Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur OGS sagen. Um die offene Ganztagsschule weiter zu stärken und weiterzuentwickeln, sind wir im Koalitionsvertrag klare Wege gegangen und haben Ziele festgelegt. Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Ausbau der Plätze voranzutreiben, die Qualität zu stärken und die OGS flexibler zu gestalten.
Mit der Umsetzung haben wir bereits begonnen. Die Landesregierung hat alle durch die kommunalen Schulträger beantragten 315.600 Plätze bewilligt. Diese Zahl wird mit dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf auf 323.100 Plätze erneut aufgestockt. Uns ist wichtig, zu betonen: Alle durch die Kommunen beantragten Plätze wurden und werden genehmigt.
Zur Stärkung der Qualität wurden in diesem Jahr die Fördersätze des Landes um 3 % und einmalig zum 1. August 2018 um weitere 3 % erhöht. Auch für das nächste Jahr plant die Landesregierung eine Steigerung der Ansätze um 37,7 Millionen Euro. Das sind weitere 14 %. In nur zwei Jahren haben wir so die finanzielle Unterstützung für die Qualität in der OGS bereits um 20 % erhöht. Der Haushaltsansatz für die OGS steigt damit auf insgesamt über 540 Millionen Euro. Enthalten sind 3.049 Lehrerstellen.
Damit, meine Damen und Herren, erreichen wir sowohl bei den Platzzahlen als auch bei der finanziellen Unterstützung Höchstwerte.
Wir verstehen uns als Chancen-Ministerium und werden alles dafür tun, um für jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft die besten Chancen für ein gutes, erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Gleichwohl will ich darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1:09 Minuten überzogen hat, sodass seitens der Fraktionen noch Wortmeldungen möglich wären, wenn es gewünscht sein sollte. – Bei der Fraktion der SPD ist das der Fall. Dann hat Herr Kollege Dr. Maelzer für 1:09 Minuten das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In der Tat hat der Beitrag des Ministers noch einige Fragen aufgeworfen, die sich ja vielleicht in der Debatte relativ zeitnah klären lassen.
Erstens. Auch von Ihnen fehlte jede Aussage dazu, warum es denn ausgerechnet der schwarz-gelben Koalition so wichtig ist, die Besserverdienenden in diesem Land bei den Betreuungskosten zu entlasten, während alle anderen keine Entlastung bekommen sollen. Es wäre doch schön, wenn Sie der Öffentlichkeit dafür einmal eine Begründung geben würden.
Der zweite Punkt bezieht sich darauf, dass die Medien breit über die SPD-Initiative für Beitragsfreiheit berichtet haben. Da heißt es aus Ihrem Ministerium, ob es eine landeseinheitliche Elterngeldtabelle gebe, bleibe den weiteren Verhandlungen vorbehalten. Herr Minister, ist es nicht so, dass Sie im Familienausschuss bereits ausgeschlossen haben, dass es wieder eine landeseinheitliche Elterngeldtabelle geben soll, und gesagt haben, das überfordere eine solche Reform? Wie kommt es zu solchen missverständlichen Äußerungen? Oder haben sich das Ministerium oder Sie als Person nach der Großen Anfrage doch eines Besseren besonnen?
Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer. – Jetzt hat für die Landesregierung selbstverständlich Herr Minister Dr. Stamp das Wort. Ich frage jedoch vorsichtshalber in die Runde, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich finde, das ist jetzt auch sinnvoll. Ich habe zwar die Redezeit schon überzogen. Aber wenn von Ihnen, Herr Maelzer, eine Frage gestellt wird, dann ist es auch schicklich, dass ich Ihnen antworte.
Ich habe das nicht kategorisch ausgeschlossen. Aber ich habe auch gesagt: Bei den Reformschritten, die wir machen, müssen wir auch sehen, dass wir – denn bei den verschiedenen Gesprächsteilnehmern gibt es, wie wir alle wissen, ganz unterschiedliche Interessen – nicht alles, was wir hier auch an Schwierigkeiten vorgefunden haben – ich habe das vorhin ausgeführt –, gleichzeitig lösen können.
Deswegen geht es an dieser Stelle um die Reihenfolge. Wir müssen zunächst sehen, dass wir die Auskömmlichkeit und die Qualität hinbekommen. Wenn
wir dann in den Gesprächen so weit kommen sollten und es in der Legislaturperiode Spielräume geben sollte, werden wir auch diesen Punkt angehen.
Daher sehe ich an dieser Stelle keinen Widerspruch. Wir bleiben ja weiterhin im Austausch und werden es sicherlich im Ausschuss auch mit der üblichen Kontroverse beraten. – Danke.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Weitere Wortmeldungen sind mir nicht angezeigt worden, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/3604
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Milchkühe in Nordrhein-Westfalen stagnierte im Jahr 2017 bei rund 418.000 Tieren. Gleichzeitig verringerte sich allerdings der Anteil der Milchkuhhalter in unserem Land um über 5 % auf 5.900 Betriebe. Gerade kleinere Familienbetriebe müssen vor einem immer weiter um sich greifenden Strukturwandel geschützt werden.
