Jetzt könnte man meinen, Sie wüssten es nicht besser, doch das ist falsch. Ich glaube, Sie fordern solche Dinge ganz plakativ, um sich anschließend als diejenigen feiern zu lassen, die ein rot-grünes Kind vom Kopf auf die Füße gestellt haben. Ob sinnvoll oder nicht, da muss einfach irgendwas anders gemacht werden, damit man sich künftige Erfolge auf die eigenen Fahnen schreiben kann.
Momentan habe ich ein wenig das Gefühl, dass Sie auf der permanenten Suche nach Dingen aus der rotgrünen Zeit sind, die Sie in Ihrem Sinne umbranden können. Auch dieses Wort erkläre ich kurz: Das Branden ist das Versehen mit einer eigenen Marke. Es kommt aus der Zeit der Cowboys, die ihr Brandzeichen auf eine Kuh gesetzt haben.
Dieses Bild finde ich sehr treffend; denn manchmal kommen Sie mir mit diesen Initiativen vor wie Cowboys, die über Nacht über einen Zaun auf eine fremde Weide geklettert sind. Jetzt eilen Sie ganz schnell von Kuh zu Kuh, um diesen prächtigen Tieren Ihr Brandzeichen aufzudrücken. Auch wenn andere den Tieren auf die Welt geholfen haben und sie aufgezogen haben, wollen Sie ihnen Ihren Stempel aufdrücken. So sehr ich diesen Wunsch verstehen kann,
An dieser Stelle würden wir gerne mit Ihnen im Ausschuss weiter diskutieren. Deshalb stimmen wir selbstverständlich der Überweisung zu. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und schon jetzt für die folgende Frage. Ich wünsche Ihnen ein herzliches Glück auf und Gottes Segen.
Ich bin geneigt, wenn alle einverstanden sind, die Zwischenfrage noch nachträglich zuzulassen, wenn auch Sie das tun. Aber ich weise darauf hin, dass die Zwischenfrage an sich anders vorgesehen ist. – Herr Kollege Braun, bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zumindest zum Schluss noch zulassen. Ihre eher belehrende Rede und Ihre Übersetzung von „Never change a running system“ haben mich doch durchaus … – Ich weiß, ich bin bei einer Zwischenfrage.
Ich darf die Frage stellen, ob Sie selbst auch mit den Hubs mal vor Ort gesprochen und auch mit den Akteuren diskutiert haben, ob sie denn vielleicht selber Verbesserungsvorschläge hätten, oder ob sie Ihrer Meinung anhängen, dass alles super und in Butter ist. – Vielen Dank.
Wenn das bei Ihnen oberlehrerhaft oder belehrend angekommen sein sollte, kann ich dafür noch nicht einmal um Entschuldigung bitten, weil das gar nicht so gemeint war. Aber es scheint ja zumindest einen Nerv getroffen zu haben.
Ich bin im Austausch mit den Hubs, und sicherlich gibt es Kleinigkeiten, die man verbessern kann; da ist aber nichts – das habe ich versucht, deutlich zu machen –, was so essenziell wäre, dass man hier so tun müsste, als gäbe es fundamentale Dinge zu ändern.
Vor allem kritisieren wir, dass hier Dinge genannt sind, die ohnehin automatisch laufen. Denn welcher
Hub könnte nicht regional arbeiten und trotzdem erfolgreich sein? Sie fordern hier Selbstverständlichkeiten. Das gilt es zu kritisieren.
Darüber sollten wir einfach im Ausschuss noch einmal in Ruhe reden. Das wird dann sicherlich nicht belehrend sein, sondern hoffentlich fruchtbringend in dem Sinne, dass die Hubs ihrer erfolgreichen Arbeit auch weiterhin nachgehen können.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Bolte-Richter das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, ich bin – der Kollege Braun hat diese Frage aufgebracht – stolz darauf, dass wir die Hubs in der rotgrünen Regierungszeit an den Start gebracht haben. Das war eine gute Maßnahme; das war eine richtige Maßnahme. Ich bin stolz, dass es die Hubs gibt, und bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit dankbar.
