Demgegenüber stand ein Milchauszahlungspreis von 33,43 Cent pro Kilogramm. Da muss man kein promovierter Diplom-Mathematiker sein, um zu erkennen, dass das auf Dauer so nicht wirtschaftlich geht.
Es ist unstrittig, dass die Milchbauern selbst kalkulieren müssen. Wenn aber ein Milchbetrieb seine Rohmilch an die Molkerei verkauft und erst Monate später erfährt, welchen Rohmilchpreis er dafür erhält, dann kann er seine Hausaufgaben natürlich nicht vernünftig machen. Da, Herr Rüße, gebe ich Ihnen recht.
Eine Abhilfe kann sein – und ich sage: kann sein –, den Artikel der gemeinsamen Marktorganisation zur Regelung der Lieferbeziehungen national anzuwenden.
Man kann das nicht kritisieren, wie Herr Dr. Nolten das im Ausschuss gemacht hat, und gleichzeitig die Ohren für die Existenznöte der Milchbauern komplett auf taub stellen.
Fakt ist, dass in der letzten Agrarministerkonferenz über die Lieferbeziehungen im Milchsektor lange gesprochen wurde. In dem Beschlussprotokoll wird die hohe Anzahl an EU-Interventionsbeständen kritisiert, werden die erheblichen Verzögerungen bei der Anpassung des Rohmilchangebots erkannt und wird die Molkereiwirtschaft zu mehr Transparenz und zu mehr Modernisierungen der Lieferbeziehungen aufgefordert.
Der Wesenszug der konservativen Politik ist die Erhaltung der bestehenden Ordnung und nicht das, was Sie machen, die Erhaltung der bestehenden Politik.
Wenn von heute auf morgen vorbildliche und moderne Familienbetriebe aufgeben, einzig weil sie pseudokonservative Politiker im Stich lassen, dann wird die einzig wirtschaftliche Antwort die Massentötung von Milchkühen und das Höfesterben sein.
Meine Damen und Herren auch von der Laschet-Partei: Konservative Politik ist kein Selbstzweck. Den Antrag der Grünen müssen wir aus den oben genannten Gründen in Gänze ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag wurde bereits im Mai gestellt. Damals war der Marktverlauf noch durch steigende Milchmengen und sinkende Preise geprägt. Zwischenzeitlich hat es aber gute Erlösmöglichkeiten für Milchfett gegeben, und die Erzeuger haben die Milchmenge zurückgenommen.
Zugegeben, dieser Rückgang wurde durch die Sommerhitze noch verstärkt. Aktuell sprechen die Marktexperten aber jeweils von einem festen Milchmarkt, und es sind weiter steigende Preise zu erwarten.
Bei dieser Entwicklung stellt sich jetzt die Frage, wann, wo und wie wir steuernd in den Markt hätten eingreifen sollen. Ich bin davon überzeugt, dass es der beste Weg ist, wenn sich die Marktbeteiligten selbst auf die sich stetig wechselnden Marktgegebenheiten einstellen. In den Kreis derer, die bereits bei jeder Marktbewegung die nächste Milchkrise heraufbeschwören, möchten wir uns nicht einreihen. Hier ist es uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass Marktschwankungen für einen freien Markt typisch sind und die Abschaffung der Milchquote – das hat meine Kollegin Bianca Winkelmann eben gesagt – von den meisten Marktteilnehmern auch wirklich gewollt war.
Es kann daher nicht das Ziel sein, von staatlicher Seite wieder derart in den Markt einzugreifen, dass Marktschwankungen vermieden werden. Da der Milchmarkt nämlich ein globaler Markt ist, wird uns das nämlich auch nicht gelingen.
Wir unterstützen aber ausdrücklich alle Maßnahmen mit der Zielrichtung, dass die Milchbranche selbst notwendige und geeignete Anpassungen vornimmt, damit unsere Erzeuger mit Preisschwankungen und Krisen besser umgehen können. Die Politik hat bereits in mehreren Schritten verschiedene unterstützende Maßnahmen eingeleitet. Sie reichen von deutlichen Verbesserungen der Marktstellung der Milcherzeuger bis zu umfangreichen finanziellen Krisenhilfen. Eine geforderte Mengenreduktion in mehreren Stufen wird jedoch von uns abgelehnt. Ein solches Modell hätte quasi den Charakter einer neuen Milchquote mit allen negativen Folgen.