Es geht in der heutigen Diskussion einmal mehr um die Branche, die durch ihre tägliche unermüdliche Arbeit an sieben Tagen die Woche in 52 Wochen im Jahr dafür sorgt, dass wir alle mit gesunden Lebensmitteln versorgt werden.
Die Einführung der Milchquote auf EU-Ebene im Jahr 1984 sollte ein Instrument schaffen, die Milchproduktion in den Mitgliedsstaaten zu beschränken. Allerdings stellte diese Quote für die produzierenden Betriebe eine enorme Kostenbelastung dar.
Wir alle kennen den Verlauf: Nach langen Verhandlungen ist die Milchquote dann zum 1. April 2015 ausgelaufen. Seitdem agieren unsere Milchviehbetriebe
Frei handelbare Märkte sind natürlich immer auch Preisschwankungen ausgesetzt. Unsere Landwirte in Nordrhein-Westfalen wissen um diese Probleme und stellen sich den Herausforderungen.
Nun haben die Auswirkungen der letzten Milchkrise gezeigt, wie schnell Milch produzierende Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten können. Zu Recht diskutieren daher die Branche und die Politik seit Jahren über Möglichkeiten, in Krisensituationen eingreifen zu können. Einen Königsweg haben alle Handelnden bis heute nicht gefunden.
Da sich der Markt weiterhin instabil zeigen wird, können wir uns hier heute sicherlich auch über ein dauerhaftes Kriseninstrument zur Verringerung der Milchanlieferung in Krisenzeiten unterhalten. Ob allerdings die unternehmerischen Entscheidungen der Milcherzeuger, so gut es geht, unterstützt werden sollten oder eine staatliche Reglementierung greifen sollte, ist die eigentliche Grundsatzfrage. Denn man muss sich als Partei, die diesen Antrag gestellt hat, die Frage stellen lassen: Kommt eine staatliche Regelung nicht wieder einer Quote nahe?
Der Ansatz der Minister auf der letzten Agrarministerkonferenz, die Milchmenge EU-weit in Krisensituationen temporär, obligatorisch und entschädigungslos zu reduzieren, ist ein Ansatz, der sicherlich diskutiert werden muss. Denn ein temporärer Eingriff bedeutet ja nichts anderes als ein vorübergehend, also nur eine gewisse Zeit, andauernder Eingriff in den Markt.
Keinesfalls sollte, darf und wird es dadurch zu einer Rückkehr zu staatlichen Markteingriffen auf Erzeugerebene kommen. Denn niemand – vor allem nicht die landwirtschaftlichen Betriebe, die Milchbauern in Nordrhein-Westfalen – will eine neue Milchquote.
Die NRW-Koalition setzt auf die Aktivitäten des Marktes. Wir wollen in die Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Lieferanten nicht eingreifen.
Wer den Markt aufmerksam beobachtet, dem wird auffallen, dass unter den Top Ten der deutschen Molkereien gerade diejenigen erfolgreich sind, die beispielsweise mit Eigenmarken den Markt bedienen.
Wenn wir über den Milchmarkt und seine möglichen Krisen sprechen, dürfen wir auch nie aus den Augen verlieren, dass wir diese Sparte des globalen Agrarmarktes immer EU-weit betrachten müssen. Denn dieser ist schon lange ein internationales Geschäft.
Aktuell entfallen 27 % des Weltmilchhandels – ich hatte gestern Abend fast schon erwartet, dass die Landfrauen in ihrer Umfrage darauf angespielt haben – auf die EU. Die Integration in den globalen Weltmilchmarkt schreitet also voran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Märkte – und damit auch der Milchmarkt – sind wie eh und je in Bewegung. Geben wir dem Milchmarkt in Deutschland die Chance, sich selbst zu regulieren, und zwar mit so wenig staatlicher Regulierung wie möglich und so viel Unterstützung im Krisenfall wie nötig.
Im Agrarausschuss haben wir hierzu Anfang September dieses Jahres bereits ausführlich diskutiert. Alle Fraktionen – bis auf die antragstellende – votierten gegen diesen Antrag. Wir nehmen dieses Votum an und werden auch heute diesem Antrag nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmann. – Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Kollegin Watermann-Krass das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Diskussion um eine Milchpreisregulierung beschäftigt uns nun auch schon über Jahre – wie viele andere Themen, die wir heute auch schon hatten. 2015 ist die Milchquote ausgelaufen. Damals haben wir politisch gesagt: Was wird dann kommen? – Letztendlich ist der Preis auf 20 Cent heruntergegangen. Infolgedessen haben wir gerade hier in Deutschland einen enormen Strukturbruch gehabt.
Milch wurde in der Folge zu Milchpulver verarbeitet und eingelagert. Dieses Milchpulver wird bis heute nach und nach verkauft. Insgesamt liegt immer noch ein Milchpulverberg von 400.000 t in unseren Lagern. Deshalb bekommen unsere Milchbauern bundesweit aktuell nur gut 33 Cent. Wir wissen, dass die Herstellungskosten bei gut 41 Cent liegen. Unsere Bauern leben somit von der Substanz.