Folgten wir nun Ihrem Finanzierungskonzept, würden wir von den Kommunen dringend benötigte Mittel für einen Notfall einbehalten,
für welchen jene Mittel bereits vorgesehen sind. Wir müssen also vorausschauender mit den Auswirkungen des Klimawandels umgehen.
Letztes Jahr wurde von der Landesregierung die für Naturkatastrophen vorgesehene Soforthilferichtlinie eingeführt. Die NRW-Koalition dankt daher ausdrücklich Innenminister Reul, dass er sich vor Ort ein Bild der Lage gemacht und klargestellt hat, dass die Soforthilfe für Privathaushalte, Kleingewerbetreibende und Landwirte auch in der jetzigen Situation greift.
Danke. – Dies zeigt, dass unser Land sich bereits auf dem richtigen Weg befindet. Wir müssen zudem die Häufung vergleichbarer Extremwetterereignisse als Tatsache für unser Land akzeptieren.
Wir werden, wie auch Sie in Ihrem Antrag fordern, das Konzept „Starkregen Nordrhein-Westfalen“ überarbeiten und kontinuierlich weiterentwickeln, um unser Land und die Bevölkerung auf die Häufung solcher Unwetterereignisse vorzubereiten. Letztlich können wir es uns jedoch nicht erlauben, mit kurzfristigen Maßnahmen ein wenig nachhaltiges Flickwerk zu erschaffen, welches den durch den Klimawandel geschaffenen Realitäten nicht gerecht wird.
Zusammengefasst bedeutet das: Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten sind vorhanden, präventive Maßnahmen müssen jedoch noch verstärkt werden. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein in Wuppertal kamen über 100 l/m² Regen in etwas mehr als einer Stunde herunter, 5 Milliarden l Wasser auf einer sehr geringen Fläche der Stadtteile Barmen und Elberfeld, schlicht und ergreifend Regengüsse der Verwüstung.
Kurzfristig und kaum vorauszusehen, von kurzer Dauer, sehr punktuell, mit enormer Intensität und mit einem enormen Vernichtungspotenzial – was sich in Wuppertal ereignete, war nichts weniger als eine Katastrophe. Aufgrund jahrelanger Arbeiten und Ausbauten an den Entwässerungssystemen in Wuppertal, aufgrund jahrelanger kontinuierlicher Verbesserung des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen, aufgrund herausragender Arbeit und Leistung der eingesetzten Kräfte des Zivilschutzes, der Polizei, der Feuerwehr, aber auch aufgrund der besonderen Handlungsweisen der Bürgerinnen und Bürger ist kein Leben zu Schaden gekommen – dies aufgrund einer enormen Leistung und auch aufgrund von Glück.
In einer Talstadt wie Wuppertal fließt Wasser von den Höhen hinab, sammelt sich unten und fließt dann entlang der Achse ab. Diese Logik scheint zunächst zum Schmunzeln anzuregen. Wenn Sie aber ein kleines Kind dort spielen sehen, wo in kürzester Zeit Sturzbäche entstehen, die alles mitreißen, wird das Bild grausam und gruselig, und zum Glück blieb uns dieses Leid erspart. Sogar als das Dach einer Tankstelle einbrach und Fahrzeuge darunter begrub; sogar als ein Dach des Universitätsgebäudes einbrach – kein Leben kam zu Schaden.
Unser besonderer Dank gilt den vielen, die im Dauereinsatz waren. Bemerkenswert ist hier die Solidarität der Städte untereinander gewesen. So fuhren zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Müllabfuhr aus ganz Nordrhein-Westfalen nach Wuppertal, um dort auch über das Wochenende und über den Feiertag hinweg beim Aufräumen und beim Abtransport der Schäden zu helfen.
Ich darf im Namen der SPD-Fraktion, aber natürlich auch im Namen meines Oberbürgermeisters Andreas Mucke – und er wiederum im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wuppertal – an dieser Stelle den über 1.000 Rettungskräften und Unterstützungskräften unseren enormen Dank und unsere
hohe Achtung ausdrücken. Verdammt gut, dass ihr da wart, verdammt gut, sich auf euch verlassen zu können! Vielen Dank!
Als Folge dieses Monsterregens waren zahlreiche Straßen und Bürgersteige in der Stadt überflutet, unpassierbar, kaputt. Tausende Läden, Geschäftsräume, Wohnungen, auch städtische Einrichtungen, Keller und Garagen wurden überflutet. Dabei wurde oftmals auch die bauliche Substanz angegriffen, das sich darin befindliche Gut meist zerstört oder weitestgehend unbenutzbar hinterlassen.
