Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wenn in unser Land eine Flut einbricht, dann helfen keine kosmetischen Handlungen oder moralisierenden Worte. Wenn in unser Land eine Flut einbricht, hilft es nicht, wenn wir toleranter gegen diese Flut werden.
Wenn in unser Land eine Flut einbricht, helfen nur Sicherungsmaßnahmen. Auch die Niederländer wissen sich zu helfen: Die Nachbarn bauen einfach höhere Dämme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben heute die Chance, der Geldverschwendung die Rote Karte zu zeigen. Wir brauchen die 50 Millionen € dringender im Land. Wir brauchen neue Wohnungen. Über 300.000 Menschen wurde der Strom abgestellt, weil der Strom für sie schlichtweg zu teuer geworden ist – aufgrund Ihrer Politik.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz und eine prosperierende, wettbewerbsorientierte Wirtschaft im globalen Kontext dürfen nicht als Gegensätze gedacht werden.
Innovation, gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit, moderne Industriestrukturen, Energiesysteme der Zukunft, innovative Mobilitätskonzepte und attraktive Städte liefern.
In diesem Sinne wollen wir das Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen nicht abschaffen, sondern weiterentwickeln. Wir wollen im Einklang mit den internationalen und nationalen Zielen und Abkommen Chancen kreieren und Anreize zur Modernisierung schaffen.
Unser Anspruch ist es, eigene Akzente zu setzen, zu agieren und zu gestalten. Das novellierte Klimaschutzgesetz wird gesetzliche Grundlage für eine Klimaschutzpolitik sein, die wir als eine innovationsgetriebene Modernisierung für unser Bundesland verstehen – für mehr Arbeit und für eine bessere Umwelt. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, vielen Dank. Ich darf Sie aber bitten, noch mal zum Redepult zurückzukommen. Es war sehr spät, aber es wurde eine Kurzintervention angemeldet – die Spielregeln kennen Sie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie wollen ja an den Ausgaben in Höhe von 50 Millionen € festhalten – auch in den nächsten Jahren. Sie wollen das 1,5Grad-Ziel von Paris mit Ihren Maßnahmen einhalten.
Was glauben Sie: Wie viele Minuten, Stunden oder Millisekunden werden Sie dieses 1,5-Grad-Ziel durch Ihre Maßnahmen nach hinten verschieben? – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte schon einmal Gelegenheit dazu, Ihnen ein anderes Verständnis entgegenzubringen. Ich möchte das noch einmal betonen, weil Sie sich mit dem Klimaschutzziel so schwertun.
Versuchen Sie doch einfach mal, sich grundlegender mit der Frage auseinanderzusetzen, wie wir auf dieser kleinen Erde mit einer wachsenden Zahl von Menschen – in Richtung 10 Milliarden – umgehen sollen. Wie viele Ressourcen nehmen wir heute sehr ineffizient, sehr unwirtschaftlich,
Unsere Aufgabe ist doch, mit den natürlichen Ressourcen viel verantwortungsvoller und viel nachhaltiger umzugehen. Deshalb ist Klimaschutzpolitik vor allem ein Beitrag dazu, wie wir mit den Ressourcen auf dieser Welt verantwortlicher umgehen können.
Erzählen Sie doch mal Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie auf die Interessen von deren Kindern und Enkeln keine Rücksicht mehr nehmen wollen.
(Beifall von der CDU, der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Sie verschwenden das Geld unserer Kinder, Herr Pinkwart! Sie verschwenden das Geld!)
(Michael Hübner [SPD]: Wie ist denn das Klima in Syrien heute? – Unruhe – Glocke – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Wahrscheinlich Sonnenschein, 24 Grad; in Syrien ist alles besser!)
Sie wollen doch noch zu Ihrem Empfang. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Noch einige Fakten zum Schluss – das schadet ja nicht.
Das könnte Ihren Glauben erschüttern. Gehen Sie deshalb doch jetzt schon zu Ihrem Empfang, wenn Sie nicht in Ihrem Glauben erschüttert werden wollen.
Herr Pinkwart hat eben das Thema „Wir und die Welt“ angesprochen. – Die Welt kümmert sich nicht darum, was NRW macht, Herr Pinkwart. Die Chinesen interessiert der Klimaschutz überhaupt nicht.
Herr Pinkwart, Sie wollen die durchschnittliche Temperatur der letzten 30 Jahre, die sich ständig geändert hat, schützen. – Vor was denn? Vor einer Änderung?