Dietmar Brockes
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Thyssenkrupp hat einen weiteren erheblichen Stellenabbau angekündigt. Die Rede ist von insgesamt 11.000 Arbeitsplätzen. Diese Entscheidung markiert den bisher größten Sparkurs des Unternehmens, sie stellt aber auch einen tiefgreifenden Einschnitt in den nordrhein-westfälischen Industriestandort dar.
Das Unternehmen hat eine lange Tradition. Es hat über Generationen hinweg entscheidend zur Wertschöpfung und Arbeitsplatzsicherung in NordrheinWestfalen beigetragen und unseren Industriestandort entsprechend deutlich mitgeprägt.
Aber wir reden wir hier nicht nur über die Probleme beim Stahlgeschäft von thyssenkrupp Steel. Der Konzern insgesamt befindet sich in erheblicher wirtschaftlicher Schieflage, insbesondere auch aufgrund von Fehlentscheidungen des Managements in der Vergangenheit. Seit Jahren stehen dadurch keine Gelder für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung, was sich auch auf die Erneuerung der Produktion und Anlagen auswirkt.
Die Vorstandsvorsitzende von thyssenkrupp, Frau Martina Merz, geht das Thema jetzt an. Sie will dem Konzern eine neue Struktur geben. Ihr Plan sieht vor, eine Sparte zu verkaufen, das Stahlgeschäft abzutrennen, und eine Sparte soll im Unternehmen bleiben.
Meine Damen und Herren, wir erleben derzeit einen weltweiten Umbau der Stahlindustrie. Die Investitionen für den erforderlichen Transformationsprozess und den Umbau hin zu klimaneutralen Anlagen bewegen sich in einer Höhe von 3 bis 10 Milliarden Euro. Es gibt für uns keinen Zweifel: Stahl als Ganzes ist systemrelevant und für ganz Deutschland, für
Europa und für die Wertschöpfungsketten in Nordrhein-Westfalen von essenzieller Bedeutung.
Das zeigen auch und gerade die aktuellen Vorgespräche in Berlin über mögliche Investitionen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für thyssenkrupp Steel, nicht aber für den Konzern insgesamt.
Auch aus unserer Perspektive richten sich die Gespräche in Berlin an den richtigen Adressaten. Die Bedingungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden derzeit geprüft. Der Vorstand von thyssenkrupp, die Gewerkschaften und die SPD fordern eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens am Unternehmen. Selbst wenn man das wollte, muss man doch sehen, dass die Auflagen für eine Beteiligung des Landes immens hoch sind und praktisch kaum realisierbar wären. Im Vergleich dazu hat der Bund im Rahmen des Strukturstabilisierungsfonds deutlich bessere Möglichkeiten.
Was wir unbedingt brauchen, ist ein tragfähiges Zukunftskonzept und ein starker industrieller Partner; denn Staatshilfe allein kann keine Lösung sein. Sie ist auch nur schwer vorstellbar, da eine direkte Beteiligung erhebliche Folgen für den Wettbewerb mit sich bringen würde. Die Entscheidung liegt jedoch beim Bund, wie ich eben bereits sagte.
Die Landesregierung begleitet und unterstützt thyssenkrupp dabei. Sie ist nicht nur im Austausch mit Vertretern des Unternehmens, sondern auch mit möglichen Investoren. Eben ist schon das britische Stahlunternehmen LIBERTY Steel genannt worden. LIBERTY Steel hat ein Angebot zur Übernahme vorgelegt, das tatsächlich eine Option sein könnte. Das Konzept ist gut begründet. Es berücksichtigt in angemessener Weise die Transformation zu grünem Stahl, und das Stahlgeschäft von thyssenkrupp und die anderen Werke von LIBERTY in Europa könnten sich gut ergänzen.
Nichtsdestotrotz können wir als Liberale aber gut die Vorbehalte seitens der Arbeitnehmer, der Gewerkschaften und auch des Betriebsrates nachvollziehen. Sie sprechen von fehlender Transparenz und fehlendem Vertrauen, insbesondere, weil einige der handelnden Personen das Vertrauen in der Vergangenheit verspielt haben. Da, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass beide Seiten stärker als bisher in den Dialog eintreten und genau schauen, dass man hier neues Vertrauen aufbaut. Ich denke, dabei kann die Politik gut helfen.
Meine Damen und Herren, es braucht ganzheitliche Ansätze. Sie schaffen geeignete Rahmenbedingungen und Unterstützungsmaßnahmen, die den Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, den Transformationsprozess eigenständig bewältigen zu können.
Die Landesregierung unterstützt Unternehmen bei ihrer Transformation. Dazu hat sie schon viel auf den Weg gebracht, sei es das industriepolitische Leitbild, die landeseigene und bundesweit einzigartige Initiative IN4climate.NRW oder das „Spitzencluster Industrielle Innovationen“, kurz SPIN.
Unser Ziel muss sein, das Stahlgeschäft nachhaltig zukunftsfest zu machen. Dafür braucht es die beste Lösung. Minister Pinkwart hat erst vor Kurzem die neue Wasserstoff-Roadmap NRW vorgestellt. Sie zeigt unseren Fahrplan, mit Wasserstoff den Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zu gestalten. Wasserstoff bietet große Chancen für die Sicherung von Arbeitsplätzen und eine klimaneutrale Transformation auch der Stahlindustrie.
Wie Erzeugung und Anwendung von Wasserstoff am Stahlstandort Duisburg gelingen kann, zeigen die beiden Projektvorschläge „Wasserstoffelektrolyse in Duisburg“ und „Nutzung von grünem Wasserstoff – Aufbau einer Direktreduktionsanlage am Standort Duisburg“ der Initiative „Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen“.
Meine Damen und Herren, für die NRW-Koalition steht außer Frage: thyssenkrupp muss ein international wettbewerbsfähiges Unternehmen sein, und die Arbeitsplätze müssen so weit wie möglich in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben.
Wir sind davon überzeugt: Je schneller wir bei den Investitionen in Erzeugung und Anwendung von Wasserstoff in der Stahlproduktion vorankommen, umso eher schaffen wir die notwendigen wirtschaftlichen Perspektiven für thyssenkrupp und seine Beschäftigten. Das sichert den Industriestandort und Arbeitsplätze nicht nur in Duisburg, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist das Energie- und Industrieland Nummer eins. Wir wollen, dass es das auch in Zukunft ist. Deshalb werden wir als NRW-Koalition die Modernisierung unserer Wirtschaft weiter mit Tempo vorantreiben und für mehr Investitionen in die Zukunft unseres Energiesystems sorgen.
Dieses Energiesystem ist dezentral vernetzt und technologieoffen. Es fußt auf einem breiten Mix an erneuerbaren Energieträgern. Bei der Novellierung des EEG wurde aber die Chance verpasst, die Förderung der erneuerbaren Energien grundlegend neu aufzustellen. Lenkungs- und Anreizmechanismen sind weiterhin nicht wirksam aufgestellt, und Fehlanreize sowie Investitions- und Marktunsicherheiten bleiben leider bestehen.
Der Gesetzentwurf sieht weder eine zunehmende Marktintegration vor noch ist er geeignet, den drängenden Herausforderungen mit wirksamen Instrumenten zu begegnen. Der Entwurf stellt insgesamt lediglich eine Anpassung von Einzelregelungen dar. Von einer dringend benötigten Neuaufstellung der Förderung erneuerbarer Energien kann leider keine Rede sein. Er wirkt eher kleinteilig, mutlos und rückwärtsgewandt.
