Marcus Pretzell
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute nicht allzu viel über die Einzelmaßnahmen, die Sie in der Vergangenheit ergriffen haben – oder auch in der Gegenwart –, diskutieren, denn, wie schon mehrfach in dieser Debatte angeklungen: So ganz genau weiß niemand, was die richtige Maßnahme wäre, um der Krise wirklich Herr zu werden. Es ist beachtlich, dass das auch von Regierungsseite hier angeklungen ist. Ich gehe fest davon aus, dass die Journalisten, die so ein zurückhaltendes kommunikatives Verfahren einfordern, das morgen reichlich loben werden mit solchen Begriffen wie „Chaos“ etc.
Aber es gibt schon einige Kritik, die ich doch anbringen möchte. Es geht darum, wie Sie in dieser Krise kommunizieren, und da geht es mir insbesondere um die Frage: Wo wollen Sie eigentlich hin? Was ist eigentlich das Ziel der Maßnahmen? Denn an diesem Ziel müssten sich die Maßnahmen und das Ergebnis am Ende messen lassen. Das ist der Grund, warum ich glaube, dass Sie ganz viele Menschen – und immer mehr Menschen – in diesem Lande verlieren, weil die Menschen nämlich nicht wissen, wohin es eigentlich laufen soll.
Ich sage gleich dazu, eine Inzidenz von 50 ist kein Ziel. Eine Inzidenz von 50 bedeutet lediglich, dass Sie dann mit den Maßnahmen wieder herunterfahren und dass Sie, wenn die Inzidenz von 50 absehbar überschritten wird, diese Maßnahmen wieder hochfahren. Das kann nicht das Ziel sein, denn wir können ja nicht auf diese Art und Weise mit diesen Einschränkungen über die nächsten Jahrzehnte mit COVID-19 umgehen. Das Ziel kann nur sein, entweder das Virus auszurotten, und dazu gibt es mehrere Möglichkeiten – entweder durch einen harten Lockdown und dann möglicherweise, da wir es hier mit einem saisonalen Virus zu tun haben, über die Sommermonate eine extreme Verfolgung zu machen –, oder es gibt die andere Möglichkeit, jetzt auf die Impfung zu hoffen und es dadurch auszurotten, oder man kann sagen, wir werden mit diesem Virus leben müssen.
Je nachdem, was das Ziel ist, müssten auch die Maßnahmen völlig unterschiedlich sein. Und wenn wir schon bei der Impfung sind, die ja nun ansteht: Was hindert denn eigentlich die Verantwortlichen, zu sagen, jawohl, wir überbrücken die Zeit bis zur Impfung, aber dann beginnt wieder die Zeit der Eigenverantwortlichkeit. Dann haben sich die Menschen entweder impfen lassen oder sie schützen sich, wenn sie möchten, anders und lassen das mit der Impfung, oder sie setzen Prioritäten, setzen sich entsprechenden Risiken aus und leben dann mit diesem Virus. Das wäre zum Beispiel etwas, was liberalen Menschen gefallen könnte – Eigenverantwortung.
Ich glaube nur, dass es wichtig ist, dieses Ziel irgendwann einmal zu formulieren, damit die Menschen wissen, wofür sie diese Einschränkungen eigentlich auf sich nehmen, wofür sie zum Teil ihre Existenz in diesen Tagen, in diesen Monaten verlieren. Ich glaube, dass Sie im nächsten Jahr die Menschen in weiten Teilen auf diesem Weg zur Bekämpfung dieser Krise endgültig verlieren werden, wenn Sie diese Kommunikation nicht irgendwann aufnehmen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Ministerpräsident, Ihr Gesetzentwurf hat an einigen Stellen – das ist schon angeklungen; ich bin nicht der Erste, der das sagt – Schwächen. Aber zunächst einige Punkte von meiner Seite, die so bislang noch nicht gesagt worden sind:
Zum einen haben Sie in Art. 1 § 12 des Gesetzesvorhabens die Idee, Anordnungen gegenüber den Krankenhausträgern treffen zu können. Es geht unter anderem um die Verschiebung elektiver Eingriffe und um die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten.
Nun ist es so, dass die Krankenhäuser derzeit völlig ohne solche Anordnungen, einfach weil es sich um Ärzte mit Verantwortungsbewusstsein und weiteres Personal mit ebensolcher Verantwortung handelt, alles tun, um solche Behandlungskapazitäten aufzubauen, soweit das überhaupt möglich ist, soweit das Material dafür überhaupt vorhanden ist. Ich halte es für eine falsche Vorstellung, dass Kliniken derzeit, wenn auf Intensivstationen COVID-19-Patienten um ihr Leben kämpfen, Schönheitsoperationen durchführen.
Ich glaube, dass es eines solchen Eingriffs nicht bedarf.
Dazu gibt es berufsständische Regelungen und auch ein entsprechendes Verantwortungsbewusstsein.
Art. 1 § 13 enthält eine Generalklausel, die völlig unbestimmt ist und geradezu Tür und Tor für alles öffnet. Das halte ich in dieser Form für hoch problematisch und verfassungsrechtlich schwer haltbar.
In Art. 1 § 14 geht es um die Enteignung von verfügbarem Material und medizinischen Geräten. Das ist zu Beginn einer Krise zunächst einmal sinnvoll, um handlungsfähig zu werden. Wenn Sie aber auch die laufende Produktion zu Vorkrisenpreisen enteignen wollen – und das klingt dort sehr wohl an –, dann haben Sie folgendes Problem: Normalerweise steigt in einer solchen Krise bei erhöhtem Bedarf der Preis, und es gibt neue Markteintritte. Wenn Sie zu Vorkrisenpreisen kaufen wollen, gibt es keine neuen Markteintritte. Dann werden Sie auch nur Vorkrisenmengen konfiszieren können. Der Knappheitsindikator Preis fällt dann weg.
Zum Zwangsdienst ist von Herrn Kutschaty bereits alles gesagt worden.
Das Bestimmtheitsgebot und die Verhältnismäßigkeit sind meines Erachtens auch völlig ungeklärt.
Ich möchte noch einen Aspekt von Herrn Löttgen aufgreifen. Ich glaube Ihnen, dass Sie hier sehr an der Sache interessiert sind. Wer wäre das an dieser Stelle nicht! Aber wenn ausgerechnet Herr Löttgen in seiner heutigen Rede seine Kritik auf Bayern lenkt, hat das durchaus ein Geschmäckle. Aber das müssen Sie beide vielleicht einmal miteinander diskutieren.
Zum Schluss möchte ich auch etwas loben. Ich glaube, dass der Expertenrat, den Sie einberufen haben, eine sehr gute Idee ist. Ich glaube auch, dass Ihr Anmahnen einer Exitstrategie hochgradig wichtig ist. Sie sprachen von einem Einbruch der Wirtschaft um bis zu 20 %. Das könnte eine Größenordnung sein, über die man im Worst Case diskutiert. Wenn es dazu kommt, ist Corona möglicherweise unser geringstes Problem. Denn dann sprechen wir über ganz andere Probleme gesellschaftlicher Natur, politischer Natur etc. Dann verlieren wir ganz andere Stabilitäten.
Man wird sicherlich Risikogruppen wie Ü65 noch eine ganze Weile isolieren müssen. Möglicherweise wird man auch Kitas und Schulen als Virenschleudern noch relativ lange geschlossen halten müssen.