Kurz darauf standen die Straßen voller Müll – Müll, der zuvor das Hab und Gut vieler Bürgerinnen und Bürger gewesen war, nun nichts mehr wert. Hatten die Menschen gerade Leib und Leben retten können, wurde ab da fraglich, inwieweit auch ihre finanzielle Existenz gerettet werden kann.
Viele Menschen, gerade auf der Talachse, traf dieses Unglück. Ich darf hinzufügen: Vielfach wohnen auf der Talachse in Wuppertal nicht die Reichen und gut Betuchten. Eine Diskussion über Privatversicherungen im Hinblick auf Sonderabsicherung bei Starkregen zu führen, ist angesichts der Beiträge der Versicherung und der Einkünfte der Betroffenen häufig geradezu obszön.
Umso unverständlicher ist die zögerliche Reaktion der Landesregierung im Hinblick auf Hilfen für die vom Unwetter betroffenen Kommunen und Privatpersonen. Auch gestern hieß es noch seitens der Landesregierung: Eine finanzielle Hilfe der Kommune ist nicht ausgeschlossen. Hier wünschten wir uns ein wenig mehr Entfesselung, ein wenig mehr Abbau von Bürokratie.
Danke. – Am Dienstag, dem 29. Mai 2018, war das Unwetter. Erst am Freitag besuchte der Innenminister die Stadt. Vorausgegangen war eine Pressemeldung unsererseits mit der Frage, wo denn Vertreter der Landesregierung blieben und ob sie das Leid in den Städten nicht interessiere.
Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach, Heimat bewahren ist nicht Singen mit Heino, Grundlage von Heimat ist allzu oft und zuallererst der Erhalt des eigenen Hab und Guts.
Heimat verlieren ist auch, wenn auf einmal alles in Regenfluten davongerissen oder irreparabel geschädigt wird.
Herr Innenminister Reul, wir Wuppertalerinnen und Wuppertaler bedanken uns ausdrücklich, dass Sie sich einen Überblick über die Situation verschafft haben. Sie waren der Einzige, der da war. Herzlichen Dank dafür! Ihre Botschaft über Hilfe macht uns Mut, hätte aber schon ein wenig – sage ich mal – konkreter ausfallen dürfen. Selbst Ihre gestrige Pressemitteilung verharrt noch im Nebulösen. Vielleicht klären Sie uns gleich etwas detaillierter auf.
Im Hinblick auf schnelle und unbürokratische Hilfe hält sich die Landesregierung bisher weitestgehend bedeckt, und das, obwohl es mittlerweile bereit konkrete Einschätzungen hinsichtlich der betroffenen Schäden gibt, so etwa aus Wuppertal mit Schäden in Höhe von insgesamt rund 10 Millionen €, nur seitens der Stadt, nicht privat.
Der von Finanzminister Lienenkämper ausgewiesene Beitrag zur Hilfe, nämlich der Stundungsmöglichkeit von Steuern, ist richtig und gut – vielen Dank auch an Sie von dieser Stelle –, aber er kann doch lediglich ein Baustein sein. Als ein Baustein in einem umfassenden Hilfskonzept betrifft er nur einen kleineren Personenkreis.
Dass das BLB das Gebäude der Universität wieder instand setzt, ist auch gut, aber – entschuldigen Sie bitte – doch wohl eher eine Selbstverständlichkeit.
Als das Unwetter Ela am 9. Juni 2014 in NordrheinWestfalen schwere Verwüstungen angerichtet hatte, beschloss die damalige Landesregierung bereits am 10. Juni – also nur einen Tag später, keine 24 Stunden später –, die vom Unwetter besonders betroffenen Kommunen mit einem Hilfsfonds zu unterstützen.
Die damalige CDU-Opposition hatte seinerzeit darüber hinaus mit Vehemenz die sofortige und unbürokratische Einrichtung eines permanenten Unwetterfonds gefordert. Offenkundig waren diese Forderun
gen nicht ernst gemeint; denn entsprechende Konzepte wurden von der schwarz-gelben Regierungskoalition bisher nicht vorgelegt, und schnelle Hilfen für die Unwetteropfer und die betroffenen Kommunen sind bis jetzt nicht dauerhaft in Sicht.