Oder können Sie, liebe Kollegen von der SPD, insbesondere Herr Stinka, mir sagen, wie viel Strom Sie denn nächsten Donnerstag von 15:30 Uhr bis 15:45 Uhr oder ein Jahr später aus Solarkraftwerken liefern können? Oder in zehn Jahren? – Das können Sie eben nicht, weil es Zufallsstrom ist, stark wetterabhängig.
diese technische Wahrheit weder öffentlich wahrnehmen noch anerkennen und streuen den Leuten häufig auch noch Sand in die Augen, indem Sie sagen: Nein, wir brauchen keine konventionellen Kraftwerke mehr, wir brauchen einfach nur mehr Speicher. Allerdings sind die wirtschaftlichen Möglichkeiten dafür bereits erschöpft, und solche Speichermärchen, die Sie uns immer wieder erzählen, sind reine Luftnummern, genauso wie dieser Antrag hier.
So vergleichen Sie zum Beispiel bei den Kosten ein Kraftwerk mit Zufallsstrom, welches unabhängig vom Bedarf Strom liefern darf und dafür Geld bekommt, tatsächlich mit konventionellen Kraftwerken, die nur dann Strom erzeugen, wenn es die Marktlage auch hergibt.
Die von Ihnen herbeigeführte geänderte Marktlage hat dazu geführt, dass Kohlekraftwerke eben nicht mehr 8.000 Stunden pro Jahr laufen, sondern nur noch 4.000 Stunden pro Jahr. Das müssen die Energiekonzerne natürlich einkalkulieren; denn diese tragen alle marktpreis- und politischen Risiken. So sind es dann eben 6 bis 7 Cent Vollkosten, die von den Konzernen immer genannt werden.
Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie den Energiekonzernen einen Preis für 20 Jahre garantieren würden, wie es bei Solarkraftwerken der Fall ist, dann erhielten Sie einen deutlich günstigeren Preis, wenn die Energiekonzerne dann 8.000 Stunden pro Jahr ihren Strom liefern dürfen.
Was Sie aber leider bei den Preisen für die Solarkraftwerke vergessen, sind die Kosten für die Kraftwerke, die Sie ohnehin im Hintergrund noch als Sicherung benötigen. Deshalb sind die Kostenangaben, die Sie hier nennen, nicht nur unangemessen, sondern Fake News.
Ich will neben der Versorgungssicherheit noch einen zweiten Aspekt vorbringen, nämlich: Brauchen wir überhaupt mehr Kraftwerkskapazität am Markt? – Ich sage: Zumindest brauchen wir keine weiteren Kapazitäten mit Zufallsstrom. Wir haben nämlich bereits jetzt einen gesättigten Strommarkt, sodass ein Zubau zu Preisen oberhalb des relevanten Börsenpreises wirtschaftlich überhaupt nicht zu rechtfertigen ist.
Wenn man aber trotzdem einen weiteren Zubau möchte, dann sollte man tatsächlich günstigere Solarkraftwerke auf Freiflächen nehmen, doch dann müsste man jegliche Subvention für die Kraftwerke auf den Dächern, die viel teurer sind, einstellen.
Das machen Sie aber nicht. Sie wollen nur immer mehr und immer mehr und alles subventionieren, wo „Solarstrom“ draufsteht – koste es, was es wolle. Es ist ja das Geld der anderen, das der Steuerzahler.
Das ist so, als wenn die EU den Anbau von Orangen in Finnland aus Gerechtigkeitsgründen subventionieren würde.
Ich möchte noch einen letzten Aspekt vorbringen: Die Sonnenbedingungen sind in Bayern und BadenWürttemberg einfach ungleich besser. Selbst wenn wir Ihnen zugestehen würden, Freiflächen in NRW
anzubieten, kämen trotzdem die Anbieter in Bayern und Baden-Württemberg zum Zuge, da sie viel günstiger produzieren können. Ich empfehle Ihnen, mal so etwas wie den Solaratlas oder Ähnliches im Internet zu suchen. Da werden Sie schnell fündig werden.
Das Einzige, was passieren würde: Es gäbe eine bürokratische Aufblähung des Landesentwicklungsplans; denn dort müssten diese Freiflächen plötzlich ausgewiesen werden. Es würde aber kein einziges zusätzliches Solarkraftwerk in NRW gebaut werden.
In Summe ist Ihr Antrag leider ein Offenbarungseid für Ihre Ideenlosigkeit. Deswegen lehnen wir Ihren populistischen Schauantrag auch ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Loose. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass es sicherlich zu begrüßen ist, wenn die SPD-Fraktion das Thema „Fotovoltaik“ aufruft.
Ich hätte mir für das Land gewünscht, dass Sie zu Ihrer Regierungszeit zusammen mit den Grünen das Thema „Erneuerbare“ schon von vornherein viel breiter angegangen wären, als Sie es getan haben,
statt sich sehr schwerpunktmäßig auf Windenergie zu verengen. Dann wären wir, was die Fotovoltaik anbelangt, sicherlich schon weiter.
