Ich habe eingangs erwähnt: Europa verändert sich. Für uns ist klar: NRW muss seine Rolle als Mitgestalter in diesem Prozess aktiv wahrnehmen, wenn es weiter von Europa profitieren will. Dabei geht es um das große Ganze genauso wie um die kleinen Stellschrauben. Dieser Antrag zielt auf diese kleinen Stellschrauben und bietet eine Basis für konkrete Maßnahmen, die das Land NRW fit für die Zukunft grenzüberschreitender Zusammenarbeit machen.
Ich freue mich auf die Abstimmung – grenzüberschreitend, hätte ich fast gesagt – parteiübergreifend in diesem Hause und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zukunft der Partnerschaft in Europa und die weitere Verbesserung der Strukturen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind für NRW von immenser Bedeutung.
Lieber Kollege Johannes Remmel, ich erinnere mich noch gut an Ihren Wortbeitrag im Januar-Plenum. Damals ging es um einen Antrag von CDU und FDP mit dem Ziel, die Vernetzung mit den Niederlanden und Belgien in punkto Arbeitsmarkt und Hochschulen zu verbessern. Sinngemäß sagten Sie seinerzeit, es sei nicht notwendig, zu repetieren oder einen künstlichen Gegensatz aufzubauen, wenn man einer Meinung ist – ich zitiere Sie mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –: „Deshalb kann ich an dieser Stelle nur die Unterstützung meiner Fraktion für den Antrag signalisieren.“
Dies gilt heute auch für meine Fraktion in Bezug auf den vorliegenden Antrag. Es ist ein wertvolles Signal, dass die gemeinschaftliche Initiative heute diesen grundsätzlichen Konsens verdeutlicht, gerade angesichts der aktuellen europäischen Herausforderungen, die auch Kollege Weiß ansprach.
Substanziell ist der Antrag breit aufgestellt: mit der Heranführungshilfe, mit dem ÜLG-Programm, also
der Möglichkeit der Kooperation mit Ländern und Gebieten in Übersee. Worauf es uns ankommt – deshalb sind wir dem Antrag gern beigetreten –, das ist ganz besonders der Rückhalt für unsere Kooperation mit unseren Nachbarn: die europäische territoriale Zusammenarbeit, die INTERREG-Programme, die Connecting-Europe-Fazilität und die Good-PracticeStrategie für den Abbau von Hürden in Recht und Verwaltung.
Der heutige Antrag setzt genau das fort, was uns die Partner in den Euregios im Rahmen unserer Februar-Anhörung dankbar bestätigt haben. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Nachbarländern ist wieder deutlich stärker in den Fokus gerückt.
Wir haben aber auch erfahren, wo es hakt. Dazu haben wir wertvolle Rückmeldungen erhalten: aus den vier Euregios, von unseren Industrie- und Handelskammern, dem DGB oder der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Hier müsste ich noch etliche andere nennen, aber gerade die Stellungnahme aus Ostbelgien von unseren Partnern im INTERREG-Programm Euregio Maas-Rhein hat die Bedeutung der Herausforderungen für INTERREG deutlich betont: für die Gesellschaft, die gebietsbezogene Gemeinschaft und die Wirtschaftsfähigkeit – mit dem Votum für die Vereinfachung der INTERREG-Prozeduren, für die Förderung von Mikro- bzw. People-to-People-Projekten. Diese klaren Erkenntnisse, diese Sachkunde hätte man noch gut in die Antragsbegründung aufnehmen können.
Wir müssen uns ferner auch die 25 Hindernisse der Cross-Border-Reviews genau ansehen, aber wir müssen sie nicht kritiklos übernehmen, da wir viele Auslösezentren auf den unterschiedlichen Regierungs- und Behördenebenen genau kennen.
Auf dieser Grundlage tragen wir diesen gemeinsamen Antrag mit und unterstützen damit auch die Landesregierung im Kontinuum unserer bisherigen Anträge für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und Freunden, für den Zusammenhalt, den Ausbau der strukturellen Verknüpfungen, für die Vernetzung auf dem Arbeitsmarkt und bei den Hochschulen sowie für den Ausbau der privilegierten Partnerschaft mit der Benelux-Union.
Wichtige Zielsetzungen bleiben dabei die bessere INTERREG-Governance, die Effizienz der öffentlichen Verwaltungsstellen, die Anpassung der Dachverordnung an die INTERREG-Programme und an die Vorgehensweisen der einzelnen Prüfbehörden, die Erleichterung der Vorfinanzierung für die Begünstigten. Die Instabilität der gemischten Grenzinfopunkt-Finanzierung unterstreicht den weiteren Handlungsbedarf.
Der Unterstützung der Innovationen und der KMUs attestiert auch der Verordnungsvorschlag der Kommission große Ausstrahlungseffekte. Gerade dieses Plus betont unsere Landesregierung im Kreis der Länder, an der Seite des Bundes und gegenüber den europäischen Institutionen; denn ein gemeinsames Werben für die erfolgreiche Weiterführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG ist vielversprechend. Dabei müssen wir aber regelmäßig den konkreten Mehrwert und die Verbesserungen für die Menschen in unseren Ländern darstellen und unterstreichen.
Weiterhin ist mehr Sicherheit in Europa eine für uns wichtige thematische Konzentration: die Fortsetzung des Erfolges des gemeinsamen deutsch-niederländischen Polizeiteams, die Aktualisierung der grenzüberschreitenden Ermittlungsgruppen und andere Formen der Zusammenarbeit der Polizeien.
Schließlich ist die vitale Perspektive von Connecting Europe sehr wichtig. Zwei der neun Korridore des transeuropäischen Verkehrsnetzes führen durch NRW. Der Vorschlag der Kommission, die Ausstattung um 47 % mit den Fächern Verkehr, Energie und Digitales zu erhöhen, zeigt eine lebendige Perspektive, die wir für uns verhandeln wollen. Wir freuen uns auf ein weiteres gemeinsames, engagiertes Vorgehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich brauche nicht zu betonen, dass uns Liberalen Europa und besonders die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr am Herzen liegt; denn gerade in den Grenzregionen kann man tagtäglich erleben, was Europa ausmacht. Dort wird den Menschen sehr bewusst, wie toll es ist, dass wir schon so lange Zeit mit unseren Nachbarn und Freunden friedlich zusammenarbeiten.
Deshalb haben die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag bewusst die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betont und sich des Themas angenommen. Wir sehen jetzt, dass dieser Passus, der von den niederländischen Freunden im Koalitionsvertrag übernommen wurde, eine Dynamik ausgelöst hat, die anscheinend jetzt auch bei der Europäischen Kommission angekommen ist.
Das finden wir gut. Wir haben selbst schon einige Initiativen gestartet. Wir haben einige Anträge zur Euregio gestellt, wir haben die Benelux-Partnerschaft weiter fortgesetzt und wollen sie intensivieren. Herr Kollege Weiß, da passt der Antrag Ihrer Fraktion hervorragend hinein.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betrifft alle Lebensbereiche: Arbeit, Bildung, Medizin, Katastrophenschutz oder auch Verkehrsprobleme. Hier gibt es überall großes Potenzial, das wir bisher noch nicht ausgeschöpft haben. Hier können wir, hier müssen wir noch mehr tun.
Deshalb begrüßen wir es, wenn jetzt die Kommission Vorschläge zur Vereinfachung unterbreitet. Gerade, was die Zusammenarbeit betrifft, gibt es enorm viele rechtliche und bürokratische Probleme, die es zu lösen gilt, die man angehen muss. Da freuen wir uns besonders, wenn dies mittlerweile bei der Kommission angekommen ist. Ich hege die Hoffnung, dass wir Europa damit wieder ein Stück besser machen können.
Wir wollen uns diese Vorschläge nicht unüberprüft zu eigen machen, sondern schauen, wie man sie noch verbessern kann. Deshalb sollte man sie genau analysieren und gegebenenfalls sinnvoll ergänzen. Das ist der Auftrag an die Landesregierung. Wir haben den bereits guten Antrag der SPD-Fraktion noch ein Stückchen besser gemacht. Es freut mich, dass wir bei diesem Thema wieder eine so breite Mehrheit hier im Hause haben. – Herzlichen Dank an alle Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Remmel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zum Kollegen Weiß komme ich nicht vom Allgemeinen zum Konkreten, sondern ich fange mit dem Konkreten an. Dabei geht es um das Leben der Menschen dies- und jenseits der innereuropäischen Grenzen.
Die Art und Weise, wie sich das Leben für die Menschen vor Ort konkret verbessert, kann am besten dazu führen, dass wir in Europa noch enger zusammenrücken. Wenn die Menschen nämlich sehen, dass sich auf beiden Seiten etwas bewegt, dann gewinnen sie auch wieder Zuversicht für dieses große gemeinsame Projekt.
Deswegen unterstützen wir die Forderung nach der Behebung der grenzüberschreitenden Probleme, die nach wie vor in den Grenzregionen auch in Nordrhein-Westfalen vorhanden sind. Auf Europa- und Bundesebene, aber auch auf Landes- und kommunaler Ebene gibt es – Herr Kollege Brockes hat es betont – viel Potenzial, das auch wir erkennen. Da ist aber noch deutlich Luft nach oben.
Gleichzeitig fühlt man sich an die Hydra erinnert, der man einen Kopf abschlägt, für den dann drei Köpfe nachwachsen: Wenn man ein Problem löst, entstehen an anderer Stelle drei neue Probleme. Grenzen abbauen ist gut und richtig, aber dadurch erwachsen an anderer Stelle neue Probleme.
Deshalb ist es notwendig, konkrete Punkte zu benennen. Der Antrag nennt schon einige. Entscheidend ist aber, dass sich die Rahmenbedingungen verbessern und die übergeordneten Programme ausreichend ausgestaltet sind.
