Deutschland bedeutet. Bisher konnten Unternehmen auf den Schutz der Eigentumsrechte vertrauen. Diese Rechte wurden RWE nun zumindest temporär entzogen. RWE hat Milliarden Euro in Kraftwerkstechnik, in Großbagger, in Fördersysteme und in die Ausbildung der Mitarbeiter investiert. Diese Investitionen wurden aufgrund der angenommenen Rechtssicherheit getätigt.
Doch jetzt gibt es in Deutschland keine Rechtssicherheit mehr. Wie viele Unternehmen werden nun bei ihrer nächsten größeren Investition Teile ihres Unternehmens ins Ausland verlagern? Wie viele Arbeitsplätze werden aus Deutschland verschwinden? – Aber kein Problem, man fordert als Grüne einfach neue Arbeitsplätze, und dann pumpt man, wie es die SPD am Donnerstag mit ihren Antrag versuchen wird, einfach viel Geld ins System. – Das aber ist Wirtschaftssachverstand, den wir aus der DDR kennen.
Den Grünen reicht aber noch nicht mal die Vernichtung der Arbeitsplätze. Sie müssen auch noch die Menschen im Revier demütigen. So postet Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Düker Vergleiche mit Kohle und Nazis und beschimpft damit die hart arbeitenden Mitarbeiter vor Ort. – Ist das Ihr moralischer Kodex? Nur Menschen, die Windkraftanlagen bauen, sind gute Menschen, und die anderen sind in Ihren Augen braun?
Seit sechs Jahren besetzen Ökoterroristen den Hambacher Forst illegal und attackieren immer wieder Polizisten, Sicherheitsmitarbeiter und Mitarbeiter von RWE. Dabei ist diesen Gewalttätern nicht nur die Demokratie, sondern auch die Umwelt egal. Oder wo waren diese, als nur wenige Kilometer entfernt ein Teil des Aachener Münsterwaldes für Windräder gerodet und Tausende von Bäumen gefällt wurden?
Diese Leute lehnen unseren Rechtsstaat ab. So befand sich im Gebiet der Baumhäuser beispielsweise eine riesige Antifa-Flagge. Leider sind die Mitglieder der Antifa nicht für ihre Gewaltfreiheit bekannt, wie wir seit G20 wissen. Leider wird diese Antifa von der SPD und auch von ver.di in zahlreichen Städten unterstützt.
Noch bezeichnender ist aber, dass ver.di nicht mal mehr die Interessen der eigenen Mitglieder vertritt.
So hat ver.di die Landesregierung vor ein paar Wochen schriftlich aufgefordert, die Rodungsarbeiten zu verhindern bzw. zu einem Stopp zu bringen.
Nach Ansicht von ver.di sei dies im Interesse aller gesellschaftlich relevanten Gruppen. Das heißt, ver.di erkennt die RWE-Mitarbeiter, also die eigenen Mitglieder, nicht mal mehr als gesellschaftlich relevante Gruppe an.
Stattdessen sympathisiert ver.di mit der Antifa und entfernt sich damit leider immer weiter vom Rechtsstaat.
Das Forstgebiet im Rheinischen Revier wird übrigens seit dem 16. Jahrhundert als Wirtschaftswald genutzt; das heißt, seit dieser Zeit kam es immer wieder zu Rodungen und Abholzungen.
Auch sind die Bäume dort nicht 12.000, sondern maximal 300 Jahre alt. Dann wird argumentiert, die dortigen Böden seien 12.000 Jahre alt. – Ja, die letzte Eiszeit, das letzte Auftauen der Böden fand vor 12.000 Jahren statt. Alle Waldböden sind aus dieser Zeit und somit 12.000 Jahre alt. Das ist also eine Binsenweisheit. Etwa ein Drittel der Flächen in Deutschland bestehen aus Wald.
Zum Vergleich: Von 2002 bis 2012 sind die Waldflächen in Deutschland um 50.000 ha angestiegen – und wir reden hier über 200 ha, die abgeholzt werden sollen. RWE hat bereits über 1.300 ha wiederaufgeforstet und wird am Ende mehr aufforsten, als abgeholzt wurde.
Sie können ja mal gedanklich durch Ihre Wohnung gehen und schauen, ob dort nicht ein Massivholztisch oder ein Massivholzbett steht.
Was sind Ihre Alternativen, liebe Grüne? Wollen Sie 4.000 Windräder? Dafür bräuchten Sie eine Fläche von zigtausend Hektar. Dafür ist einer Frau Brems auch der Wald nicht zu schade.
Wenn die Windräder nach der Nutzung abgebaut werden, bleiben die Betonfundamente häufig im Boden und versiegeln den Waldboden dauerhaft.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht! – Gegenruf von Helmut Seifen [AfD]: Doch, das stimmt genau so!)
In Niedersachsen wird ein Meter abrasiert – wir haben eine Große Anfrage dazu eingestellt –, der Rest wird versiegelt.
