Wir werden auch nicht zulassen, dass Sie hier versuchen, den Wunsch von Familien nach einem Eigenheim für Ihre ideologischen Grabenkämpfe zu instrumentalisieren und sie gegeneinander auszuspielen.
Die im Ausschuss durchgeführte Expertenanhörung zur neuen öffentlichen Wohnraumförderung hat voll und ganz bestätigt, dass wir mit unserem Förderprogramm auf dem richtigen Weg sind.
(Michael Hübner [SPD]: Hilft Ihre Antwort den wohnungslosen Frauen? Ist das ernsthaft Ihre Antwort?)
Anders als Sie gehen wir die Ursachen des Wohnungsmangels stark und entschlossen an. Neben der öffentlichen Wohnraumförderung werden wir auch weiterhin die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau verbessern.
Als Stichwort ist hier zunächst die Mobilisierung von Bauland zu nennen. Denn eines ist auch völlig klar: Der Flaschenhals der verfügbaren Grundstücke muss geweitet werden. Wir nehmen landeseigene Flächen in den Blick. Wir schauen an den großen Bahntrassen, die zu den Schwarmstädten führen, gezielt, wie wir Kommunen bei der Ausweisung von Bauland unterstützen können. Wir schauen uns Handelsimmobilien in den Innenstadtlagen daraufhin an, wie diese mit Wohnungsbau verknüpft werden können.
Und wir sorgen – darüber werden wir morgen ausführlich diskutieren im Rahmen der Beratung über die neue Landesbauordnung – für bessere rechtliche Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau.
geht es vor allem darum, den weiteren Anstieg der Baukosten zu verhindern. Wenn Sie die Zeitung gelesen haben, haben Sie wahrscheinlich mitbekommen,
dass wir einen Baukostenanstieg hatten, wie es in den letzten Jahrzehnten nicht mehr der Fall gewesen ist. Das wäre mit der rot-grünen Landesbauordnung noch weitaus schlimmer geworden. Das werden wir morgen korrigieren.
Aber auch die Entlastung von Ballungsgebieten wollen wir stark in den Blick nehmen, indem wir den Menschen in unseren ländlichen Regionen mehr Perspektive bieten. Dazu werden wir – heute noch – einen Gesetzentwurf zur Umnutzung von ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäuden diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser pragmatischer Ansatz in der Wohnungspolitik löst den dogmatischen Ansatz von Rot-Grün ab und vereint dadurch die tatsächliche Schaffung von Wohnungen mit der Bezahlbarkeit von Wohnraum. Wir verkämpfen uns dabei eben nicht an den Symptomen, sondern gehen direkt die Ursachen an. Genau das machen wir mit unserem Neustart in der Wohnungsbaupolitik, der ganzheitlich sämtliche Faktoren in den Blick nimmt. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Wir sind bei der Aktuellen Stunde, Herr Kollege! – Zuruf: 6.000 Frauen sagen: „Danke für nichts!“)
Vielen Dank, Herr Kollege Schrumpf. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Paul das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es in meinem ersten Redebeitrag mit einer ruhigen und sachlichen Einordnung versucht. Frau Ministerin Scharrenbach, mir ist, ehrlich gesagt, nicht ganz klar, warum Sie hier so eine Schärfe hineinbringen, die doch völlig unnötig ist. Mein Verweis auf die Statistik hatte nichts damit zu tun, hier ein Schwarzer-Peter-Spiel aufzubauen: Ihre Regierungszeit, unsere Regierungszeit.
Alarmierend sind doch die Zahlen, die dahinterstecken. Da geht es doch nicht darum, ob das Ihre Zahlen oder unsere Zahlen sind, sondern es geht um Menschen,
Aber Ihr Beitrag, Frau Ministerin, war frei nach dem Motto: „Wer uns nicht lobt, muss offenkundig gegen uns sein“. Das finde ich schade, denn das wird weder dem Thema noch dem konstruktiven Austausch darüber gerecht.
Gott sei Dank hat Minister Laumann das besser verstanden als Sie. Er hat nämlich erkannt, dass es hier um Maßnahmen geht und nicht darum, immer großartig rumzubölken, wer es verbrochen hat und wer jetzt möglicherweise tolle Dinge auf den Weg bringen möchte. Minister Laumann hat gesagt, es geht um Maßnahmen. Er hat die richtigen Akzente gesetzt, indem er eine Fachtagung anberaumt hat.