Das scheint aber auch nicht verwunderlich. Denn die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf viel zu eilig vorgelegt. Er ist eindeutig mit heißer Nadel gestrickt. Die Bundesregierung hat nicht die Ruhe und die notwendige Sorgfalt zur Novellierung des EEG an den Tag gelegt. Gerade bei einem so entscheidenden Thema wie dem Erneuerbare-Energien-Ausbau ist dieser Umstand jedoch äußerst misslich.
Des Weiteren soll die nächste Anpassung des Gesetzes erst 2027 erfolgen. Das ist viel zu spät. Wir sind dann nur noch drei Jahre vom 2030-Ziel entfernt, einer wichtigen Wegmarke hin zur klimaneutralen Energieversorgung.
Meine Damen und Herren, die Kosten für die Energiewende laufen nicht erst seit diesem Jahr aus dem Ruder. Der Bund will einen kräftigen Anstieg der Ökostromumlage mit Milliardensummen aus dem Haushalt stoppen. Eine spürbare Entlastung der Verbraucher ist dabei nicht in Sicht.
Die Energiewende kann nur dann zum Erfolg geführt werden, wenn sie mittelfristig ohne intensive Förderpolitik zulasten der Verbraucher auskommt. Wir müssen weg von Dauersubventionen und hin zu marktwirtschaftlichen Lösungen. Nur so können wir die Erneuerbaren erfolgreich in den Strommarkt integrieren sowie Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen. Das ist unser Ansatz, den wir als NRW-Koalition seit Beginn dieser Legislaturperiode konsequent verfolgen.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, wir wollen die Umstellung auf eine klimaneutrale Energieversorgung, und zwar so schnell, aber auch so sicher wie möglich. Die von uns formulierten Impulse sorgen dafür, dass der Umbau mit mehr Tempo erfolgt. Die NRW-Koalition ist damit Motor und Treiber der Entwicklung des Energiesystems der Zukunft. Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Brems, es fällt mir, ehrlich gesagt, etwas schwer, über diesen Antrag zu debattieren, weil er bereits in seiner Überschrift mit einer falschen Behauptung beginnt; denn Sie sprechen hier von illegalen Urantransporten. Meine Damen und Herren, was heißt denn illegal? Illegal bedeutet, es wäre gesetzeswidrig oder ohne behördliche Genehmigung. Das ist bei diesen Transporten nun wirklich nicht der Fall. Wenn dem so wäre, Frau Kollegin Brems, dann müssten Sie damit vor die Gerichte gehen, aber nicht hier ins Parlament.
Aber auch der Antrag im Weiteren ist nicht viel besser. Wenn man sich alleine die erste Seite anschaut, liest man neunmal den Begriff „Bund“: Bundesregierung, Bundesumweltministerium, grüne Bundestagsfraktion, Bundesminister Altmaier etc. Das macht deutlich, dass sich der vorliegende Antrag der Grünenfraktion an den falschen Adressaten richtet. Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist nämlich gar nicht zuständig. Das wissen Sie. Trotzdem suggerieren Sie hier bewusst eine Zuständigkeit des Landtags. Das ist, ehrlich gesagt, unredlich.
Aber es ist auch nicht das erste Mal, dass die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen ein Thema zur Debatte stellen, das in die Zuständigkeit des Bundes gehört. An dieser Stelle möchte ich nur an den Antrag der Grünen zur Endlagersuche erinnern. Entsprechend laufen Ihre Forderungen hier abermals ins Leere.
Meine Damen und Herren, in Ihrem Antrag fordern Sie etwa das, was Sie selbst zu Ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt haben.
Die Beschlüsse – und das kommt noch dazu; darauf hat der Kollege Untrieser bereits hingewiesen – des Atomausstiegs beziehen sich eben nicht auf die Urananreicherungsanlage. Auch hier stellen Sie also bewusst falsche Vorwürfe in den Raum.
Für einen entsprechenden Beschluss wäre ebenfalls die Bundesregierung und nicht die Landesregierung zuständig.
Die Urananreicherungsanlage in Gronau hat in der Vergangenheit alle Stresstests bestanden. Daher muss beim Abschalten der Anlage mit hohen Entschädigungszahlungen gerechnet werden. Wir haben ja das gestrige Urteil vor Augen und wissen, wie dies dann aussehen könnte. Da frage ich Sie von den Grünen: Wer soll dafür aufkommen?
Ein Ende der Urananreicherung in Deutschland würde auch am internationalen Bedarf nichts ändern, der dann von Staaten mit weniger hohen sicherheitstechnischen Anforderungen gedeckt würde.
Gemäß internationaler Vereinbarung soll die Urananreicherung nur von politisch stabilen Staaten betrieben werden.
Alles in allem muss ich sagen: Ich würde es begrüßen, wenn dieser Antrag, da er bewusst falsche Behauptungen aufstellt und wir der falsche Adressat sind, hier nicht weiter beraten würde. Das würde der Sache gerecht werden. Den weiteren Beratungen im Ausschuss würden wir uns allerdings nicht verschließen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einmal mehr stellt die SPD heute hier die Forderung in den Raum, dass das Industrieunternehmen thyssenkrupp verstaatlicht werden soll.
Sonst eher unkonkret und insbesondere auch mit Forderungen, dass sich der Bund beteiligen soll, geht es jetzt in diesem Antrag darum, dass es nur noch das Land ist, was sich an diesem planwirtschaftlichen Ansatz beteiligt. Meine Damen und Herren, ich vermute, dass dies deutlich machen soll, dass Sie mit Ihrem planwirtschaftlichen Ansatz bei Ihrer eigenen Bundesregierung bereits gescheitert sind.
Der Antrag fordert nicht nur eine staatliche Beteiligung an thyssenkrupp, sondern auch an weiteren Unternehmen, wie man ja der Forderung nach dem NRW-Stabilitäts- und Transformationsfonds ersehen kann.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten müssen endlich verstehen und auch einsehen, dass staatliche Beteiligungen kein Allheilmittel sind. Die Politik kann helfen, und sie tut es auch. Aber der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer, und er ist auch nicht der bessere Stahlkocher.
Herr Kollege Sundermann, Sie haben das ja eben infrage gestellt, aber Sie sind auf der anderen Seite dann die Belege, wo es der Fall gewesen wäre, dass der Staat der bessere Unternehmer ist, bis heute schuldig geblieben.
Meine Damen und Herren, vielmehr braucht es ganzheitliche Ansätze, die geeignete Rahmenbedingungen und Unterstützungsmaßnahmen schaffen, wodurch die Unternehmen eigenständig den Transformationsprozess bewältigen können. Hier ist vor allem auch der Bund gefragt.
Die Landesregierung hat hierfür schon sehr viel auf den Weg gebracht, sei es das industriepolitische Leitbild, die Initiative IN4climate.NRW und das Spitzencluster Industrielle Innovationen, SPIN. Dieses Beispiel ist sehr gut, um Unternehmen bei ihrer Transformation zu helfen.
Schon 2018 hat diese Landesregierung einen Stahlgipfel eingerichtet, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch gesetzt, ist in den Dialog eingetreten und führt diesen bis heute fort.
Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg, um gerade wichtigen Industrien auf dem Weg zur Transformation zu helfen.
Meine Damen und Herren, Minister Pinkwart hat in dieser Woche die Wasserstoff-Roadmap NRW vorgestellt. Wasserstoff hat eine Schlüsselrolle beim Umbau zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft und ist besonders wichtig für die Stahlindustrie. Die Landesregierung begleitet und fördert gemeinsam mit der Bundesregierung und der Europäischen Kommission den Weg, den Hochofen durch einen Direktreduktionsofen basierend auf Wasserstoff zu ersetzen. Hier können wir mit Unterstützung eben dafür sorgen, dass unsere Industrie in die nächste Generation geführt wird.
Sie bringen häufig, wenn es um thyssenkrupp geht, das Beispiel oder den Vergleich mit Salzgitter. Da möchte ich Ihnen sagen, die staatliche Beteiligung an der heutigen Salzgitter AG ist mit der aktuellen Situation von thyssenkrupp nicht vergleichbar. Wenn das
so als Beispiel aufgeführt wird, müsste man auch mal die Frage stellen: Geht es der Salzgitter AG durch diese Staatsbeteiligung denn nun besser? Wohl kaum, meine Damen und Herren. Heute sind die dritten Quartalszahlen verkündet worden mit einem deutlichen Fehlbetrag von insgesamt über 200 Millionen Euro in diesem Jahr, natürlich auch sehr stark coronabedingt. Aber auch in den vergangenen Jahren waren die Fehlbeträge sehr hoch.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen hat keine Tradition von staatlichen Industriebeteiligungen. Vielmehr sollen Unternehmensbeteiligungen nur stattfinden, wenn wichtige Interessen des Landes nicht auf anderen Wegen besser oder wirtschaftlicher erreicht werden können. Dies hat sich bewährt.
Ich sage Ihnen abschließend: Wir als FDP-Landtagsfraktion wollen, dass thyssenkrupp wieder ein international wettbewerbsfähiges Unternehmen wird und die Arbeitsplätze so weit wie möglich erhalten bleiben. Aber eine Staatsbeteiligung wird dieses Ziel nicht erreichen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Schultheis, schade, dass nach der Einigkeit, die wir eben bei dem Antrag zutage gelegt haben, hier die Positionen leider wieder auseinandergehen.
Denn die SPD legt uns hier wieder einmal einen Antrag vor, der klar auf staatliche Beteiligungen setzt.
Der Antrag, meine Damen und Herren, geht einher mit einem bekannt gewordenen Papier einiger sogenannter Wirtschaftspolitiker der SPD, das eine präventive Strukturpolitik fordert, um Brüche zu verhindern.
Aber anstatt staatlicher Beteiligungen gilt es, vielmehr die richtigen Rahmenbedingungen und Förderprogramme zu schaffen, sodass Unternehmen eigenständig die Transformation bewältigen, ihr Potenzial freisetzen und sich fest im Markt etablieren können.
Hierfür hat die Landesregierung bereits einiges unternommen. Sie fördert aktiv die Elektromobilität. So konnten hier schon große Fortschritte erzielt werden. Seit dem Start des Programmbereichs Emissionsarme Mobilität im Oktober 2017 wurden bis Ende letzten Jahres mehr als 16 Millionen Euro für den Aufbau von über 9.000 Ladepunkten bewilligt. Im Jahr 2019 wurde Elektromobilität insgesamt mit einer Rekordsumme von mehr als 37 Millionen Euro gefördert.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist das stärkste Bundesland im Bereich des Fahrzeugbaus. Ein Drittel der deutschen Zulieferindustrie ist
hier angesiedelt, und ca. 200.000 Beschäftigte sind im Automotive-Sektor tätig. Darunter sind auch diverse Elektromobilitätsunternehmen.
Mit der Dachmarke ElektroMobilität NRW bündelt das Wirtschaftsministerium sämtliche Aktivitäten des Landes und unterstützt Unternehmen, Kommunen und Privatleute in der Frage von Fördermöglichkeiten, technischer Entwicklung und Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Noch im Juni dieses Jahres hat die Landesregierung die überarbeitete Förderrichtlinie „Emissionsarme Mobilität“ verabschiedet. Diese sieht eine Anhebung der Förderhöchstsätze um 1.500 Euro pro intelligentem Ladepunkt vor. Befristet bis zum Ende dieses Monats wurden zudem die Förderquote für andere Ladepunkte um 10 % und die Förderhöchstgrenze um 1.000 Euro pro Ladepunkt erhöht. Dies setzt zukunftsorientierte Konjunkturimpulse für die nordrhein-westfälische Wirtschaft und ist gerade vor dem Hintergrund der Coronakrise von besonderer Bedeutung.
Die lokale Erzeugung, Speicherung und Nutzung erneuerbarer Energien sollen ebenfalls ausgebaut werden. Ein zusätzlicher Bonus von 500 Euro für die Installation von Ladeinfrastruktur, die Strom aus erneuerbaren Energien bezieht, schafft weitere Anreize.
Das sind die Rahmenbedingungen für eine dynamische Entwicklung der Elektromobilität als starkem Wirtschaftsfaktor in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg zum Elektromobilitätsland Nummer eins, und das ist gut so. Wir haben mit dem Industriepolitischen Leitbild der Landesregierung ein verbindliches, von allen Ressorts getragenes Bekenntnis zur Bedeutung der Industrie für die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens vorliegen. Es schafft die notwendige Investitions- und Innovationsdynamik, um NRW als Industrie- und Energieland Nummer eins zu stärken und landesübergreifend sowie über die Landesgrenzen hinaus als Vorbild zu dienen.
Es beinhaltet 14 verschiedene Handlungsfelder, um mehr Innovationen und Investitionen in moderne, klima- und umweltfreundliche Arbeitsplätze zu ermöglichen. Es steht für Balance zwischen Ökologie und Ökonomie. Industrie wird nicht als Problem für den Klimaschutz betrachtet, sondern als wichtiger Motor zur Lösung der aktuellen Herausforderungen. Es wurde gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern, Unternehmern, Sozialpartnern und Verbänden erarbeitet.
Somit ist die Landesregierung bereits in enger Abstimmung, unter anderem mit den Beschäftigten und Gewerkschaften, wie von der SPD jetzt in dem Antrag gefordert. Deshalb: Wir sind da schon auf einem weitaus besseren Weg als das, was in Ihrem Antrag gefordert ist. Aber wir freuen uns natürlich auf die
weiteren Beratungen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie schon bei den anderen Rednern deutlich wurde, ist der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion eine willkürliche Aneinanderreihung von Zitaten und eine Ansammlung von inhaltlichen Widersprüchen. Er geht nicht nur in der Sache fehl, sondern ist auch, ehrlich gesagt, handwerklich äußerst schlecht gemacht.
Einerseits verkennt die AfD die Notwendigkeit von Klimaschutz, fordert die Abschaffung aller CO2-Ziele und lässt wissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf den Klimawandel einfach außer Acht. Andererseits fordert sie wissenschaftliche Beweise als Grundlage für die Begründung politischer Ziele. Meine Damen und Herren, das passt einfach nicht zusammen.
Ihr Antrag spricht von einer industriefeindlichen Klimapolitik. Unsere Politik zielt dagegen darauf ab, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen. Dabei ist die nordrhein-westfälische Landesregierung ein Paradebeispiel. Denn sie zeigt, wie Klimaschutz gemeinsam mit der Industrie gelingt.