Aber die Frage, wann wir die Wirtschaft wieder hochfahren, um nicht ein noch viel größeres Problem auf diese Epidemie draufzupacken, ist in der Tat von größter Wichtigkeit.
Ich hoffe, dass Sie diese Frage in den nächsten Wochen mit Hochdruck angehen werden. Denn ich befürchte in der Tat, dass das, was dann kommen könnte, noch sehr viel schlimmer wäre als das, was wir bereits jetzt als Problem vor uns haben. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass nach meiner Meinung die Vergleiche der Wahl
von Herrn Kemmerich mit Weimar deshalb unangemessen sind, weil an dieser Stelle in der Tat eine extremistische Partei in Thüringen einen Demokraten gewählt hat und eben nicht andersherum die FDP Herrn Höcke gar zu einem Ministeramt verholfen hat. Wenn das so gewesen wäre, wären diese Vergleiche sehr richtig. Dann hätte das auch mir große Angst gemacht. Aber die Wahl von Herrn Kemmerich, ohne dass die Absicht bestand, die AfD in Ministerämter und Verantwortung zu hieven, mit Weimar zu vergleichen, ist hier fehl am Platz.
Ob es eine gute Idee war, ausgerechnet in Thüringen, im Landesverband von Herrn Höcke, diesen Tabubruch zu wagen, kann man bezweifeln. Aber – das sei bitte auch an SPD und Grüne adressiert – wenn sich SPD und Grüne in der scheinbaren Gewissheit, dass CDU und FDP genau das nicht wagen werden, darauf festlegen, Herrn Ramelow zu wählen, haben sie mit dazu beigetragen.
Denn es hätte sehr wohl auch an SPD und Grünen gelegen, einen Ministerpräsidenten Mohring und damit einen Mann der Mitte zu wählen. Das hat man nicht gemacht. Insofern haben Sie auch ein bisschen etwas zu diesem Durcheinander beigetragen.
Jetzt wird so getan, als sei man ganz plötzlich in diese Situation hineingeschlittert. Daher möchte ich an 2017 erinnern, als Herr Lindner übrigens als Fraktionsvorsitzender hier in Landtag gesessen hat.
Da ist öffentlich geworden, dass die AfD – damals war ich noch Fraktionsvorsitzender – überlegt hat, Herrn Laschet zu wählen. In der Tat gab es die Überlegung, dass wir ankündigen, Herrn Laschet mit 16 Mann zu wählen. Aber er hätte nur 15 Stimmen bekommen.
Was hätten Sie denn gemacht, wenn Herr Laschet hier mit 115 Stimmen gewählt worden wäre und 100 Gegenstimmen bekommen hätte? Sie hätten sich vielleicht keine Sorgen gemacht. Sie wären Ministerpräsident gewesen. Sie hätten das Amt auch antreten müssen. Aber glauben Sie wirklich, dass Rot und Grün der Versuchung widerstanden hätten, Sie als ersten AfD-Ministerpräsidenten zu diffamieren?
Hätten sie nicht! Ich kann Ihnen nur eines sagen:
Fangen Sie an, sich Gedanken darüber zu machen, was in solchen Fällen passiert. Das ist in jedem Strategiepapier der AfD, das seit Herbst 2015 öffentlich geworden ist, erklärt worden. Machen Sie sich darüber Gedanken.
Eines, Herr Laschet, will ich Ihnen auch sagen – das hat eine gewisse Ironie –: Seien Sie Herrn Blex dankbar, der das damals verhindert hat; denn Ihre Chancen, Kanzler zu werden, stünden heute möglicherweise schlechter.
Herrn Blex gebührt die zweifelhafte Ehre, in der AfD erklären zu müssen, warum Herr Laschet jetzt der aussichtsreichste Kandidat für das Kanzleramt ist. Herzlichen Glückwunsch!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Vergangene Woche wurde der Versuchstierreport der Europäischen Union für die Jahre 2015 bis 2017 veröffentlicht.
In diesem Zeitraum wurde innerhalb der Europäischen Union etwa jedes fünfte Versuchstier in Deutschland eingesetzt; bei den Affen war es sogar etwa jedes dritte Tier. Affen, die außerhalb Europas gezüchtet werden, eine Quarantäne in Spanien oder Frankreich durchleben und anschließend auch und insbesondere in Nordrhein-Westfalen in Toxizitäts- und Unbedenklichkeitsverfahren eingesetzt werden.
Die Niederländer planen, ab 2025 keine Tiere mehr in Toxizitätstests zu verwenden. Die US-amerikanische Umweltschutzbehörde EPA plant den Ausstieg aus Toxizitätstests an Säugetieren bis 2035. Gleichzeitig vergrößert in Münster das Labor, das bundesweit die meisten Affen als Versuchstiere einsetzt, seine Räumlichkeiten.
Es geht heute nicht darum, einen solchen Ausbau zu verhindern. Das ist hier aus rechtlichen Gründen nicht möglich; es ist auch aus wissenschaftlichen und medizinischen Gründen derzeit nicht möglich. Es geht auch nicht darum, heute einen konkreten Ausstieg zu beschließen. Dies liegt im Aufgabenbereich von Bund und Europäischer Union.
Es geht heute um zwei Punkte:
Erstens. Es geht darum, die Grundlage dafür zu schaffen, dass solche Labore möglichst bald der Vergangenheit angehören. Der beste Schutz für Tiere ist nämlich, wenn sie gar nicht in Versuchen eingesetzt
werden. Hierfür brauchen wir entsprechende Forschungsleistungen. Ich freue mich, dass unsere Wissenschaftsministerin zu diesem Thema sprechen wird, denn in ihr Ressort fallen auf Landesebene die entsprechenden Entscheidungen.
Zweitens. Es geht darum, in der Übergangszeit nicht hinnehmbare Zustände, wie sie vergangenes Jahr beispielsweise aus dem Versuchslabor LPT Mienenbüttel und 2003 auch aus Münster bekannt geworden sind, effektiver zu verhindern. Zur Wahrheit gehört nämlich leider auch, dass nicht immer ganz korrekt und tierschonend gearbeitet wird.
Versuchslabore, in denen keine Primaten gehalten werden, müssen nach aktueller Gesetzeslage lediglich alle drei Jahre besichtigt werden. NordrheinWestfalen sollte hier nicht nur auf Bundesebene auf eine Verkürzung des Intervalls hinwirken, sondern bereits jetzt die Labore im Land mindestens einmal im Jahr kontrollieren. Schön wäre es auch, wenn das LANUV die Transparenz mit einem regelmäßigen Bericht zu Tierversuchen fördern würde.
Das Ziel, langfristig aus Tierversuchen auszusteigen, ist unstrittig. Eine Strategie auf Bundes- und Landesebene fehlt aber bislang. Dass in bestimmten Bereichen Bund und Europäische Union die rechtlichen Vorgaben machen, befreit uns als Land nicht davon, unseren Beitrag zur Zielerreichung zu leisten.
Keine Frage, die Landesregierung hat bereits einzelne Initiativen gefördert. Aber das wird im bisherigen Umfang nicht reichen. Höhere Mittel für das CERST und ein eigener Förderpreis, wie ihn beispielsweise Hamburg bereits zum dritten Mal ausschreibt, wären ein guter Anfang.
