Meine Damen und Herren, am 5. Oktober 2018 um 11 Uhr morgens liegt der Stromverbrauch in Deutschland bei gut 72 Gigawatt. Konventionelle Kraftwerke erzeugen davon 44 Gigawatt. Regenerative Energie liefert 36 Gigawatt. Der Strompreis beträgt 53 Euro pro Megawattstunde. Wir können 8 Gigawatt Strom exportieren.
Acht Stunden später, um 19 Uhr, als weitere Sektkorken knallen, beträgt der Strombedarf in Deutschland
67 Gigawatt. 53 Gigawatt davon werden durch konventionelle Kraftwerke geliefert. 15 Gigawatt liefert die regenerative Energie. Wir exportierten nichts mehr. Der Strompreis liegt bei 83 Euro pro Megawattstunde. Die Fieberkurve des deutschen Strommarktes, täglich abzulesen auf den Internetseiten von Agora Energiewende, macht das komplizierte Geflecht von Abhängigkeiten – Einspeise- und Lastverteilungsmechanismen, Dispatchen und Redispatchen, Kapazitätsüberhang oder -mangel – von Preisfindungsprozessen deutlich. Sie, Herr Minister, haben das dankenswerterweise hier ausführlich beschrieben.
Dieses hochkomplexe System muss von Politik und Energieerzeugern neu geregelt werden, um unseren Beitrag zum Klimaschutz – übrigens ebenfalls ein hoch komplexes System – zu leisten.
Nun gilt aber bekanntermaßen, dass es zu jedem komplexen Problem eine einfache und leicht verständliche, aber leider falsche Lösung gibt. Eine grundfalsche Lösung ist es, komplexe Herausforderungen wie das Umsteuern in der Energiepolitik und bei dem Klimaschutz über Symbolpolitik lösen zu wollen.
Der Hambacher Forst wurde von vielen zum Symbol gemacht – übrigens ein falsches Symbol für ein richtiges Ziel. Aber eine Politik der Zeichen, der Worte, der Gesten, der Transparente, der bewusst erzeugten Bilder darf nicht zum Scheinersatz für faktische Politik werden.
Faktische Politik – auch das haben Sie in Ihrer Rede klar und deutlich aufgezeigt – war und ist die Leitlinie des Handelns und der Planungen der NRWKoalition.
„Die Energiewende ist dann erfolgreich, wenn Deutschland auch bei wachsenden Anteilen erneuerbarer Energien ein starker Industriestandort bleibt.“
Das war ein Zitat von der Internetseite von Agora Energiewende – bekanntermaßen nicht gerade eine Kampftruppe für CDU und FDP. Dennoch wird damit, zusammen mit dem bisher Gesagten, deutlich, welches die vier Ecken des Quadrates sind, die es im Gleichgewicht zu halten gilt.
Erstens: bezahlbare und planbare Energiekosten für den in hartem Wettbewerb stehenden Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Es hat sich nämlich gezeigt, dass die Verlässlichkeit von Rahmenbedingungen seit der Zeit Ludwig Erhards eine Erfolgsgarantie für die Zukunft ist. Wenn die Strompreise so weit steigen, dass das Licht am Ende des Tunnels nicht mehr bezahlbar ist, ist es zu spät.
Zweitens: vorausschauende Politik für notwendigen Strukturwandel, die zuerst die Voraussetzungen für
den Einstieg in zukunftssichere Arbeitsplätze schafft und dann den Ausstieg sozial verträglich verwirklicht.
Drittens: die Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität – sprich: der Ausbau von Netzen und regenerativen Energieträgern unter Wahrung der Akzeptanz der davon Betroffenen.
Viertens: eine zeitliche Einordnung der Maßnahmen, die mit der größtmöglichen Effizienz und den geringstmöglichen Grenzkosten den bestmöglichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Auch Sie, Herr Professor Pinkwart, haben für die Landesregierung klipp und klar herausgearbeitet, dass das Gleichgewicht zwischen diesen vier Eckpunkten Maßstab unseres Handelns ist. Sie haben Maßnahmen konkret benannt, die notwendig sind, um wirksam auszutarieren.
Jetzt kommt Bündnis 90/Die Grünen ins Spiel – die gleichen Grünen übrigens, in deren Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 der Begriff „Hambach“ nicht ein einziges Mal auftaucht, die uns heute aber erklären, dass man dieses Quadrat der Abhängigkeiten auf einen einzigen Punkt reduzieren kann: auf den symbolischen Punkt „Hambacher Forst“.
Sie haben den Menschen suggeriert und tun es heute noch, dass hier über nicht mehr und nicht weniger als die Rettung des Weltklimas entschieden wird.