Für uns ist klar: Erfolgreicher Klimaschutz und ein starker Wirtschaftsstandort müssen keine Gegensätze sein. Im Gegenteil: Klimaschutz bietet auch viele Chancen für unsere Unternehmen. Die Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen für effektiven Klimaschutz steigt stetig an. Wir sind davon überzeugt, dass Nordrhein-Westfalen über das Potenzial verfügt, zu einem führenden Standort innovativer Lösungen zu werden.
Wir als NRW-Koalition begleiten diesen Prozess, zum Beispiel durch unsere Initiative In4climate.NRW. Diese einzigartige Plattform unterstützt die energieintensive Industrie beim Transformationsprozess. Auf ihr widmen sich Experten der Frage, wie sich Produktionsprozesse und Wertschöpfungsketten langfristig klimaneutral gestalten lassen.
NRW geht beim Klimaschutz voran. Wir haben uns ambitionierte Ziele gesteckt. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Diese Ziele verankern wir in der für den Herbst geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW.
Damit wir diese Ziele erreichen, brauchen wir erhebliche Investitionen in den Klimaschutz und in den Umbau des Energiesystems und bei der Umsetzung auf allen Ebenen mehr Tempo.
Wir verstehen den Green Deal als Chance für Nordrhein-Westfalen zum Erreichen der Klimaziele. Daneben sind aber auch andere Mittel wie die Strukturstärkungsmittel von enormer Bedeutung. Damit die Mittel auch voll freigesetzt werden können, braucht es die richtige organisatorische Struktur. Die neue Energie- und Klimaagentur bündelt unter einem Dach langjährige Erfahrungen und neue Initiativen.
Mit dieser strategischen Neuausrichtung der operativen Energie- und Klimaschutzpolitik verbessern wir den Klimaschutz und bauen unsere Vorreiterrolle weiter aus.
Meine Damen und Herren, wir wissen um die Herausforderung: Es geht darum, Treibhausgasemissionen zu mindern und gleichzeitig den Industrie- und Dienstleistungsstandort Nordrhein-Westfalen zu
stärken.
Die neue Landesgesellschaft richtet sich an Bürger und Mittelstand, Industrie und öffentliche Verwaltung. Wir folgen damit unserem ganzheitlichen Ansatz, der alle betroffenen Gruppen mit einbezieht.
Die Energie- und Klimaagentur verfolgt vor allem folgende Ziele: Investitionen nach NRW holen, Zukunftstechnologien vorantreiben, internationale Partnerschaften stärken, erneuerbare Energien ausbauen und die Wärmeversorgung weiterentwickeln, den Ausbau und die Kopplung der Energienetze vorantreiben, Energiequartiere umsetzen, NordrheinWestfalen bei Energieversorgung und Klimaschutz zum Vorreiter machen.
Meine Damen und Herren, die vor uns liegende Transformation ist eine große Herausforderung. Sie muss so sicher und erfolgreich wie möglich gestaltet werden, damit Nordrhein-Westfalen Energie- und Industrieland Nummer eins bleibt.
Die Landesregierung aus CDU und FDP unternimmt hierzu alle entscheidenden Schritte. Dies zeigen die beschlossenen Regelungen, Maßnahmen, Initiativen und Förderprogramme sowie die veranschlagten Mittel im Haushalt.
Dass wir auf dem richtigen Kurs sind, zeigen auch die Zahlen. Nordrhein-Westfalen hat seine Treibhausgasemissionen im Jahr 2019 um 38,3 % gegenüber 1990 gesenkt.
Damit liegen wir deutlich vor Baden-Württemberg und sind besser als der Bund.
Meine Damen und Herren, deshalb stimmen wir zwar der Überweisung zu, aber können den Inhalt des Antrags nur ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag greift ein Thema auf, das zweifelsohne von enormer Bedeutung für unseren Weg hin zu einer weitgehend treibhausgasneutralen Wirtschaft ist.
Wasserstoff muss ein wesentlicher Teil unserer Klimastrategie sein. Eine erfolgreiche Energiewende ist ohne Wasserstoff aus unserer Sicht nicht denkbar.
Dennoch stellen die Forderungen der Grünen hier mal wieder den falschen Ansatz dar, denn der Antrag verkennt, dass es Übergangslösungen braucht, um
die Potenziale von Wasserstoff für den Klimaschutz vollumfänglich freizusetzen.
Wenn Sie wissen wollen, wie Wasserstoff den besten Nutzen generieren kann, lesen Sie sich einfach noch mal unseren Wasserstoffantrag,
der im vergangenen Monat mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD im Wirtschaftsausschuss verabschiedet wurde.
Auch die hierzu durchgeführte Anhörung, in welcher auch der hier vorliegende Antrag Ihrer Fraktion diskutiert wurde, hat deutlich gezeigt, dass unser Ansatz der wesentlich richtigere Weg ist, dass dies der Weg ist, den wir beschreiten sollten.
Es geht nämlich nicht, wie von Ihnen gefordert, direkt nur mit grünem Wasserstoff; vielmehr müssen wir auch die anderen Farben mitdenken. So verkennen Sie, dass wir einen sukzessiven Umstieg auf grünen Wasserstoff benötigen.
Blauer Wasserstoff spielt daher übergangsweise eine wichtige Rolle für die Erreichung der klimapolitischen Ziele, da er die Möglichkeit bietet, zeitnah ausreichend große, sicher verfügbare, effiziente und günstige Mengen an Wasserstoff bereitzustellen.
Es wäre geradezu fatal, wenn wir dieses Potenzial nicht nutzen würden. Eine ausschließliche Fokussierung auf grünen Wasserstoff würde zudem industriepolitische Chancen verhindern.
Es braucht Übergangszeiten, um einen klimafreundlichen Umbau der Industrie zu ermöglichen. Nur so können wir die Menschen mitnehmen, industrielle Wertschöpfungsketten erhalten und die richtigen Weichen stellen, um langfristig auf grünen Wasserstoff umzustellen.
Unsere Landesregierung hat hierfür schon zahlreiche Maßnahmen ergriffen. So wurde beispielsweise die Initiative IN4climate.NRW gegründet, die unter anderem Projekte zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe und Versuche zur Wasserstoffdirektreduktion fördert.
Auch das industriepolitische Leitbild, das ressortübergreifend verabschiedet wurde, leistet wichtige Beiträge für ein nachhaltiges Wirtschaften.
Lassen Sie mich aber zur Abwechslung einmal zu einem in Ihrem Antrag festgestellten Punkt kommen, dem ich gerne zustimme. So freue ich mich, dass Sie zumindest Nordrhein-Westfalens bedeutenden Standortvorteil und das hier ansässige beachtliche Knowhow anerkennen, denn in der Tat verfügt unser Land über die beste Ausgangslage, um sich zur Modellregion für Wasserstoff in Deutschland und ganz Europa zu entwickeln.
Dazu gehören etwa unsere geografische Lage, die eine gute und effiziente Zusammenarbeit bei
Wasserstoffprojekten mit unseren Nachbarn wie den Niederlanden ermöglicht, sowie unsere engmaschigen Energie- und Verkehrsinfrastrukturnetze.
