Die Landesbauordnung wird von uns gemeinsam mit den betroffenen Fachverbänden einer Überprüfung unterzogen, um zum Beispiel leichter Ersatzneubauten schaffen zu können.
Das Wohnungsaufsichtsgesetz werden wir uns ebenfalls sehr konkret auf seine Tauglichkeit hin ansehen; denn es bedarf mindestens einer Fortentwicklung – natürlich unter Einbeziehung der Kommunen, die am nächsten an den Themen dran sind.
Eines betone ich sehr ausdrücklich: Als Bauministerin stehe ich nicht allein an der Seite derer, die Häuser bauen und vermieten, sondern auch an der Seite von Mieterinnen und Mietern. Wir werden ein zeitlich gestuftes Maßnahmenpaket vorsehen, das weit über die Deregulierung, die im Koalitionsvertrag angekündigt ist, hinausgehen wird; denn bei genauem Studium des Koalitionsvertrages werden Sie festgestellt haben, dass darin weit mehr steht als der künftige Verzicht auf eine überbordende Regulatorik, wie sie durch SPD und Grüne in der Vergangenheit vorgenommen wurde.
Komplexe im Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Daher dürfen unserer Ansicht nach aus Mietern auch gerne Eigentümer werden.
Sie haben in den letzten sieben Jahren die Eigentumsförderung auf ein Minimum heruntergefahren, von ursprünglich 567 Millionen € im Jahr 2010 auf kümmerliche 24 Millionen € im Jahr 2016. Daran wird sich etwas ändern müssen, und daran wird sich auch etwas ändern.
Das sei heute auch all jenen versprochen, die gern eine solche Eigentumsförderung in Anspruch nehmen wollten und wollen.
Bitte gestatten Sie mir – Sie beide haben sehr auf das Thema „Mietpreisbremse“ abgehoben –, zu sagen: Dem Grunde nach ist die Mietpreisbremse nicht mehr als weiße Salbe.
Sie wissen, dass im vergangenen Jahr noch eine Anhörung dazu stattgefunden hat, in der selbst der Deutsche Mieterbund dargelegt hat, dass die Mietpreisbremse in ihrer derzeitigen Fassung nicht die mit ihrer Einführung beabsichtigten, politisch gewünschten Effekte, nämlich Schutz der Mieter vor überzogenen Mietforderungen, gebracht hat.
Auch das Mieterforum Ruhr hat Ihnen geschrieben: Die Mietpreisbremse ist in ihrer jetzigen Form kein geeignetes Mittel, den Mietenanstieg in den Ballungszentren wirksam zu verlangsamen.
Beide Verbände fordern eine Verschärfung, richtig. Aber beide Verbände stellen fest – und das ist das Entscheidende –, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt.
Sie haben immer darauf abgehoben und auch in den Debatten erklärt: Die Mietpreisbremse hat mit Neubau eigentlich wenig zu tun.
Frau Ministerin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Klocke würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Sie haben eben angesprochen, dass die neue Landesregierung nicht nur Instrumente zum Mieterschutz abschaffen, sondern auch neue Instrumente einführen will. Dann haben Sie aber als einzigen Vorschlag in Ihrer Rede eben gebracht, dass die Eigentumsförderung ausgebaut werden soll. Vielleicht habe ich auch etwas überhört. Meine Frage an Sie
lautet also, was denn, wenn verschiedene Regularien abgeschafft werden sollen, die neuen Vorschläge seitens der Landesregierung sind, um einen ausreichenden Schutz der Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klocke. Ich habe Ihnen gesagt, wir werden Ihnen ein zeitlich gestuftes Maßnahmenpaket vorlegen. Wir sind heute 13 Tage im Amt. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich Ihnen das heute noch nicht mitgebracht habe.
(Zuruf von der CDU: Bei den Problemen, die Sie uns hinterlassen haben, wäre das zu viel verlangt! – Beifall von der CDU und der FDP)
Obwohl Ihnen sowohl die Mieterschutzverbände als auch der Bericht der Bundesregierung zur Wohnungs- und Mietpreisentwicklung mitteilen, die Mietpreisbreme wirke nicht, ist dies für Sie kein Grund, zu sagen: Ein Instrument, das nicht wirkt, muss abgeschafft werden. – Sie wollen einen Denkmalschutz für eine untaugliche Bürokratie schaffen. Vielleicht sollten Sie den Begriff „Denkmal“ einfach in zwei Worte zerlegen: Denk mal! – Wenn ein Instrument nicht wirkt, dann muss man es abschaffen.
Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, sich die Anhörung aus dem vergangenen Jahr noch einmal zu vergegenwärtigen, und zwar bezüglich der Wirkung der Mietpreisbremse auf mögliche Investitionen in Neubau, in Eigentum und in vermietungsfähigen Wohnraum. In der Stellungnahme des Verbandes der mittelständischen Immobilien- und Wohnungswirtschaft vom 4. Oktober 2016 heißt es – das ist das, was bei allen staatlichen Eingriffen in Märkte Sorge bereiten sollte –:
„Die Mitgliedsunternehmen des BFW NRW investieren seit Einführung der Mietpreisbremse deutlich vorsichtiger. … Ursprünglich als Mietobjekt geplante Projekte wurden in Projekte mit Eigentumswohnungen umgewandelt. Es bestätigt sich die Befürchtung, dass durch die Mietpreisbegrenzungsverordnung weniger in Mietwohnungen investiert und so dieser Markt weiter begrenzt wird.“
Das sind die Wirkungen Ihrer Sperrverordnungen und Bremsen auf die Investitionstätigkeit nicht nur von Unternehmen, sondern auch von privaten Investoren sowie, ganz offen gesagt, von der einfachen Bürgerin, dem einfachen Bürger, die oder der sich eine Eigentumswohnung als Altersvorsorge kauft und sie vermieten will.
Vor diesem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren: Unser Koalitionsvertrag bietet keinen Anlass zur Polemik in der Weise, wie Sie sich hier geäußert haben, sondern zur Vorfreude, und zwar auch und gerade für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen.
Deshalb sage ich Ihnen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die neue Landesregierung wird gemäß ihrem Motto zuhören, entscheiden und handeln, und Sie werden ein zeitlich gestuftes Maßnahmenpaket bekommen – für mehr Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzuschicken, Frau Ministerin: Es gehört sich nicht, in solch einem Ton mit Abgeordneten des Hauses zu sprechen, um das direkt klar zu sagen.
Denkt immer dran: Das, was ihr gesagt habt, müsst ihr nachher auch einhalten. – Da ich dabei war, weiß ich genau, wie oft wir uns das hier anhören mussten. Das ist ein Ton! Denken sollten auch Sie. Der Neubau ist von der Mietpreisbremse gar nicht betroffen. Daher sollten Sie sich erst in das Fachgebiet einarbeiten, bevor Sie hier auftreten, meine sehr geehrte Frau Ministerin.
Diese Debatte hat eines deutlich gezeigt – jetzt ist es nicht mehr verborgen –: Die FDP hat sich im Themenfeld „Wohnen“ zu 100 % durchgesetzt. Hier wird eine wirklich marktliberale Position vertreten – zum Schaden vieler Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Ich sage ganz klar – abgesehen von den Fördermitteln; ich bin schon sehr gespannt, mit welchen Vorschlägen Sie kommen werden, um die nötigen Fördermittel bereitzustellen –: Wenn es einen Baggerführer gegeben hat, dann war es der vorherige Minister. Es war Groschek, der immer wieder „bauen, bauen, bauen“ gefordert hat.
Ich frage mich, liebe CDU: Wie kommt es, dass der Bürgermeister von Hürth statt 800 Studentenwohnungen nur 250 Wohnungen genehmigt? Wie kommt es, dass in der Stadt Köln, die ja nun einmal CDU
regiert ist, die Zahl der Baugenehmigungen sinkt und nicht steigt, wie in anderen deutschen Metropolen?
Da, wo ihr die Verantwortung tragt, kommt ihr nicht in die Pötte. Nun bin ich sehr gespannt, wie der hier dargelegte hehre Anspruch nachher umgesetzt wird.
Um es klar zu sagen: Eine Mietpreisbremse ist – das haben wir immer erklärt – eine Krücke. Niemand von uns hat mit Begeisterung gesagt: Wir brauchen Mietpreisbremsen.
Das Problem ist nur: Wenn es auf der „Bauen-bauenbauen“-Seite so lange dauert, wenn das nicht zustande kommt, weil vor Ort die nötigen Kapazitäten anscheinend nicht vorhanden sind oder weil insbesondere da, wo eine Jamaika-Koalition die Mehrheit stellt, viele Bürgerinitiativen dafür sorgen, dass eben nicht gebaut werden kann, dann brauchen wir ein Instrument, um die Menschen zu schützen. Dann sagt man nicht: Wir schaffen die Krücke ab, sondern dann macht man sie besser.
Dazu haben wir und unser Bundesjustizminister verschiedentlich Vorschläge gemacht. Das ist von der CDU immer abgelehnt worden. Das ist die Wahrheit. Die Mietpreisbremse gehört nicht abgeschafft, sie gehört verbessert und da verschärft, wo es nötig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.