Ein dritter Punkt für eine vernünftige Energiepolitik ist folgender: Wir dürfen den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Wir müssen ehrlich sagen, was geht und was nicht geht. Zur Ehrlichkeit gehört es, zu sagen: Für eine sichere Stromversorgung sind im Moment fossile Energieträger absolut notwendig. Wer das Gegenteil behauptet, sagt den Menschen die Unwahrheit, und genau das sollten wir unterlassen.
In verschiedenen Reden wurde es gerade schon gesagt: Was passiert denn, wenn wir wirklich sehr, sehr schnell aus der Kohleverstromung ausscheiden, so wie es die Grünen wollen? – Dann bekommen wir tatsächlich Atomstrom aus Frankreich, und wir bekommen Kohlestrom aus Polen. Das ist doch die Wahrheit.
Das ist offensichtlich das, was die Grünen wollen. Sie wollen definitiv Kohlestrom aus Polen und definitiv Atomstrom aus Frankreich; denn es gibt keine andere Lösung, lieber Herr Klocke. Es gibt keine andere Lösung für Ihren schnellen Ausstieg! Deswegen werden wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, diesen Weg auf keinen Fall mitgehen.
Der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen rief beim Redebeitrag von Andreas Pinkwart dazwischen: „Ich dachte, es käme mal was Neues.“ – Ist das denn Ihre neue Botschaft: Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich? Herzlichen Dank an
Abschließend noch einige Bemerkungen zu den Redebeiträgen des Kollegen Herter und der Kollegin Düker.
Zunächst, Kollege Marc Herter, wenn man Formulierungen benutzt wie „entfesselter Wirtschaftsminister“ oder „Armin der Trickser“, dann führt das in der Regel zu reichlich Applaus, aber so richtig hat das eben keinen von den Bänken gerissen, nicht einmal bei der SPD.
Nein, keinen Einzigen. – Marc Herter sprach in Bezug auf die rot-grüne Koalition, die sieben Jahre hier regiert hat, von gemeinsamen Herausforderungen, denen man sich gestellt hat.
Wenn Sie vermeintlich gemeinsame Lösungen gefunden haben, wurden sie anschließend vom Koalitionspartner blockiert. Genauso wie Ihr früherer Koalitionspartner jetzt in der Energiepolitik agiert, hat er es während Ihrer Regierungszeit gemacht. Sie haben sich in irgendwelchen Hinterstübchen geeinigt, und anschließend wurde gegeneinander gearbeitet. Deshalb wurden Sie auch abgewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei allem Rollenspiel von Opposition, Regierung und Koalition hätte ich mir gewünscht, die SPD hätte, als den Einsatzkräften gedankt wurde, die Größe gehabt, einfach mal zu applaudieren. Das wäre schön gewesen.
Andreas Pinkwart hat sich ausdrücklich bei den Einsatzkräften bedankt; er hat das sehr ausführlich gemacht. Keiner von der SPD hat geklatscht, niemand.
(Zurufe von der SPD: Wir haben uns selber dafür bedankt! – Guck nur mal ins Protokoll! – Weitere Zurufe)
Kollegin Düker, Sie haben gerade sowohl Ihr Verhältnis zur Polizei als auch Ihr Verhältnis zu Gewalttätern sehr deutlich gemacht. Mit Ihrem Satz: „Es ist Ihre Polizei“, also nicht Ihre, haben Sie Ihr negatives Verhältnis zur Polizei geradezu dogmatisch hier in den Raum gestellt.
Das spricht für Sie. Das ist die Einstellung bei den Grünen, aber es ist eben nicht unsere Einstellung. Die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen haben so etwas nicht verdient.
Und dann Ihr überaus rücksichtsvolles Verhalten gegenüber Gewalttätern; ich wiederhole: Ihr sehr rücksichtsvolles Verhalten gegenüber Gewalttätern. Liebe Frau Düker, das geht überhaupt nicht.