Zudem beheimaten wir eines der größten Wasserstoffnetze Europas und verfügen über eine sehr gut ausgebaute Gasinfrastruktur, die wir für Wasserstoff werden weiterentwickeln können.
Für die Entwicklung hin zu einer Modellregion müssen jedoch dringend die regulatorischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Industrie in Nordrhein-Westfalen ist hochaktiv und willig, ihre Produktion auf neue Technologien umzustellen und die dafür nötigen Investitionen zu tätigen.
Auch unsere Landesregierung fördert konsequent den Einsatz entsprechender Innovationen. Dennoch fehlt es den Technologien aufgrund der aktuellen Regulierung weiterhin an Wirtschaftlichkeit.
Hier muss der Bund endlich tätig werden, damit der Markthochlauf auch wirklich gelingen kann.
So darf es eben keine einseitige Förderung von Technologien geben. Wir brauchen endlich eine technologieoffene Forschungsförderung, die auch Innovationen im Bereich Wasserstoff stärker in den Blick nimmt.
Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass Ihre Forderungen undifferenziert sind und einem zügigen und effizienten Markthochlauf entgegenstehen, da ein beschleunigter Einstieg in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft verpasst werden wird.
Daher kann die FDP-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen und verweist auf den bereits beschlossenen Antrag von CDU, FDP und SPD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tagtäglich wird Europa in unseren Regionen, Städten und Gemeinden gelebt. Die Rolle der Regionen Europas zu stärken, ist daher richtig und wichtig.
Wenn auch ein Großteil der Gesetzgebung in Brüssel oder Straßburg festgelegt und von den Nationalstaaten entsprechend mit beeinflusst wird, muss man doch sehen, dass viele Herausforderungen nur in den Städten und Regionen bewältigt werden können. So belegen vielfältige, zum Beispiel grenzüberschreitende, Kooperationsbeziehungen die Bedeutung der Städte und Regionen.
Lokales und regional abgestimmtes Handeln funktioniert eben besser als nationale Alleingänge und Egoismen. Das zeigt nicht zuletzt die COVID-19Pandemie; die NRW-Koalition hat das vorzüglich verdeutlicht: Mittels der „Cross-Border Task Force Corona“ haben Belgien, die Niederlande und Nordrhein-Westfalen sich hervorragend ausgetauscht, Informationen schnell weitergegeben, ihre Aktivitäten synchronisiert und Fragen von gemeinsamem Interesse zur Bewältigung der Coronakrise geklärt – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen – des Brexits, des erstarkenden Populismus in Europa und mittlerweile auch der COVID-19-Pandemie – ist es wichtig, dass nun zeitnah eine Konferenz zur Zukunft Europas stattfindet.
Das Europäische Parlament selbst hat in einer Entschließung festgestellt, dass es jetzt an der Zeit sei,
eine Neubewertung der Union vorzunehmen. Ziel dieser Neubewertung muss sein, die Stimme der Europäer beim Handeln der Union besser zu hören, der europäischen Integration neue Impulse zu verleihen und die Demokratie zu stärken. Inhalt der Konferenz sollen grundlegende Zukunftsfragen für die mittel- und langfristige Entwicklung der Europäischen Union sein; wie zum Beispiel der digitale Wandel, die demografischen Herausforderungen, der Klimawandel oder die Förderung europäischer Werte.
All diese Zukunftsfragen haben europaweite Bedeutung, werden aber konkret und im Detail auf lokaler und regionaler Ebene angegangen. Deshalb ist es wichtig, dass die Städte und Regionen bei der Gestaltung ein deutliches Mitspracherecht haben. Der Präsident des Ausschusses der Regionen hat in der konstituierenden Sitzung im Februar 2020 formuliert: Der Ausschuss der Regionen kann Brücke zwischen Europa und seinen Bürgerinnen und Bürgern sein. Der Ausschuss der Regionen kann Europa den Menschen näher bringen.
Der AdR bietet sich geradezu an, die lokale und regionale Ebene stärker in die Entscheidungsprozesse sowie in die Planung und Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas einzubinden.
Als NRW-Koalition setzen wir uns für ein Europa der Regionen ein. Dazu braucht es ein Mehr an Kompetenzen bei den Entscheidungsprozessen der anderen EU-Institutionen und eine angemessene Einbeziehung der Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Planung und Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas.
Wir wollen die Handlungsweise und die demokratische Funktionsweise der Europäischen Union weiter stärken. Das gelingt nur mit den Regionen. Daher bitten wir um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kutschaty, ich habe mich ehrlich gesagt gefreut, als Sie Ende Juli das Stahlwerk in Duisburg mit einem großen Aufgebot aus Ihrer Fraktion besucht haben.
Denn nach sieben Jahren der Deindustrialisierungspolitik, die Ihre rot-grüne Landesregierung unter dem grünen Diktat geführt hat, haben Sie dort ja einiges wiedergutzumachen.
Sie haben ja persönlich Ihren damaligen Kabinettskollegen Garrelt Duin mit seinen industriepolitischen Leitlinien völlig im Regen stehen lassen. Sie haben nicht geholfen, dass diese Positionen zum Beispiel im Kabinett beraten und beschlossen wurden. Ebenso wenig hatte er damals die Unterstützung der SPD-Fraktion.
Mir war aber bei Ihrem Besuch Ende Juli bereits klar, dass Sie das Thema heute hier aufgreifen.
Das ist ja auch gut. Besuche und Reisen bilden, und es ist schön, wenn Sie dann klüger zurückkommen als Sie vorher waren.
Gewundert hat mich dann aber, dass Sie einen Artikel in der „WAZ“ mit einem Zitat des thyssenkruppStahlchefs Bernhard Osburg in der Überschrift – ich zitiere: „Wir verlieren nicht die Nerven!“ – als Grundlage für Ihre alten Verstaatlichungsideen nutzen wollen.
Nirgendwo wird in diesem Artikel eine Verstaatlichung gefordert, im Gegenteil. In dem Artikel kommt die Überzeugung des Stahlchefs zur Geltung, dass das Unternehmen thyssenkrupp-Stahl, natürlich mit Unterstützung der Politik bei den großen notwendigen wichtigen Veränderungen beim Klimaschutz, es wieder aus eigener Kraft schaffen wird.
Genau diese Unterstützung, die er angesprochen hat, liefert diese Landesregierung, und zwar bereits seit Regierungsübernahme und nicht so wie bei Ihnen, dass Sie sich erst dann, wenn die Krise da ist, um die Unternehmen kümmern. Wir unterstützen die Industrie und haben zum Beispiel gemeinsam mit Ihnen das industriepolitische Leitbild entwickelt. Dies hat nun Kabinettsrang. Das heißt, es ist Beschluss
der gesamten Landesregierung und sind nicht wie bei Ihnen nur Einzelmeinung einiger Kabinettsmitglieder.
Meine Damen und Herren, durch die Entfesselungspakete haben wir, bevor die Krise kam, dafür gesorgt, dass überzogene Bürokratie wieder zurückgedreht wird.
Durch die Initiative IN4climate werden gerade auch Unternehmen wie thyssenkrupp unterstützt, um die klimafreundliche Umstellung auf Wasserstoff hinzubekommen. Alle diese Maßnahmen sind bereits weit vor der Krise auf den Weg gebracht worden.
So sieht eine verantwortungsvolle Politik aus, die frühzeitig für vernünftige und verlässliche Rahmenbedingungen sorgt.
