Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3009 an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und die Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisungsempfehlung stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit haben wir so überwiesen und werden auch so verfahren.
che 17/3011 an den Integrationsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und den Ausschuss für Schule und Bildung zur Mitberatung. Die abschließende Beratung und die Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Möchte jemand gegen diese Überweisungsempfehlung stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen und werden auch entsprechend verfahren.
Damit kommen wir sofort zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3013 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zur Mitberatung. Die abschließende Beratung und die Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisungsempfehlung stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit haben wir so überwiesen.
Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag Drucksache 17/3014 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – federführend – und an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie den Ausschuss für Schule und Bildung zur Mitberatung zu überweisen. Auch hier sollen die abschließende Beratung und die Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit verfahren wir so.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3017 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend – und an den Verkehrsausschuss zur Mitberatung. Die abschließende Beratung und die Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Möchte jemand dagegen stimmen oder sich enthalten? – Niemand. Dann haben wir so überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3030 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend – und an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation zur Mitberatung. Auch hier hat der Ältestenrat empfohlen, die abschließende Beratung und die Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses im Plenum vorzunehmen. Möchte jemand gegen diese Überweisungsempfehlung stimmen oder sich enthalten? – Beides ist erkennbar nicht der Fall. Dann tun wir das so.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3031 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – und an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zur Mitberatung. Die abschließende Beratung und die Abstimmung sollen hier nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Möchte jemand dagegen stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist erkennbar nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO Drucksache 16/13832
Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2016
Erstens. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in Nr. 1 der Drucksache 17/2931, die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung zu bestätigen.
Über diese Empfehlung lasse ich nun abstimmen. Wer der Empfehlung, die ich eben vorgetragen habe, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist