Der Ministerpräsident schreit laut: Feuer! Feuer! – Als die Feuerwehr kommt und sagt, dass da nichts ist, sagt der Ministerpräsident nicht: Oh, prima; was für ein Glück; nichts passiert; Entwarnung. – Gar nichts! Die Botschaft des Schreckens kam. Aber die Botschaft der Freude und der Entwarnung kam nicht. Da fragen wir uns schon: Warum?
Kollege Kerkhoff, eine vermeintliche Antwort wird übrigens nicht zur Antwort, nur weil man behauptet, man habe sie schon lange gegeben. Diese Haltung führt zwingend zu der Frage: Was wird da vertuscht?
Sie haben sich in einer Presseerklärung, liebe Kollegen von der CDU, auch wieder sehr niveauvoll über die Anzahl der Fragen lustig gemacht: 23 Fragen; das wäre doch nichts; da habe der Untersuchungsausschuss doch gar keine Bedeutung; man müsse sich fragen, was man denn da eigentlich wolle.
Ich kann Ihnen die Fragen auf eine reduzieren. Die zentrale Frage, die hier zur Beantwortung steht, lautet: Gehört es zum System Laschet, Kriminalität zu instrumentalisieren, um Macht zu bekommen oder Macht zu erhalten? Das ist die zentrale Frage.
Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie diese Frage ernst. Nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger ernst, die darauf eine Antwort haben wollen. Denn eigentlich schließt sich daran die Frage an: Von wem werden wir hier eigentlich regiert?
Kollege Bombis, das ist schon eine schwerwiegende Frage. Ich habe allerdings durchaus viel Verständnis dafür, dass es der FDP nicht gefällt, dass sie in dieses Schlamassel der Kommunikation und der sonstigen Vorgänge in dieser Art und Weise mit hineingezogen wird.
Unsere Aufgabe als Politiker ist es, Menschen die Angst zu nehmen, und nicht, ihnen Angst zu machen, um dann wider besseres Wissen zu schweigen. Und genau damit werden wir uns beschäftigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein Ausschuss wie jeder andere, sondern es ist ein besonderer Ausschuss mit zahlreichen gerichtsähnlichen Sonderrechten. Und diese Sonderrechte und die gesamte Arbeit dieses Untersuchungsausschusses fußen unter anderem auch auf dem Einsetzungsbeschluss, über den wir heute und gerade diskutieren.
Darum ist es von ganz zentraler und elementarer Bedeutung, was in einem solchen Einsetzungsbeschluss steht. CDU und FDP haben Änderungen angeregt, haben dabei bewusst nicht den Fragenkatalog geändert oder versucht, Minderheitenrechte zu schneiden, sondern – im Gegenteil – wir haben sogar signalisiert, dass wir Ihnen entgegenkommen wollen über das hinaus, was die Minderheitenrechte hier vorsehen, auch über das hinaus, was der Ausschuss in seiner Selbstorganisation eigentlich hätte selber entscheiden müssen. Das haben wir zugestanden.
Wer ein ehrliches Aufklärungsinteresse hat, der kann, nein, der muss unseren Änderungsvorschlägen zustimmen.
Sie haben sich dem jedoch verweigert. Das sagt mehr über Ihre eigentlichen Ziele aus, die Sie mit diesem PUA verbinden, als Ihnen eigentlich lieb ist.
Wer ein ehrliches Aufklärungsinteresse hat, der überlässt Wertungen und Bewertungen dem Ausschuss und der Arbeit des Ausschusses. Sie gehören nicht in einen Einsetzungsbeschluss. Wenn alles schon feststeht, dann bräuchte es ja diesen PUA gar nicht. Wer ein ehrliches Aufklärungsinteresse hat, der kennzeichnet eigene Vermutungen als solche und nicht als Tatsache. Wer ein ehrliches Aufklärungsinteresse hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, der kann auch nichts gegen die vollständige Wiedergabe von Zitaten haben.
Am offensichtlichsten ist das bei dem Zitat des Ministerpräsidenten, das auch Kollege Lehne gerade angesprochen hat. Um es an diesem Beispiel noch mal deutlich zu machen: Sie zitieren hier den Ministerpräsidenten, ordnen dieses Zitat dann dem Hackerangriff zu, obwohl die Diskussion zum Hackerangriff erst drei oder vier Tage später startete. Wenn Sie nach einer solch offensichtlichen Falschbehauptung, die Sie auch nach unserem Hinweis nicht korrigieren wollen, noch ernsthaft glauben, dass wir diesem Antrag zustimmen können, dann habe ich keinerlei Verständnis mehr für Ihre Art, politische Arbeit zu betreiben.