Doch wir brauchen noch mehr. Wir brauchen einen runden Tisch, an dem, geleitet von unserer Landesregierung, die relevanten Akteure über Tierversuche und unseren Beitrag zur langfristigen Überwindung von Tierversuchen diskutieren.
Dabei müssen verschiedene Fragen beantwortet werden:
Wie können Verstöße gegen das Tierschutzrecht bei Versuchen zukünftig effektiver verhindert und vielleicht auch schneller festgestellt werden? Könnte zur Begleitung behördlicher Kontrollen Know-how aus Tierschutzvereinen das Vertrauen in die Kontrollen und die Labore steigern? Welches Potenzial bleibt mit Blick auf § 58 Hochschulgesetz – also der Verringerung des Einsatzes von Tieren in der Lehre – bislang noch ungenutzt? Wie schaffen wir es, regelmäßig eine ausreichende Besetzung der Ethikkommission mit Tierschützern zu sichern? Wird bislang vielleicht noch zu viel genehmigt? Was können alternative Methoden leisten? Was können wir in 10 bis 15 Jahren erreichen, und was bleibt zunächst Utopie?
Industrie, Wissenschaft, Behörden und Vereine müssen gemeinsam Antworten finden und am langfristigen Ausstieg arbeiten. Wir müssen mit unserer leistungsstarken Hochschullandschaft als Forschungsstandort interessant bleiben. Das gilt sowohl für die Erforschung von Ersatzmethoden, als auch für das Tempo, mit dem wir aus den Versuchen aussteigen.
Den Tieren ist mit einem übereilten Ausstieg, bei dem die Grundlagenforschung in Länder verlagert wird, in denen teils deutlich geringere Tierschutzstandards herrschen, nicht geholfen. Wir brauchen eine Strategie für eine optimierte Forschungsförderung und eine schrittweise Abkehr von Tierversuchen – eine Strategie für unser Land, die auf eine gemeinsame Diskussion folgt.
Dafür möchten wir uns mit diesem Antrag einsetzen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren
Kollegen! Drei Minuten sind etwas zu kurz, um sich so ausgiebig mit dem Kinderschutz zu befassen, wie es notwendig wäre.
Erlauben Sie mir daher in Bezug auf diese Kommission, die sicherlich von allen hier im Hause in bester Absicht eingerichtet und mit entsprechenden Rechten ausgestattet wird, einige Appelle an Sie.
Mir ist bei Ihren Reden und auch beim Durchlesen Ihres Antrags eines aufgestoßen: Immer wieder ist erwähnt worden, wie viele Kinder in ihrem nächsten, insbesondere familiären Umfeld schwer misshandelt werden. Das ist erst einmal richtig, das ist wahr: Die allermeisten Fälle passieren im familiären Umfeld.
Des Weiteren ist darauf hingewiesen worden, dass Schule, Kita, Vereine, die Kirche etc. sozusagen mit ein Auge darauf haben sollen. Auch das ist zunächst einmal völlig richtig und unbestritten.
Aber – und das sollte dabei eben nicht zu kurz kommen – mitnichten geschehen Missbrauch und Gewalt gegen Kinder immer nur in der Familie. Auch das Gegenteil ist richtig: Missbrauch und Gewalt gegen Kinder geschehen in Vereinen, in der Kirche, in der Kita und in der Schule. Daher müssen auch die Eltern einen Blick in die andere Richtung haben.
In dem Antrag ist zudem von Kinderrechten die Rede. Das hört sich zwar nett an, doch ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen: Kinderrechte klingt zwar gut, aber Kinder sind Menschen und haben daher Menschenrechte.
Jüngst gab es eine Debatte über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Vor diesem Hintergrund möchte ich zumindest CDU und FDP auffordern, auch ein Auge darauf zu haben, dass in dieser Kommission die Rechte der Familien und der Eltern gegenüber staatlichen Stellen nicht ausgehöhlt werden.
Das ist nur ein Appell für die Arbeit dieser Kommission. Ich denke, all diejenigen, die diese Kommission einrichten und ihr angehören werden, werden mit den allerbestem Absichten und mit gutem Willen für unsere Kinder handeln. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die Idee einer paritätischen Besetzung von Listen ist natürlich konsequent und, wenn man insbesondere die Politik Grünen verfolgt, insofern vielleicht wieder einer dieser Momente, in denen Sie, liebe SPD, den Grünen zu viel Raum geben.
Sie berufen sich auf Art. 3 Grundgesetz. Darin steht aber nicht nur etwas vom Geschlecht, sondern auch etwas von der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, dem Glauben, der Behinderung und von religiösen und politischen Anschauungen.
Es wäre besonders interessant, wenn Sie auf Ihren Listen die politischen Anschauungen gleichberechtigt zu Wort kommen lassen. Man könnte sich dann auch noch über das Alter und die sexuelle Orientierung Gedanken machen. Vielleicht fordern Sie die Kandidaten vorher in einem kleinen Fragebogen auf, sich vollständig zu bekennen.
Wenn Sie damit beginnen, wissen Sie nicht, wo Sie aufhören. Irgendwann können Sie dann die Listenaufstellung beenden und nachsehen, wer exakt der Quote entspricht, die Sie für diesen Listenplatz benötigen.
Frau Erwin und Frau Freimuth haben hier dankenswerterweise schon sehr vernünftig ausgeführt, wie das Ganze juristisch zu bewerten ist.
Frau Paul, es ist eben nicht so, dass man hier machen kann, was man will, und dann schaut, ob das Verfassungsgericht irgendwann sagt: Da sind Sie zu weit gegangen. – Genau bis an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren muss man politisch eben mitnichten immer gehen.
Fakt ist: Die Abgeordneten der SPD-, der Grünen-, der CDU-, der FDP- und der AfD-Fraktion entsprechen ungefähr dem Verhältnis der Mitglieder in ihren jeweiligen Parteien. Bei der SPD und bei den Grünen sind Frauen leicht überrepräsentiert, bei der CDU, der FDP und der AfD leicht unterrepräsentiert. Das ist aber marginal.
Viel interessanter ist aber, sich Gedanken über die Wähler zu machen; denn Sie repräsentieren ja nicht Ihre Parteimitglieder, sondern Sie repräsentieren im Wesentlichen Ihre Wähler. So sollte es jedenfalls sein.
Die Grünen bräuchten interessanterweise eigentlich eine Frauenquote von über 60 %. Warum fangen Sie also so klein an? Warum nicht 60 %?
Nein, die grüne Fraktion repräsentiert mit Ihren Wählern über 60 % Frauen. Das ist so. Das ist Fakt.
Wenn Sie wirklich darangehen wollen, dann müssen Sie es bei den Direktkandidaten machen. Wenn Sie aber bei den Direktkandidaten wirklich ans Eingemachte gehen, dann landen Sie bei etwas ganz anderem.
Dann landen Sie, wenn Sie konsequent sind, bei einem Klassenwahlrecht. Dann müssen Sie schon bei den Wählern anfangen, zwischen Männlein und Weiblein usw. usf. zu trennen. Dass Sie die Diversen hier so schändlich untergehen lassen, dass Sie ihnen keine Quote zubilligen …
Nein. Es steht drin, dass sie kandidieren können, wie sie wollen. Das können sie heute aber auch schon; Männlein und Weiblein können das heute auch schon. Was Sie Ihnen nicht zubilligen, ist eine Quote. Das ist doch interessant. Das muss man einmal erwähnen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Eigentlich wollte ich heute tatsächlich etwas zur Antifa sagen und zum in der Sache völlig richtigen Antrag der AfD-Fraktion, weil ich den durchaus für ausgewogen und richtig in der Sache empfinde. Das ist auch der Grund, warum ich dem nachher zustimmen möchte.
