Protokoll der Sitzung vom 30.06.2017

Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu:

6 Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/1

Wird zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort gewünscht? Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Beides ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit die Beschlüsse in Übersicht 17/1 bestätigt sind.

Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum wieder für Mittwoch, den 12. Juli, um 10 Uhr ein.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Nachmittag und ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.