Unser Hauptaugenmerk liegt daher auf den Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien. Es geht darum, diese zu modernisieren. Leider war aber die Bereitschaft der Molkereien bisher nicht so, mit Anpassung der Verträge und Lieferordnungen zur Mengenplanung beizutragen.
Sollten diese Chancen nicht noch besser genutzt werden, setzen wir uns für eine nationale Umsetzung von Art. 148 der Gemeinsamen Marktorganisation ein. Möglich ist es dann, konkrete Angaben zu Preis, Menge, Laufzeit und der Relation von Preisen zu Mengen vorzuschreiben.
An dieser Stelle möchte ich aber betonen: Es geht darum, Bestandteile von Verträgen festzulegen, die zwischen den Parteien aber frei verhandelbar sein sollen. Die Vertragsfreiheit soll gewahrt bleiben. In diesem Rahmen ist von den Molkereien über die Andienungspflicht zu entscheiden.
Mein Appell richtet sich daher an alle Wirtschaftsbeteiligten, bei der Anpassung der Lieferbeziehungen noch aktiver zu werden, um zur Entschärfung absoluter Tiefpreisphasen beizutragen.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass bereits von einzelnen Molkereien Vertragsmodelle mit Wirkung auf die Produktionsmengen oder Preissicherungselemente entwickelt wurden. Sie zeigen beispielhaft, dass es entsprechende Möglichkeiten gibt. Diese werden von der Landesregierung ausdrücklich befürwortet.
Nach der Sommerpause hat sich die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner genau zu diesen Punkten mit der Milchwirtschaft getroffen. Wir haben nächste Woche Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf und werden dort auch einen Bericht der Bundesregierung erhalten, wie das aktuelle Bild der Molkereiaktivitäten ist.
Von diesem Bild, was die Molkereien tatsächlich machen, wie die Beziehungen sind, werden wir die nationale Umsetzung von Art. 148 der Gemeinsamen Marktorganisation abhängig machen.
Der Staat muss nicht regelnd eingreifen, wenn die Modernisierung der Lieferbeziehungen durch die Wirtschaft selbst erfolgt. Ich finde, dass es gute Gründe gibt, neue staatliche Milchmengenregelungen abzulehnen. Deshalb werbe ich um Unterstützung für den Ansatz, dass sich Molkereien und Milcherzeuger besser auf den Markt einstellen.
Ich bin jetzt vier Monate im Amt. Ich habe in dieser Zeit eine ganze Menge Gespräche mit Molkereien geführt. Ich denke, es gibt gute Beispiele, es müssen aber noch wesentlich mehr werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Also wird jetzt abgestimmt, und zwar so wie vorgeschlagen. Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz empfiehlt in Drucksache 17/3604, den Antrag Drucksache 17/2548 abzulehnen. Wer stimmt diesem Ablehnungsvorschlag zu? – Nein, um Gottes willen! Das war die Sonne, die hier so hereinscheint.
Wir kommen natürlich zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt für diesen Antrag? – Selbstverständlich
Es bleibt dabei: Die grüne Fraktion hat für Ihren Antrag abgestimmt, wie zu erwarten war. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – CDU und FDP, das ist schon mal sicher. Die AfD war angekündigt. Die SPD dann auch? – So. Herr Langguth auch? – Auch gesehen. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist dieses Ergebnis relativ eindeutig: Der Antrag ist abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Tritschler das Wort, der nun ans Pult tritt. – Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebes Mitglied der Landesregierung! Haben Sie vielen Dank für die Antwort auf unsere Große Anfrage.
Wir haben sie uns in den vergangenen Tagen angeschaut und natürlich insbesondere die Vorbemerkung mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Das war durchaus aufschlussreich.
So erklärt die Landesregierung zum Beispiel, dass ja auch die Entgegnung, man könne nicht antworten, quasi eine Antwort sei.
Wir haben auch gelernt, dass die Landesregierung – so heißt es, Zitat – gerne beantworte. – Das war uns bisher neu und auch nicht aufgefallen.
Und wir haben gelernt, dass NRW in der Ferienzeit nicht so richtig regiert wird oder, wie Sie es ausdrücken, dass in den Ferien viele Wissensträger abwesend sind. Meine Damen und Herren, darauf hätten wir tatsächlich auch selbst kommen können,