Dass Sie die 44 Seiten eben so abgetan haben, Herr Becker – so nach dem Motto: Was ist das denn schon? –,
Wir zwei haben uns als Kreistagsabgeordnete damals beim Bonn-Berlin-Beschluss selbst darum kümmern müssen, dass unsere Region eine bessere Zukunft hat. Da haben wir uns doch auch im Kreistag hingesetzt und haben Projekte erarbeitet.
Ich hätte mal sehen wollen, was geschehen wäre, wenn ein Abgeordneter hier im Landtag sich hingestellt und gesagt hätte: Ach, was wollen wir denn mit dem Quatsch, den die da beschlossen haben?
Das sind ganz ernstgemeinte Projekte. Das sitzen Leute zusammen; es haben mehrere Konferenzen stattgefunden. Das sind ernstzunehmende Menschen, die ihre Region nach vorne bringen wollen. Wir sollten doch dankbar dafür sein, dass es diese Menschen und diese Initiative gibt.
Man kann da nicht sagen: Da steht „RWTH Aachen“ drauf. – Ja, Gott sei Dank haben wir die RWTH Aachen in der Nähe! Gott sei Dank haben wir Jülich! Gott sei Dank haben wir andere Einrichtungen in der Nähe, und wir haben Männer und Frauen aus der Region, die mit ihrem Sachverstand und den Menschen im Rheinischen Revier gemeinsam Zukunftsprojekte gestalten wollen. Das ist ein Gewinn an sich und die beste Voraussetzung dafür, dass das Geld, das dann bereitgestellt wird, sinnvoll ausgegeben werden kann.
Herr Minister, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Becker würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen
Auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Erfahrungen, aber ohne jetzt auf die Geschichte einzugehen, welche Projekte wir damals vorgeschlagen haben: Herr Pinkwart, würden Sie mir zustimmen – das waren die Dinge, die ich vorhin genannt habe –, dass jedenfalls der Lückenschluss der A1, der von Herrn Wüst inzwischen umgeplant worden ist und dessen er sich schon gerühmt hat, dass der RRX, der bereits auf den Weg gebracht ist, und dass der Campus in Aachen zwar Teile sind, die man für wichtig halten kann, dass es aber keine Teile sind, die man für den Strukturwandel neu einfordern sollte, weil es doch nicht intelligent ist, das, was man hat, einzufordern, anstatt Sachen einzufordern, die man neu braucht?
Herr Becker, darauf kann ich sehr gerne antworten. Sie haben dieses Papier an anderer Stelle erwähnt.
Darauf habe ich jetzt erst einmal reagiert. Dieses Papier ist ein sehr umfassendes Papier – das haben wir deutlich gemacht –, das die verschiedenen Handlungsfelder und auch Maßnahmen benennt.
Wir haben gesagt, auf dieser Grundlage wird es ein Aktionsprogramm mit priorisierten Maßnahmen geben. Das habe ich Ihnen auch im Ausschuss dargelegt. Das stimmen wir gerade ab, und das werden wir auch einbringen. Wir werden bei diesen priorisierten Projekten natürlich die nehmen, bei denen wir gezielte Unterstützung brauchen. Alles andere würde ja keinen Sinn machen. Schon durchfinanzierte Projekte braucht man nicht noch einmal zu beantragen.
Wo wir bei der Verkehrsinfrastruktur die Hilfe des Bundes brauchen und die Region die ergänzende Hilfe des Landes braucht, müssen wir die entsprechenden Projekte kennzeichnen. Wir müssen diese Verkehrsinfrastrukturprojekte auch im Hinblick auf die Planungsbeschleunigung mit einbringen, damit sie schnell umgesetzt werden können.
Lassen Sie mich etwas zu den zusätzlichen Mitteln sagen. An dieser Stelle ist ganz wichtig zu erwähnen, dass wir zusätzliche Strukturmittel brauchen, seien es GRW-Mittel oder andere. Eines will ich in diesem Zusammenhang auch mit Blick auf die letzten Jahre sagen: Diese Mittel wollen wir nicht nur beim Bund einfordern, sondern wir wollen sie auch kofinanzieren. Sie wissen, in Ihrer Amtsperiode war es so, dass der Bund durchaus mehr Mittel für Nordrhein-Westfalen bereitgestellt hätte, wenn Sie als Landesregierung bereit gewesen wären, die Kofinanzierung dafür sicherzustellen.
