Einer kleinen Partei sollten ihre demokratischen Mitwirkungsrechte nicht beschnitten werden. Herr Dahm, vielleicht profitieren Sie bald davon. So viel Demokratie muss ein Kreistag oder ein Stadtrat eben aushalten.
Frau Ministerin, Sie nehmen es mir hoffentlich nicht übel, wenn ich einmal mutmaße, dass das jetzt nichts damit zu tun hat, dass Sie plötzlich Ihr Herz für Demokratie und kleine Parteien entdeckt haben. Ich vermute eher, dass die Altparteien sich keine neue Klatsche vor dem Verfassungsgericht abholen wol
len, wie es mit der Prozenthürde geschehen ist. Warum streichen Sie diese mit diesem Gesetzentwurf eigentlich nicht gleich mit?
Wie dem auch sei, wenn am Ende etwas Gutes bei dem Gesetz herauskommt, wird sich meine Fraktion nicht verweigern. Wir stimmen der Überweisung daher natürlich zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Tritschler. – Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 10.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2994 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Möchte sich jemand gegen die Überweisung aussprechen? – Sich enthalten? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir Gesetzentwurf Drucksache 17/2994 so überwiesen.
Um 16:14 Uhr sind wir nicht nur am Ende des heutigen Plenartages angekommen, sondern gleichzeitig auch am Ende der Plenarwoche vor den Sommerferien. Deshalb darf ich Ihnen im Namen des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten, Angela Freimuth und Oliver Keymis, ein wunderschönes Wochenende und natürlich eine sehr erholsame und wunderbare Sommerpause wünschen. Kommen Sie alle gesund und munter wieder.