Momentan beträgt der Anteil von notleidenden Krediten in Europa beispielsweise in Griechenland 46,7 % aller Kredite und Rückstellungen, in Zypern über 32 %, in Portugal fast 15 % und in Italien über 12 %. Die EZB hält einen Anteil von 5 % und weniger für erstrebenswert.
Eine deutliche und dauerhafte Reduzierung von notleidenden Krediten wäre deshalb die wirksamste Methode, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten.
Risiken müssen dort ausgeräumt werden, wo sie entstanden sind. Dies entspricht dem Prinzip der Subsidiarität, dem sich die Europäische Union einmal verpflichtet hat.
Eine Lehre aus der Finanzmarktkrise sollte sein, dass Banken nicht mehr mit Steuergeld gerettet werden. Genau diesem Zweck diente auch die Bankenabwicklungsrichtlinie. Aktuelle Fälle verschiedener italienischer Banken zeigen jedoch leider, dass Staaten trotz der eigentlich entgegenstehenden SRMVerordnung weiterhin Banken mit Steuergeld retten. Dies muss für die Zukunft endlich ausgeschlossen werden. Wirtschaftliche Betätigung und Haftung gehören für uns zusammen.
Die FDP setzt sich daher für die vollständige Wiederherstellung des marktwirtschaftlichen Haftungsprinzips im Finanzsektor ein. Die FDP hat sich in den letzten Jahren intensiv mit der Euro-Rettungspolitik befasst – bis hin zu einem für uns kräftezehrenden Mitgliederentscheid. Wir haben uns sehr gründlich Gedanken gemacht und um den richtigen Weg ge
rungen. Wir haben es uns wahrlich nicht einfach gemacht. Deshalb benötigen wir hier auch nicht die Nachhilfe der Antragsteller.
Unsere klare Ablehnung einer europäischen Schuldenunion ist ein wichtiger von insgesamt über 200 Gründen gewesen, warum der FDP im Herbst 2017 auf Bundesebene keine tragfähige Regierungsbeteiligung möglich gewesen ist.
Der Landtag ist nicht unmittelbar für die hier angesprochenen Fragestellungen zuständig. Sollten andere politische Kräfte eine weiter reichende Änderung der EU-Verträge anstreben, muss das Land Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat eingebunden werden. Es sollte sich nach unserer Vorstellung dann auch klar gegen eine Schuldenunion und gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung positionieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Kollege Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Remmel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal gehen Debatten im Landtag Nordrhein-Westfalen ans Grundsätzliche. Das ist gut und richtig.
Trotzdem macht es Sinn, aus der Geschichte zu lernen und bestimmte Stereotypen gesellschaftlicher und politischer Entwicklung zu antizipieren und ihnen möglichst zu begegnen.
Walther Rathenau – ein großer deutscher Industrieller, Schriftsteller und Politiker – hat im Vorfeld des Ersten Weltkriegs sehr deutlich gesehen, dass die ökonomische Entwicklung Europas zwingend ein vereinigtes Europa oder eine europäische Union erfordert. Er hat also ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen antizipiert. Die Geschichte ist aber genau gegenteilig verlaufen; denn sie ist in zunehmendem Nationalismus und zwei schrecklichen Weltkriegen gegipfelt. Erst 50 oder 60 Jahre später ist das, was Walther Rathenau damals schon gesehen hat, Realität geworden, nämlich der Weg zu einem vereinten Europa.
Es beschleicht mich schon ein Déjà-vu, wenn ich aktuelle Entwicklungen insbesondere ökonomischer Art sehe. Ich darf an die aktuelle Diskussion um den Handelsstreit erinnern, aber auch an andere Phänomene wie Migrationsbewegungen, Krisen und Kriege um uns herum sowie eine ökonomische Entwicklung in Europa, die nicht weiter zu einer Wirtschaftsunion führt, sondern uns voneinander trennt.
Der französische Präsident hat dieses Fenster eröffnet und diese Tür aufgestoßen. Dass die AfD-Fraktion durch diese Tür geht, ist nicht zu erwarten gewesen. Insofern stehen Sie außerhalb der Diskussion. So muss ich es einfach feststellen.
Ich weise Sie noch einmal dezidiert auf unsere Verfassung hin. In der Präambel des Grundgesetzes steht:
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, …“
„Zur Verwirklichung eines vereinten Europa wirkt die Bundesrepublik bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, …“
Ich glaube, dass Sie außerhalb dieses Auftrags stehen. Deshalb sind Sie für mich auch gar kein Diskussionspartner. Denn ich möchte die Verfassung achten und den Verfassungsauftrag erfüllen.
