Dafür können Sie in den Bund-Länder-Verhandlungen sorgen. Es wäre Ihre Aufgabe, das jetzt zu tun. Wie Sie wissen, gibt es im Tarifvertrag extra das Fenster, das geöffnet wurde, um dort weiter zuzulegen und so die Lücke zu schließen. Das muss getan werden.
Aber Sie können doch nicht ständig, wenn es um die Problemlösung eines Themas geht, 23 andere Themen nennen, die auch noch gelöst werden müssen. Tun Sie es! Sie regieren. Wir helfen Ihnen nur dabei. Das ist der Punkt.
Ich möchte aber gerne noch weiter ausführen. Es kann nicht sein, dass hier die wertvolle Redezeit verloren geht.
Deshalb zurück zu meinem Punkt: Was die Frage der Besoldung angeht, geht es jetzt um ein klares Signal. Ich finde es schon sehr ärgerlich, dass bei allen Gewerkschaftstreffen immer wieder von allen Parteien gesagt wird: „Ja, wir machen das“, aber Sie sich jetzt in die Büsche schlagen.
Die Kosten sind klar beziffert – sowohl von Herrn Walter-Borjans als auch von Herrn Lienenkämper. Wir wissen, dass wir über 600 bis 700 Millionen € reden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat es versprochen. Wir werden jetzt darauf warten, wann es von Ihnen kommt.
Es geht aber nicht, sich in Wahlkampfdebatten vor der Bundestagswahl hinzustellen und wie der Kollege Rock in aller Schärfe zu sagen: „Auf keinen Fall kann man das nur für einige machen; ein Stufenmodell, wie es die Grünen vorgeschlagen haben, geht gar nicht“, aber jetzt anzufangen, mit den Gewerkschaften zu verhandeln und zu überlegen, wie man es im Stufenmodell hinkriegt. Man muss schon glaubwürdig bleiben.
Die Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen erwarten jetzt ein klares Bekenntnis: A13 für alle.
Das ist die Gunst der Stunde. Sie könnten es machen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, und es gibt mehr Gerechtigkeit im Schulsystem Nordrhein-Westfalens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das klingt erst einmal gut, schön plakativ und einfach. Aber wie es bei einfachen Lösungen oft so ist: Sie greifen zu kurz.
Ihr vorgelegter Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der SPD, ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht; er ist auch das verschriftlichte Versagen Ihrer Regierungszeit.
Die Debatte um die Lehrerbesoldung ist doch nicht neu. Sie hatten sieben Jahre Zeit, sich des Themas anzunehmen, und Sie hatten sieben Jahre Zeit, Lösungen zu erarbeiten.
Und was haben Sie zustande gebracht? Nichts! Nichts – außer zum Beispiel ein Durchwinken einer erkennbar verfassungswidrigen doppelten Nullrunde für vermeintlich besserverdienende Beamte oder auch eine planlose, ideologisch betriebene Inklusion mit ihren Folgen für Schüler und Lehrer. Untätigkeit auf der einen Seite, blinder Aktionismus – so wie heute – auf der anderen Seite! So soll es offensichtlich auch weitergehen.
Entschuldigung, Frau Kollegin Hannen, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Ott würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Nein, das würden Sie nicht. Aber vielleicht hören Sie einfach einmal bis zum Ende zu, bevor Sie mich wegen des halben Jahres korrigieren.
Dass Sie nun ein knappes halbes Jahr, nachdem Sie aus der Verantwortung entlassen wurden, im Januar dieses Jahres einen, nennen wir ihn einmal, unterkomplexen Gesetzentwurf zur Lehrerbesoldung einbringen, ist die konsequente Fortführung Ihrer Politik.
Das ist eigentlich ein schlechter Witz und sonst gar nichts. Was Sie in sieben Jahren nicht angepackt haben, soll jetzt die Landesregierung in ein paar Monaten umsetzen. Ausgerechnet Sie wissen nun, wie das gehen soll. Sieben Jahre Ahnungslosigkeit; aber jetzt haben Sie das Patentrezept!
Ich würde gerne weiterreden und nicht gestört werden. – Wir wollen uns aber mit Ihrem Versagen nicht weiter beschäftigen. Das tun Sie nämlich selber. Schauen wir uns Ihren Beitrag zur Debatte doch einmal genauer an. Sie fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit, verlieren aber kein Wort darüber, wie Sie die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer vergleichbar machen wollen und ob sie überhaupt vergleichbar sein kann.
Ihr Vorschlag hat nichts mit Lohn- und Leistungsgerechtigkeit zu tun. Sie fordern schlicht A13 für alle – und das sofort. Das ist weder ausgewogen, noch wird es der Heterogenität der Lehrerschaft in irgendeiner Weise gerecht.
Natürlich hat es – da haben Sie recht – eine Angleichung der unterschiedlichen Lehrämter bei dem so wichtigen Punkt der identischen Ausbildungsdauer gegeben. Und natürlich hat es eine Aufwertung des Lehrerberufs – gerade auch, was die Anforderungen im Primarbereich angeht – gegeben.
Selbstverständlich stellt sich für die betroffenen Lehrkräfte auch die Frage nach der Besoldung. Eine unterschiedliche Ausbildungsdauer ist als Argument nicht mehr statthaft.
Im Rahmen der Anhörung wurde aber deutlich, dass Hochschulprofessoren und andere Experten – bis hin zum Bund der Steuerzahler – ein ganzes Spektrum unterschiedlicher Haltungen hatten. Gerade diese Anhörung zeigte deutlich die verschiedenen Positionen von der qualifikationsorientierten bis hin zur reinen anforderungsorientierten Entlohnung.
Dieser Gesetzentwurf der SPD berücksichtigt in keiner Weise die vielen zu wertenden Aspekte und unterstützt stattdessen eine einseitige Position. Er wird der eigentlichen Komplexität des Themas in keiner Weise gerecht.
Es gibt Lohnunterschiede im System. Wir finden diese wenig nachvollziehbaren Vergütungsunterschiede auch an anderer Stelle.
Was ist mit den Werkstatt- und Fachlehrern an den Berufskollegs? Auch hier gibt es von Ihnen keine Antwort.
Über die Finanzierbarkeit Ihres Milliardenprogramms möchte ich gar nicht sprechen. Begriffe wie „ausgeglichener Haushalt“ oder „Generationengerechtigkeit“: Fehlanzeige! Auch das blenden Sie konsequent aus.
Meine Damen und Herren, die NRW-Koalition ist sich der Problematik und ihrer eigenen Verantwortung sehr bewusst.
Wir wissen, dass es gute Gründe für finanzielle Verbesserungen bei den Absolventen der neuen Lehramtsprüfung für Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I gibt. Mit diesen müssen wir uns auseinandersetzen, und zwar ernsthaft. Das wollen und das werden wir.
Sehr geehrter Herr Ott, wir machen uns nicht vom Acker, wie Sie sagten, sondern wir bestellen den Acker, der Ihnen zu hart war, der für Sie zu klumpig war.
Sieben Jahre haben Sie den Acker nicht bestellt. Und jetzt erklären Sie uns, wie der Acker zu bestellen wäre.