Protokoll der Sitzung vom 14.06.2018

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Bemerkungen dazu:

Ich habe in meinem Beitrag deutlich gemacht, dass es Möglichkeiten gibt, Erneuerbare in zunehmendem Maße ohne hohen Subventionsbedarf zum Einsatz zu bringen. Das streben wir an. Das ist auch möglich, weil die Technologien besser werden.

Es könnte sich auch dadurch realisieren lassen, dass wir die Regeln besser machen.

Ein Fortschritt ist, dass wir zur Auktionierung gekommen sind, da sich eben die beste, die wirtschaftlichste erneuerbare Technologie am Markt durchsetzen muss. Bei Fotovoltaik kommen wir vielleicht weniger zum Zuge als die in Süddeutschland. Aber dafür sind sie in Süddeutschland dann eben auch effizienter. Dann ist es auch gut so, wenn sie eher in Süddeutschland zum Zuge kommen als bei uns. Das habe ich hier vorgetragen.

Wir sind in der NRW-Koalition der Meinung, dass wir die Erneuerbaren immer auch wirtschaftlicher denken müssen, dass wir sie tragfähiger machen müssen, um die Belastungen für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen. Das haben wir in der Debatte gestern auch eindeutig zum Ausdruck gebracht.

Ich bitte Sie, eine zweite Bemerkung mit Ihrer Fraktion zu bedenken.

(Dr. Christian Blex [AfD]: Die Naturwissen- schaften!)

Ja, die Naturwissenschaft, die Physik.

Das eine ist der Klimaschutz. Ich weiß, dass Sie damit ein Problem haben.

(Zuruf von der AfD: Nö!)

Aber das Zweite sollten Sie noch mal bedenken. Wir wollen doch auch in den übernächsten Generationen denken. Wir wollen uns doch auch vorstellen, dass die nachnachfolgenden Generationen einen mindestens so hohen Lebensstandard haben wie wir heute. Wir wissen eines: Die konventionellen Energien sind endlich. – Wenn es die Menschheit nicht schafft, sich auch in Richtung Erneuerbare auf wirtschaftliche Weise ihre Nachhaltigkeit selbst zu erarbeiten,

(Christian Loose [AfD]: Dann forschen Sie doch! Dann forschen Sie doch!)

dann werden nachfolgende Generationen keine tragfähige Grundlage haben, erst recht nicht mit 10 Milliarden Menschen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir sind am Ende der Debatte und kommen damit zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt.

Wer stimmt dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/2754 zu? – Die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Kollegen Neppe und Langguth. Wer enthält sich? – Wie angekündigt enthält sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag Drucksache 17/2754 mit breiter Mehrheit im Hohen Hause abgelehnt.

Meine Damen und Herren, um 18:01 Uhr sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.

Das Plenum berufe ich wieder ein für morgen, Freitag, den 15. Juni 2018, 10 Uhr.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.