Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, tauschen Sie den Text Ihrer Plakate und Transparente aus! Wie wäre es mit „Akzeptieren statt Agitieren“ oder „ Zuhören statt Zimmern“?
Die Rechtslage ist klar; eine Rodung wird bis zur Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren nicht stattfinden. Bis dahin kann die von vielen und ebenso von Ihnen geforderte Ruhe im Wald endlich einkehren.
Ein letzter Punkt aus dem Antrag der Grünen, der heute debattiert werden sollte: die von den Grünen geforderte neue Leitentscheidung.
Ministerpräsident Armin Laschet hat zu Recht darauf hingewiesen, dass jetzt die Chance bestehe, innezuhalten und nach Lösungen zu suchen.
Innehalten heißt, die Zeit zu nutzen und die Folgen einer Entscheidung auf komplexe Systeme verantwortlich und vorausschauend zu bewerten. Das kann am Ende zu einer neuen Leitentscheidung führen; aber es wäre doch geradezu fahrlässig, die Entscheidung der Strukturwandelkommission und deren Auswirkungen auf das Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen nicht abzuwarten.
Und es wäre geradezu grotesk, das Urteil des OVG im Hauptsacheverfahren bei einer solchen Entscheidung nicht zu berücksichtigen.
Ich kann verstehen, Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie die alte Leitentscheidung Ihrer rot-grünen Landesregierung
eine Leitentscheidung, die Ursache für den Konflikt im Hambacher Forst ist und die Sie als Grüne zwischenzeitlich bis zur Selbstverleugnung relativiert haben. Aber es ist Gott sei Dank nicht meine Aufgabe oder die der NRW-Koalition oder die der Landesregierung, für Seelenfrieden bei den Grünen zu sorgen.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Dann sagen Sie uns doch mal, wie es bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke 2010 war!)
Herr Klocke, darüber können wir uns gerne an anderer Stelle unterhalten. Ich war gerade bei der Leitentscheidung, …
Ich habe das Gefühl, dass manch knallender Sektkorken das Ziel nicht erreicht und empfindliche Stellen getroffen hat.
Herr Klocke, eine Leitentscheidung soll, nein muss Planungs- und Rechtssicherheit geben. Das ist Gegenstand einer landesplanerischen Leitentscheidung. Planungs- und Rechtssicherheit mögen für Sie keine Werte sein, für uns sind es wichtige Werte. Verlässlich bleiben, rechtsstaatliche Prinzipien garantieren, Energieversorgung, Arbeitsplätze und Umweltschutz zusammendenken – das ist die ganzheitliche Politik in Verantwortung für unser Land.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum findet eigentlich hier und heute diese Debatte in der Form einer Unterrichtung statt? – Die ehrliche Analyse ist, Herr Pinkwart, Herr Laschet: weil Ihre Augen-zu-und-durch-Strategie des Aussitzens, der einseitigen Interessenvertretung von RWE, die Strategie der Diffamierung, der Kriminalisierung
des Protestes – das hat Herr Löttgen gerade wieder gemacht –, die Strategie des Versteckens und Verschanzens hinter rot-grünen Entscheidungen aus der letzten Legislaturperiode – das hat ja den größten Teil der Redezeit von Herrn Löttgen und Herrn Pinkwart ausgemacht – und schlussendlich Ihre Strategie der Verweigerung der Übernahme von Verantwortung für die Zukunft des Rheinischen Reviers krachend und auf der ganzen Linie gescheitert ist.
Deswegen reden wir hier und heute über dieses Thema. Die Strategie ist krachend gescheitert vor einem Gericht und vor der Zivilgesellschaft, krachend gescheitert an der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten Politik an den Menschen in NRW vorbei gemacht.
Was haben wir uns nicht alles anhören müssen – Herr Löttgen, Sie konnten es nicht lassen und mussten es heute wieder vortragen –: Der Hambacher Wald sei sowieso nicht mehr zu retten, ein Rodungsstopp gefährde die Versorgungssicherheit, die ausgehenden Lichter, die verlorenen Arbeitsplätze und dann – Ihr großer Auftritt heute wieder, Herr Löttgen – der Hambacher Wald als Treffpunkt einer militanten, international vernetzten linken Szene aus ganz Europa.
Unser Innenminister Herbert Reul prognostizierte im August, Hunderte von Gewalttätern aus dem internationalen Linksextremismus seien auf dem Weg. Und Frau Scharrenbach attestierte uns, wir würden zu dieser Gewalt aufwiegeln und einen Schutzzaun um die Linksextremisten ziehen.
(Beifall von den GRÜNEN – Matthias Kerkhoff [CDU]: Fragen Sie mal die Polizisten! – Wei- tere Zurufe von der CDU und der FDP)
Herr Sieveke, regen Sie sich wieder ab! – Die nüchterne Bilanz nach dem Fiasko, nach Ihrem Fiasko der letzten Woche ist: Niemand glaubt Ihnen diese Märchen. Das müssen Sie heute einfach mal akzeptieren. Das tut weh. Ich kann es verstehen.
Erstens. Das Oberverwaltungsgericht NordrheinWestfalen schreibt Ihnen ins Stammbuch: Es gibt – entgegen Ihrer Behauptung – keine Belege, dass die sofortige Rodung des Hambacher Waldes für die Energieversorgung notwendig sei.
Das kann man übrigens in Studien nachlesen. Herr Laschet, Sie hätten das in diesen Studien nachlesen können, diese Entscheidung treffen und sich dafür einsetzen müssen, nicht das Gericht.
Zweitens. Die Gewaltausübung durch Steinwürfe und den widerwärtigen Fäkalienbewurf – anders kann man es nicht nennen – wurden, Herr Löttgen, anders als Sie es behaupten, von uns Grünen stets und bei jeder Gelegenheit abgelehnt. Hören Sie endlich auf, uns in eine Ecke mit den Gewalttätern zu stellen! Das stimmt nicht!
Klar ist auch, dass die Gewalt bei Weitem nicht die vom Innenminister prognostizierten Ausmaße angenommen hat. Ihre Hysterie, Herr Minister, war ja geradezu grotesk.