Seit März dieses Jahres nimmt das Coronavirus einen sehr großen Einfluss auf unser Leben. In den Monaten April und Mai kam das öffentliche Leben fast gänzlich zum Erliegen. Der Lockdown – so schwer es fällt, das zu sagen – war richtig. Nur so war das unkontrollierte Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies bei vielen Betrieben und Unternehmen zu Produktionsausfällen geführt hat und sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen mussten.
In vielen Betrieben ist dies Gott sei Dank wieder rückläufig, in der Stahlindustrie derzeit noch nicht. Heute können wir aber glücklicherweise sehen, dass die Wirtschaft erste Anzeichen der Erholung zeigt, auch in der Stahlindustrie, wie der Stahlchef selbst in dem Artikel aussagt. Klar ist aber auch: Ein gutes Stück auf dem Weg zur wirtschaftlichen Überwindung der Krise liegt noch vor uns.
Nordrhein-Westfalen ist Industrieland. Die Entwicklung und die Produktion von Stahl können hier auf eine lange Vergangenheit zurückblicken.
Die NRW-Koalition will, dass die Zukunft des Stahls auch weiterhin in Nordrhein-Westfalen liegt. Für uns ist Stahl kein altes Eisen. Stahl ist ein Produkt von morgen. Wir brauchen Stahl. Er ist ein moderner, hochinnovativer Werkstoff. Für uns ist er ein Teil der Antwort auf die Frage, wie wir CO2-Emissionen reduzieren und die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft vorantreiben.
Meine Damen und Herren, die NRW-Koalition hat die Zukunft und die Herausforderungen der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen von Anfang an im Blick und nicht erst wie die Opposition in Krisenzeiten. Wir werden gemeinsam mit der Industrie dafür sorgen, dass es in Nordrhein-Westfalen wieder vorangeht und wir auch den Weg aus der Krise finden
und anschließend besser dastehen als vorher. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bolte-Richter, ich weiß nicht, wie Ihre Fraktion dazu gekommen ist, Sie in diese Debatte zu schicken.
Offensichtlich haben Sie die Debatten der letzten Wochen und auch des gestrigen Tages leider nicht mitbekommen. Denn sonst wüssten Sie, dass der Stand ein ganz anderer ist. Das gilt gerade für die Windenergie. Wenn Sie bei der gestrigen Debatte dabei gewesen wären, hätten Sie gelernt, dass, seitdem der Bund das Ausschreibungssystem geändert hat, Nordrhein-Westfalen auf Platz 3 der Bundesländer liegt, was den Ausbau der Windenergie angeht. Hören Sie also mit dem Märchen auf, dass in Nordrhein-Westfalen der Ausbau zum Erliegen gekommen sei.
Das entspricht nicht der Wahrheit. Wir haben fast alle grünen Bundesländer überholt.
Herr Kollege Hübner, der Wirtschaftsminister hat hier fast jeden Punkt, der von Ihrem Fraktionsvorsitzenden und von Herrn Bolte-Richter gekommen war, abgearbeitet. Herr Kutschaty hat so gut wie nicht über Wasserstoff gesprochen. Minister Pinkwart musste die Redezeit etwas überziehen, weshalb er nicht auf Wasserstoff eingegangen ist. Da Sie das hier beklagen, muss ich eines sagen: Loben Sie bitte nicht Ihre Bundeswirtschaftsministerin. Sie hat im Gegensatz zu Ihnen …
Bundesumweltministerin. Entschuldigung, wenn ich mich versprochen habe. Ich meine die Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Es kommt vielleicht nicht alles hinter der Plexiglasscheibe an.
Herr Kollege Hübner, Sie loben hier Bundesumweltministerin Schulze. Das ist meines Erachtens völlig deplatziert; denn sie hat auf die Frage, was denn mit blauem Wasserstoff ist, geantwortet:
„Warum sollten wir in Zukunft blauen Wasserstoff nutzen, wenn die Klimabilanz schlecht ist und die Kosten zur Herstellung so hoch sind?“
In dem von Ihnen als Grundlage für die heutige Debatte genommenen Interview mit dem Stahlchef von thyssenkrupp hat er deutlich gemacht, dass wir blauen Wasserstoff für den Übergang benötigen. Genau das hat die NRW-Koalition letzte Woche in einem Antrag vorgelegt, dem auch Sie zugestimmt haben.
Wir brauchen den blauen Wasserstoff, meine Damen und Herren,
um den Übergang hinzubekommen. Wir brauchen endlich Mengen an Wasserstoff. Deshalb ist in der Übergangsphase blauer Wasserstoff notwendig. Erklären Sie das bitte Ihrer Bundesumweltministerin, damit wir beim Wasserstoff endlich aus dieser Henne-Ei-Debatte herauskommen. Wir brauchen große Mengen für die Anwendungen. Es wird keine Anwendungen geben, wenn wir nicht ausreichend Wasserstoff haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Stinka, ich finde es, ehrlich gesagt, peinlich, wenn Sie aus Ihrem Manuskript Kritik am Kollegen Untrieser vorlesen, obwohl er eben etwas gesagt hat, was diese Kritik widerlegt. Er hat nämlich eben mit ganz aktuellen Zahlen Hinweise zu dieser Landesregierung gegeben und sich nicht – wie Sie behaupten – auf alte Zahlen berufen.
Ich möchte mich bei der Grünenfraktion ganz herzlich für diese Große Anfrage bedanken. Mein Dank gilt natürlich auch denjenigen in den Häusern und den Kommunen, die dazu beigetragen haben, sie zu beantworten.
Denn das gibt uns die Möglichkeit, einmal mehr darüber zu sprechen, wie erfolgreich, ambitioniert und akzeptanzgesichert diese Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangeht. Wir als NRW-Koalition verfolgen keinen einseitigen Fokus beim Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern schöpfen die ganze Breite erneuerbarer Technologien aus. Wir unterstützen insbesondere neue innovative Ansätze, und wir sind nicht einseitig auf eine Technologie festgelegt.
Meine Damen und Herren, ich möchte ein paar Beispiele nennen:
Bei der Windenergie nutzen wir die Ausbaupotenziale unter Einhaltung notwendiger Akzeptanz. Deshalb ist Nordrhein-Westfalen auch auf dem dritten Platz bei der kumulierten Betrachtung aller zehn bisherigen Ausschreibungsrunden des Bundes mit 251 genehmigten Windenergieanlagen und einer Leistung von 907 MW. Dies zeigt, meine Damen und Herren, dass wir im Ländervergleich als Binnenland sehr gut liegen. Die nun durch den Bund vorgelegte 1.000-Meter-Abstandsregelung werden wir landesseitig unter Berücksichtigung der Ziele des Koalitionsvertrages entsprechend umsetzen und so eben auch für mehr Rechtssicherheit sorgen.
Meine Damen und Herren, durch die Abschaffung des 52-GW-Deckels kann die Photovoltaik nun auch ihre umfänglichen Potenziale endlich entfalten. Dies ist eine Forderung, die wir hier schon mehrfach parlamentarisch aufgestellt haben, die mit Sicherheit dazu beitragen wird, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Photovoltaik deutlich ausbauen können.
