Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es auch kurz machen. Es ist eigentlich alles gesagt.
Wir schaffen uns hier heute eine Rechtsgrundlage, damit wir die Modellstudiengänge in Nordrhein-Westfalen weiterführen können. Das ist zwingend notwendig; denn ansonsten können sie nicht mehr angeboten werden.
Den zweiten Punkt will ich hier auch klar nennen. Ich will nicht sagen, dass ich verärgert bin, aber es ist keine gute Situation – und damit habe ich es nett ausgedrückt –, dass wir seit 17 Jahren Modellstudiengänge haben. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 2001 die ersten Modellstudiengänge initiiert. Wir waren da Vorreiter. Wir haben mittlerweile an vielen Hochschulen 17 Jahre Erfahrung bei den Therapieberufen, um das als Beispiel zu nehmen. Wir verlängern jetzt noch einmal um vier Jahre auf 21 Jahre.
Man muss sich einmal vorstellen, dass wir eine ganze Generation lang Modellstudiengänge machen. Das ist ziemlich schwierig zu begründen. Deswegen muss der Bund die Berufsbilder schlicht und ergreifend so ordnen, dass es Regelstudiengänge werden.
Ich weiß aber auch, warum der Bund das in den letzten Jahren nicht hinbekommen hat. Es ist manchmal nicht so einfach, mit der Szene eine einvernehmliche Lösung über die Inhalte der Regelstudiengänge zu erzielen. Dennoch muss das Problem gelöst werden.
Alle 16 Landesminister haben dem neuen Gesundheitsminister in der Gesundheitsministerkonferenz, die kürzlich stattgefunden hat, noch einmal ausdrücklich mitgegeben, dass wir die Modellstudiengänge in dieser Wahlperiode zu Regelstudiengängen machen müssen und machen wollen.
Das gibt im Übrigen auch unseren Hochschulen Sicherheit. Das gibt der Weiterentwicklung der beruflichen Professionen auch einen neuen Schub, den wir dringend brauchen.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, ich persönlich hätte sehr gerne – das wird in der Fachwelt unterschiedlich beurteilt –, dass wir bei den Studiengängen die Ausbildung mit dem praktischen Teil auf der einen Seite und dem Studium auf der anderen Seite nicht so ganz kaputtmachen. In der Pflege ist das jetzt leider passiert. Die bodenständige Ausbildung mit gleichzeitigem Studium ist aus meiner Sicht eine sehr gute Ausbildung, weil sie beides – die praktische mit der akademischen Ausbildung – verbindet. Wir sehen auch in vielen anderen Berufen, dass das sogenannte duale Studium gute Leute für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft hervorbringt.
Ich würde mir auch zukünftig für die Gesundheitsberufe wünschen, dass duale Studiengänge bei der Überarbeitung der Berufsbilder erhalten bleiben. Dafür werden wir uns, denke ich, aus nordrhein-westfälischer Sicht auch einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wenn niemand mehr das Wort wünscht – das ist so –, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 15.
Wir stimmen zuerst über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2113 ab. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 17/3062, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Deshalb stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf und nicht über die Beschlussempfehlung ab.
Wer also dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. –
Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/2113 einstimmig angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet worden.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, nämlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache
Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Demzufolge die SPD-Fraktion.
Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/3129 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt worden.
(Zuruf von Henning Höne [FDP] – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Über Eure Enthal- tungen brauchen wir heute nicht zu diskutie- ren! – Christian Dahm [SPD]: Haltung zei- gen! – Michael Hübner [SPD]: Enthaltung heißt nicht klare Haltung!)
Nun kommt eine lange Phase des Vorlesens unterschiedlicher Tagesordnungspunkte. Soweit ich weiß, folgen aber keine Reden mehr.
Frau Ministerin Scharrenbach hat ihre Einbringungsrede für die Landesregierung zu Protokoll gegeben. (s. Anlage 2)
Wir stimmen somit über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2992 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ab. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Nein. Möchte sich jemand enthalten? – Ebenfalls nicht. Dann haben wir so überwiesen.
Herr Minister Dr. Stamp hat seine Einbringungsrede ebenfalls bereits zu Protokoll gegeben. (s. Anlage 3)
Wir kommen auch hier direkt zur Abstimmung über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2993 an den Integrationsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Möchte jemand gegen diese Überweisung stimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Dann haben wir so überwiesen.
Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen (Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen – LAG NRW)
Herr Minister Laumann, ich würde Ihnen zur Einbringung das Wort erteilen. Möchten Sie das Wort auch haben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich meine einführenden Worte zu diesem Gesetzentwurf nicht zu Protokoll geben will,