Und was überhaupt nicht gekommen ist: Was machen Sie eigentlich in Berlin in der Kohlekommission? Da gibt es nun viel Geld, 1,5 Milliarden Euro Fördermittel. Was beantragen Sie denn da für Projekte für NRW, ganz konkret?
Sie haben Projekte angekündigt. Aber sind die Bestandteil eines Förderprojekts, was Sie von den 1,5 Milliarden Euro dort haben wollen? Das hätten wir gerne einmal vorgestellt.
Aus Berlin hört man da durchaus etwas anderes: dass nämlich die ostdeutschen Bundesländer – sagen wir es einmal vorsichtig – ambitionierter unterwegs sind.
Mein Fazit zunächst: Nach Ihrer gescheiterten Politik der Verweigerung von Verantwortung stellen Sie sich endlich dem Diskurs. Das begrüßen wir. Aber was wir heute hier von Ihnen gehört haben, Herr Pinkwart, ist zu wenig. Da war zu viel Bedenkenträgerei. Da war zu viel: Ich mach mir Sorgen. – Da war zu wenig Aufbruch. Da war zu wenig Konkretes. Da war zu wenig Zukunftsweisendes für Nordrhein-Westfalen, wie ganz konkret hier die Energiewende gestaltet werden kann.
Dennoch gilt für uns, den Blick nach vorne zu richten. Wie schon beim Kohleausstieg 2007 möchte ich Ihnen hier und heute auch seitens der Grünen unsere Kooperation und unsere Unterstützung für die Gestaltung und für die Umsetzung des Braunkohleausstiegs anbieten. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, egal wer hier auf den Regierungsbänken sitzt: An dieser Aufgabe kommt verantwortungsbewusste Politik im Jahre 2018 nicht vorbei.
Handeln Sie endlich, Herr Laschet! Ich hätte mir auch gewünscht, Sie hätten hier heute das Wort ergriffen, um zu sagen, dass diese Zukunftsaufgabe hier bei Ihnen Chefsache ist. Handeln Sie! Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten das von Ihnen. Wenn Sie das tun, haben Sie uns an Ihrer Seite. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Bevor der nächste Redner, diesmal für die FDP, das Wort erhält, hat Herr Kollege Wagner von der AfD sich zur Geschäftsordnung gemäß § 29 gemeldet. – Herr Wagner, bitte.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle gemäß § 42 Abs. 1 den Antrag auf Einzelabstimmung zum
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/3791 zu den Punkten II und III, zumal der Punkt II eine klare Distanzierung von Gewalt enthält. Ich glaube, dass wir dem alle im Hause zustimmen könnten, auch wenn wir den Antrag ansonsten vielleicht nicht mittragen können. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Wagner. – Ich bitte die Fraktionen, sich mit diesem Geschäftsordnungsantrag gemäß § 42 – beantragte Einzelabstimmung – zu beschäftigen. Wir werden über den Geschäftsordnungsantrag dann gegebenenfalls unmittelbar vor der Abstimmung entscheiden und festlegen, wie wir damit umgehen werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn aus den Reihen der Opposition die Kritik an Minister Pinkwart vom Redezettel abgelesen wird, ist das für mich verdächtig. Das hat dann weniger etwas mit der Rede von Andreas Pinkwart zu tun, sondern vielmehr mit der schlechten Vorbereitung des Redners, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben hier vor nicht einmal 14 Tagen den Landeshaushalt 2019 eingebracht und diskutiert. Wir haben als NRW-Koalition dabei betont, wie wichtig uns Verlässlichkeit und Vernunft sind.
Das ist eben die neue Politik in Nordrhein-Westfalen, und genau das gilt auch für die Energiepolitik dieser Koalition.
Es ist doch, lieber Kollege Herter, die richtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie, die es sieben Jahre lang nicht gegeben hat und an der jetzt grundsätzlich gearbeitet wird.
Die Grundpfeiler einer klugen Energiepolitik sind doch klar. Das ist Bezahlbarkeit, das ist Versorgungssicherheit, und das ist Klimaschutz. Wir müssen alle drei Punkte miteinander verbinden, um eine vernünftige Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Das hat sieben Jahre lang nicht geklappt, und wir sind jetzt auf einem guten Weg, diese drei Ziele, die sich zum Teil auch widersprechen, miteinander zu verbinden. Denn nur wenn wir alle drei Ziele erreichen, werden wir für Nordrhein-Westfalen eine gute Energiepolitik gewährleisten können.
Wir kennen Nordrhein-Westfalen alle gut: 18 Millionen Menschen, 8,6 Millionen Haushalte, eine Million Arbeitsplätze in der überwiegend mittelständisch geprägten Industrie, riesige Unternehmen in der Energiewirtschaft, die weltweit agieren, ein starker Mittelstand, innovative kommunale Unternehmen. Das Herz der deutschen Industrie schlägt in NordrheinWestfalen. Genau dieses Herz der deutschen Industrie ist auf eine verlässliche Energiepolitik angewiesen. Sie ist geradezu überlebenswichtig für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was heißt verlässliche Politik? – Energie muss einfach verfügbar sein, egal ob die Sonne scheint, egal ob der Wind weht. Wir können uns in NordrheinWestfalen keine Blackouts leisten. Das geht einfach nicht. Dann geht der Wirtschaftsstandort kaputt, und Investoren werden sich in Zukunft zurückziehen. Dieses einfache Beispiel „Nur weil der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, geht das Licht im OPSaal im Krankenhaus aus“ passt tatsächlich. So eine Politik dürfen wir in Nordrhein-Westfalen niemals machen. Da haben die Grünen und auch die Kollegen der SPD in den sieben Jahren große Sünden in Nordrhein-Westfalen begangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen eine verlässliche Politik – das ist genauso wichtig –, damit eben investiert wird, damit innovative Initiativen in Nordrhein-Westfalen entstehen und damit Fortschritt aufgebaut wird. Bei einem bin ich mir sicher, das verbindet mindestens vier Fraktionen hier im Haus: Wir wollen alle gemeinsam den CO2-Ausstoß in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt senken. Die NRW-Koalition – Minister Pinkwart hat es eben gesagt – wird die rot-grünen Klimaschutzziele, die Sie damals so gepriesen haben, als wären sie eine Sensation, übertreffen. Wieso kritisieren Sie uns denn eigentlich noch, wenn wir Ihre eigenen Ziele übertreffen?