Klar, meine Damen und Herren; wer den Abstand zu einem Quadrat nur groß genug wählt, der kann Verbindungslinien nicht mehr erkennen. Für ihn sieht das Ganze aus der Entfernung wie ein Punkt aus. Durch die Überhöhung der Symbolkraft dieser 100 ha haben Sie von Bündnis 90/Die Grünen erheblichen Anteil daran
auch Sie, Herr Rüße –, dass nicht mehr differenziert wird. Sie haben sich gegen Stabilität und Ausgleich und für Polarisierung und Monokausalität entschieden.
Ich will es noch einmal für diejenigen, die es nicht verstanden haben, etwas klarer ausdrücken: Die Grünen sind eine Klientelpartei und sie bleiben eine Klientelpartei.
Und deshalb ist auch für mich der Hambacher Forst zu einem Symbol geworden; einem Symbol für die Unfähigkeit der Grünen, ein komplexes System von Abhängigkeiten ausgewogen und auf Interessenausgleich bedacht zu betrachten.
(Beifall von der CDU und der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Mann, ist das schlecht! – Zu- rufe von Monika Düker [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Aber die Debatte um den Hambacher Forst hat über die Themen Energieversorgung, Energiesicherheit, Bezahlbarkeit von Energie, Sicherheit von Arbeitsplätzen, Strukturwandel und Klimaschutz hinaus die Frage aufgeworfen, welchen Wert wir der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien noch zumessen.
Im Antrag des Landesvorstands der Grünen zum Landesparteirat am 7. Oktober in der Nähe des Hambacher Forstes liest man – Zitat: „Wer diesen Weg“ – gemeint ist der Weg des friedlichen Protests – „verlässt und Gewalt gegen Personen, zum Beispiel Stein- oder Fäkalienwürfe, ausübt, ist nicht mehr Teil unseres Protestes.“
Was für eine hammermäßig harte Abgrenzung gegen Gewalttäter! Eine klare Verurteilung von Gewalt gegen Polizeibeamte? – Keine klare Verurteilung von Gewalt, sondern vorsichtiges Herantasten an eine Grenzlinie des Rechtsstaates.
„Nicht mehr Teil unseres Protestes“ – das ist mir zu wenig. Das ist das Gegenteil eines klaren Signals, das notwendig gewesen wäre, um zu deeskalieren. Sie wollen Rechtsstaatspartei sein? Aber Sie verteidigen den Rechtsstaat doch nur dort, wo es Ihnen in den Kram passt.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie sind zu einer Partei geworden, die duschen will, ohne nass zu werden.
Sie leisten im Übrigen damit denjenigen Vorschub, die sagen, es bedarf unrechtmäßiger Handlungen, damit der Kohleausstieg schnellstmöglich kommt. Viele Grüne haben Plakate …
Herr Blex, zu Ihren klimapolitischen Positionen nach dem Motto „Den Klimawandel gibt es gar nicht“, kommen wir gleich. Ich freue mich ganz besonders auf diese Vorlesung, die uns gleich ereilen wird. Ich kann Ihnen aber nicht versprechen, dass ich dabei sein werde.
Sie leisten, meine Damen und Herren von den Grünen, damit denjenigen Vorschub, die sagen, es bedürfe unrechtmäßiger Handlungen, um den Kohleausstieg schnellstmöglich hinzubekommen.
Aber meine Damen und Herren, auch von den Grünen, wie soll das denn funktionieren, wenn man sich der Diskussion durch den Bau neuer Baumhäuser entzieht? Der Rechtsstaat ist doch keine Wendejacke, die Sie im Hambacher Forst ausziehen und hier wieder anziehen können.
Wer morgens für sich einfordert, dass ein Beschluss des OVG von allen Beteiligten ohne Wenn und Aber akzeptiert werden muss, der darf nachmittags nicht mit dem Bau neuer Baumhäuser beginnen.
(Beifall von der CDU und der FDP, Herbert Strotebeck [AfD], Alexander Langguth [frakti- onslos] und Marcus Pretzell [fraktionslos])
Es sei denn, das Ziel ist nicht der Schutz von Bäumen oder des Klimas, sondern die Herausforderung des Rechtsstaats. Deshalb lautet mein eindringlicher Appell: Wir können und wollen keine Zonen unterschiedlichen Rechts in unserem Land dulden. Mit Vernunft und etwas gutem Willen können jetzt Konfliktsituationen vermieden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, tauschen Sie den Text Ihrer Plakate und Transparente aus! Wie wäre es mit „Akzeptieren statt Agitieren“ oder „ Zuhören statt Zimmern“?