Ich habe mir auch die sechs Hubs vor Ort angeschaut. Wir hatten einen kleinen Wettbewerb. Ich war, glaube ich, ein paar Tage langsamer als Sie, Herr Minister. Aber wir haben alle Hubs ungefähr zur gleichen Zeit nacheinander besucht.
Gerade wegen dieser Erfahrung, Kollege Braun, bin ich nicht ganz sicher, was Sie mit diesem Antrag eigentlich wollen. Ich habe mich jedenfalls gefragt: Was soll das eigentlich? Da hat mir Ihre Rede auch nicht wesentlich weitergeholfen. Denn auf der einen Seite finden Sie alles total gut – ich glaube, das ist auch sehr nahe an der Realität –, und auf der anderen Seite muss jetzt aber alles doch irgendwie anders und irgendwie weiter entwickelt werden.
Die Punkte, die Sie konkret benennen, passieren aber schon längst. Insofern finde ich persönlich: Dieser Antrag ist irgendwo zwischen unangemessen und frech. Denn Sie unterstellen doch im Grunde, dass die Hubs alles das, was eigentlich ihre Aufgabe ist, nicht tun. Das ist unangemessen.
Außerdem fragt man sich: Auf welcher Grundlage kommen Sie zu dieser Unterstellung? Die Evaluation läuft ja gerade noch. Auch da ist die Frage: Sind das jetzt eher gefühlte Wahrheiten, die Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, oder wo nehmen Sie diese Dinge her?
Erstens: Regionalisierung. Die sechs Hubs sind ganz klar mit einem regionalen Ansatz gestartet. Ich wüsste nicht, wie man Regionalisierung noch regionaler machen sollte – es sei denn, Sie fügen noch zehn Hubs dazu. Dann könnten Sie kleinere Regionen bilden. Aber die Hubs reden mit den Mittelständlern in der Region, sie reden mit den Start-ups in der Region, sie reden mit den Hochschulen in der Region. Da noch mehr Regionalisierung einzufordern – ich weiß nicht, was Sie da vorhaben.
Gleiches gilt für die Kooperation mit Hochschulen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir sprechen immer wieder darüber, wie wir das eigentlich voranbringen können, dass es mehr Ausgründungen aus den nordrhein-westfälischen Hochschulen gibt. Auch da sagen Sie: Das müssen die Hubs irgendwie machen.
Ich habe an keiner Stelle die Erfahrung gemacht, dass das nicht funktionieren würde, und zwar, sowohl wenn man die Hubs fragt, als auch, wenn man die Hochschulen fragt. Das funktioniert ganz gut.
Bei den Drittmitteln und der Eigenwirtschaftlichkeit muss man einfach konstatieren: Es gibt bereits die regionalen Partnerschaften mit der regionalen Wirtschaft über die Konsortien, die jeweils die Hubs tragen. Das funktioniert vor Ort auch sehr gut.
Letzten Endes muss man bei dieser Drittmittelfrage immer im Auge behalten, dass es auch für die Hubs ein Vorteil ist, dass sie sich mit einer gewissen Unabhängigkeit am Markt bewegen und sich nicht alleine ein Unternehmen einen DWNRW-Hub hält oder Ähnliches mehr. Von daher sind wir da eigentlich auch sehr gut aufgestellt.
Genauso zeigen das auch die Zahlen. Ich habe es letztes Jahr abgefragt, ich habe es dieses Jahr abgefragt. In Aachen ist die Zahl der betreuten Start-ups im Hub von 55 auf 101 gestiegen, in Düsseldorf von 65 auf 119, im Ruhrgebiet von 24 auf 68. In den anderen Hubs sieht die Entwicklung ähnlich aus.
Also lautet die Frage: Warum wollen Sie jetzt grundlegend etwas ändern bei einem System, bei Institutionen, die auch so gut funktionieren? Was wollen Sie da eigentlich tun? Denn der einzige wirklich substanzielle Punkt, der vielleicht jetzt noch neu dazugekommen ist – neben dem, was man schon in dem Förderaufruf von 2016 nachlesen konnte –, ist tatsächlich der Bereich Sustainability, und da kann ich nur sagen: Es ist besser, nicht zu plagiieren als schlecht zu plagiieren. Ich finde, unser Ansatz, mit einer eigenen Struktur reinzugehen und nicht immer noch mehr Aufgaben in die bestehenden Hubs reinzupacken, ist klüger. Er ist auch klüger, weil er genau einer Forderung aus der Szene entspricht. Das werden wir nächste Woche im Ausschuss noch erleben. Ich glaube, auch da sind wir ordentlich aufgestellt.