Wir haben das jetzt geändert. Es sind mehr Konfinanzierungsmittel bereitgestellt worden – an dieser Stelle ein Dank an den Finanzminister und die Fraktionen –, sodass wir Bundesmittel abrufen können. Wenn sie von anderen Bundesländern im Laufe des Jahres nicht gezogen werden, dann können wir in Nordrhein-Westfalen sie ziehen, weil uns zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Das werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen, bzw. wir werden es mit Blick auf die Herausforderungen verstärken, damit wir den Mittelspielraum, den der Bund uns gibt, tatsächlich ausschöpfen können.
Die Strukturkommission „WSB“ und die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ fokussieren sich auf strukturschwache Regionen und die verstärkte Nutzung bestehender Programme. Die Forderung der Aufnahme des gesamten Rheinischen Reviers in die Förderkulisse der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist in diesem Kontext für uns selbstverständlich. Auch von Strukturschwäche bedrohte Regionen müssen vorbeugend handeln können. Aus diesem Grund sollte uns das gelingen.
Aber es gilt auch, die Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ sowie die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die im Bund eingerichtet worden ist, in diesem Zuge zu nutzen. Schließlich ist ein großer Teil des Rheinischen Reviers ländlich geprägt und somit in deren Gebietskulisse bereits enthalten.
Ein weiterer Schwerpunkt wird überdies auf Forschung und Innovation liegen. Hier profitiert die Region von den hochinnovativen Unternehmen und Wirtschaftsstandorten im und um das Revier herum. Ziel ist es darüber hinaus, weitere Forschungs- und Innovationsstandorte im Revier aufzubauen und zukunftsfähige Infrastrukturen zu schaffen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen Punkt ansprechen, auch weil Sie ihn noch einmal erwähnt haben, Herr Becker. Ich hatte ja gestern beispielhaft einige Projekte benannt. Manche Projekte sind im Werden. Da kann man nicht jeden Tag über jedes
Detail reden, weil man viele Partner zusammenbringen muss. Aber die Projekte, die ich schon gestern erwähnt habe, und viele weitere Projekte sind sehr konkret. Ich will gar nicht im Vergleich zu den Projektvorschlägen anderer sagen, ob sie nun konkreter sind oder nicht. Denn jeder hat seine Hausaufgaben selbst zu machen.
Nur, wenn wir gestern als Landesregierung gesagt haben: „Wir wollen für diese Region, auch für Nordrhein-Westfalen insgesamt, das Thema ‚Batteriezellproduktion‘ vorantreiben und sind seit Monaten sehr konkret in Gesprächen mit Unternehmen, dem Bund und der EU – in der Elektromobilitätskommission beim Ministerpräsidenten, in dem Zusammenwirken der verschiedenen Mitglieder der Landesregierung, mit den verschiedenen Akteuren von Unternehmen und Wissenschaft“, dann können Sie wirklich davon ausgehen, dass wir das tun. Und wir tun das mit großer Leidenschaft und Freude.
Ich möchte auch Folgendes sagen, ohne ins Detail zu gehen: Gestern wurde über den „Tagesspiegel“ bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier bei diesem Thema besonders auf ein Cluster setzt und dabei Firmen genannt hat, die ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben.
Daran sehen Sie, dass dieses Thema sich nicht ganz unerfolgreich entwickeln könnte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Großen und Ganzen war die bisherige Debatte sehr sachlich und am Ziel orientiert, im Rheinischen Revier Zukunft gestalten und daran gemeinsam mitwirken zu wollen.
Aber die Geschichtsvergessenheit des Kollegen Becker reizt mich jetzt doch, das einmal ein bisschen näher zu beleuchten. Lieber Kollege Becker, Sie haben 2016 zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Leitentscheidung getroffen.
Wir haben damals als Opposition gegen diese Leitentscheidung gestimmt, haben aber zugesagt, nachdem es dafür eine Mehrheit gab, uns an diese Beschlüsse zu halten, damit die Menschen Berechenbarkeit haben und auch für die Menschen im Rheinischen Revier definitiv Zukunft geplant werden kann.
Insofern ist es wichtig, einen Gesamtblick auf die Region, auf die weiter gefasste Region, zu werfen. Wie wird ausgebildet? Wo kann ausgebildet werden? Wie können wir Betriebe ansiedeln, bei denen diese gut – zum Beispiel von der RWTH Aachen – ausgebildeten Menschen Jobs finden können? Wie können wir Angebote unterbreiten?
Herr Kollege Hovenjürgen, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Ich habe ja nicht zu beurteilen, wann man die Frage anmeldet. – Ich bin mir nicht ganz sicher. Herr Klocke, wollen Sie fragen?