Dazu signalisiert meine Fraktion ihre Unterstützung, gerade wenn es darum geht, die Vorschläge der Europäischen Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung der Programme zu bewerten. Hier wird die richtige Wegmarke gesetzt, wenngleich wir an vielen anderen Stellen zu den aktuellen Vorschlägen der Kommission etliche kritische Fragen haben. Jedenfalls sind die Schwerpunkte richtig gesetzt.
Wir regen allerdings an, zu überdenken, ob das, was in vielen Begriffen, die vorhin in der Debatte eine Rolle gespielt haben, wirklich bei den Menschen ankommt. Immerhin ist INTERREG mittlerweile ein Begriff. Man sollte überlegen, ob nicht die vielen Programme, wenn sie systematisch zusammengefasst und verständlich formuliert werden, den Menschen besser vermittelt werden können. Das ist eine Anregung, die ich gerne hier zu Protokoll geben möchte.
Ich möchte auch an die Landesregierung appellieren, sich der vielen Aufträge, die aus dem Antrag erwachsen, anzunehmen und systematisch anzugehen. Man kann nicht alle Probleme auf einmal lösen. In der Tat ist die Zeit beschränkt, aber ich würde mir schon wünschen, dass wir zu einem Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre kommen und überlegen, was in welchem Jahr angegangen wird. Wir sollten regelmäßig miteinander besprechen, in welcher Weise die grenzüberschreitenden Probleme angegangen werden können und was die Abgeordnete selbst dazu beitragen können, um sie zu lösen.
Das ist ein großer Auftrag. Ich freue mich über die Gemeinsamkeiten, gar keine Frage. Mich beschleicht bei dieser Debatte ein leiser Zweifel, ob das, was wir mit unseren Anträgen gemeinsam beschließen, das auffangen kann, was an anderer, übergeordneter Stelle zurzeit in Sachen Europa kaputtgemacht wird. Da können wir uns noch so bemühen.
Es ist eine Sisyphusarbeit, den Stein immer wieder den Berg hinaufzurollen, wenn an anderer Stelle dem Multilateralismus eine Absage erteilt wird, indem neue Grenzen in Europa errichtet werden. Ich frage mich, ob das, was wir an Detailarbeit für die Menschen vor Ort mit diesem Antrag bewirken können, ausreicht, um die große Debatte für ein besseres vereinigtes Europa führen zu können.
Wir müssen auch als Landtag Nordrhein-Westfalen unsere Stimme erheben, weil wir in besonderer Weise von der Zukunft Europas profitieren. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit, erinnere aber zugleich an den Auftrag, in der großen Debatte mitzumischen. Wir müssen uns für ein weiteres großes Projekt in einem vereinigten Europa einsetzen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist er wieder, der obligatorische SPD-Antrag aus der Reihe „Wir wären gerne wie Macron, wollen Deutschland abschaffen und finden die EU ganz toll“.
Liebe Kollegen von der SPD, ich weiß nicht, was Sie sich davon versprechen. Ich weiß nicht, ob der Herr Weiß vielleicht bald fürs EU-Parlament kandidieren möchte. Dann kann ich ihm nur viel Glück wünschen und bei den Umfragewerten natürlich auch einen guten Listenplatz.
Schaut man aber in den Antrag, kommt da wenig Überraschendes: Hier ein neues Fördertöpfchen, da ein höheres Budget, und am Ende zahlen es wieder mal die Deutschen. Das haben wir, wie gesagt, alle paar Wochen, also wenig Überraschung.
Bei genauerem Hinsehen wird es dann aber entlarvend. So heißt es beispielsweise mit Bezug auf die Grenzregionen – ich zitiere, Frau Präsidentin –: „Das Lavieren zwischen verschiedenen Verwaltungs- und Rechtssystemen ist oft immer noch komplex und kostspielig.“
Aber, meine Damen und Herren, was heißt das denn in der Konsequenz? Das heißt doch nichts anderes, Herr Weiß, als dass die SPD nicht nur einen europäischen Bundesstaat, nein, am besten gleich einen europäischen Zentralstaat haben will. Wie wollen Sie denn sonst sicherstellen, dass es zu dem vermeintlichen Lavieren zwischen verschiedenen Rechts- und Verwaltungssystemen kommt? Das geht doch nur, wenn man vom Nordkap bis Sizilien einen Einheitsstaat hat. Machen Sie sich doch da mal ehrlich und sagen Sie das den Menschen!
Auch an anderen Stellen zeichnet Ihr Papier eine eher düstere Zukunftsvision. So wollen Sie die „Vision Null“ der EU-Kommission unterstützen. Sie soll – so heißt es – eine „grenzüberschreitende Mobilität ohne Unfallopfer, Emission und Papier in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie ermöglichen“.
Das hört sich erst einmal gut an, und der Applaus von den Grünen ist sicher. Aber was heißt das wiederum in der Praxis? In der Praxis heißt das für Deutschland Tempolimits, Fahrverbote, Steuern und ein Massenvernichtungsprogramm für Arbeitsplätze. Erzählen Sie das am besten auch mal Ihren Wählern!