Der Aufruf, den Sie in Ihrem Antrag zitieren, offenbart immerhin die gleiche Grundhaltung, die Ihrer eigenen politischen Agenda zugrunde liegt. Es wird „Nein“ gerufen, ohne einen konstruktiven Lösungsvorschlag anzubieten. Es wird einseitig und unreflektiert argumentiert, um die eigene Hysterie zu rechtfertigen.
Sehen Sie sich das Papier, das dem Antrag zugrunde liegt, einmal an: Es malt das Schreckgespenst einer Haftungsgemeinschaft an die Wand und bezieht zusammenhanglos Stellung zu unkonkreten Reformvorschlägen zur Eurozone, ohne auch nur ein einziges Mal einen Alternativvorschlag zu unterbreiten. Der Kollege Optendrenk hat bereits darauf hingewiesen.
(Markus Wagner [AfD]: Das einfach zu unter- lassen – das ist die Alternative! Einfach unter- lassen!)
Wer vor der Überführung des europäischen Stabilitätsmechanismus in einen europäischen Währungsfonds warnt, der muss alternative Vorschläge dazu anbieten, wie sich Europa dann beispielsweise besser auf Krisen vorbereiten kann. – Es ist im Übrigen nicht nur unsere Meinung, dass das Engagement des Internationalen Währungsfonds wohl kaum eine dauerhafte Lösung bleiben kann.
Wer wie Sie europäische Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen für falsch hält, weil auch Krisenländer davon profitieren könnten, der muss alternative Vorschläge dazu unterbreiten, wie der derzeitige Investitionsstau in der EU beseitigt werden kann – gerade in diesen Ländern.
Wer die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank als Kompetenzüberschreitung kritisiert und sich im selben Atemzug gegen die Einsetzung eines eigenständig operierenden europäischen Finanzministers ausspricht, der hat eben nicht begriffen, dass Geldpolitik ohne Finanzpolitik nicht funktioniert. Viele Probleme des Euro haben ihren Ursprung nicht darin, dass die Geldpolitik zu stark politisiert wird, sondern sie haben ihren Ursprung in der Tatsache, dass es keine einheitliche Finanzpolitik gibt.
Wer einseitig wie Sie immer nur vor der Vergemeinschaftung von Haftung warnt, tritt die teilweise unter großen Entbehrungen geleisteten Strukturreformen dieser Krisenländer mit Füßen.
Man kann, vielleicht muss man sogar darüber streiten, ob und in welchem Umfang eine Vergemeinschaftung von Haftung sinnvoll ist. Aber ständig nur das Schreckgespenst der Haftungsvergemeinschaftung an die Wand zu malen – damit hilft man niemandem.
Es geht ohne Frage um komplexe Themen, die viel Sachverstand und die Fähigkeit erfordern, sich reflektiert mit ihnen auseinanderzusetzen. Damit – die Bemerkung darf ich mir erlauben – haben Sie in der Vergangenheit ohnehin nicht geglänzt.
Schon der Umfang des Eigenanteils in Ihrem Antrag lässt vermuten, dass eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Forderungen überhaupt nicht stattgefunden hat. Woher Ihre panische Angst vor einer sogenannten Haftungsunion eigentlich kommt, ist mir ohnehin ein Rätsel.
Wie sieht denn die Realität aus? – In der Realität sind die europäischen Wirtschaftssysteme so eng miteinander vernetzt, dass Probleme in einem System beinahe automatisch Auswirkungen auf die anderen Systeme haben. Das ist so. Ob Sie es wollen oder nicht: Wir haften indirekt bereits ohne einen Eurozonenfinanzminister für das europäische Gemeinwohl.
denn wir profitieren von der engen Verknüpfung unserer Systeme vielleicht sogar mehr als andere EUStaaten.
Die Vorstellung, dass eine exportorientierte Nation wie Deutschland langfristig von einer gemeinsamen Währung profitieren kann, ohne weniger exportorientierten Nationen entgegenzukommen, ist nichts anderes als Selbstbetrug und schadet allen Beteiligten.
Da Sie Ihre politischen Forderungen offenbar dadurch bestätigt sehen, dass einige Personen aus dem Wirtschaftskosmos sich kritisch zu den aktuellen Reformplänen proeuropäischer Kräfte äußern, lohnt sich ein Blick darauf, wer diesen Aufruf nicht unterzeichnet hat und wer ihn vielleicht sogar kritisiert und sich von ihm distanziert.
Zentrale Figuren der deutschen Wirtschaft wie Clemens Fuest, Leiter des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, haben sich von dem Aufruf ebenso distanziert wie Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. „DIE ZEIT“ urteilte völlig richtig: Die Stars haben nicht unterschrieben. – Angesichts der riesigen Anzahl an Personen, die eine nennenswerte Rolle in unserer Wirtschaft spielen, wirkt die Zahl 154 doch eher winzig.
Abschließend möchte ich Herrn Professor Dr. Jan Pieter Krahnen von der Universität Frankfurt, unter anderem Leiter des Center for Financial Studies, zitieren, der den Aufruf mit den Worten kommentierte:
„Erstaunlich, dass sich Wissenschaftler für ein simples Schwarz-Weiß-Argument hergeben, wo es doch tatsächlich um kluges institutionelles Design geht.“
nen Monaten immer wieder auseinandersetzen müssen. Sie mögen sich, meine Damen und Herren, aufgrund dieses Aufrufs vielleicht vorkommen wie die Ritter der Tafelrunde, die gerade den Heiligen Gral entdeckt haben. Bei genauerer Betrachtung bleibt aber niemandem verborgen, dass es sich nicht um einen Gral, sondern lediglich um ein belangloses Blatt Papier handelt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Beratungsgegenstand thematisiert die Risiken der Ausweitung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, und einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung.
