Danke, Frau Präsidentin. Ich sitze auf dem Platz von Herrn Klocke, und es ist auch die Zwischenfrage von Herrn Klocke.
Danke, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege Hovenjürgen. – Sie haben eben ausgeführt – das ist auch sachlich richtig –, dass Sie damals gegen die Leitentscheidung gestimmt haben und der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und heutige Ministerpräsident damals ausgeführt hat, dass die Entscheidung im Falle einer Regierungsübernahme der CDU mitgetragen würde.
Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie die damalige Entscheidung zur Verkleinerung der Braunkohletagebaue Garzweiler für zu weitgehend hielten und eigentlich der Auffassung waren, dass man den Braunkohletagebau in der bis dahin beschlossenen Form weiterführen sollte? Oder waren Sie damals der Auffassung, man hätte ihn eigentlich noch deutlicher verkleinern müssen, was Sie uns Grünen jetzt vorwerfen, die das damals nicht durchgesetzt haben?
Wir haben damals nicht zustimmen können, weil wir nicht Ihre Auffassung teilten. Wir dachten, dass es bei dem bleiben soll, was man miteinander beschlossen und beantragt hat. Das bestreitet auch niemand. Aber wir haben gesagt: Wenn es dann so ist, stehen wir zu den Beschlüssen.
Und das tun wir zurzeit – im Gegensatz zu dem, was Sie hier abliefern. Denn Sie stehen nicht mehr zu dem, was Sie selbst beschlossen haben.
Insofern glaube ich, dass es gut ist, einen Gesamtblick zu nehmen, wie es der Wirtschaftsminister macht, wie es die Landesregierung macht, wie es aber auch die NRW-Koalition macht – gemeinsam mit denjenigen, die sich daran beteiligen wollen. In der Region wirken dankenswerter viele gemeinsam mit und fragen: Wie kriegen wir diese Region so aufgestellt, dass wir zukunftsfähig werden?
Die Strukturkommission formuliert ja nicht nur ein Ausstiegsdatum – darauf wird sie verengt und eingegrenzt –, sondern hat auch die Perspektive zu beschreiben: Was wird danach sein? Es gilt, miteinander auszuhandeln und zu verhandeln, was danach sein wird. Da sollten wir uns nicht regional gegeneinander ausspielen – die Strukturregionen im Osten oder die hiesige Region –, sondern wir sollten als Zuständige in Nordrhein-Westfalen für unsere Region nach dem besten Weg suchen. Der Wirtschaftsminister hat diesen Prozess beschrieben und treibt ihn dankenswerterweise auch intensiv voran.
Deswegen noch einmal: Herr Becker, so macht man keine Politik. Wenn man erst Entscheidungen trifft, die man dann, wenn man nicht mehr in der Verantwortung ist,
fallen lässt, lässt man doch die Menschen im Regen stehen. Die Menschen, für die wir Politik machen – auch in ihrer Heimat –, haben ein Recht darauf, dass die Beschlüsse der Politik eine längere Halbwertzeit haben als zwei Jahre. Das, was Sie hier abliefern, ist eigentlich ein trauriges Beispiel von Verantwortungslosigkeit. Das muss ich Ihnen attestieren.
Deshalb noch einmal: Die Einladung an all diejenigen, die diesen Prozess begleiten wollen, gilt. Wir wollen dies vertrauensvoll und vernünftig miteinander erörtern. Deswegen ist es auch gut, dass wir diesen Antrag der SPD, der unstreitig gute Ansätze enthält, im Ausschuss beraten werden. Wer weiß; vielleicht gibt es dort eine gemeinsame Entscheidungsmöglichkeit. Wir werden sicherlich bereit sein, daran zu arbeiten.
Wir haben den Menschen im Rheinischen Revier eine Perspektive zu liefern, und wir haben Erfahrungen zu sammeln, die wir zum Beispiel im Ruhrgebiet sammeln könnten, bzw. zur Kenntnis zu nehmen, dass wir dort vielleicht zu lange an alten Strukturen festgehalten haben und uns zu wenig neuen Strukturen zugewandt haben.