Aber die Redebeiträge hier haben mich doch dazu veranlasst, zu fast jedem Beitrag noch etwas zu sagen.
Zum einen. Herr Dr. Nacke hat so schön diesen Begriff der autonomen Hochschule verwendet. Ob die Doppeldeutigkeit nun gewollt oder nicht gewollt war, jedenfalls war sie richtig. Denn in der Tat, die Hochschulen sind unterwandert, und man muss ganz klar sagen: Die studentische Mitbestimmung an den Hochschulen ist in weiten Teilen als gescheitert zu betrachten und politisch instrumentalisiert.
Dann zu dem, was hier über Lucke alles so gesagt worden ist. Ich bin nun weit davon entfernt, persönlich, politisch oder sonst wie ein besonders großer Freund von ihm zu sein, aber was ihm hier wissenschaftlich passiert ist …! Ich glaube, dass es darum geht. Es geht nicht um politischen Diskurs an der Hamburger Hochschule. Den kann jeder führen, wie und wo er möchte. Das ist überhaupt nicht das Problem; dafür gibt es genug freien Raum. Was aber nicht geht, ist, dass eine Makroökonomievorlesung verwendet wird, um politisch missliebige Wissenschaftler anzugreifen und ihnen zu versagen, sich wissenschaftlich zu äußern. Das ist nicht in Ordnung. Ich
verteidige Herrn Lucke nicht politisch, nicht persönlich, aber ich verteidige ihn als Wissenschaftler.
Im Übrigen, Herr Professor Rudolph, nur das sei Ihnen gesagt: Ihn gegen die furchtbaren Rechten, die ihn stürzen wollten, zu verteidigen, ist insofern interessant, weil Herr Höcke einer von zwei Menschen war, denen Herr Lucke auf seinem Abwahlparteitag 2015 noch persönlich gedankt hat.
Das nur mal so nebenbei. Aber das ist eher ein Thema der Medien gewesen.
Was aber hochinteressant war, war der Redebeitrag der Kollegin Beihl von der FDP. Also, wie Sie hier Meinungsfreiheit definiert haben, das ist für eine Freie Demokratin beachtlich bis erschreckend. Denn es geht gerade nicht um irgendwelche wachsweichen Grenzen von Anstand und ich weiß nicht was alles, die Sie glauben bei der Meinungsfreiheit ziehen zu müssen.
Bei der Meinungsfreiheit geht es eben gerade darum, dass Leute Dinge sagen können, die in Ihren Ohren unerträglich sind. Darum geht es. Hier werden ganz viele Dinge ständig und immer wieder gesagt, die in meinen Ohren unerträglich sind, und trotzdem muss man die sagen dürfen.
Das ist ja gerade Meinungsfreiheit, und die Meinungsfreiheit endet nur an einer Stelle: an den deutschen Strafgesetzen. Da endet die Meinungsfreiheit und nirgendwo sonst. Ich hoffe, dass das so bleibt an deutschen Universitäten und an nordrhein-westfälischen Universitäten im Speziellen.
Ich kann das beurteilen. Ich habe an einigen Universitäten politische Auftritte gehabt. Ich kann Ihnen sagen: Keiner hier in Nordrhein-Westfalen ist ohne gravierenden Polizeischutz ausgekommen. Freie politische Debatte findet an deutschen Universitäten tatsächlich nicht mehr statt.
Das hat nichts damit zu tun, dass Leute keinen Widerspruch vertragen, sondern das hat was mit Sachbeschädigung zu tun, mit körperlichen Angriffen, Bedrohungen etc. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich muss etwas tun, was angesichts dieses Tages oder dieses Gedenkens vielleicht zunächst etwas ungebührlich erscheint. Ich möchte nämlich aus dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ von Björn Höcke zitieren.
Er ist der Meinung, dass wir ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung oder Islamisierung zu widersetzen. – Ich stelle mir gerade die Frage, wie man Volksteile grundgesetzkonform und friedlich verliert.
Er wird nach dem göttlichen Versprechen bei Ovid gefragt, ein neueres, ein besseres Geschlecht zu erschaffen. Darauf antwortet er, dass er meine, wir Menschen sollten zunächst selbst versuchen, dieses bessere Geschlecht zu erschaffen.
Dann spricht er von der Selbstveredelung des Volkes. Er träumt von der Schaffung einer neuen Volkskirche, von einer europäischen Großraumordnung, von einer politischen Elite und von Antipluralismus. Das hört sich bei ihm so an: Der Parteigeist muss überwunden, die Einheit hergestellt werden.
Herr Kalbitz lässt dazu auf dem Kyffhäusertreffen verlauten: Lasst uns nicht Opfer dieses Individualismus sein, der die ganze Gesellschaft mit seinen Metastasen durchseucht hat. Lasst uns das Gemeinschaftsprinzip wiederentdeckten; das heißt auch mal, sich einzuordnen.
Völlig widerspruchslos spricht Höcke vom „uomo virtuoso“ Machiavellis. Was ist der „uomo virtuoso“? Der „uomo virtuoso“ ist derjenige, der als vermeintlich wohlmeinender Despot auf den Trümmern von Staat und Gesellschaft – und das, meine Damen und Herren von der AfD, ist die Vorbedingung: die Trümmer von Staat und Gesellschaft – das Volk ins neue Licht führt.
Schnellroda, Kubitschek – das gehört alles dazu. Man frönt der Ästhetik des Faschismus oder verklärt den Selbstmord als Fanal zur höchsten Form politischer Äußerungen.
Kommen wir zurück zu 1930/1931/1932. Damals gab es Mitglieder der NSDAP, die keinen Führerstaat, keinen Krieg und kein KZ wollten. Sie hatten vielleicht sogar legitime Anliegen, von denen sie glaubten, sie in der NSDAP umsetzen zu können. Sie gaben der NSDAP Substanz. Sie gaben ihr auch einen letzten Rest eines bürgerlichen Mäntelchens.
Heute gibt es Bundestagsabgeordnete der AfD, die im persönlichen Gespräch sagen: Die Partei ist verloren. Sie gerät in die völlig falschen Hände und auf die völlig falsche Bahn. Das wissen wir. Aber ich habe Angst vor dem Shitstorm, den es gibt, wenn ich auch nur austrete.
Wo der Mut fehlt, Abgeordnete aus der Bundestagsfraktion auszuschließen, die auf der Wolfsschanze mit der Hand auf dem Herzen posieren, SA-Parolen plakatieren oder, wie die Bundestagsfraktionsvorsitzende Weidel, in Schnellroda auftreten, wo der Landtagsfraktion der Mut fehlt, Blex, Röckemann und Beckamp auszuschließen, da sollte man zu Heldentaten schweigen.
