Protokoll der Sitzung vom 12.07.2018

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wir stehen klar zur Inklusion als Menschenrecht, aber wir wollen Eltern von Kindern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung auch weiterhin bei der Schulwahl einen Platz an der Förderschule anbieten können.

Wir spüren bei dieser Politik auch breite Unterstützung seitens der Bevölkerung. In einer repräsentativen Umfrage unserer Landtagsfraktion …

Die Redezeit.

Ich komme gleich zum Schluss.

… sprechen sich 75 % der Befragten dafür aus, diesen Schultyp stärker zu fördern. Nur 2 % wollen sie ganz abschaffen.

Ich komme zum Schluss. Wir von der NRW-Koalition stehen zum Ziel der Inklusion. Wir wollen aber ideologische Träumerei durch realistischen Pragmatismus ersetzen.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Wir setzen dazu auf ein vielfältiges Angebot von Förderschulen und Inklusion in Regelschulen.

All das braucht Zeit und Geduld. Wir bitten Eltern, Lehrkräfte und die Bildungspolitik vor Ort, diesen keineswegs einfachen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Wir wollen dabei weiter Maß und Mitte wahren, indem wir zuhören, …

Herr Kollege.

… entscheiden und dann handeln.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Sträßer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal Frau Kollegin Beer.

Vielen Dank, Herr Kollege Sträßer, dass Sie noch einmal unterstrichen haben, dass Sie Inklusion möchten, aber auf dem Weg dahin auf die Maßnahmen schauen müssen.

Sie können weiterhin versuchen, hier Budenzauber zu machen. Sie können uns auch weiterhin Vorwürfe machen. Aber das wird nicht tragen, weil Sie jetzt in der Verantwortung sind und

(Zurufe von der CDU: Oh!)

weil die Schulen jetzt mit den Maßnahmen umgehen müssen, die Sie zu verantworten haben.

(Lebhafte Zurufe von der CDU)

Die Sie zu verantworten haben!

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Ministerin konnte uns keine Antwort auf die Frage geben, was denn jetzt mit den Schulen vor Ort passiert, denen mehr als die Hälfte der Ressourcen – jetzt und nicht unter Rot-Grün – abgezogen worden ist. Wir konstatieren: Es ist ein enges Korsett. Es hat Defizite auch bei der Ausstattung gegeben. Jetzt werden die Defizite um mehr als die Hälfte noch einmal vergrößert. Das kann doch wohl nicht die richtige Richtung sein.

(Beifall von Monika Düker [GRÜNE] und Han- nelore Kraft [SPD])

Deswegen zitiere ich aus dem Beschluss der Gesamtschule Langerfeld:

Einen weiteren Jahrgang inklusiv zu unterrichten – ein Viertel mehr Kinder – und die Lehrerzuweisung gleichzeitig um ein Drittel zum Vorjahr bzw. um über 62 % für das neue Schuljahr zu kürzen, ist aus Sicht der Gremien der Gesamtschule Langerfeld eine schulpolitische Katastrophe.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das ist nicht von 2015, von 2016, von 2017, sondern das sind der Beschluss der Schule

(Zuruf von den GRÜNEN: So ist es! – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

und der Brief vom 25. Juni 2018.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das gebe ich gleich der Ministerin. Dann erwarte ich,

(Zuruf von der CDU: Was Sie so alles erwar- ten!)

dass sie das einlöst, was sie gestern gesagt, sich nämlich genau darum zu kümmern – an allen Schulen, an denen das jetzt passiert. Damit werden Ihre Sommerferien sehr, sehr gut gefüllt sein. Aber ich habe gesagt: Wir werden uns noch weiter um diese Frage kümmern müssen.

Ich komme jetzt zu den Gymnasien. Zielgleiche Förderung ist doch überhaupt keine Frage.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Ge- genruf von Monika Düker [GRÜNE]: Na, na, na!)

Es geht in der Tat um die Angelegenheit der zieldifferenten Förderung. Gestern habe ich schon gesagt: Es ist eine große Leistung der Gymnasien, dass über hundert genau diesen Weg gegangen sind. Was glauben Sie denn eigentlich, Frau Ministerin, wie sich die Kinder an diesen Gymnasien fühlen werden, wenn Gymnasien aussteigen und sagen: „Das ist eigentlich nicht so unser Ding. Noch mehr von euch wollen wir hier nicht haben. Wir fühlen uns eigentlich gar nicht in der Lage. Ihr seid hier von Anfang an falsch gewesen“?

(Daniel Sieveke [CDU]: Ganz vorsichtig! Ganz vorsichtig!)

Das ist doch die Botschaft, die Sie aussenden, wenn Sie sagen: Zieldifferenz ist keine Aufgabe für die Gymnasien. – Das ist die Botschaft an die Kinder dort. Das ist übrigens auch die Botschaft an die Schulleitungen, die diesen Prozess weiter befördert haben und die mit ihren Kollegien gearbeitet haben. Sie von CDU und FDP stärken die Kräfte, die sagen: Wir wollen solche Wege nicht mitgehen; damit wollen wir besser gar nichts zu tun haben.

Das ist die Auswirkung Ihrer Politik im Augenblick vor Ort. Das spiegeln uns die Schulen jetzt zurück. Es tut mir leid: Das ist Ihre Verantwortung. Davon können Sie nicht ablenken,

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Unglaublich!)

indem Sie meinen, Sie könnten uns weiter hier beschimpfen. Nein, das funktioniert nicht.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU)

Vom Bildungsauftrag, eine inklusive Gesellschaft zu gestalten, können nicht über 40 % der jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen ausgenommen werden. Diese Erfahrungen dürfen ihnen auch nicht vorenthalten werden. Das tun Sie, indem Sie das Gymnasium zu einer exklusiven Veranstaltung machen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es geht in der Tat nicht um das Rollstuhlkind, das schon immer dort untergekommen ist. Es geht auch darum, dass Gymnasien sagen: zielgleiche Inklusion, aber bitte nicht mit schwierigen Kindern.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Die wollen wir an unserer Schule auch nicht haben. – Bitte sehen Sie sich die Prozesse an, die Sie durch das ausgelöst haben, was Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben und

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist unglaub- lich! – Bodo Löttgen [CDU]: Unfassbar! – Diet- mar Brockes [FDP]: Schämen Sie sich! – Wei- tere Zurufe von der CDU und der FDP)

die Sie ausgelöst haben durch das, was Sie jetzt auf der Steuerungsebene bereits auf den Weg gebracht haben.

(Fortgesetzt Zurufe – Glocke)

Wir werden uns auch im Schulausschuss