Zum Beispiel haben wir es uns durch Baurechtschaffung komplizierter gemacht, im Ruhrgebiet Altstandorte wieder in Nutzung zu bringen. Das Baurecht macht uns dort erhebliche Probleme. Lasst uns doch aus den Erfahrungen, die wir da gemacht haben, die Schlüsse ziehen, die wir brauchen, um uns im Rheinischen Revier vernünftig aufzustellen.
Vielleicht schaffen wir es auch, gemeinsam Beschlüsse zu finden, die uns im Bereich des Baurechts Möglichkeiten eröffnen, auch im Ruhrgebiet Altstandorte zu nutzen. Ich denke zum Beispiel an die Möglichkeit der Erweiterung des Bestandsschutzes – nicht nur für den Betrieb, der dort aktiv arbeitet, sondern vielleicht auch für die Fläche, auf der sich dieser Betrieb befindet, sodass die Fläche bei Aufgabe des Betriebes nicht pauschal für eine weitere Nutzung verloren geht. Das wäre eine Aufgabe, an der wir gemeinsam arbeiten könnten und sollten. Sie sind herzlich eingeladen.
Ich hoffe, das Rheinische Revier hat eine gute Zukunft. Wir freuen uns über alle, die dabei mitarbeiten wollen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Kollege Herter das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Wirtschaftsminister, Herrn Professor Pinkwart, ausgesprochen dankbar dafür, dass er meine zeitweilige Verwirrung wieder ins Lot gebracht hat, die entstanden war, als ich die beiden aufeinanderfolgenden Wortbeiträge von Frau Plonsker und Herrn Bombis gehört habe.
Aber das eine konnte man schon als das Gegenteil des anderen werten. Während Frau Plonsker uns gewarnt hat, die GRW-Förderkulisse so positiv miteinander zu diskutieren, weil man noch einiges prüfen müsse, hat Herr Bombis uns wissen lassen, dass der
Wirtschaftsminister sich in der Strukturwandelkommission schon längst dafür einsetzt, dass es so kommt. Ich hoffe, dass er das im Sinne von Frau Plonsker geprüft hat, gehe aber auch davon aus, dass das geschehen ist.
Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion sich, wie so oft, darum rankt, dass Anträge nach Absender beurteilt werden, Frau Plonsker, und dass es Ihnen schlicht und ergreifend nicht passt, dass die SPD hier einen Antrag eingereicht hat, der gut für die Region und gut für das Land sein wird.
Wir haben in der Tat für das Rheinische Revier miteinander die Verantwortung, den Strukturwandel nicht einfach nur zu begleiten, sondern ihn auch mit eigenen Initiativen zu versehen, mit einem Leitbild zu versehen.
Es geht übrigens auch nicht nur um das Sammeln von wirklich guten Vorschlägen aus der Region; da stimme ich all denjenigen zu, die das hier gesagt haben. Vielmehr geht es darum, diese guten Vorschläge aus der Region auch insgesamt für das Land mit einer Überschrift und mit wichtigen Entwicklungsimpulsen zu versehen.
Erstens haben wir es dort mit einer Region zu tun, die im Moment mit hoher Wertschöpfung unterwegs ist und in der gute Löhne gezahlt werden. Der Strukturwandel muss am Ende wieder produzierende, wieder industrielle Arbeitsplätze bringen. Darauf sind die wirtschaftspolitischen Initiativen auszurichten. Darauf sind die technologiepolitischen Initiativen auszurichten. Darauf sind die Initiativen hinsichtlich der Infrastruktur auszurichten.
Zweitens haben wir es damit zu tun, dass das Rheinische Revier mitten in einer wachsenden Region liegt, dass es selbst wächst. Was hält uns eigentlich davon ab, die hier richtigerweise vorgeschlagene Internationale Bauausstellung dafür zu nutzen, Antworten darauf zu geben, wie in einem wachsenden Revier mit den Problemen umgegangen werden soll? Dabei geht es um den Umgang mit Verkehrsproblemen und Mobilitätsproblemen, aber auch darum, in den drei großen Ballungskernen in der Region Entlastungen vorzunehmen, um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu reduzieren.
