Die Spielregeln sind im Plenarsaal sehr klar. Es kann mal laut werden, es kann auch Zwischenrufe geben. Wir haben das aber gestern schon mal miteinander besprochen: Dem Redner und der Rednerin sollte zumindest die Chance gegeben werden, die Argumente vorzutragen.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Das ist die Toleranz für Meinungsfreiheit der guten, bunten Menschen.
Kommen wir mal auf China zu sprechen. China stößt mehr als 13-mal so viel CO2 aus wie Deutschland, die USA siebenmal so viel, Indien dreimal so viel.
China stößt 41-mal so viel aus wie das große NRW, die USA 21,5-mal so viel und Indien neunmal so viel.
Alle drei Länder werden eines tun: Sie werden munter weiterhin mehr CO2 ausstoßen, als sie es jetzt schon tun.
Die USA interessieren sich nicht für Paris. Und China? – China darf laut Paris eines machen: Es darf bis 2030 den CO2-Ausstoß locker-flockig erhöhen. Das interessiert da überhaupt niemanden.
Und die Chinesen sind ja nicht dumm. Sie wissen genau: Es gibt da ein Land in Europa, dass vor 100 Jahren mal führend in den Naturwissenschaften war, und dieses Land hat sich entschieden, einen deutschen Sonderweg zu gehen – wie schon einmal – und sich zu deindustrialisieren.
Wir müssen nur so weitermachen und so tun, als würden wir Paris irgendeine Bedeutung beimessen. – Glauben Sie denn allen Ernstes, die Chinesen hätten das Pariser Abkommen nicht unterschrieben? – Es gab überhaupt keinen Grund für die Chinesen, es nicht zu tun.
Schimpfen Sie doch ruhig! Lesen Sie doch im Pariser Abkommen mal nach. Machen Sie es einfach mal. Niemand auf der Welt außer einem kleinen Land in Europa interessiert sich überhaupt noch für den Klimaschutz –
dass es überhaupt keine Klimakatastrophe geben wird. Denn der CO2-Gehalt in der Atmosphäre war schon viel höher.
Dadurch, dass Sie hier sitzen und dazwischenreden, sind Sie das beste Beispiel dafür, dass die Erde nicht den Hitzetod gestorben ist. Aber Sie produzieren viel heiße Luft. Für uns ist das nicht dramatisch.
Danke, Herr Abgeordneter Blex. – Weitere Wortmeldungen in der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 13 liegen nicht vor. Damit schließe ich erst einmal die Aussprache in Tagesordnungspunkt 13.
Wir kommen aber noch nicht zur Abstimmung, sondern ich gebe erst das Ergebnis der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 12 bekannt (siehe Anlage 4). Das war der Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/3025.
An der Abstimmung haben sich 178 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 13 gestimmt, mit Nein haben 165 Abgeordnete gestimmt. Kein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten.
Mit diesem Abstimmungsergebnis steht dann fest, dass der Antrag der AfD Drucksache 17/3025 in Tagesordnungspunkt 12 abgelehnt wurde. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt 12 endgültig schließen.
Wir kommen wieder zu Tagesordnungspunkt 13. Dort ist auch die namentliche Abstimmung von der Fraktion der AfD beantragt worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung empfiehlt in Drucksache 17/3059, den Gesetzentwurf Drucksache 17/1128 abzulehnen. Die Abstimmung erfolgt daher über den Gesetzentwurf und nicht über die Beschlussempfehlung.
Demzufolge kann entgegen der Beantragung der AfD-Fraktion auch nicht zweimal eine namentliche Abstimmung durchgeführt werden, sondern nur einmal, nämlich zum Gesetzentwurf. Das heißt, wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf ab. Wer dem Gesetzentwurf gleich zustimmen möchte, der wird das durch die Ja-Stimme deutlich machen.
Die namentliche Abstimmung gemäß § 44 kennen Sie jetzt, glaube ich, wirklich. Wir beginnen mit dem Namensaufruf. Bitte schön.
Gibt es jetzt noch einen Kollegen oder eine Kollegin, die nicht abgestimmt haben? – Das ist erkennbar nicht der Fall.
Dann schließe ich an dieser Stelle die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13 und teile noch einmal mit, dass wir das Abstimmungsergebnis, das jetzt ausgezählt wird, am morgigen Freitag zu Beginn der Plenarsitzung bekanntgeben.
Demzufolge kann der Tagesordnungspunkt 13 des heutigen Tages auch noch nicht endgültig geschlossen werden, sondern wird morgen nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses geschlossen.
Mit diesen Hinweisen zum Tagesordnungspunkt 13 sind wir gleichwohl – so wie wir das eben entschieden haben – am Ende der heutigen Plenarsitzung.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, 13. Juli 2018, 10:00 Uhr, und schließe damit die heutige Plenarsitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend, und was immer Sie jetzt noch tun: viel Spaß dabei.