Es ist kein grünes Thema mehr. Es ist ein Thema der SPD, es ist ein Thema der CDU, es ist ein Thema der FDP – und natürlich auch ein Thema der Grünen. Aber sie finden eben nicht mehr so statt wie früher, als die anderen Fraktionen und Parteien diese Klimaschutzpolitik vielleicht noch nicht so auf dem Schirm hatten. Aber das hat sich geändert.
in zwei Punkten noch Unterschiede deutlich zu machen zwischen den Grünen auf der einen Seite und den anderen Fraktionen auf der anderen Seite.
Der erste Unterschied ist: Die Grünen werden deutlich radikaler. Die Grünen inszenieren sich zumindest vor gewaltbereiten, kriminellen Menschen im Hambacher Forst. Sie inszenieren sich. Das machen sie doch absichtlich, nur um aufzufallen, um radikal rüberzukommen, weil sich ihre Argumente von denen anderer Parteien gar nicht mehr unterscheiden.
Der zweite große Unterschied in der Energiepolitik ist: Die Grünen sind absolut unverlässlich. Man kann einfach nicht gestern getroffene Entscheidungen heute umwerfen und übermorgen das Gegenteil behaupten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist unglaubwürdig und unverlässlich.
Es war Ihre Leitentscheidung aus dem Jahre 2016. Sie haben damals die Kohleverstromung bis zum Jahre 2045 festgelegt, und die Rodung des Hambacher Forsts war in dieser Leitentscheidung auch inbegriffen. Heute tun die Grünen aber so, als wäre das alles gar nicht passiert.
Ich kann an die Kollegen der Grünen nur sagen: Pinocchio lässt grüßen. Denn kein Mensch nimmt Ihnen das ab. Ich würde Sie im Gegenteil darum bitten, vielleicht in Zukunft zu einer verlässlichen, verständlichen und ehrlichen Klimaschutzpolitik zurückzukommen, vielleicht gemeinsam mit den anderen Fraktionen hier im Haus.
Was heißt vernünftige Energiepolitik? – Eine intakte Umwelt ist uns allen wichtig. Saubere Luft ist uns allen wichtig. Eine Zukunft mit einer guten Umwelt für zukünftige Generationen ist uns allen auch wichtig. Genau daran arbeiten wir doch in Nordrhein-Westfalen. Seit 1990 haben sich die Treibhausgasausstöße der Energiewirtschaft um über 25 % reduziert.
Es ist also nicht so, als wenn die Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen nichts geleistet hätte. Nein, minus 25 % – das war ein enormes Ergebnis, eine anerkennenswerte Leistung, auch wenn wir daran noch weiter arbeiten müssen.
Wir brauchen zweitens den Weg zur umweltfreundlichen Energieversorgung durch Innovationen, durch Forschung und durch Investitionen. Wir müssen als Koalition, als Regierung und als Landtag insgesamt verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit die kluge Forschungspolitik wirklich umgesetzt werden kann; denn eines ist doch sicher: Selbst hier in Deutschland, mit all unserer Kraft, mit all dem Geld, das wir investieren, ist der Umstieg auf erneuerbare Energien von heute auf morgen nicht möglich. Das
ist schlicht und einfach nicht möglich. Selbst die Grünen haben gesagt, wir bräuchten noch bis 2045; zumindest sagten sie das vor zwei Jahren noch.
Unser Ziel ist doch nicht nur der Umstieg auf erneuerbare Energien in 5, 10 oder 15 Jahren allein in Deutschland – wahrscheinlich in Abhängigkeit von der technischen Entwicklung bei der Speichertechnik –, sondern unser Ziel ist es, dass sich erneuerbare Energien auch in Europa und auf der ganzen Welt durchsetzen. Was hilft es denn dem Weltklima, wenn wir das nur in Deutschland machen und die anderen Länder in Europa und in der übrigen Welt nicht motiviert werden können, den gleichen Weg zu gehen?
Wenn der deutsche Weg dazu führt, dass die wirtschaftliche Entwicklung sich sogar reduziert und dass auf der anderen Seite die Energiepreise fast ohne Ende nach oben schießen, weil das Tempo zu hoch ist, dann werden uns andere Länder auf der Welt dabei nicht folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein dritter Punkt für eine vernünftige Energiepolitik ist folgender: Wir dürfen den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Wir müssen ehrlich sagen, was geht und was nicht geht. Zur Ehrlichkeit gehört es, zu sagen: Für eine sichere Stromversorgung sind im Moment fossile Energieträger absolut notwendig. Wer das Gegenteil behauptet, sagt den Menschen die Unwahrheit, und genau das sollten wir unterlassen.