Unser Entfesselungspaket II sieht vereinfachte und klarere Rahmenbedingungen für Photovoltaik in der Fläche vor. Mit dem Entfesselungspaket IV können auch Randstreifen und überregionale Schienenverbindungen genutzt werden. Außerdem sieht es Anreize bei der regionalen Wirtschaftsförderung mit einem Bonussystem vor.
Mit diesen Instrumenten wollen wir die vorhandene installierte Leistung von 11,5 GW Photovoltaik verdoppeln, meine Damen und Herren, und das, glaube ich, ist wirklich bemerkenswert.
Für die mitteltiefe und perspektivisch auch die tiefe Geothermie bestehen in Nordrhein-Westfalen durch die Infrastruktur des Altbergbaus besonders chancenreiche Bedingungen. Wir haben in NordrheinWestfalen, vor allem im Ruhrgebiet, aber demnächst auch im Rheinischen Revier, hervorragende Forschungsstandorte im Bereich der Geothermie, die hierzu sehr wertvolle Impulse geben.
Die oben genannten Entfesselungspakete enthalten auch Verbesserungen für Geothermienutzer. Sie beseitigen rechtliche Hemmnisse, die von Ihnen teilweise geschaffen wurden, sehen ein digital zusammengeführtes Genehmigungsverfahren vor, und für Tiefengeothermie-Vorhaben prüft das Wirtschaftsministerium Instrumente zur besseren wirtschaftlichen Absicherung der Tiefenbohrungen.
Meine Damen und Herren, der Klimaschutz hat insgesamt einen äußerst hohen Stellenwert in der Landespolitik. Die Haushaltsmittel für den Klimaschutz wurden in diesem Jahr im Vergleich zu 2017 – Herr Stinka, Ihr letztes Jahr – mehr als verfünffacht. Die Mittel setzen wir gut ein. Denn wir fördern damit Innovationen und die Erforschung moderner Technologien. Diese Politik hilft dem Klima mehr als alle überhöhten Sonntagsreden unserer grünen Kollegen, meine Damen und Herren.
Klimaschutz ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die nur unter Beteiligung aller betroffenen Akteure erfüllt werden kann. Daher ist die NRWKoalition in einem ständigen Austausch mit diesen Akteuren.
Neben der Verantwortung für den Klimaschutz haben wir aber auch Verantwortung für die Menschen. Es muss sichergestellt werden, dass der Strom bezahlbar bleibt, dass die Versorgung gesichert ist. Unsere Politik zielt darauf ab, Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen.
Verschiedene Förderprogramme unterstützen uns auf diesem Weg. Ich will hier auch progres.nrw nennen. Hierüber werden zum Beispiel indirekt der BVAusbau in den Kommunen, Solarthermie und Wasserkraft gefördert. Auch die EnergieAgentur.NRW leistet hier als operative Plattform einen wertvollen Beitrag. Diesen Weg, meine Damen und Herren, werden wir weiterhin erfolgreich beschreiten und dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen mit erneuerbaren Energien auch weiterhin Energieland Nummer eins in Deutschland bleibt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung verdeutlicht, dass das Verfahren zur Errichtung der Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen solide, umfassend und präzise ist. Die Errichtung wird unter Einbeziehung aller relevanten Faktoren umfassend geprüft und bewertet. Zudem können zum jetzigen Zeitpunkt, wie ebenfalls in der Antwort dargestellt, noch keine belastbaren und detaillierten Aussagen getroffen werden, da sich beide Vorhaben noch im Planungsverfahren befinden.
Meine Damen und Herren, die AfD hätte sich somit den Großteil der Fragen auch selbst beantworten bzw. sparen können, da viele der Fragen, wie gesagt, noch nicht beantwortet werden können und nicht in der Verantwortung der Landesregierung liegen bzw. die Informationen transparent im Internet verfügbar sind.
Die Frage nach Muffenhäusern und die Antwort der Landesregierung, dass es diese in dieser Form nicht gäbe, da die Muffen unterirdisch angelegt werden, ist ein Beispiel dafür, dass sich die AfD nicht hinreichend mit der Thematik auseinandergesetzt hat.
Für den Erfolg der Energiewende ist der Netzausbau eine dringende Notwendigkeit. Mit der NRWEnergieversorgungsstrategie leisten wir dazu unseren Beitrag. Bereits bestehende Energieengpässe seitens der erneuerbaren Energien werden in Zukunft intensiviert. Heute haben wir noch eine hohe Versorgungsstabilität, doch die Stilllegung konventioneller Kraftwerke wird in Zukunft Deckungslücken schaffen.
Ohne eine hinreichende Versorgung ist die Energiewende nicht möglich. Ziele von 65 % Deckung bis zum Jahr 2030 und 80 % bis zum Jahr 2050 könnten nicht erreicht werden. Im Jahr 2018 betrug die Deckung 35,2 %, wobei Wind- und Photovoltaikanlagen nur unregelmäßig einen großen Beitrag dazu geleistet haben.
Meine Damen und Herren, Versorgungssicherheit und Qualität sind bedeutende Standortfaktoren. Wir
müssen diese erhalten, um NRWs wirtschaftliche Stellung in Deutschland und damit in Konkurrenz zu anderen Wirtschaftsstandorten zu bewahren.
In energieintensiven Branchen arbeiten 250.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen. NRW generiert 20 % der deutschen Bruttowertschöpfung. Dies wird durch die derzeitig sehr gute Versorgungsqualität maßgeblich mit beeinflusst.
Wird die Netzstabilität zu gering, steigen die Strompreise, und die Versorgung wird unzuverlässiger. In diesem Fall verliert Nordrhein-Westfalen seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Frequenz- und Spannungsschwankungen erneuerbarer Energien können zu erheblichen Produktionsausfällen führen und damit zu erheblichen technischen und wirtschaftlichen Schäden.
Diesen Gefahren kann und muss mit einem umfassenden Netzausbau entgegengewirkt werden.
Meine Damen und Herren, es bedarf eines breit aufgestellten Energiesystems. Der Ausbau lokaler Stromspeicherkonzepte ist wichtig, genügt dem Strombedarf in Nordrhein-Westfalen jedoch nicht. Stromtrassen ermöglichen den Ausbau intelligenter Netze, die je nach Kapazität auf verschiedene Quellen zugreifen und so eine stetige und verlässliche Versorgung garantieren.
Letztlich darf jedoch nicht nur regional gedacht werden, sondern muss national, nein, europäisch gedacht werden. Stromautobahnen werden schon bald in Europa nicht mehr wegzudenken sein. Deshalb ist es gut und richtig, diese Investitionen durchzuführen, und deshalb sollten wir diesen Weg auch weitergehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Loose, wenn Sie so klug sind und das alles wissen, warum schreiben Sie das dann nicht in Ihre Große Anfrage?
Da scheint Ihnen ja Gott sei Dank die Landesregierung geholfen zu haben, dass Sie da noch einmal genau hinschauen, was Sie denn eigentlich mit Ihren Aussagen meinen.
Aber Sie kritisieren ja das gesamte System. Sie wollen diesen Netzausbau nicht. Dann müssen Sie auch ganz klar sagen, dass Sie diesen Industriestandort Nordrhein-Westfalen gefährden wollen,
dass Sie nicht wollen, dass Nordrhein-Westfalen Industriestandort bleibt.
Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist ein harter und schwieriger Weg, den wir hier gehen. Aber wir gehen ihn verantwortungsvoll, weil wir die Verantwortung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und für den Industriestandort übernehmen. Das unterscheidet uns von Ihrer populistischen Oppositionspolitik.