Wenn die Windräder nach der Nutzung abgebaut werden, bleiben diese Fundamente häufig im Boden und versiegeln den Waldboden dauerhaft. Hingegen schafft RWE am Ende der Braunkohleförderung ein einzigartiges Ökobiotop im Rheinischen Revier, das zudem das größte ist. Gegen all das darf man sein; das ist Ihr demokratisches Recht. Aber dann sind Sie
zumindest moralisch verpflichtet, den Menschen reinen Wein einzuschenken und ihnen zu erklären, welche unangenehmen Folgen mit der Geschichte verbunden sind.
Ich jedenfalls danke heute den hart arbeitenden Menschen in den Energiekonzernen, dass diese jeden Tag aufstehen und für uns den Strom produzieren und verteilen, den wir benötigen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Das Oberverwaltungsgericht Münster hat vorläufig einen Rodungsstopp verhängt. Es handelt sich dabei noch nicht um eine endgültige Entscheidung, und deswegen ist hier auch noch gar nichts gescheitert und endgültig, wie es insbesondere vonseiten der Grünen jubelnd behauptet wird.
Vor diesem Hintergrund diskutieren wir – in einer Situation, in der Deutschland nach Dänemark europaweit die höchsten Strompreise und doppelt so hohe Strompreise aufweist wie unsere großen Nachbarländer Frankreich und Polen – über die Abholzung von 100 ha Wald. Sie erheben das hier zum Symbol für Klimapolitik, den Fortbestand des deutschen Waldes und ich weiß nicht, was alles noch.
Es ging ursprünglich mal um 4.000 ha. Davon sind noch 200 ha übrig, von denen jetzt 100 ha gerodet werden sollen. Darüber sprechen wir hier. Dabei geht es um 0,000877 % des deutschen Waldes. Das Ganze ist besonders deshalb so spannend, weil gleichzeitig in Hessen darüber diskutiert wird, 1.400 ha Mittelgebirgswald für die Errichtung von Windkrafträdern zu roden.
Wir reden über 100 ha Wald; das ist ein Kilometer im Quadrat. Daran rauschen Sie auf der A 4 innerhalb von 30 Sekunden vorbei. Das merken Sie nicht einmal. Und das erheben Sie hier zur Symbolpolitik.
Wir diskutieren über eine Bechsteinfledermaus, die so etwas Ähnliches ist wie die Steinlaus und immer dann auftaucht, wenn Sie vorhaben, einen Wald zu retten. Haben Sie eigentlich mal darüber nachgedacht, wie viele Bechsteinfledermäuse täglich in Ihren Windkrafträdern geschreddert werden?
Kohle ist böse, Windkraft ist gut. Geschredderte Fledermäuse in Windkrafträdern spielen keine Rolle, gerodeter Wald für Windkrafträder spielt keine Rolle.
Es wäre schön gewesen, wenn Sie sich 2016 nicht – wie heute – über die Bechsteinfledermaus Gedanken gemacht hätten, sondern über die Menschen, die
umgesiedelt worden sind. Wenn Ihnen das am Herzen gelegen hätte, dann hätte ich sogar verstehen können, dass Sie sich hier engagieren. Aber es geht Ihnen nicht um die Menschen, sondern es geht Ihnen um Symbolpolitik – und noch dazu um eine völlig falsche.
Vielen Dank, Herr Pretzell. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu einigen wenigen Punkten, die angesprochen worden sind, Stellung nehmen, insbesondere zu denen von Frau Düker. Ich weiß gar nicht, ob sie jetzt im Saal ist.
(Andreas Keith [AfD]: Das Thema ist so wich- tig! Das wichtigste Thema der Grünen! Pein- lich! Peinlich!)
Jedenfalls hatte Frau Düker für die Fraktion der Grünen zwei Dinge angesprochen, die ich gerne geraderücken möchte. Das eine war die Energieversorgungsstrategie, die ich für die Landesregierung angekündigt hatte. Sie hatte in ihrem Beitrag den Eindruck vermittelt – so habe ich es jedenfalls wahrgenommen –, als hätten wir diese schon vor oder während der Sommerpause vorlegen wollen.
Das muss ein Irrtum sein. Wir haben zu Sitzungen eingeladen, die dieses Thema bearbeiten sollen, und diese Einladungen haben wir auch dem Parlament zugeleitet. Möglicherweise meinte sie diese Einladung im Rahmen der Entwicklung der Energieversorgungsstrategie. Dazu habe ich hier bereits wesentliche Eckpunkte benannt, die notwendig sind, damit wir dieses komplexe System auf eine nachhaltig gute Grundlage stellen können.
Ich bin den Rednern dankbar, die auf die Komplexität des Energieversorgungssystems hingewiesen und deutlich gemacht haben, dass wir die Probleme weder mit Symbolakten noch mit Kurzschlusshandlungen oder Sturzgeburten lösen können, sondern das wir sie vernünftig erarbeiten müssen. Dazu dient die von uns bereits eingeleitete Entwicklung einer Energieversorgungsstrategie. Diese wollen wir in den nächsten Monaten mit allen Akteuren gemeinsam weiterentwickeln.
Des Weiteren haben Sie, Frau Düker – schön, dass Sie wieder da sind –, gesagt, Sie würden anerkennen, dass wir Vorschläge vorgetragen hätten,