Die FDP ist bei der Eurorettungspolitik klar aufgestellt und benötigt hier wahrlich keine Nachhilfe. Die Schaffung des ESM im Jahr 2012 ist ein Schritt gewesen, den wir mitgetragen haben, aber eben auch der letzte.
Aufgabe des ESM ist es, überschuldete Mitgliedsstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften zu unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. Über die seinerzeitigen Verabredungen hinausgehende Maßnahmen lehnen wir ab.
Wir wollen, dass die Vermischung von Verantwortung durch gemeinschaftliche Haftung ausgeschlossen bleibt. Deshalb darf der ESM nicht als ständiger Nothelfer missbraucht werden, sondern ESMFinanzhilfen dürfen nur strikt nach den dafür vorgesehenen Regeln vergeben werden.
Um nicht dauerhaft falsche Anreize zu setzen, wollen wir zudem, dass die Kapazität des ESM kontinuierlich wieder zurückgefahren wird.
ESM-Hilfen sollen auch nicht dauerhaft durch weitere Maßnahmen der Europäischen Zentralbank ergänzt oder ersetzt werden. Eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse lehnen wir strikt ab.
Zudem wollen wir eine Staateninsolvenzordnung für die Eurozone schaffen, damit bei fehlender Schuldentragfähigkeit eine geordnete Schuldenumstrukturierung als Ausweg aus der bisher endlosen Rettungsroutine möglich wird. Denn nur so kann die Gefahr gebannt werden, dass die Währungsunion zu einer dauerhaften Transferunion zulasten der europäischen Steuerzahler wird.
Fachliche Details dieser Problematik werden derzeit zuständigkeitshalber im Deutschen Bundestag diskutiert. Ich verweise daher auf die aktuellen Parlamentspapiere der FDP-Bundestagsfraktion in dieser Angelegenheit „Vollendung der Bankenunion – Stabil und marktwirtschaftlich“, Bundestagsdrucksache 19/2527, sowie „Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über eine Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds“, Bundestagsdrucksache 19/2578.
Unsere auch dort markierte Zielperspektive ist klar. Die Eigenverantwortung der Eurostaaten für ihre Finanzen muss wieder gestärkt werden. Die Teilung von Haftungsrisiken bei privaten Banken und die Vergemeinschaftung von Schulden gehen in eine falsche Richtung.
Das gilt auch für die Bankenunion. Wenn Kunden deutscher Volksbanken und Sparkassen für italienische Bankenpleiten beansprucht werden können, setzt man die Zustimmung zu Europa aufs Spiel. Genau das wollen wir nicht.
Die FDP hält die beiden bereits bestehenden Säulen der Bankenunion für hinreichend. Wir haben einen Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, SSM, und einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus, SRM. Genau diese beiden Säulen sollen sicherstellen, dass systemrelevante Banken nach einheitlichen und hohen Standards beaufsichtigt werden und im Krisenfall in einem geordneten Verfahren abgewickelt werden können, ohne dass der Staat meint, sie mit dem Geld der Steuerzahler retten zu müssen.
In Ergänzung zu diesen beiden bestehenden Säulen der Bankenunion hat die EU-Kommission im November 2015 zudem ihr Modell für ein Gemeinsames Europäisches Sicherungssystem für Spareinlagen, EDIS, vorgestellt. Demnach soll EDIS als dritte Säule der Bankenunion ab 2019 in Form einer Rückversicherung eingeführt werden und ab 2024 endgültig an die Stelle der nationalen Einlagensicherungssysteme treten.
Derlei Pläne lehnt die FDP entschieden ab. Vielmehr sind die mit Wirkung zum 1. Januar 2015 nochmals verschärften, europaweit einheitlichen Regeln der Einlagensicherungsrichtlinie auf nationaler Ebene ausreichend, um alle Einleger in der Europäischen Union nach denselben hohen Standards zu schützen.
EDIS hätte negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität. Da die Pflichtbeiträge der Banken nach den Vorstellungen der Kommission nicht schon bei Einführung von EDIS, sondern erst in einer späteren Phase ihrer Risikolage entsprechen und zudem auch in ihrer Höhe gedeckelt werden sollen, würden Banken mit geringeren Risiken in ihren Bilanzen solche mit hohen Risiken indirekt subventionieren.
Das kann nicht vernünftig sein. Im Ergebnis müssten solide wirtschaftende Institute im Notfall die Einleger von Instituten mit riskanten Geschäftsmodellen stützen. Das setzt den Fehlanreiz, höhere Risiken einzugehen, treibt zulasten der Bankkunden die Kosten für Einlagensicherung in die Höhe und verhindert damit einen fairen Wettbewerb.
Statt EDIS voranzutreiben, sollte sich die europäische Finanzpolitik dringend um wirklich notwendige Maßnahmen kümmern, um für Stabilität zu sorgen und systemischen Risiken angemessen zu begegnen.
Vor allem ist es nötig, den sogenannten StaatenBanken-Nexus und die hohe Konzentration von notleidenden Krediten in den Bilanzen der Banken einiger Mitgliedsstaaten zu bekämpfen.
Ferner sollte die Kommission als Hüterin der Verträge die einheitliche und umfassende Umsetzung der Abwicklungs- und der Einlagensicherungsrichtlinie sicherstellen. Die hohe Abhängigkeit der Banken von Anleihen ihres eigenen Heimatlandes sollte durch regulatorische Veränderungen durchbrochen werden. Das fordert auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen.
Momentan beträgt der Anteil von notleidenden Krediten in Europa beispielsweise in Griechenland 46,7 % aller Kredite und Rückstellungen, in Zypern über 32 %, in Portugal fast 15 % und in Italien über 12 %. Die EZB hält einen Anteil von 5 % und weniger für erstrebenswert.