Frau Präsidentin! Herr Loose, ich weiß nicht so ganz, was Sie mit Ihren unverschämten Unterstellungen bezwecken wollten, aber ich vermute – Sie haben ja auch vermutet –, dass Sie damit eigentlich nur von der Technologiefeindlichkeit der AfD ablenken wollten.
Meine Damen und Herren, die NRW-Koalition bekennt sich dagegen klar zu den Pariser Klimazielen und der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Dafür brauchen wir nicht nur einen breiten Mix an erneuerbaren Energien, sondern auch moderne, leistungsfähige Speichertechnologie.
Speicher sind neben der Erzeugung und der Nutzung ein notwendiger Baustein dezentraler Energieversorgungssysteme. Unser Zieldreieck aus Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit ist auch abhängig von Speichertechnologien. Als
unverzichtbare Systemleistungen sichern sie die Versorgung mit erneuerbaren Energien. Ein kluges Marktdesign muss durch innovative Speichertechnologien vorangetrieben werden.
Die vorliegende Antwort der Landesregierung zeigt Potenzial der Wärmespeicher deutlich auf. Entscheidend ist auch hier: Wir wollen die Vielfalt der technologischen Möglichkeiten nutzen. Gerade in einem dezentralen Energiesystem ist ein technologieoffener Mix am effektivsten, für Speichertechnologien wichtig. Er bietet große Vorteile bei Fragen der Integration und Kopplung. Aber auch hier gilt, aus der Theorie in die Praxis, in die Anwendung zu kommen.
Reallabore leisten hier einen wichtigen Beitrag. Das Reallabor ermöglicht, das Rheinische Revier zu einem modernen und innovativen Standort weiterzuentwickeln. Die Förderung von 2,9 Millionen Euro stammt aus dem Sofortprogramm Plus der Landesregierung. Das Programm zeigt, dass die Landesregierung beim Strukturwandel vorangeht. Wir übernehmen besondere Verantwortung, damit nach der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes direkt mit der Realförderung begonnen werden kann.
Meine Damen und Herren, NRW leistet damit einen wichtigen Beitrag. So können wir dafür sorgen, dass wir national und international zu einem Vorbild für Energiespeicher werden. Je weiter die Energiewende voranschreitet, desto entscheidender ist der Erhalt und Ausbau von Speichertechnologien. Speichermedien wie Wärmespeicher erbringen wichtige Systemdienstleistungen für die Versorgungssicherheit. Neben Strom- und Wärmespeichern werden auch besonders Gasspeicher als Langzeitspeicher für Energie eine entscheidende Rolle für eine erfolgreiche Energiewende spielen. Moderne Speichermedien sind für Nachfrage- und Angebotsflexibilisierung sowie die Sektorkopplung. Sie verfügen über das Potenzial, das zukünftige Energieversorgungssystem kostenoptimierend zu gestalten.
Für die integrierte Weiterentwicklung der Gas- und Stromnetzentgeltsystematik braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. In Nordrhein-Westfalen unterstützen wir Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien, schreiben die Landesförderung für Batteriespeicher fort und zeigen die Potenziale von Speichern für Flexibilisierung und Sektorkopplung auf.
Wir brauchen aber auch weitere Maßnahmen vom Bund und der Europäischen Union. Die regulatorischen Rahmenbedingungen für Speichertechnologien müssen verbessert werden. Es bedarf einer Weiterentwicklung der Systematik von Abgaben, Entgelten und Umlagen im Hinblick auf die systemdienliche Nutzung von Speichern. Hier müssen Mehrfachbelastungen endlich vermieden werden. Wir müssen Flexibilitätspotenziale von Speichertechnologien nutzbar machen, neben Speichertechno
logien auch Power-To-X-Anlagen im großindustriellen Maßstab fördern.
Meine Damen und Herren, so werden wir auch langfristig den Energie- und Industriestandort NordrheinWestfalen unterstützen und ausbauen können und sorgen so für eine gute Zukunft in unserem Land. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke für die Aktuelle Stunde an Bündnis 90/Die Grünen, denn die Studie zeigt, wie eng Bündnis 90/Die Grünen, das DIW mit Frau Kemfert und Greenpeace zusammenarbeiten.
Herr Krischer, der Kollege im Bundestag, brauchte neue Argumente für die Anhörung im Bundestag, um gegen das Kohleausstiegsgesetz zu argumentieren.
Frau Kemfert vom DIW liefert ein – in Anführungszeichen – neues planwirtschaftliches Rechenmodell und ignoriert dabei bewusst den Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, an dem sie selbst mitgearbeitet hat. Genauso ignoriert sie den europäischen Zertifikatehandel, der für eine systematische CO2-Minderung sorgt.
Greenpeace bezahlt das Ganze. Als Zweitverwertung kommt für die Landtagsfraktion der Grünen hier in diesem Hause noch eine Aktuelle Stunde dabei heraus.
Meine Damen und Herren, was Sie nicht sagen, was aber an dieser Stelle sehr deutlich wird, ist, dass Sie vonseiten Bündnis 90/Die Grünen den gesellschaftlichen Konsens, den die WSB-Kommission gefunden hat, hiermit aufkündigen.
Es ist schäbig, Herr Kollege Klocke, dass weder Sie noch die Kollegin Brems dies hier eben in dieser Deutlichkeit gesagt haben.
Meine Damen und Herren, ich finde es politisch verwerflich, wenn man einem Kompromiss erst zustimmt und ihn anschließend wieder infrage stellt, bevor es zu dessen Umsetzung kommt. So missbraucht man das Vertrauen, welches die Menschen in die Politik setzen.
Meine Damen und Herren, nun komme ich zur Studie selbst. Sie ist völlig einseitig und verfolgt falsche Ansätze. Die Gutachter blenden, wie ich bereits sagte, den Kohlekompromiss komplett aus, stellen aber jetzt neue Forderungen auf. Sie fordern eine Erhöhung des Klimaschutzziels. Sie fordern eine Beschleunigung des Kohleausstiegs. Sie fordern einen Verzicht auf Umsiedlung.
Wird aber der vereinbarte Kohleausstiegspfad als Grundlage der Berechnung genommen, bestätigt selbst die Studie einen Kohlebedarf, der ohne weitere Umsiedlungen nicht zu decken wäre. Das ist bemerkenswert. Es zeigt nämlich, dass die Umsiedlungen notwendig sind – das belegt selbst das DIW –, wenn man sich an das Vereinbarte auch hält.
Meine Damen und Herren, nun komme ich zu Ihnen von der grünen Fraktion. Anstatt den gesellschaftlichen Konsens der WSB-Empfehlungen aufzukün
digen, sollte es jetzt endlich darum gehen, dass das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz zeitnah verabschiedet werden können, um die entscheidenden Weichen für den Transformationsprozess in den Kohleregionen zu stellen.
Die Grünen torpedieren jedoch die Umsetzung des Kompromisses, was letzten Endes dem Rheinischen Revier und allen Kohleregionen nur schadet.
Für Nordrhein-Westfalen wäre es aber sehr wichtig, dass es jetzt zügig zu einer Eins-zu-eins-Umsetzung der Ergebnisse der WSB-Kommission kommt.
Dafür ist es aber auch noch notwendig, dass an zwei Stellen nachgebessert wird.