Ich habe sechs Punkte benannt, und in jedem Punkt geht es um die Erneuerbaren, und zwar ein Stück weit auch um die Besonderheit der Erneuerbaren.
Die Erneuerbaren – das habe ich sehr ausführlich dargelegt; Sie haben das aber als negative Zustandsbeschreibung kritisiert, obwohl ich noch einmal darauf hingewiesen habe – sind im Gegensatz zu den Konventionellen nicht so grundlastfähig, sondern sie sind volatil. Wir müssen also das Gesamtsystem jetzt so umbauen, dass es...
Liebe Frau Düker, ich will Ihnen mal Folgendes sagen: Sie waren früher auch schon einmal in einer Landesregierung.
Dann haben Sie sieben Jahre lang mitregiert, und Sie haben wichtige Entscheidungen getroffen, zum Beispiel die Verlängerung der Braunkohle. Zu den anderen Themen haben Sie aber nichts hinterlassen! Das müssen wir uns jetzt erarbeiten; das möchte ich mal festhalten!
Sie haben das sicherlich nicht gerne getan – das behaupte ich gar nicht –, aber Sie waren in einer Notlage. Weil Sie noch keine Lösung hatten, haben Sie gesagt: Gut, dann müssen wir die Kohleverstromung als Brücke bereitstellen. Die anderen Antworten sind Sie aber nicht angegangen, sonst hätten wir sie doch vorliegen und könnten direkt daran weiterarbeiten. Wir müssen uns die Antworten jedoch selber erarbeiten, und eine Antwort – das habe ich gesagt – ist der schnellere Ausbau der Stromnetze. Ja, wofür
Der zweite Punkt: Ich habe vorgetragen, dass wir zur Einhaltung der Versorgungssicherheit und bei einem schnelleren Ausstieg aus der Kohle Übergangstechnologien brauchen. Wir haben vorgeschlagen, dass das Gas sein könnte. Das muss nicht dauerhaft Gas aus Erdgas sein, sondern – das habe ich hier ausgeführt – das kann auch mit synthetischen Gasen aus erneuerbaren Quellen geschehen. Das war meine zweite Forderung, Gas
aus Erneuerbaren zu machen – ich hätte auch sagen können: Power-to-X –, um schrittweise eine Art Speicher zu bekommen.
Die dritte Forderung, die ich für die Landesregierung gestellt habe: Stärkere Anreize für eine Sektorenkopplung. – Warum? Damit wir die Erneuerbaren, wenn sie stark anfallen und gerade nicht zur Stromversorgung genutzt werden können, stärker in die anderen Sektoren hineinbekommen.
Wir müssen uns fragen: Wo stehen wir eigentlich, wenn wir vom Strom einmal absehen, bei dem wir brutto ein Drittel Erneuerbare haben? Wo stehen wir denn bei der Wärme? Hier haben wir bisher gerade mal 12 % Erneuerbare. Wo stehen wir bei der Mobilität? Hier haben wir erst einen Anteil von 6 % an erneuerbarer Energie. So sieht die Lage doch aus!
Wir wollen jetzt versuchen, das Ganze zu verbessern, indem wir durch Sektorenkopplung den Anteil der Erneuerbaren bei Wärme und Mobilität erhöhen.
Ich komme jetzt zu meiner vierten Forderung. Da habe ich vorgetragen: Förderung dezentraler urbaner Energielösungen
aus Fotovoltaik, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Elektromobilität. Für all das haben wir beste Voraussetzungen! Ja, sind das keine Erneuerbaren? Oder haben Sie ein falsches Verständnis von Erneuerbaren?
Fünftens habe ich vorgetragen: Schaffung von angemessenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für gesicherte Leistungen und Förderung einer marktorientierten Flexibilisierung bei Angebot und Nachfrage. Was heißt das denn? – Wenn wir vermehrt die Erneuerbaren haben – wir haben sie volatil –, müssen wir mit der Industrie daran arbeiten, dass eine Umstellung stattfindet.
Denken wir an die Aluminiumindustrie: Bisher funktioniert sie so, dass der Ofen immer gleichbleibend dieselbe Temperatur braucht, weil der Prozess sonst
sofort unterbrochen ist. Was macht jetzt unsere Aluminiumindustrie? – Gott sei Dank macht sie es, sonst wäre sie hier nicht überlebensfähig. – Sie baut die Prozesse um, damit sie ihre Aluminiumproduktion über mehrere Stunden hinweg mal höher als normal üblich fahren kann, aber auch mal mit weniger Energie.
