Milch wurde in der Folge zu Milchpulver verarbeitet und eingelagert. Dieses Milchpulver wird bis heute nach und nach verkauft. Insgesamt liegt immer noch ein Milchpulverberg von 400.000 t in unseren Lagern. Deshalb bekommen unsere Milchbauern bundesweit aktuell nur gut 33 Cent. Wir wissen, dass die Herstellungskosten bei gut 41 Cent liegen. Unsere Bauern leben somit von der Substanz.
Hinzu kommt – das ist ja gerade in diesem Jahr sichtbar geworden – der extreme Sommer mit der Dürre. Die Futtergrundlage in den Betrieben fehlt. Die Vorräte sind bald aufgebraucht, und das Futter wird deutlich teurer werden.
In der Vergangenheit haben wir vieles miteinander besprochen. Was kann man machen? Auf der Bundesebene gab es Branchendialoge, freiwillige Beschränkungen, staatliche Zuschüsse, Steuerbefreiungen und Liquiditätshilfen. Das zeigt uns doch, dass wir es hier insgesamt mit einem strukturellen Problem zu tun haben.
Dieser Antrag der Grünen nimmt nun einige – wie ich finde, auch gute – Vorschläge wieder auf. Die Vorschläge sind aber nicht alle gut. Denn aufgrund eines Punktes lehnen wir diesen Antrag ab. Das ist die Mengenbegrenzung mit einer Marktbeobachtungsstelle auf EU-Ebene.
Was will die SPD? Wir wollen vor allen Dingen die Marktorientierung für die Milchviehhalter unterstützen. Dazu braucht es verbindliche Vertrags- und Lieferkonditionen, was Menge, Preis und Lieferzeiten angeht, sowie die Bündelung der Erzeugergemeinschaften, vor allen Dingen auch in NRW.
Auch die Superabgabe bei Überlieferung – FrieslandCampina hat uns das vorgemacht – ist eine gute Sache.
Vor diesem Hintergrund will die SPD vor allem die staatlich vorgeschriebene uneingeschränkte Andienpflicht der Erzeugerorganisationen abschaffen. Wir hatten dazu eine Bundesratsinitiative zur Agrarmarktstrukturverordnung auf den Weg gebracht. Leider ohne Unterstützung der Grünen haben wir das zum Erfolg gebracht.
Ein weiterer Schritt hierbei ist die Änderung des Art. 148 der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation. Dort geht es um weitere Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft im Genossenschaftsrecht und im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Denn diese Regelungen müssen fallen. Sie haben die Marktriesen in diesem Bereich nämlich nicht verhindern können. Deshalb unterstützen wir von der SPD ausdrücklich – in dem Antrag vorgeführt – die Forderung, § 28 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zugunsten der Landwirte zu präzisieren.
Zum Schluss halte ich fest – das liegt mir ganz besonders am Herzen –: Die SPD will eine Qualitätsoffensive.
Wir brauchen mittel- und langfristig eine höhere Veredelung und eine bessere Wertschöpfung der Milch. Die anderen Länder machen uns das ja vor, ob es nun die Schweiz, Italien oder Frankreich ist. Wir können es uns dort ansehen. Auch einige Molkereien bei uns, zum Beispiel Arla, haben das so genannte Weidemilchprogramm. Dies gilt es zu fördern. Dafür, Frau Ministerin, könnten wir sogenannte GAP-Mittel oder auch ELER-Mittel verwenden.
Andererseits müssen wir die Umstellung auf den ökologischen Landbau stärker fördern. Die Förderung muss so ausgerichtet sein, dass die Ökolandwirtschaft die Marktpotenziale, die ja vorhanden sind – der Preis für Ökomilch lag immer bei 40 Cent und mehr –, ausschöpfen kann.
Ganz zum Schluss: Zudem sollte ein Landes- oder Bundesprogramm zur Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen initiiert werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Watermann-Krass. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Kollege Haupt das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rüße, ich hatte Ihnen im Ausschuss schon gesagt: Das Beste an Ihrem Antrag, was mich auch hoffnungsvoll gestimmt hat, war die Überschrift.
Aber leider hält der Antrag nicht, was die Überschrift „Milchkrisen wirksam mit neuen Instrumenten begegnen!“ verspricht. So fordern Sie in Ihrem Antrag unter anderem Festsetzungen von Preisen und Lieferzeiträumen für den Milchmarkt. Mit anderen Worten: Die Politik soll Erzeugern und Abnehmern vorschreiben, was sie in die Verträge zu schreiben haben – sozusagen eine Milchquote light.
Ich bin davon ausgegangen, dass staatliche Eingriffe in den Milchmarkt der Vergangenheit angehören und keinesfalls zu den neuen Instrumenten zählen. Die Milchquote wurde auch aus guten Gründen abgeschafft – also nicht etwa, weil sie so erfolgreich gewesen wäre. Niemand will sie, in welcher Form auch immer, zurückhaben.