(Beifall von der FDP und der CDU – Monika Düker [GRÜNE]: Das glaubt Ihnen von den 40.000 Polizistinnen und Polizisten keiner!)
Bodo Löttgen warf den Grünen in seiner Rede eben Unfähigkeit vor, und zwar vor allem wegen einer widersprüchlichen und irrationalen Energiepolitik. Ich weiß nicht, ob das Unfähigkeit ist. Vielleicht ist es auch einfach nur Strategie. Frau Düker sprach eben von Strategie, verband damit aber die Verantwortung für die Zukunft. Ich habe den Eindruck, Sie wollen kurzfristig die Umfragewerte steigern. Das ist die einzige Strategie, die die Grünen verfolgen.
Wer wiederholt in Opposition und Regierung das Gegenteil von dem sagt, was er vorher gemacht hat, und umgekehrt, der kann vielleicht kurzfristige Geländegewinne erzielen. Er wird aber niemals das Vertrauen der Menschen in Nordrhein-Westfalen auf Dauer gewinnen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Brandanschläge auf Geschäfte, Anschläge auf Häuser, Bedrohung von Menschen, die nur ihrer Arbeit nachgehen, Jagd auf Menschen – das Kapitel „Hambacher Forst“ ist auch ein dunkles Kapitel der Gewalt. Diese Gewalt geht von der Straße aus – von Vermummten
mit Eisenstangen, Molotowcocktails und Stahlschleudern. Es ist an der Zeit, dass wir gegen diese Gewalt aufstehen und den Opfern sagen: Ihr seid nicht allein.
Daneben gibt es aber zum Glück auch friedliche Demonstranten, und zwar auf beiden Seiten. Die einen, zumeist Mitglieder oder Anhänger der Grünen, demonstrieren, um Arbeitsplätze von RWE-Mitarbeitern zu vernichten. Die anderen demonstrieren, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten.
Dabei ist die Entscheidung über die Abholzung des Hambacher Forstes bereits 40 Jahre alt und wurde in der letzten Legislaturperiode von Rot-Grün mehrmals bestätigt. Zuletzt wurde RWE im Jahre 2016 bei der Verkleinerung von Garzweiler garantiert, dass das Abbaugebiet Hambach bestehen bleibt. Das heißt, die Grünen haben explizit die Abholzung des Hambacher Forstes beschlossen.
Diesen Kompromiss wollen die Grünen in der Opposition jetzt einseitig aufkündigen. Hier erkennt man die Unzuverlässigkeit der Grünen, wenn es um die Einhaltung von Kompromissen geht.
Die Industrie braucht Rechtssicherheit, um zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Menschen, die bei RWE oder in der Industrie arbeiten, brauchen Rechtssicherheit.
Und Ihnen, liebe Grünen, reicht noch nicht mal die Unsicherheit, die das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts angerichtet hat. Sie wollen darüber hinausgehen und drohen den Arbeitnehmern von RWE mit dem sozialen Kahlschlag. Was erzählen Sie den RWE-Mitarbeitern jetzt? Was erzählen Sie einem Familienvater, der sich gerade ein Haus gebaut und dafür einen hohen Kredit aufgenommen hat, wenn dieser jetzt aufgrund Ihrer Politik seinen Arbeitsplatz verliert?
Ich weiß, Sie fordern jetzt einfach neue Arbeitsplätze. Aber woher sollen die denn kommen? – Auf den Bäumen wachsen sie jedenfalls nicht.
Jeder hier im Raum sollte sich jetzt die Frage stellen, was diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes eigentlich für den Wirtschaftsstandort
Deutschland bedeutet. Bisher konnten Unternehmen auf den Schutz der Eigentumsrechte vertrauen. Diese Rechte wurden RWE nun zumindest temporär entzogen. RWE hat Milliarden Euro in Kraftwerkstechnik, in Großbagger, in Fördersysteme und in die Ausbildung der Mitarbeiter investiert. Diese Investitionen wurden aufgrund der angenommenen Rechtssicherheit getätigt.