Es waren Ihre leitenden Polizeibeamten, Herr Minister, die die Mär vom Tunnelsystem à la Vietcong in die Welt gesetzt und behauptet haben, dass wir uns im Hambacher Wald eigentlich im Vietnamkrieg befinden.
Nordrhein-Westfalen eine Rodung dieses Waldes ablehnt, einen schnellen Kohleausstieg will. Und gleichzeitig brechen Ihre Umfragewerte, Herr Laschet, dramatisch ein.
Eindrucksvoll belegten 50.000 Menschen am 6. Oktober, dass der Antikohleprotest von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.
Meine Herren, wir sind hier nicht auf dem Pavianhügel, sondern in einem deutschen Parlament. Kommen Sie alle mal wieder runter!
Jetzt zur Sache: Es ist der Innenminister, der diesen größten, aus unserer Sicht völlig unnötigen Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens zu verantworten hat. Und es war die Polizei in Nordrhein-Westfalen,
Ihnen gesagt hat: Reden statt Roden muss jetzt passieren. – Ich zitiere den Bund Deutscher Kriminalbeamter. Herr Reul, das ist nicht gerade eine Vorfeldorganisation der Grünen. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter:
„Diese Amtshilfe hätte zum jetzigen Zeitpunkt versagt werden müssen, weil dem Land erhebliche Nachteile bei der Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung entstehen.“
Tatsache ist: Diese Sicherheitslücken sind entstanden, Herr Reul – und dafür haben Sie Verantwortung – an den Kriminalitätsbrennpunkten in Duisburg-Marxloh, in der Düsseldorfer Altstadt und in all den Städten, aus denen Sie Unterstützungskräfte der Bereitschaftspolizei abgezogen haben. Und ich frage Sie hier und heute: War es das wert?
Da ist es nicht mit dem getan, was wir selbstverständlich auch tun: Dieser Polizei in Nordrhein-Westfalen kann gar nicht genug gedankt werden für diesen Einsatz. Aber damit ist es nicht getan.
gesprochen und habe mir das angehört, was sie da alles auszuhalten haben. Sie waren da nicht, nein, ich habe Sie nicht gesehen.
Aber ich glaube, dass dieser Dank hier und heute nicht ausreicht. Ich denke, es ist an der Zeit, Herr Reul, sich für diesen unnötigen Einsatz bei den Polizeibeamtinnen und -beamten in Nordrhein-Westfalen zu entschuldigen. Das würde hier Größe zeigen.
Herr Pinkwart, wenigstens haben Sie heute anerkannt, dass hier endlich etwas passieren muss – das ist ja schon mal was, ein richtiger Schritt in die Realität –, dass wir die Energiewende hier beherzt angehen müssen.
Aber das, was dann gekommen ist, was wir heute von Ihnen gehört haben, reicht bei Weitem nicht aus. Was war das? Da wurden von Ihnen ausführlich Probleme beschrieben: Ja, das ist alles ganz schwer! – Für „leicht“ sind Sie auch nicht gewählt worden, Herr Pinkwart! Die allgemeinen Ziele wurden wieder formuliert. Besonders ausführlich berichten Sie immer gerne, was alles nicht geht. Das haben Sie auch noch einmal dargestellt. Fast schon genüsslich tragen Sie Ihre Bedenken vor, was alles problematisch ist.
Dann werden Maßnahmen angekündigt, die irgendwann kommen müssen, die Sie aber nicht benennen. Und die bereits vor dem Sommer von Ihnen angekündigte Energieversorgungsstrategie wird hier in mageren Stichworten – ich glaube, es waren fünf, sechs Stichworte – einfach nur angekündigt. Das Härteste ist: Eine Energieversorgungsstrategie, ohne die erneuerbaren Energien nur mit einem Wort zu erwähnen – das muss man erst einmal schaffen. Ich habe gut zugehört. Und ich habe einen Ausbaupfad für die Erneuerbaren in Ihrer Strategie nicht gefunden.
Was es heute nicht gab, Herr Pinkwart – das ist das, was zu wenig ist –, waren konkrete Antworten. Aber die müssen schnell kommen, wenn wir wirklich noch gegensteuern wollen. Denn der Weltklimarat macht in seinem neuen Bericht eindrucksvoll deutlich, dass die nächsten Jahre wahrscheinlich die wichtigsten in unserer Geschichte sind und dass wir schnell handeln müssen. Das ist ein Weckruf. Es macht einen großen Unterschied, ob die Welt um 1,5°C oder 2 C erhitzt wird.
Und was macht das alles für Nordrhein-Westfalen? Ja, das Kohleabbaugebiet muss drastisch verkleinert werden, egal was bei der Kohlekommission für ein Datum rauskommt, 2030 oder industriefreundlich 2040. Die Abbaumengen werden nicht mehr dieselben sein. Es werden nur noch 15 bis 30 % der Abbaumengen gebraucht. Da können Sie hier nicht nur eine Leitentscheidung ankündigen – das haben Sie ja noch nicht mal gemacht –, sondern da muss man anfangen, diese Leitentscheidung auch zu erarbeiten. Das hätten wir von Ihnen hier und heute erwartet.
Zweitens. Abschalten der Kohlekraftwerke, Abbaugebiet verkleinern, das ist die eine Seite der Medaille. Aber man kann keinen Kohleausstieg fordern, hier die Energiewende ankündigen und gleichzeitig, Herr Pinkwart, weiter den Ausbau der erneuerbaren Energien abbremsen und das dann auch noch Entfesselung nennen.
Die Windenergie wird von Ihnen blockiert. Mit keinem Wort erwähnen Sie heute, wie Sie denn nun das Ziel – nicht unser Ziel, das sagt die Große Koalition in Berlin – von 65% Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2030 umsetzen wollen. Irgendwie finden die Erneuerbaren bei Ihnen in der Energiewende nicht statt. Tatsache ist: Ohne die Erneuerbaren wird diese Energiewende nicht gelingen. Sie können nicht das eine ankündigen und bei dem anderen auf der Bremse stehen. Das funktioniert nicht.
Auch, was Sie wieder nur angekündigt haben, dass man für die Versorgungssicherheit noch irgendetwas anderes braucht als diese dreckigen Kohlemeiler, nämlich dezentrale Blockheizkraftwerke, flexible Gas- und Dampfturbinen: Ja, wo wollen Sie die denn hinstellen? Kündigen Sie das doch nicht an, sondern sagen Sie uns, wo die entstehen sollen. Sie müssen jetzt damit anfangen. Wenn der Kohleausstieg kommt, müssen die am Netz sein. Dazu kam auch nicht viel Konkretes.
Und was überhaupt nicht gekommen ist: Was machen Sie eigentlich in Berlin in der Kohlekommission? Da gibt es nun viel Geld, 1,5 Milliarden Euro Fördermittel. Was beantragen Sie denn da für Projekte für NRW, ganz konkret?