Mein Großvater
war eng mit Henning von Tresckow befreundet und kannte Stauffenberg und die anderen gut. Er gehörte zu dieser Gruppierung, hatte aber das große Glück, nicht verraten zu werden, …
… und das zweifelhafte Vergnügen, kurze Zeit später in russische Kriegsgefangenschaft zu geraten und dadurch der Hand des NS-Regimes zu entfliehen.
Das ist weder Schuld noch Verdienst meiner Person. Aber es ist Verantwortung – Verantwortung, die wir alle tragen.
Meinen Großvater hat das Geschehene immer zerrissen. Er hätte sich vermutlich nicht als Held bezeichnet.
Meine Damen und Herren, daraus kann man aber – gerade wenn man in die Zeit vor 1933 zurückblickt – Folgendes lernen: Es ist die Feigheit der vielen, die den Heldenmut der Wenigen zur Notwendigkeit erhebt. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der Antrag der Grünen zu CO2Einsparungen bei den Wohngebäuden ist sicherlich angesichts des relativ hohen Anteils von CO2
Ausstoß zum Heizen von Gebäuden nachvollziehbar. Er bringt aber eine Reihe von Problemen mit sich.
Zum einen sprechen Sie in Ihrem Antrag von steuerlicher Förderung. – Nun ist es nicht so, dass wir nicht schon eine ganze Reihe von steuerlichen Förderungen hätten – im Gegenteil: Wir haben an dieser Stelle sogar einen Steuerförderdschungel. Wir haben KfWFörderungen und, und, und. Es gibt eine Vielzahl von Fördermaßnahmen, die eher an Unübersichtlichkeit leiden denn an der Tatsache, dass Dinge nicht gefordert würden.
Insofern sollten Sie sich zunächst einmal darauf fixieren, die Förderprogramme, die es bereits gibt, übersichtlich darzustellen und für den Bauherrn etwas angenehmer zu gestalten; denn der Bauherr verliert leicht den Überblick, wenn er versucht, energetisch zu sanieren.
Dann ist angesprochen worden, man müsse Mitnahmeeffekte und die Kosten für die Mieter bedenken. Das ist ein richtiger Aspekt. So etwas wird es nämlich geben. Da sind wir wieder bei dem Problem: Sie fangen mit einer Regulierung an und müssen sich sofort Gedanken über die nächste Regulierung machen, um unerwünschte Nebeneffekte gleich auch noch auszuschließen. Dann fangen Sie an, die Nebeneffekte auszuschließen, um festzustellen, dass Sie auch da neue Regulierungen brauchen, um neue Nebeneffekte unerwünschter Art auszuschließen. So zieht dann eine Regulierung die andere nach sich.
Es existiert eine Initiative aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. Da gibt es einen sehr interessanten Satz. Es heißt nämlich so schön, nach Expertenmeinungen würden durch diese Fördermaßnahmen die Steuereinnahmen sogar erhöht werden. Das ist interessant, wenn man von steuerlicher Förderung spricht, die eigentlich die Bauherren entlasten soll, und in der Gesamtrechnung am Ende doch Steuermehreinnahmen stehen.
Steuermehreinnahmen bedeuten am Ende eben mehr Steuern, die die Bürger an den Staat zahlen, also mehr Kosten durch diese Regulierung. Das heißt: Das, was mit der Überschrift „Steuerentlastung“ versehen ist, führt am Ende zum exakten Gegenteil.
Aus diesen Gründen muss ich Ihnen sagen: Mir scheint das insgesamt nicht ganz ausgegoren zu sein.
Noch ein weiterer Punkt: Bei der energetischen Sanierung sollten Sie einen Aspekt nicht außer Acht lassen, und zwar die Altlasten, wenn wir irgendwann einmal die ganze energetische Sanierung herunterholen und ersetzen müssen. Inzwischen haben wir
nämlich zum Teil gerade aus den vergangenen Jahrzehnten tonnenweise Sondermüll an Hausfassaden hängen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Bis zum Ende des ersten Drittels der Rede meines Vorredners war ich versucht, meine Rede damit zu beginnen, alle Redner für die verbale Abrüstung in dieser Debatte zu loben.
Herr Sieveke, Herr Lürbke, Herr Kutschaty und selbst Frau Schäffer haben sich hier tatsächlich dem Rechtsextremismus gewidmet und haben klargemacht, dass es die Prävention braucht, die politisch erfolgen muss, dass es aber vor allem – an dieser Stelle sind wir beim aktuellen Beispiel und natürlich schon weit davor – die Repression braucht, wo es eben nicht mehr um Prävention, sondern um Straftaten geht.
Da ist die Frage, wer sich möglicherweise in den letzten Tagen geäußert hat, ob Herr Tauber oder zahlreiche AfD-Politiker etc. pp., zwar eine interessante; aber es wäre eine Möglichkeit gewesen, gerade in dieser Debatte auch aufseiten der AfD einmal eine Stufe abzurüsten und das zu tun, was andere hier heute getan haben – zu meinem persönlichen Erstaunen, ja, aber sie haben es getan. Das hätte man heute vielleicht auch vonseiten der AfD einmal anerkennen können.
Stattdessen verweist man hier hämisch auf die Umfragewerte von CDU und SPD und macht sich keine Gedanken darüber, warum seit drei Jahren die eigenen Umfragewerte nicht mehr steigen, sondern maximal noch stagnieren. Das hat vielleicht auch etwas damit zu tun.
Wenn man zwar behauptet, dass Extremismus bekämpft gehört, sich aber gleichzeitig in der BundesPressekonferenz mit Björn Höcke auf ein Podium setzt, bekämpft man den Rechtsextremismus in der eigenen Partei eben nicht. Machen Sie sich darüber einmal Gedanken.
Schauen Sie sich die Verbindungen zwischen Höcke und Heise oder Landolf Ladig an. Betrachten Sie die Verbindungen zwischen „Combat 18“ und Heise, zwischen Rechtsextremismus und einem Landesvorsitzenden der AfD, der in der Tat bekämpft gehört; jawohl!
Dann sind das Luftnummern – wie die letzten zwei Drittel der letzten Rede. Dann geht es gerade nicht mehr um Prävention, und es geht schon gar nicht mehr um Repression. Da sind wir bei einigen Kollegen in der AfD leider genau an dem Punkt, an dem es eigentlich bereits um die Repression ginge.
Das ist schade, weil die Debatte heute ansonsten ausgesprochen gut ist. Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Kutschaty bedanken. Das war für mich heute die absolut angenehmste und abgewogenste Rede. Dass ich das zu einem SPDler sage …
Trotzdem vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst ein paar Worte dazu, warum wir überhaupt einen eigenen Antrag eingereicht haben.
Das hängt mit dem Punkt zusammen, den Sie, Herr Mangen, in Ihrer Rede schon erwähnt haben: Eine Räumung bis zum 31. Mai ist, wenn der federführende Ausschuss regulär das nächste Mal am 19. Juni tagt, nicht sehr sinnvoll – es sei denn, wir machen in der nächsten Woche noch lauter Sondersitzungen aller beteiligten Ausschüsse, um dann überhastet zu räumen.
Nun wissen wir seit der letzten Räumung aber, dass ein solcher Großeinsatz relativ belastend für die beteiligten Einsatzkräfte ist. Wir wissen, was wir beim letzten Mal den Einsatzkräften zumuten mussten. Deshalb will das vernünftig vorbereitet sein.