(Helmut Seifen [AfD]: Wir auch! – Markus Wagner [AfD]: Warum tun Sie dann das Ge- genteil? „Ich möchte die Verfassung achten“ – dass ich nicht lache!)
Ich gehe davon aus, dass Sie da außen vor sind, weil das nicht Ihrem politischen Programm entspricht.
Ich frage mich aber, wie die Antworten der Regierungsfraktionen in diesem Landtag und die Antworten der Bundesregierung lauten. Hier fehlt trotz des Koalitionsvertrags eine entsprechende Antwort. Herr Macron macht konkrete Vorschläge und fordert europäischen Mut, und zwar jetzt. Frau Merkels Antwort, die Antwort der Bundesregierung, ist eine Liste von schon Gehörtem.
Hier fehlt der Mut, die historische Situation zu erkennen, durch die Tür zu schreiten und ein neues Kapitel europäischer Geschichte und europäischer Demokratie aufzuschlagen. Das ist eine verpasste europäische Chance. Wir sollten alle daran arbeiten, diese Chance vielleicht doch noch zu ergreifen.
Denn was ist der Grund, über so etwas wie eine Verschränkung der Finanzsysteme nachzudenken? Wir haben in Europa ungleiche wirtschaftliche Verhältnisse und damit auch ungleiche Lebensverhältnisse der Menschen. Das ist eine Triebfeder für Unzufriedenheit mit der europäischen Entwicklung.
Lassen Sie uns einmal genau analysieren, woher das kommt, was das Problem ist und wie man dem Problem vielleicht begegnen könnte.
Wir haben eine Geldpolitik, die mit Nullzins – und noch darunter – arbeitet und dazu führt, dass eben nicht investiert wird. Die Tränken sind voll. Das Geld ist vorhanden. Es war so billig wie noch nie. Aber es wird nicht investiert.
Warum ist das so? Und was können wir dagegen tun, dass nicht investiert wird? Denn wir brauchen in Europa Investitionen in die Zukunft. Da kann es nicht sein, dass es eine wirtschaftlich starke Nation gibt und alle anderen leiden. So lässt sich die derzeitige Situation beschreiben. Das wird durch eine weitere Diversifizierung noch verstärkt. Deshalb braucht man hier Initiativen, die zu Investitionen anreizen, und keine Flucht in Paradise Papers oder andere Steuervermeidungsmöglichkeiten. Vielmehr benötigen wir politische, gesellschaftliche und staatliche Instrumente, um Investitionen zu befördern.
Das Interessante oder vielleicht auch Einfache an dieser Geschichte ist, dass man noch nicht einmal staatliches Geld braucht, um zu investieren. Wir brauchen eigentlich nur staatliche Garantien.
Und das ist der Kerngedanke des Vorschlags von Macron: eine entsprechende Investitionsgarantie zu geben. Dafür könnte auch Bürgergeld zur Verfügung stehen. Es muss nur abgesichert werden. Das ist keine Schuldenverschränkung, sondern eine wahre Initiative zur Investitionsförderung in Europa.
Wann, wenn nicht jetzt, muss investiert werden in unsere Infrastruktur, in Möglichkeiten, das Klima in Europa durch erneuerbare Energien zu schützen, und
in neue Möglichkeiten der digitalen Verschränkung? Ich wüsste keinen besseren Zeitpunkt, um den Menschen auch in anderen europäischen Ländern eine ökonomische Perspektive zu geben, aber auch, um für die Bundesrepublik mit all ihren Möglichkeiten, gerade im industriellen Bereich, Lösungen zu erarbeiten und gleichzeitig für Prosperität und Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen.
Wir bedauern aber insbesondere die Positionierung der Regierungsfraktionen an dieser Stelle, weil von ihnen keine neue Idee für europäische Investitionen sowie für europäische Gemeinschaft und Demokratie zu hören war. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult stehen. Sie hatten in Aussicht gestellt, die Zwischenfrage zu beantworten. Das ist aber durch eine angemeldete Kurzintervention des Abgeordneten Loose inzwischen wahrscheinlich überholt. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Loose. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Herr Remmel, Ihnen war die Historie so wichtig. Ich weiß nicht, ob Ihnen auch bewusst war, dass wir hier über die Währungsunion reden. Da Ihnen die Historie so wichtig ist, können Sie sicherlich zwei gelungene Beispiele für Währungsunionen verschiedener Länder nennen, die mehr als 20 bis 30 Jahre gehalten haben, um uns das als positives Signal zu geben, damit wir weiter im Euro bleiben können. – Danke.