Alles das muss hinterher in einem Konzept zusammengefasst werden. Dieses Konzept braucht dann Maßnahmen, aber eben auch eine entsprechende Finanzierung.
Da waren wir gestern schon weiter, was die GRWFinanzierung angeht. Der Ministerpräsident rief mir zu: Machen wir doch! – Wir haben uns gestern so weit ausgetauscht – jedenfalls so weit, wie wir hier
voneinander entfernt sind –, dass wir es heute auch beschließen könnten. Davon höre ich heute nichts mehr. Wir können es aber dann auch gerne im Verfahren miteinander auf die Reise schicken.
Denn eines ist doch richtig und wichtig: Die gesamte GRW-Förderkulisse stellt bisher auf die Vergangenheit ab. Die gesamte Förderkulisse arbeitet mit Arbeitslosenzahlen und Wertschöpfungszahlen aus der Vergangenheit. So wird man nie vorsorgenden Strukturwandel hinbekommen, sondern immer warten müssen, bis das Kind in den Brunnen fällt.
Deshalb schlagen wir als SPD auch nicht einfach vor, die Förderkulisse zu erweitern. Vielmehr ist unser Vorschlag, einen neuen Fördertatbestand einzuführen. Denn in der Tat sprechen die ökonomischen Rahmendaten gar nicht dafür, dass das Rheinische Revier dort eingefügt wird.
Allein die Situation, dass wir im Rheinischen Revier nicht darauf warten wollen, dass das Kind in den Brunnen fällt,
sondern präventiv dafür sorgen wollen, dass Strukturwandel möglich wird und neue Wertschöpfung in die Region kommt, treibt uns dazu, dass wir die GRW-Förderkulisse entsprechend anpassen wollen und an dieser Stelle entsprechende Finanzierung ermöglichen wollen.
Herr Pinkwart, Sie haben darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren Mittel nicht in dem Ausmaß verausgabt werden konnten, wie es wünschenswert gewesen wäre.
Es wäre schön gewesen, wenn Sie hier am Pult auch eingeräumt hätten, dass das nichts mit der Kofinanzierung, sondern etwas mit dem Mittelabfluss zu tun hatte. Wir hatten als Land Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Jahren gar nicht genug Projekte dafür. Dass wir nicht genug Projekte hatten, hängt natürlich wiederum mit der Förderkulisse zusammen. Wenn ich dort, wo ich präventiv tätig werden will, nicht tätig werden darf, kann ich auch keinen entsprechenden Mittelabfluss generieren.
Deshalb ist es gar keine Frage: Wir sorgen damit auch dafür – und das ist durchaus gewünscht –, dass mehr Geld nach Nordrhein-Westfalen fließt. Es ist doch unser gemeinsamer Auftrag, unsere Strukturwandelregionen mit zusätzlichen Mitteln zu versorgen.
Ich habe aber doch noch eine Frage zum Batteriewerk. Denn Sie haben es gestern in der Debatte sehr prominent gesetzt und deutlich gemacht, dass der gemeinsame Wunsch nach der Ansiedlung eines Batteriewerks besteht – natürlich aufgrund des Invests, natürlich aufgrund der Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, aber natürlich auch, weil damit ein
Teil der Frage beantwortet wird, wie eigentlich Speicherung von Energie für Elektromobilität möglich sein wird.
Da hat es in der Tat schon überrascht – da bin ich bei Herrn Becker –, dass gestern im „Tagesspiegel“ und heute dann auch in den anderen Medien deutlich gemacht wurde, dass das Batteriewerk – jedenfalls, was die Bundesförderung angeht – hinterher in der Lausitz seinen Ort finden wird.
Sie können gleich sagen, dass das nicht der Fall war. Dann müssen sich die Kollegen in der Lausitz intensiver damit beschäftigen. Aber diese abgeschlossene Sicherheit, die Sie hier gestern zu vermitteln versuchten, habe ich heute von Ihnen nicht gehört. Vielmehr habe ich Leidenschaft und Freude an dem Auftrag gehört. Die teilen wir mit Ihnen. Wir würden uns aber auch mit Ihnen zusammen freuen, wenn aus Leidenschaft und Freude am Ende Erfolg für das Rheinische Revier würde.