Wo sehen wir Möglichkeiten? Wir sehen Möglichkeiten insbesondere in den bebauten Regionen, in den Innenstädten, wo sicherlich noch vieles getan werden kann – im Übrigen auch außerhalb des EEG in dezentralen Quartierskonzepten, in in sich geschlossenen Energiekreisläufen, die gar nicht hoch subventioniert werden müssen. Dort gibt es neue Ansätze, die wir erschließen wollen.
Wir wollen deshalb auch den Denkmalschutz so anpassen, dass dort mehr Spielräume bestehen. Das ist eine zusätzliche Chance, Fotovoltaik durch die Privaten möglich zu machen.
Änderungsverfahren deutlich gemacht, dass die Flächen, wo immer sie die Landwirtschaft nicht einschränken, besser genutzt werden können.
Dass wir die landwirtschaftlichen, die Acker- und Grünlandflächen nicht stärker befrachten wollen, hat zwei Gründe: Zum einen sind wir in Nordrhein-Westfalen schon ein recht dicht besiedeltes Land. Wir haben sehr stark konkurrierende Interessen. Wir müssen alle an einer sich vernünftig entwickelnden Landwirtschaft zur Versorgung unserer Bevölkerung interessiert bleiben.
Zum anderen gilt, dass die Landwirtschaft bei der Biomasse schon einen wichtigen Beitrag für die Erneuerbaren leistet. Deswegen legen wir darauf zunächst keinen Schwerpunkt, sondern wollen erst einmal die anderen Möglichkeiten ausschöpfen.
Hierzu öffnen wir im LEP neue Möglichkeiten. Wir warten das Beteiligungsverfahren ab. Wir werden zu den geplanten Festlegungen zur Solarenergienutzung sicherlich weitere Eingaben haben. Diese werden wir auswerten.
Dazu gehört auch die laufende Aktualisierung der „Potenzialstudie Solarenergie NRW“ im Zuge der Erarbeitung des landesweiten Solarkatasters. Auch hier werden wir sicherlich zusätzliche Informationen bekommen, wo es sich wirklich lohnt, Solaranlagen wirtschaftlich zum Einsatz bringen zu können.
Es klang eben schon an: Wir liegen nun einmal eher im Norden, nicht so wie unsere geschätzten Nachbarbundesländer im Süden. Die Sonneneinstrahlung ist unterschiedlich.
Deswegen haben wir auch nicht einen so hohen Druck, aus der Fläche Anlagen zu errichten, weil sie beim in Konkurrenz stehenden Ausschreibungsverfahren in der Regel den Kürzeren ziehen.
Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir arbeiten am Thema. Wir sehen es pluralistisch und technologieoffen. Wir wollen die Erneuerbaren befördern, aber wir wollen es so machen, dass es mit konkurrierenden Interessen im Einklang bleibt und die Spielräume tatsächlich besser genutzt werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Herr Minister, es gibt noch eine Kurzintervention. Wenn Sie noch einmal zum Pult zurückkehren, bestünde für den Abgeordneten der AfD-Fraktion, die das beantragt hat, die Gelegenheit, mit Ihnen in ein kurzes Nachgespräch einzutreten. Anderthalb Minuten für Herrn Dr. Blex.
Herr Pinkwart, Sie haben sich eben ganz klar als Vertreter der Laschet-Regierung für die Fortführung der sogenannten Energiewende ausgesprochen. Sie wissen sehr wohl, dass Deutschland seit diesem Jahr die höchsten Strompreise Europas zahlt.
Sie wissen, dass es zuvor die Dänen waren, weil sie sich in einen größeren Windwahn verstiegen hatten als Deutschland. Seit Kurzem weht ein anderer Wind in Dänemark; das wissen Sie. Grenzen werden kontrolliert, und auch die Energiewende wird rückabgewickelt.
Deshalb hat Deutschland den Spitzenplatz bei den Strompreisen eingenommen. Das wissen Sie. Sie kennen die Ganglinien. Sie haben gelernt. Sie wissen genau, dass die Sonne scheint, wann sie will, und dass der Wind weht, wann er will. Sie wissen auch: Nachts scheint keine Sonne.
Sie wissen genau, dass es in Spanien keine neuen Fotovoltaikanlagen gibt. Dort, wohin Sie fahren, weil das Land so sonnenverwöhnt ist, gibt es keine Fotovoltaik.
Deshalb, Herr Pinkwart, erklären Sie doch mal, wie hoch die Strompreise noch klettern sollen, bis Sie zugestehen, dass die Energiewende ein physikalischer und technischer Irrweg ist. Wir sind der größte energiepolitische Geisterfahrer der Welt.