Was über Jahrzehnte hinweg in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, wird auch zukünftig nicht funktionieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns einmal einen Blick auf die Vorbilder im Milchmarkt werfen. Ein Blick in unsere Nachbarstaaten zeigt, dass insbesondere Regionalität und Qualität die Unternehmen in die Lage versetzen, schwierige Zeiten abzufedern. Diesen innerhalb der Milchbranche eingeschlagenen Weg begrüßen wir ausdrücklich.
Die Milchbranche hat sich auch bereits auf einen guten Weg gemacht, die Vertragsbeziehungen anzupassen, damit eine Krise überwunden werden kann. Die Erzeuger von Molkereiprodukten haben längst erkannt, dass sie ihre Lieferbeziehungen modernisieren müssen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein. Landwirte, Erzeuger und Molkereien sind Ökonomen. Begriffe wie Supply-Chain-Management sind genauso in ihre Unternehmensphilosophie aufzunehmen wie die Herstellung und Verarbeitung der Milch an sich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst die Milcherzeugergemeinschaft fordert offene Märkte und wendet sich gegen staatlich verordnete Eingriffe, die in Summe zu restriktiv sind. Die FDP setzt sich daher gerne für die Milchbauern und Erzeuger ein – jedoch nicht mit einem rückwärtsgewandten Instrument, das
Vielen Dank, Herr Kollege Haupt. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Rüße das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! „Die Milch macht’s!“ Dieser Slogan ist uns allen noch gut bekannt. Wenn man sich diesen Slogan aber mit Blick auf die Erlöse am Milchmarkt für die Bäuerinnen und Bauern ansieht, muss man sagen: Dieser Slogan macht’s schon lange nicht mehr.
Die Milchpreise sind im letzten Jahrzehnt immer wieder auf einen extremen Tiefstand abgesunken. Wie eben schon angedeutet wurde, gingen sie bis zur 20-Cent-Grenze herunter. Wir hatten in den letzten zehn Jahren mehrfach Krisen – 2008, 2009 und zuletzt 2016 –, die in der Tat tiefe Einschnitte bedeutet haben.
Ich will auch noch einmal den Bogen zu den Dürrehilfen spannen, die jetzt in der Debatte standen. Da ging es auch um 3 Milliarden Euro. Sie können sich gerne selbst die Mühe machen und es ausrechen: Dieselbe Summe haben die Milchbäuerinnen und Milchbauern in der Krise 2016 verloren.
Klar ist, dass viele Betriebe das nicht aushalten. Ich will es einmal so sagen: Die Betriebe hatten die Liquiditätsdarlehen aus dem Jahr 2008/2009, die wir ihnen über die Rentenbank gewährt haben, noch gar nicht zurückgezahlt, als sie 2016 von der nächsten Krise getroffen wurden.
Die Vollkosten der Erzeugung liegen bekanntlich bei ungefähr 40 Cent. Insofern läuft, wie man sieht, am Milchmarkt einiges schief. Das wollen wir mit unserem Antrag thematisieren. Wir sind der Meinung, dass es einer gewissen Steuerung und einer gewissen Hilfe seitens des Staates bedarf, um die extremen Preistäler, die wir haben, abzufedern.
Wir haben auch das Problem – das will ich in Bezug auf Nordrhein-Westfalen sagen –, dass wir überlegen müssen, was der Strukturwandel bedeutet. Wir können ihn zwar hinnehmen und sagen: Ja, es ist halt so. – Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass die Milchproduktion dann immer weiter in die Gunstgebiete abwandert – der Kreis Kleve ist das beste Beispiel dafür – mit all den Problemen, die das auch mit Blick auf die Nährstoffeinträge bedeutet.
Können wir dann auch auf Dauer die Verbraucherwünsche mit Milch von Milchviehbetrieben, die ihre Kühe auf die Weide bringen, bedienen? Das ist die Erwartung, die die Verbraucher draußen eigentlich haben. Daher ist die Problemlage etwas breiter.
Die Frage, die sich stellt und die wir mit unserem Antrag aufgeworfen haben, lautet: Was kann man tun? – Diesbezüglich will ich auf den Kollegen von der FDP eingehen. Herr Haupt, Sie haben eben lang und breit erklärt, wir wollten zurück zur Quote. Ich glaube, Sie haben die EU-weit geführte Debatte überhaupt nicht verstanden. Darum geht es an dieser Stelle nicht. Schauen Sie sich noch einmal genau an, was denn da gewünscht wird. Im Prinzip wird gewünscht, das, was wir jetzt in der Milchkrise – kurzfristig überlegt und am Ende auch aktionistisch umgesetzt – getan haben, planvoll zu installieren, um dieses Instrument in der nächsten Krise wissend einsetzen zu können, ohne erst lange nachdenken zu müssen: Was machen wir jetzt? Welchen Weg gehen wir?