Was passiert denn da? Da wird aus einem Aluminiumwerk eine Art Energiespeicher, der mehr Energie aus dem System nehmen kann, wenn viel Erneuerbare vorhanden ist, und der auch auf einen Teil der Energienachfrage verzichten kann, wenn zu wenig Energie im System ist. Diese atmende Industrie brauchen wir, sonst werden wir das mit den Erneuerbaren nicht schaffen.
Sechste Forderung: Reduzierung von Steuern und Abgaben auf Strom und die anteilige Finanzierung der EEG-Umlage. – Wie wollen wir das denn sonst angehen? Wenn wir die Erneuerbaren noch schneller ausbauen wollen, können wir das doch nicht weiterhin nur auf dem Rücken der kleinen Leute machen! Das ist eine regressive Abgabe; das müssen wir uns vor Augen führen.
Das waren die sechs Forderungen. Alle haben mit dem Thema „erneuerbare Energien“ zu tun: wie wir sie schaffen, wie wir besser damit umgehen und wie wir unsere Industrie darauf einstellen. Das ist eine große Herausforderung, die wir aber gerne annehmen wollen.
Wir wollen – das haben wir vor einigen Wochen auf der World Climate Conference in San Francisco deutlich gemacht – mit „IN4climate“ die Industrie beim Umbau hin zu einer klimafreundlichen Produktion mitnehmen. Wir haben eine Energieforschungsoffensive in Arbeit, womit wir die Potenziale, die in Nordrhein-Westfalen vorhanden sind, nutzen wollen, um bei den sechs Handlungsfeldern zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen alles unternehmen, damit die Energiewende in sich schlüssig wird, damit Nordrhein-Westfalen die Energiewende nicht erleiden muss, sondern dabei mitgestalten kann. Wir müssen zusehen, dass wir am Ende nicht als Verlierer, sondern als Gewinner dabei herauskommen.
Dafür bedarf es Anstrengungen auf vielen Feldern. Wir müssen Komplexität beherrschbar machen, und wir müssen uns davor schützen, dass wir zum Opfer einer rein auf Symbolpolitik handelnden Politik werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege van den Berg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Pinkwart; Herr Minister! Ich will als erstes Respekt zollen, weil Sie in Ihrem ersten Redebeitrag sehr deutlich gemacht haben, dass Sie die Leitentscheidung der Vorgängerregierung würdigen. Sie haben gesagt, sie sei von Realismus geprägt sowie rational und vernunftgeleitet gewesen.
Ich will jetzt nicht wieder den Ball aufnehmen und hinterfragen, wer sich da vom Acker macht usw. Zur historischen Wahrheit gehört einiges dazu: Ich zitiere jetzt aus der „Aachener Zeitung“ vom 28.03.2014: Diese Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geht zulasten der letzten heimischen Energieträger und zulasten von Zehntausenden Arbeitsplätzen in NRW. – Wer hat das gesagt? Der Ministerpräsident.
Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, müssen wir an dieser Stelle einige Dinge richtigstellen, Herr Ministerpräsident. Ich glaube, das tut auch not. Ich komme aus der Region. Diese Region will im Augenblick nur eines: Sie will wieder Frieden haben.
Das, was wir in den letzten Monaten dort erlebt haben – auch an Zerrbildern in der Öffentlichkeit, an falschen Darstellungen, an Simplifizierungen –, wird niemandem gerecht. Es wird den Beschäftigten in den Tagebauen und in den Kraftwerken nicht gerecht. Es wird in keiner Weise den Anwohnern oder Umsiedlern gerecht, die dort in den letzten Jahrzehnten etwas erlitten haben, das aber vielfach auch als Chance in ihrer Biografie begriffen haben. Es wird denjenigen nicht gerecht, die für den Wald werben. Es wird auch den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht gerecht, die nicht Teil einer Partei oder eines Konflikts sein wollten, sondern sich schlicht und ergreifend um den Rechtsstaat kümmern wollten.
Das alles sind die Baustellen, die Wunden, die in dieser Region gerissen worden sind. – Herr Löttgen, man kann hier sagen: Das alles liegt an der Symbolpolitik. In diesem Hohen Hause muss aber die Frage gestattet sein: Wie konnten diese Symbole entstehen?
Natürlich ärgere ich mich auch über vereinfachte Darstellungen unseres ehemaligen Koalitionspartners, der Grünen, die so tun, als ob sie mit der Energiewende nichts zu tun hatten. Deshalb stellen sie heute einen Antrag, eine neue Leitentscheidung zu treffen, weil sie davon ablenken wollen, dass wir bei diesem Thema schon verantwortlich unterwegs waren.