ihnen bekannt, dass an diesem Hackerangriff nichts dran war.
Und was machen Sie? Gar nichts! Im Gegenteil – das finde ich besonders enttäuschend –: Am 26. April 2018 findet hier eine Plenarsitzung statt. Die Kollegin Düker spricht noch einmal im Namen aller demokratischen Fraktionen der Ministerin ihre Solidarität aus. Da sitzen die Ministerin Schulze Föcking und der Ministerpräsident. Sie sagen aber nichts dazu und lassen uns im Unklaren. Das ist eine Sauerei, Herr Laschet; das muss ich einmal sagen!
Meine Damen und Herren, im Schottischen gibt es folgendes Sprichwort: Es lügt auch der, der die Wahrheit verschweigt.
Das gilt erst recht auch für Ihre ominöse Pressekonferenz am 4. Mai dieses Jahres. Da haben Sie ja über Gott und die Welt philosophiert. Die Journalisten interessierten sich aber für den Fall Schulze Föcking. Daraufhin haben Sie gesagt, es sei aus Ihrer Sicht alles aufgeklärt. Nichts war aufgeklärt. Sie wussten auch, dass nichts aufgeklärt war. Das ist die nächste Sauerei gegenüber der Öffentlichkeit, die Sie sich geleistet haben, Herr Laschet!
Sie haben mittlerweile – so zeigt es Ihr Handeln – jeden Respekt gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit verloren.
Ich warne Sie, Herr Laschet: Unternehmen Sie nicht den gleichen Versuch, den Herr Lienenkämper gestern gemacht hat. Versuchen Sie nicht, Frau Schulze Föcking wieder vor die Flinte zu schieben und diese Mitleidsnummer mit den Bedrohungen durchzuziehen.
So etwas ist ernst. Das räumen wir ein. Keiner hier hat Bedrohungen zu tolerieren. Wir alle stellen uns solidarisch dagegen.
Aber das sind zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte. Die zu verachtende und zu verurteilende Bedrohung von Frau Schulze Föcking akzeptiert keiner von uns. Hier geht es aber um die Aufklärung. Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Laschet. Die Mitleidsnummer läuft heute nicht mehr. Die Vertuschungsnummer läuft heute auch nicht mehr, Herr Laschet.