Planvoll auf Krisen vorbereitet zu sein, um nicht aktionistisch handeln zu müssen, ist immer der richtige Weg, glaube ich.
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, seitens des Staates Preise und Mengen festzulegen. Das hat auch überhaupt niemand behauptet. Ich weiß nicht, ob Sie einmal eine Milchgeldabrechnung gesehen haben. Der Bauer sieht am Ende auf der Abrechnung seiner Molkerei, welchen Preis er bekommen hat. Wir möchten – und die Gesetzeslage gibt das her –, dass die Lieferverträge anders konstruiert sind und die Molkereien vorher sagen: Für diese Menge werden wir diesen Milchpreis zahlen können. – So muss man Lieferverträge gestalten, damit die Landwirte wissen, was sie zu erwarten haben. Darum geht es.
Meine Damen und Herren, ich habe mich schon sehr darüber gewundert – das sage ich gerade mit Blick in Richtung der SPD, aber auch mit Blick auf die CDU –, dass Sie sich im Ausschuss diesem Antrag verweigert haben. Das kann ich nicht nachvollziehen. Denn in anderen Bundesländern wurden sehr ähnliche Anträge mit breiter Mehrheit beschlossen. In den Landtagen von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben unsere Kollegen und Kolleginnen letztendlich genau denselben Antrag beschlossen. Ich verstehe nicht, warum Sie in Nordrhein-Westfalen milchpolitisch eine völlig andere Auffassung haben als Ihre Kollegen und Kolleginnen in Bayern. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Wir wollen hier ein Signal setzen, damit im Krisenfall wirksame und berechenbare Instrumente greifen und wir nicht wieder aus der Hüfte heraus etwas machen müssen. Der Verbändedialog, der jetzt ansteht, ist ein erster Schritt. Ich glaube, am Ende werden sich die Molkereien durchsetzen, es wird anders laufen. Aus meiner Sicht hat sich das große Heilsversprechen Weltmarkt für die Bauern als Bumerang erwiesen. Der Preis ist dauerhaft niedrig geblieben, am
Wer das alles sehenden Auges zulässt – und das haben Sie anscheinend vor –, wer nicht einschreiten will, wer kein Sicherheitsnetz einbauen will, wie es zum Beispiel Bayern will, der ist schlecht auf die nächste Milchkrise vorbereitet und der wird den nächsten Strukturbruch in der Milchviehhaltung mit zu verantworten haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Dr. Blex das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ganz klar zu viel Milch auf dem Markt. Die chronische Milchüberproduktion drückt den Preis für Milch, woraufhin die Milchbauern noch mehr Milch produzieren, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren.
Was sie in den Vorjahren an Reserven angehäuft haben, wird unlängst von den Banken belastet. Sie müssen jeden Abend aufs Neue die Zahlen wälzen und stehen vor der Aufgabe ihres Familienbetriebes. Auf die EU ist hierbei kein Verlass. Trotz hoher EUInterventionsbestände ist der Markt für Kuhmilch allein in den letzten zehn Jahren dreimal eingebrochen.
Alle bisherigen politischen Maßnahmen, den Milchmarkt zu stabilisieren, sind krachend gescheitert. Folgerichtig wurde die Milchquotierung nach 30 schmerzlichen Jahren zum 1. April 2015 abgeschafft. Erfrischender Weise erkennen die Grünen in dem vorliegenden Antrag einmal das EU-Versagen an, nur leider wollen sie nicht aus den Fehlern lernen. Es gibt da einige wirklich überlegenswerte Punkte – das muss man ausdrücklich einmal sagen, Herr Rüße, das hätte ich gar nicht gedacht. Allerdings wollen Sie ein ganzes Bündel an neuen EU-Kontrollmaßnahmen beschließen und die Zukunft der Milchbranche erneut stärker in die Hände von EU-Bürokraten legen.
Das kann man nun wirklich nicht verstehen. Die EU hat gezeigt, dass sie es nicht kann. Und Sie wollen mehr EU. Die Forderung nach einem Frühwarnsystem und nach einem mehrstufigen Mengenreduktionssystem sind nur geistige Ausdünstungen planwirtschaftlicher Politik.
Klar ist, dass Trockenheit und Hitze in den Sommermonaten zu einer Teuerung der Futtermittel geführt haben. Doch dieser Mehrpreis für die Rohmilcherzeugung wird nicht zwangsläufig entschädigt. Laut dem Milch Marker Index lagen die Milcherzeugungskosten im April 2018 bei 42,7 Cent pro Kilogramm.
Demgegenüber stand ein Milchauszahlungspreis von 33,43 Cent pro Kilogramm. Da muss man kein promovierter Diplom-Mathematiker sein, um zu erkennen, dass das auf Dauer so nicht wirtschaftlich geht.