Ihr Verhalten ist verantwortungslos und wird weder diesem Parlament noch dem Instrument des Untersuchungsausschusses gerecht.
möchte ich für meine Fraktion hier noch einmal die zentrale Frage, warum wir einen PUA brauchen, beantworten. Die Antwort ist ganz einfach: Weil die Öffentlichkeit, weil das Parlament einen Anspruch darauf haben, von der Regierung, hier von der Staatskanzlei – Herr Laschet ist schon wieder gegangen –, von dem Ministerpräsidenten dieser Regierung korrekt informiert zu werden, und weil sie einen Anspruch darauf haben, dass alle Informationen, die von dieser Regierung herausgegeben werden, den Tatsachen entsprechen.
Denn nur dann ist diese Regierung glaubwürdig. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um Glaubwürdigkeit und Integrität dieser Regierung, und die ist mit diesen Vorfällen angeschlagen.
Denn es hat eben nicht alles den Tatsachen entsprochen. Da stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Die erste Presseerklärung am 16. März entsprach offenbar nicht tatsachengestützten Informationen, wie Herr Lienenkämper uns in der Fragestunde immer wieder glauben machen wollte. Denn all diese Informationen, die angeblich vorlagen, gab es ja nicht.
Auch bezüglich des Tweets des Ministerpräsidenten gibt es große Zweifel, dass dieser von Tatsachen und nicht nur von Möglichkeiten gestützt war. Anfang Mai, als klar war, dass es gar keinen Hackerangriff gab, fabuliert der Regierungssprecher darüber: Na ja, wir haben es zwar am 16. März so gesagt, weil weitere Informationen vorlagen. – Diese weiteren Informationen gab es nicht.
Wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, dann kann man als Regierung zweifach darauf reagieren: Erstens. Man gesteht Fehler ein; denn die passieren im Regierungshandeln. Das ist auch völlig in Ordnung; aber man sollte sie auch eingestehen. Dann klärt man auf und geht in die Offensive. Das nennt man Krisenmanagement.
Oder zweitens: Man baut eine Wagenburg um sich auf, lässt Kritik nicht mehr an sich ran und verschanzt sich hinter Abwimmelfloskeln. Denn mehr ist das doch nicht: Ein Ministerpräsident äußert sich zu staatanwaltlichen Ermittlungen nicht. – Das ist Abwimmeln.
Im Übrigen ist das genau das Verhalten, das der Ministerpräident der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor anderthalb Jahren im Wahlkampf noch vorgeworfen hat. Es ist genau das Verhalten, das er hier und heute an den Tag legt. Und das ging mit der Arroganz der Macht, Herr Lienen
kämper, besorgniserregend schnell in dieser Staatskanzlei. Auch das haben Sie uns hier in der Fragestunde gezeigt.
Von der Demut, von der der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vom September letzten Jahres noch gesprochen hat, haben wir in dieser Angelegenheit nichts gemerkt.
Herr Bombis, Herr Kerkhoff, Herr Lehne und Herr Höne, Ihr kleinkariertes Gezänk, das Sie hier heute an den Tag gelegt haben,
nämlich über nicht übernommene Formulierungsvorschläge – im Übrigen haben wir sehr viel übernommen; das können wir Ihnen nachweisen –,...
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. Ihre Redezeit ist um eine Minute und 30 Sekunden überzogen.
... oder darüber, wie lang Zitate sein dürfen usw., soll offensichtlich davon ablenken, dass Sie hier kein Aufklärungsinteresse haben. Wie groß muss die Not sein, dass man sich auf solche Dinge hier zurückzieht. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin Düker, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mich würde interessieren, ob Sie es wirklich – vielleicht möchten Sie das ja noch einmal überdenken – für kleinkariert halten, wenn wir Sie darauf hinweisen, dass Sie ein Zitat, das Sie für diesen Untersuchungsausschuss benutzen wollen, in den falschen Zusammenhang stellen, weil die Aussage 72 Stunden vor dem Ereignis getätigt wurde, dem Sie das jetzt hier zuordnen.
Warum haben Sie nicht die Größe, das zu korrigieren und das Zitat einfach nur an eine andere Stelle des Dokuments zu schieben?