Wir wissen auch, dass es eine bestimmte technische Infrastruktur für die Räumung braucht. Es wird diesmal nicht leichter sein, sie zu besorgen, als beim letzten Mal. Zum Teil hat es auch Drohungen gegen die vermietenden Firmen gegeben; es wird diesmal also alles etwas schwieriger. Insofern braucht das Ganze Vorbereitung.
Aber ich möchte ganz kurz noch einmal zurückkommen auf das, was auch der Ministerpräsident in diesem Hause gesagt hat. Er hat nämlich die Besetzer aufgefordert, den Hambacher Forst zu verlassen.
Frau Scharrenbach hat sich dieser Forderung an dieser Stelle angeschlossen und sagte: weil wir ansonsten schlicht und ergreifend zum Handeln gezwungen sind, weil das Recht in der Frage der Bauordnung unverändert ist. – Ich habe ihr damals attestiert, dass ich die Rede, die sie hier gehalten hat, für ausgesprochen gut gehalten habe.
Herr Paul hat hier gesagt: Wir erwarten, wenn die baulichen Anlagen dort nicht bald beseitigt werden, dass auch geprüft werden muss, ob es eine weitere Räumung geben muss.
Nun komme ich zu der freundlichen Kritik an unserem Antrag und zu der Fristsetzung. Wir haben eine Frist darin; da steht: Bis zum Ende der Sommerpause möge eine Ortsbegehung erfolgen und die Räumung vorbereitet werden. Sechs Wochen nach dem Prüfungsabschluss möge man dann zur Räumung schreiten.
Wir haben diese Fristen ganz bewusst sehr weit gefasst, genau aus dem Grunde, damit eben eine Vorbereitung ordentlich abgeschlossen werden kann und dann ein relativ großer Zeitraum zur Verfügung steht, damit vor allem eines hier verhindert werden kann:
Wir wissen von anderen Fällen – Rote Flora Hamburg etc. –, dass sich, wenn man solche Szenen längerfristig bestehen lässt, aus dieser Szene heraus bis hin zu terroristischen Keimzellen alles entwickeln kann.
Ich hielte es für wichtig, dass wir das hier in Nordrhein-Westfalen im Einzugsgebiet vieler großer Städte, was die Bildung solcher Zellen möglicherweise über die Jahre erleichtert, nicht bekommen und dass wir handeln, bevor das passiert. Deshalb werbe ich nach wie vor um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Starkregen, Überschwemmungen, Hitze, Stürme – eines muss man Ihnen lassen: Was Sie da zu Papier gebracht haben, hat Hollywood-Blockbuster-Qualität. Vielleicht ergänzen Sie es demnächst um Kälte, Dürre, Windstille oder ähnliche Katastrophen.
Wenn man Ihren Antrag liest, hat man das Gefühl, Sie möchten den Bürgern erklären, bei der CO2Steuer handele es sich um die beste Steuer aller Zeiten. Steuern sind immer legalisierter Raub. Eines muss man Ihnen lassen: Das Framing ist gut. Früher mussten Politiker den Bürgern noch erklären, was sie mit einer eingenommenen Steuer anfangen, wie sie sie sinnvoll verwenden wollten. Das müssen Sie jedoch gar nicht mehr; denn mit Ihrer CO2-Steuer erklären Sie dem Bürger schon jetzt, dass die Steuer an sich, also das Gelderpressen vom Bürger an sich, ein Gewinn für den Bürger sei. Chapeau!
Die Preise müssten der ökologischen Wahrheit entsprechen, sagen Sie. Es sei mehr Marktwirtschaft, wenn man CO2 bepreise, und es fördere die Innovation. Es muss heute ein Erdbeben in London gegeben haben. Karl Marx rotiert in seinem Grab und fragt sich, warum er nicht selbst auf diese tollen Ideen gekommen ist.
Meine Damen und Herren von den Grünen, was Sie hier betreiben, ist die größte Umweltheuchelei überhaupt. Sie sind verantwortlich für die Energiewende und ganz maßgeblich auch dafür, dass Schneisen in deutsche Wälder geschlagen und Tausende Tonnen Beton in den Boden gekippt werden. Zudem sind Sie verantwortlich für die Folgeprobleme bei abgenutzten Windkrafträdern.
Das Allerschlimmste aber ist: Sie produzieren damit ein Problem, welches das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt zuletzt in einer Studie wissenschaftlich begutachtet hat. Es ist zu dem Schluss gekommen, dass die in Deutschland aufgestellten Windräder ungefähr 1.200 t Insekten jährlich töten. Der NABU erwidert, 400.000 t würden von Vögeln gegessen, insofern spiele das keine Rolle. Hierbei handelt es sich aber im Wesentlichen um Weibchen, die auf dem Weg zur Eiablage die Windströmungen nutzen, und damit gehen Tausende Eier pro Weibchen, die zur Eiablage gedacht sind, flöten. Abgesehen davon ist das natürlich nicht gendergerecht, was Sie da machen.
Die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung attestiert wissenschaftlich saubere Arbeit. Frau
Schulze vom Bundesumweltministerium sieht keinen weiteren Forschungsbedarf. Und was machen Sie? Sie haben auch noch die Chuzpe, der deutschen Landwirtschaft die Schuld an diesem Insektensterben in die Schuhe zu schieben, das sich in den letzten 15 Jahren, seit dem starken Ausbau der Windenergie – oh Wunder! –, beschleunigt hat.
Meine Damen und Herren von den Grünen, das ist Umweltheuchelei auf ganz hohem Niveau. Sie werden sich entscheiden müssen, wenn Sie das Klima denn wirklich retten wollen: weiter Kohle oder Ausbau der Kernenergie. Das wäre tatsächlich ein Beispiel für CO2-Vermeidung: der Ausbau der Kernenergie. Dem verweigern Sie sich bedauerlicherweise entgegen aller wissenschaftlichen Möglichkeiten ebenfalls. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die Debatte zeigt, dass es nötig ist, darüber zu diskutieren. Das Thema steht auf der Tagesordnung. Dem Kollegen Witzel kann man nur gratulieren, dass er eben die Kritik bekommen hat. Das war – wenn man die Grundsteuer denn unbedingt beibehalten möchte – dann doch der sinnvollste Beitrag, den man von allen politischen Parteien zu hören bekommt.
Aber kommen wir zur Grundsteuer an sich und der Frage, wie sie eigentlich erhoben wird. Zunächst ist festzustellen, dass wir in Nordrhein-Westfalen relativ hohe Grundsteuerhebesätze haben. Das liegt daran, dass wir eine ganze Reihe von relativ bedürftigen Kommunen haben.
Absurderweise zählt Duisburg zu den Städten in Deutschland, die die höchsten Grundsteuersätze von ihren Bürgern verlangen – Grundsteuersätze, die durch die Umlegung auf die Mieter letztlich von Eigentümern und Mietern erhoben werden. Wir brauchen keine wissenschaftliche Erhebung dazu durchzuführen, dass in Duisburg nicht ausschließlich besonders leistungsfähige Menschen wohnen.
Die Grundsteuer ist also eine überaus unsoziale Steuer, und sie ist eine echte Substanzsteuer. Insofern ist der Ansatz, diese Substanzsteuer – wie alle anderen Substanzsteuern in Deutschland auch – abzuschaffen, eigentlich der richtige Weg.
