Es geht heute um Ihre persönlichen Fehler, Herr Laschet. Wenn Ihr Regierungssprecher auf Ihren Wunsch hin zu Anfang der Affäre, am 16. März 2018, eine Presseerklärung abgeben kann, dann müssen wir uns fragen: Ist das abgestimmt gewesen oder nicht?
Aber dann sagt Herr Lienenkämper: Bis heute kann sich Herr Laschet nicht dazu äußern, weil er nicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingreifen
möchte. – Das war gestern die Ausrede von Herrn Lienenkämper, warum Sie, Herr Laschet, nichts gesagt haben.
Ich kann es ja verstehen, wenn ein Ministerpräsident besorgt ist und Ermittlungen nicht gefährden will. Aber bei diesen Ermittlungen war seit Wochen nichts mehr zu gefährden, glaube ich.
Im Übrigen: An das Prinzip, nichts zu sagen, haben Sie sich ja schon am ersten Tag nicht gehalten, Herr Laschet.
Alle Achtung! CDU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam gegen den unerträglichen Eingriff in die Privatsphäre der Ministerin. Manche politischen Aktivisten überschreiten jede Grenze des Anstandes.
Da wussten Sie schon, dass es politische Aktivisten waren, und haben sich in die Ermittlungen eingemischt. Warum machen Sie das jetzt nicht?
Herr Laschet, nutzen Sie die Chance! Machen Sie jetzt reinen Tisch. Sagen Sie endlich die Wahrheit! Darauf haben wir alle in diesem Land einen Anspruch. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kutschaty. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Düker das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen hat einen Anspruch darauf, dass Informationen der Landesregierung – zum Beispiel übermittelt durch Ihren Regierungssprecher, Herr Laschet – den Tatsachen entsprechen. Das war offenbar am 16. März 2018 nicht der Fall. Denn offenbar hat am 16. März 2018 die Aussage der Staatskanzlei, dass Hacker-Versuche im Hause der damaligen Ministerin Schulze Föcking mindestens teilweise erfolgreich waren, nicht den Tatsachen entsprochen.
Am 7. Mai 2018 bestätigte Ihr Regierungssprecher trotzdem noch einmal, dass dem Innenministerium und der gesamten Landesregierung weitere Erkenntnisse vorlagen, um diese tatsachen- und faktenbasierte Aussage zu stützen.
Gestern in der Fragestunde fragten wir nach, was für Informationen das denn waren. Der Finanzminister bezog sich auf diverse Korrespondenzen des Innenministeriums vor dieser Pressemitteilung. Nein, Herr Ministerpräsident, diese Aussagen gestern reichen nicht aus, um zu erklären: Diese Äußerungen waren faktenbasiert. – Sie waren es nicht.
Ich behaupte, dass das Motiv – einen anderen Schluss lassen Sie leider hier und heute nicht zu – für diese Pressemitteilung eine taktische Täuschung der Öffentlichkeit war.
Wir erwarten heute zu diesem Vorgang eine eindeutige Stellungnahme – und nicht, wie gestern, fadenscheinige Ausflüchte und Mauern durch Ihren Finanzminister, wenn wir nachgefragt haben.
Ihr Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament, Herr Ministerpräsident, wiegt für uns schwer. Es war bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt klar, dass im Zuge der Ermittlungen keine Anhaltspunkte für einen Hackerangriff von außen auf die IT-Geräte im Haus von Frau Schulze Föcking gefunden wurden, und das – ich zitiere aus dem Bericht an den Rechtsausschuss – „nach mehrfacher umfangreicher Prüfung“, wie es in dem Bericht heißt.
Gestern lautete die lapidare Antwort von Herrn Lienenkämper auf die Frage, warum man denn nicht früher informiert habe: Der Ministerpräsident äußert
Erstens. Herr Ministerpräsident, das stimmt nicht. Denn es war Ihr Regierungssprecher, der zu einem sehr frühen Zeitpunkt, nämlich am 16. März 2018, genau dies getan hat.
Ich mag mir gar nicht vorstellen, was er damit angerichtet hätte, wenn es sich tatsächlich um eine Cybercrime-Attacke gehandelt hätte. Unter Umständen hätte er, wie Kollege Kutschaty ausgeführt hat, hiermit die Ermittlungen aufs Massivste gefährdet. Nein, dieses Agieren hat zuallerletzt Ihrer eigenen Ministerin geholfen; es hat ihr vielmehr sogar massiv geschadet.
Zweitens frage ich Sie heute, Herr Ministerpräsident: Wenn die Landesregierung – auch das haben wir gestern gehört – über alle Ermittlungsstände informiert war, warum haben Sie dann nicht einmal bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, ob und welche Erkenntnisse veröffentlicht werden können? Haben Sie das gemacht? Haben Sie überhaupt versucht, ein Okay von der Staatsanwaltschaft zu bekommen, um uns hier im Parlament zu informieren, nämlich diejenigen, die zu einem sehr frühen Zeitpunkt ihre Solidarität erklärt haben?
Das waren ja nicht nur der Kollege Römer und ich. Herr Löttgen und Herr Rasche, das müsste Ihnen ebenfalls ein Anliegen sein; denn auch Sie haben hier Ihre Solidarität erklärt. Haben Sie überhaupt versucht, die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft bzw. das Okay von der Staatsanwaltschaft zu bekommen, um uns im Parlament darüber zu informieren?
Sie haben es nämlich nicht gemacht. Dazu erwarte ich von Ihnen heute eine eindeutige Aussage. Und das ist ein Vertrauensbruch dem Parlament gegenüber, der sehr schwer wiegt.
Ich fasse zusammen: Ein Bundesland wie NordrheinWestfalen kann es sich nicht leisten, dass jemandem, der für diese Regierung spricht, die Imagepflege eines angeschlagenen Regierungsmitglieds offenbar wichtiger ist als die korrekte Information der Öffentlichkeit.
Herr Ministerpräsident, Ihr Agieren lässt keinen anderen Schluss zu als den, dass dies genau so in Ihrer Staatskanzlei passiert ist. Wenn dem so ist, dann muss das auch Konsequenzen haben. Da reicht der Rücktritt der Ministerin nicht aus.
Denn was sollen wir dieser Staatskanzlei noch glauben, wenn man sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass der Regierungssprecher Dinge erzählt,
Wenn das so ist, erwarten wir hier von Ihnen als Regierungschef heute auch Antworten dazu, was dieses Verhalten für Konsequenzen hat. Denn Sie selbst, Herr Ministerpräsident, haben sich mit dieser desaströsen Desinformationspolitik Ihrer Staatskanzlei in eine Regierungskrise hineinmanövriert.
Wir sind gespannt auf Ihre Antworten dazu. Heute haben Sie die Chance, das Parlament einmal umfassend, ehrlich und ausführlich über die Vorgänge zu informieren. Ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen. – Danke schön.