Wir haben aber beispielsweise den vertiefenden Sachstandsbericht des Referats 423, Polizeilicher Staatsschutz, aus Gründen der Transparenz und auch auf Wunsch der Staatskanzlei und der Hausleitung des Innenministeriums bereits in der 19. Kalenderwoche, also in der vergangenen Woche, aus dem Grad „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ ausgestuft und den anfragenden Medienvertretern umgehend zur Verfügung gestellt,
Auf die Frage, wann ich bzw. die Staatskanzlei über den Stand der Ermittlungen und die Nachricht vom 18. April an Frau Christina Schulze Föcking informiert waren, hat der Regierungssprecher ebenfalls bereits in der letzten Woche
in einer Pressekonferenz kommuniziert, dass wir ständig und zeitnah informiert worden sind. Das hat der Regierungssprecher hier gestern noch einmal bestätigt.
Ebenfalls für die Landesregierung hat der Finanzminister gestern alles so ausgeführt, dass Sie es bis ins Detail, bis auf jede Uhrzeit – alles, was Sie brauchen – im Plenarprotokoll, das etwas umfangreicher sein wird als üblich, nachlesen können.
(Christian Dahm [SPD]: Was? – Michael Hüb- ner [SPD]: Sie ist sehr konkret gefragt worden und hat nicht geantwortet! – Nadja Lüders [SPD]: Sie waren gestern nicht da!)
Sollten Sie, was ich aus Ihrer Unruhe schließe, weitere Fragen haben, legen Sie sie vor. Sie bekommen jede Frage beantwortet. Sie bekommen von uns alle Dokumente, die öffentlich zugänglich sind, zur Verfügung gestellt.
Wir lassen die Institutionen ihre Arbeit machen, die dann selbstständig die Öffentlichkeit über ihre Erkenntnisse unterrichten. Das, was wir politisch zu berichten haben, so wie gestern, legen wir Ihnen zu jeder Zeit offen: in jeder weiteren Fragestunde, auf jede schriftliche Anfrage. Alles, was Sie brauchen, steht zur Verfügung. – Vielen Dank.
Herr Ministerpräsident, wir haben mit vielem gerechnet – Entschuldigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! –, aber nicht mit dem, was Sie heute hier abgeliefert haben.
Aber ich finde es gut, dass Sie klargestellt haben: Das ist der Stil dieser Landesregierung. Die Menschen wissen jetzt Bescheid, wie wir in NordrheinWestfalen regiert werden.
Sie konnten ja der Versuchung nicht widerstehen, auf die massiven Bedrohungen einzugehen und das Ganze in Kombination mit dem Mitleid wieder zum Hauptthema zu machen.
Auch da haben Sie Frau Schulze Föcking wieder vor die Flinte laufen lassen. Schämen Sie sich dafür, Herr Laschet!
Es hat keiner in diesem Saal bestritten, dass es völlig normal ist – das erwartet eigentlich auch jeder –, dass ein solcher Vorfall, der Verdacht eines Hackerangriffs, angezeigt wird. Wir waren ja froh, dass mal etwas angezeigt wird; denn andere Sachen, wie beispielsweise der Einbruch in den Stall, sind lange Zeit nicht angezeigt worden. Insofern ist es gut, dass es die Anzeige gab. Da widersprechen wir Ihnen überhaupt nicht.
Entscheidend sind aber die Aussagen: Ein Ministerpräsident kommentiert die Ermittlungen nicht. Eine Landesregierung kommentiert die Ermittlungen nicht. – Aus meiner Erfahrung als Justizminister kann ich Ihnen berichten, dass ich Dutzende von Anfragen
Ich kann Ihnen Dutzende Anträge nennen. Zu dem großen Loveparade-Verfahren zum Beispiel habe ich monatlich im Rechtsausschuss berichtet. Das waren laufende Ermittlungen.
Ich nenne Ihnen den Weg, wie es geht: Der Justizminister fragt bei der Staatsanwaltschaft nach und legt dar: Es gibt ein öffentliches Interesse, das ist ein bedeutender Fall. Darüber muss die Öffentlichkeit aufgeklärt werden. Was kann ich sagen? Gibt es irgendwelche Interessenskollisionen, die Ermittlungen gefährden können?
Dann bekommen Sie von der Staatsanwaltschaft über den Generalstaatsanwalt – die hätte Ihr Justizminister anfordern können –
Vielleicht sprechen Sie zwischendurch mal mit Ihrem Justizminister, wie man so etwas bewerkstelligen kann. Das alles ist machbar. Gerade wenn die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat, sollte man das auch tun. Das gehört dazu.
Wir sind in den letzten vier Wochen auch nicht in einer Phase gewesen, in der irgendwelche Ermittlungen hätten gefährdet werden können. Im Gegenteil, es war ja überhaupt nichts dran.
Jetzt greife ich einen neuen Begriff auf, den Sie genannt haben, Herr Laschet; ich war ja fassungslos. Sie sagen, Ihr Stil sei volle Transparenz. Wo war denn da die Transparenz?
Wir unterhalten uns in Plenarsitzungen über den Fall, und Sie verschweigen alles. Sie setzen die Presse auf die falsche Fährte, indem Sie am 4. Mai viel erzählen, aber nicht die Wahrheit über den Ermittlungsstand zu Frau Schulze Föcking. – Nein, das ist nichts.
Lieber Herr Laschet, Sie wollten die Nummer mit der Mitleidswelle weiter reiten. Sie haben vergessen,
zum entsprechenden Zeitpunkt die Bremse zu ziehen, und jetzt sind Sie damit vor die Wand gefahren. Das haben Sie zu verantworten.