Ich stimme vielen Rednern zu, dass das nicht besonders realistisch ist, weil man sich nicht über die Gegenfinanzierung wird einigen können und der Bund sich schwertun wird, das tatsächlich gegenzufinanzieren. Tatsache ist aber: Rein von der Struktur her passt diese Steuer nicht zur aktuellen Steuergesetzgebung in Deutschland. Sie ist in höchstem Maße unsozial.
Deshalb ist dem grundsätzlichen Ansinnen der AfDFraktion aus meiner Sicht zuzustimmen. Leider, leider werden wir den Erfolg wohl nicht mehr miterleben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Klar ist, dass wir ein Urheberrecht brauchen, was den modernen Anforderungen im Netz gerecht wird.
Klar ist auch, dass Künstler – insbesondere kleine, freischaffende Künstler – einen adäquaten Anteil an den Einnahmen bekommen, die im Netz mit ihren Werken erzielt werden.
Klar ist, dass diese Künstler beispielsweise an den Werbeeinnahmen partizipieren müssen, die gerade die großen, meist amerikanischen Internetgiganten mit ihren Werken erzielen.
Artikel 11 und 13 werden aber genau dieser Maßgabe nicht gerecht. Hier haben wir wieder das alte Problem, das wir auf europäischer Ebene immer wieder finden: Es gibt einen guten Gedanken, aber die Nebeneffekte sind meistens gravierend.
Bei den Art. 11 und 13 ist es die strukturelle Benachteiligung gerade der Kleinen, und zwar sowohl der kleinen Plattformen als auch der kleinen Urheber.
Im Falle von Art. 11 wird man vermutlich erleben, dass die kleinen Anbieter von urheberrechtlich geschützten Werken beispielsweise schlicht aus den Suchmaschinen rausfliegen werden, während es mit den großen Verlagen sicherlich relativ unkomplizierte Rahmenvereinbarungen geben wird.
Mit den Kleinen lohnt sich dieses Geschäft eben nicht, und dann ist es das Einfachste, man erledigt das Ganze durch Streichung bestimmter Suchergebnisse. Es werden also die Kleinen rausfliegen.
Bei Art. 13 wird man Ähnliches bei den Plattformen erleben. Für die Großen ist die technische Lösung eines Upload-Filters die einzig praktikable Möglichkeit umzusetzen, was ihnen durch Art. 13 auferlegt wird.
Insofern ist es scheinheilig, auf der einen Seite den Plattformen eine Pflicht aufzuerlegen und gleichzeitig zu sagen: Aber das sollt ihr nicht mit Upload-Filtern machen.
Ja wie denn dann? Es gibt nur diese eine technische Möglichkeit, und die lautet: Upload-Filter. Wer also am Ende für Art. 13 stimmt, stimmt für Upload-Filter, egal was er vorher kommuniziert.
Ich möchte eine kleine Nettigkeit erzählen, die zeigt, wie Lobbying funktioniert und warum Herr Voss so agiert, wie er agiert.
Im September 2018 ist im Europaparlament abgestimmt worden. Herr Voss hat eine große Rede gehalten und gesagt, wie furchtbar das alles mit Google sei. Zwei Monate später – Sitzung im November 2018 – sitzt Herr Voss mit der gesamten europäischen Leitungsebene von Google gemütlich beim Mittagessen im Europäischen Parlament. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal bin ich für den Änderungsantrag zum Antrag der SPD dankbar. Ich kann es kurz machen: Dem Änderungsantrag – ich will
mich da nicht an einzelnen Formulierungen aufhängen – kann ich im Wesentlichen zustimmen.
Allerdings ist über den Ausgangsantrag der SPD einiges zu sagen. Seit dem 21. März 1960 gedenkt man in Südafrika eines Vorfalls, der in der Tat rassistisch motiviert zu vielen Toten geführt hatte. Sie sprechen in Ihrem Ursprungsantrag von der Regenbogennation, die zum Symbol einer friedlichen Zukunft Afrikas geworden sei. Seit zehn bis 15 Jahren ist Afrika aber ein Fail State und ganz sicher eben kein Symbol gegen Rassismus.
Rassismus gegen Schwarze wurde mit einer kurzen Zwischenphase übergeleitet in Rassismus gegen Weiße, gegen Inder und sogenannte Mischlinge. Jobs bekommen heute zuerst Schwarze, dann sogenannte Mixed-Ethnisc, dann Inder, dann Weiße.
Die ursprüngliche Bevölkerung Südafrikas, die Buschleute, die San, wurde vor fast 400 Jahren vertrieben, und zwar von den Buren – die leben dort seit etwa 15 Generationen – und – man höre und staune – von der heutigen Mehrheitsbevölkerung, den Zulu. Die Zulu sind sogar noch etwas später als die Buren gekommen und verlangen heute für sich das Land.
Nelson Mandela, der späte Nelson Mandela, der Präsident, hat zur Versöhnung aufgerufen. Der junge hat den bewaffneten Arm der ANC – man könnte auch sagen: die Terrororganisation – gegründet, der unzählige Frauen, Kinder, Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Winnie Mandela, seine Ehefrau, hat ihn später deshalb als Verräter bezeichnet, weil er zum Versöhner wurde.
Winnie Mandela, das ist die Frau, die das sogenannte Necklacing immer wieder gefordert hat. Ich will Ihnen mal sagen, was das ist: Da wird jemandem – dem Delinquenten – ein Reifen um den Körper geschnallt, er wird mit Benzin übergossen und den Rest können Sie sich vorstellen.
Sie ist verurteilt wegen der Entführung und dem Auftragsmord an Stompie Seipei, einem 14-jährigen Jungen.
Herr Malema fordert ganz offen den Tod der Buren. Von 40.000 weißen Farmern wird in Südafrika jede Woche einer ermordet. Auf Deutschland heruntergebrochen hieße das: jeden Tag ein toter Landwirt in Deutschland. – Stellen Sie sich das bitte vor. Ja, das ist rassistisch.
Lesen Sie sich die Berichte der Überlebenden durch. Sie können sich nicht vorstellen, wie dort auf widerwärtigste Art gefoltert und gemordet wird. Der ISIS steht da kein Stück nach.
Ich sage Ihnen: Australien hat den weißen Farmern zu Recht Asyl angeboten. Das ist ebenfalls – obwohl
sie weiß sind – eine von Rassismus verfolgte Minderheit. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Für die Landesregierung kann ich nicht sprechen.
Wir reden über Digitalisierung. Das Thema „Digitalisierung“ ist in der Politik nach meiner festen Überzeugung relativ kurz. Denn im Wesentlichen hat Digitalisierung in der Tat in der Privatwirtschaft stattzufinden und nicht in der Politik. Die Politik hat lediglich die Möglichkeiten zu verbessern. Sie hat sich vor allem aus dem herauszuhalten, was Unternehmen zur Digitalisierung beitragen können.
Damit beschränkt sich die Aufgabe der Politik einmal auf die Infrastruktur – das ist Aufgabe der Bundesregierung – und auch noch ein bisschen auf das Thema „Forschung“. Da gibt es ganz aktuell zum Thema „Digitalisierung“ Nachrichten aus der Bundesregierung. Ursprünglich hatte man bei der Bun
desregierung vorgesehen, bis zum Jahr 2025 3 Milliarden Euro in die Forschung zur künstlichen Intelligenz zu stecken. Das hat man inzwischen gecancelt. Jetzt wird man noch eine halbe Milliarde bis zum Jahr 2023 bereitstellen. – So viel zu dem, was dann auf Bundesebene passiert.