Ich finde, die Mäkeleien in Ihrem Antrag sind der falsche Weg. Lassen Sie uns lieber die Hubs gemeinsam voranbringen. Lassen Sie uns die Hubs gemeinsam tragen. Sie machen eine wichtige Arbeit, und diese wichtige Arbeit machen sie gut. Lassen Sie uns heute den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hubs für ihre gute Arbeit aussprechen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte-Richter. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Tritschler das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man eine nüchterne Bestandsanalyse des Digitalstandorts NRW vornimmt, geht es für uns schon lange nicht mehr darum, um internationale Spitzenplätze zu ringen. Anders als der Minister noch neulich auf der Digitalkonferenz verkündete, stehen wir nicht davor, in die Champions League einzuziehen, sondern befinden uns leider eher im Abstiegskampf.
Bevor wir also von nordrhein-westfälischen Silicon Valleys träumen, sollten wir als Landespolitik dort unsere Hausaufgaben machen, wo wir wirklich gefragt sind, zum Beispiel bei der Bildung. Hier schneiden unsere Schüler im internationalen Vergleich regelmäßig mittelmäßig ab. Katastrophal wird es, wenn man sich die Leistungen in den MINT-Fächern anschaut.
Die digitale Infrastruktur – darüber werden wir heute noch sprechen – bewegt sich auf einem Niveau, das man bestenfalls einem Schwellenland zutrauen würde. Auch bei den Wagniskapitalgebern stehen Deutschland im Allgemeinen und NRW im Besonderen nicht besonders gut da.
All das sind keine besonders guten Voraussetzungen für eine blühende Start-up-Szene. Wenn aus diesen mageren Rahmenbedingungen trotzdem kluge
Köpfe erwachsen, zieht es sie oft schnell ins Ausland, wo die Steuern niedrig und die Lebensbedingungen inzwischen häufig besser sind. Wir sind im Kampf um die klugen Köpfe längst nicht mehr konkurrenzfähig und bekommen eher die Leute ab, denen man noch elementare Kulturtechniken wie Lesen und Schreiben beibringen muss.
Es gibt so viele Baustellen und offenbar wenig Ideen und wenig Willen, die Kernprobleme wirklich anzugehen. Projekte wie die Digital Hubs sind da eher Krücken, die die Defizite in anderen Bereichen bestenfalls kaschieren können. Ich will diesen Projekten, die noch unter Rot-Grün entstanden sind, die Erfolge gar nicht absprechen. Natürlich gibt es Erfolgsgeschichten. Natürlich wird da wertvolle Arbeit geleistet. Und
Wir müssen erst mal in den Pflichtbereichen liefern: bei Bildung, bei Infrastruktur, beim Bürokratieabbau und bei der Standortaktivität. Der immer undurchdringlicher werdende Dschungel an Förderbürokratien entspringt einer eher planwirtschaftlichen Denke und produziert keine Digitalisierungsexperten, sondern Förderbürokratie-Experten. Früher hat sich der Gründer überlegt, wie er den Kunden begeistern kann. Heute schaut er mehr auf die Förderbürokratien und wie er diese davon überzeugen kann, dass seine Idee sozial gerecht und nachhaltig ist, wie es im Antrag heißt.
Vor diesem Hintergrund ist es zumindest anzuerkennen, dass die Regierungsparteien dieses Projekt nun evaluieren und einige Fehlentwicklungen, wie zum Beispiel Doppelstrukturen, abschaffen wollen.
Im Wesentlichen geht es aber wohl – das klang auch schon an – eher darum, wer sich mit diesen Hubs schmücken darf. Ob vor diesem Hintergrund bei der Debatte im Ausschuss besonders viel herauskommen wird, wagen wir zu bezweifeln.