Frau Ministerin, ich kann es, ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir von 2010 bis 2017 die Mittel für die von Gewalt betroffenen Frauen – für die Frauenhilfe-Infrastruktur – verdoppelt haben. Es ist schlicht und ergreifend unredlich, dass Sie hier immer wieder wiederholen, dass wir die Frauenhausplätze nicht ausgebaut hätten und dass es jetzt Ihrer Regierung bedurft habe, damit endlich etwas für die Frauenhilfe-Infrastruktur getan wird. Das ist schlicht und ergreifend sachlich falsch, und das wissen Sie auch!
Es wäre doch für die Debatte schön und auch sachdienlicher – das hat der Kollege von der CDU gerade wieder so gemacht, und auch Ihr Redebeitrag war davon durchzogen –, wenn Sie einmal durch die Frontscheibe nach vorne schauen würden, statt im Rückspiegel-Klein-Klein verhaftet zu bleiben. Sie wollten regieren, dann regieren Sie jetzt auch, statt uns immer vorzuhalten: Das hätten Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit machen können!
Die Leute da draußen interessiert dieses Parteiengezänk und dieses Klein-Klein der Geschichtsklitterung nicht. Die Leute wollen wissen, welche Maßnahmen Sie anzubieten haben. Dazu, Frau Ministerin, war aber gerade eben wieder so gut wie nichts zu hören.
Richten Sie den Blick doch einmal nach vorne. Wenn Sie Frauen wirksam unterstützen wollen, haben Sie uns an Ihrer Seite. Das war in diesem Haus immer ein großer Konsens. Mit der Schärfe, die Sie in diese Diskussion hineinbringen, sind Sie auf dem besten Wege, diesen Konsens aufzukündigen. Das wäre eine ganz schlechte Nachricht für die von Gewalt betroffenen Frauen in diesem Land.
Es geht auch darum, Gruppen wie Minderjährige und junge Volljährige in den Blick zu nehmen, die oftmals durchs Raster fallen. Auch dazu braucht es mehr als bloße Ankündigungen. Dazu braucht es konkrete Maßnahmen.
Noch einmal zur Frage, wer sich hier am besten um den sozialen Wohnungsbau kümmert: Es geht doch nicht darum, uns hier ständig gegenseitig Zahlen vorzurechnen, hin und her und heck und meck, sondern es geht doch darum, dass am Ende des Tages etwas
Es wäre sehr viel in die richtige Richtung getan, wenn Sie aufhören würden, Eigentum gegen soziale Wohnraumförderung auszuspielen. Das sind nämlich zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. – Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte wirft eher die Frage auf, ob es Ihnen in dieser Aktuellen Stunde wirklich um konkrete Hilfen für die wohnungslosen Frauen geht oder eigentlich nur um den wiederholten Versuch, der NRW-Koalition Einschnitte beim sozialen Wohnungsbau zu unterstellen.
Das ist Ihnen an dieser Stelle schlicht und einfach nicht gelungen, aber Sie können es ja weiter versuchen.
Wir bringen jetzt wieder Ruhe und Sachlichkeit in die Diskussion, weil ich merke, dass sich die Gemüter erhitzen. Gehen wir doch mal ganz kurz zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde zurück:
Wohnungslosigkeit ist ein Problem. Leider kann sowohl bei Männern als auch bei Frauen ein entsprechender Anstieg der Zahlen beobachtet werden.
Im Jahr 2016 waren es über 25.000 Personen, davon ein Viertel Frauen. Dieser Anstieg lässt sich teilweise dadurch erklären, dass dazu natürlich auch Flüchtlinge zählen, die nach ihrer Anerkennung keine Wohnung außerhalb der Sammelunterkünfte finden.
Hinzu kommen auf der Straße lebende obdachlose EU-Bürger aus östlichen Mitgliedsstaaten, die dem rigiden Umgang mit ihnen entfliehen wollen. Wir haben es schon gehört, aber trotzdem ist es wichtig, das noch mal zu betonen: Bei der Hilfe für diese Menschen sind zwar in erster Linie die Kommunen gefordert, aber NRW lässt sie nicht im Stich. Wir unterstützen die Kommunen dabei.
Es gibt seit zwei Jahrzehnten ein Aktionsprogramm des Landes, das Informationsaustausch und Beratung anbietet, wissenschaftliche Untersuchungen