Wenn Sie, liebe SPD, über Besteuerung nachdenken, ist das eigentlich relativ simpel. Was wir sicherlich nicht brauchen, ist eine eigene Digitalsteuer. Wir brauchen vielmehr eine Besteuerung nach Wertschöpfung. Aber das ist Ihnen eigentlich auch klar.
Nun komme ich zu dem, weshalb wir dieses Thema heute überhaupt auf der Tagesordnung haben. Das ist der Upload-Filter.
Die regierungstragenden Fraktionen haben in ihrem Antrag sehr schön die sehr berechtigten Bedenken zu allem, was dort in Brüssel bereits beschlossen ist bzw. noch beschlossen werden soll, zusammengetragen.
Klar ist: Die CDU-Fraktion hat im Europäischen Parlament für Art. 13 gestimmt. Die SPD-Fraktion hat ganz überwiegend dafür gestimmt. Die Grünen haben sogar mehrheitlich dafür gestimmt. Die FDP hat in der Tat einmal dafür gestimmt, einmal dagegen gestimmt und sich einmal enthalten. Ich kann Ihnen, weil es vorhin hieß, das stimme nicht, die Namen sagen: Herr Klinz hat dafür gestimmt; Frau Hirsch hat dagegen gestimmt; Frau Meißner hat sich enthalten.
Es ist so gewesen. Das ist eben nicht falsch.
Sie können das leugnen. Sie können die Wähler belügen. Aber Fakt ist, dass genau so abgestimmt worden ist.
Entschuldigen Sie! Hier passiert wieder genau das, was man lieber lassen sollte. Sie stellen sich hier, wo Sie keine Entscheidungsmacht haben, hin, schimpfen auf Brüssel und wollen es am Ende nicht gewesen sein. Fakt ist: Sie haben es mitgemacht. Sie haben jedenfalls nichts getan, um es wirklich zu verhindern. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen!
Sie können auch bleiben und zuhören; ganz, wie es Ihnen beliebt.
Vorhin ist das Beispiel der Universität Leipzig genannt worden. Interessanterweise hat die Universität Leipzig sich auch dafür entschieden, sich auf eine Version festzulegen. Das ist nämlich sprachlich einfacher, als ständig zwei bzw., wenn wir auch Inter*Menschen berücksichtigen, drei Geschlechter richtig anzusprechen. Man hat sich dort für das generische Femininum entschieden. – Das nur der Vollständigkeit halber.
Völlig zu Recht hat meine Vorrednerin gesagt, dass Sprache, gerade beim Thema „Gender“, derzeit dem Zeitgeist folgt. Das ist vielleicht auch Teil des Problems. Wenn wir mit der Sprache ständig den Zeitgeist folgen, müssen wir die Sprache nämlich immer wieder ändern. Das ist überaus hinderlich.
Der Verweis auf Art. 3 des Grundgesetzes ist aus folgendem Grund besonders lustig – vorhin war von der Bundeskanzlerin die Rede –: Dieselben Väter und Mütter des Grundgesetzes, die den Art. 3 dort hineingeschrieben haben, haben in Art. 63 den Bundeskanzler normiert. Die Bundeskanzlerin hat das nicht gestört, sie ist trotzdem Bundeskanzlerin geworden. Das hat am Ende eben nicht verhindert, dass eine Frau Bundeskanzlerin wird.
Sprache findet in der Welt normaler Menschen, die nicht Politiker sind, nach wie vor ohne Gendersternchen und ohne Binnen-I statt.
Es ist gerade nicht so, dass die Politik dem Zeitgeist folgt, sondern die Politik versucht, einen Zeitgeist überhaupt erst zu initiieren. Ich kann Ihnen sagen: In meinem Privatleben
wird ohne Gendersternchen, ohne zwei, drei – ich weiß nicht, wie viele – Geschlechter gesprochen, und das funktioniert.
In Ihrem auch? Wunderbar!
Die Frage ist, warum Behörden unbedingt auf diese Art und Weise kommunizieren sollen, sodass Menschen sie nicht mehr verstehen. Ich halte das für absolut überflüssig.
Eben nicht nur Mann und Frau. Am Ende kommt das Thema „Inter*Menschen“ auch noch dazu. Die müssen Sie dann auch noch hinzufügen.
Ja, und, und, und …
Deutsche Behördenschreiben sind ja für ihre Einfachheit, Schlichtheit und Verständlichkeit bekannt.
Damit leisten Sie einen weiteren Beitrag dazu, dass am Ende Menschen nicht mehr verstehen, was Behörden eigentlich von ihnen wollen. Damit machen Sie Behörden letztlich lächerlich. Deswegen ist das sehr wohl ein Problem. Es wäre schön, wenn wir uns an das hielten, was für 90 % der Menschen in diesem Lande nach wie vor die deutsche Sprache ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – so heißt es – sichert in diesem Lande die Demokratie. – Auftrag war allerdings ursprünglich etwas ganz anderes: Er sollte eigentlich eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen sicherstellen.
Frau Stullich hat das in ihrer ersten Rede zu diesem Tagesordnungspunkt so wunderbar formuliert; Sie sagte sinngemäß, im Netflix-Zeitalter brauche man eben zur Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Rundfunks andere Bedingungen.
Das zeigt eigentlich schon den Grundfehler auf: Es war nie die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Konkurrenz für Netflix zu sein – das war es damals nicht, und das ist auch heute nicht notwendig.
Es ist überhaupt nicht notwendig, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Netflix misst; Netflix liefert nämlich keinen informellen Grundbedarf für die Bürger, sondern es ist reines Unterhaltungsprogramm.
Und was wir sicherlich nicht brauchen, ist ein staatliches Unterhaltungsprogramm. Was wir brauchen, ist eine reine Grundversorgung mit hochwertigen Informationen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in den vergangenen Jahren leider gezeigt, dass er politisch agiert, wenn man ihn mithilfe von vor allem mit Politikern durchsetzten Gremien beaufsichtigt. Aber er agiert eben nicht politisch neutral, sondern in weiten Teilen politisch gesteuert.
Das Framing-Manual – es ist soeben schon Thema gewesen – hat das zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt überaus deutlich gemacht. Hier geht es um Kampfbegriffe zur Durchsetzung eines bestimmten politischen Willens Einzelner innerhalb dieser Gremien.
Es geht mitnichten darum, die Bevölkerung zu informieren, es geht mitnichten darum, neutrale Informationen unter die Menschen zu bringen, sondern es geht darum, den Bürger zu belehren und ihn in eine bestimmte Richtung zu erziehen – und das mit dem Geld der Bürger. Das ist in gewisser Weise noch viel perfider als das, was Medien in der DDR gemacht haben.
Ja, das gilt nicht für den gesamten öffentlichen Rundfunk, aber das gilt eben für wesentliche Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk generell zu überdenken, zu überarbeiten und auf seinen Kernbereich zurückzuführen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren Kollegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben in Verbindung mit den Protesten um die Braunkohle im Hambacher Forst Entwicklungen, die es nötig machen, dass die Politik und der Rechtsstaat Grenzen setzen und diese Grenzen auch verteidigen.